Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Berichtigungsbeschluss ohne Wirkung auf Beschwerde-Fristbeginn Normenkette (§ 45 WEG; § 22 FGG) Kommentar Die Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde beginnt mit der Zustellung der unvollständigen Ausfertigung des später berichtigten Ursprungsbeschlusses, wenn der Beschwerdeführer aus der ihm zugestellten Entscheidung ohne Weiteres den Umfang seiner...mehr

Leitsatz Aus Kausalitätsgründen verneinte Haftung eines Verwalters für Feuchtigkeitsschäden und Mietausfälle in einer Wohnung unterhalb einer Terrassenwohnung Pflichten des Verwalters und der Gemeinschaft Normenkette (§§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG) Kommentar 1. Die Wohnung einer Antragstellerseite unter einer Dachterrassenwohnung wurde so durchfeuchtet, dass die Wohn...mehr

Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Wasserversicherung sind auch im Sondereigentum stehende Gebäudeteile zu versichern; ein vereinbarter Selbstbehalt ist von der gesamten Gemeinschaft zu tragen Normenkette (§§ 21 Abs. 5, , 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung die Versicherung des gesamten Gebäudes gegen (Leitungs-)Wasser- und andere Schäden festgelegt, so bedeu...mehr

Leitsatz KG Berlin rückt weitgehend von seiner früheren Haftungsverbands-Rechtsprechung ab! Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegen die Gemeinschaft auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch Eintritt neuer Wohnungseigentümer inzwischen geändert hat Gemeinschaftliche Gelder bilden ein einheitliches Verwaltungsvermögen...mehr

Leitsatz Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan) Normenkette (§§ 23, 28 WEG) Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Kosten nach den tatsächlichen Wohn-/Nutzungsfl...mehr

Leitsatz Vorliegend verneinter schuldrechtlicher Vertrag zur Entstehung eines Terrassen-Sondernutzungsrechts Normenkette (§§ 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde an einer im Lageplan nicht schraffierten Fläche unmittelbar hinter einem Wohngebäude weder ein dinglich wirkendes noch ein schuldrechtliches Terrassen-Sondernutzungsrecht zugunsten eine...mehr

Leitsatz Eindeutige Bezeichnung eines Grundstück-Sondernutzungsrechts im Kaufvertrag Normenkette (§§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1 WEG; §§ 313, 433 Abs. 1 BGB a.F.) Kommentar In einem Erwerbsvertrag über noch zu begründendes Wohnungseigentum muss die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Erwerbers bestehen soll, eindeutig bezeichnet sein; dafür kann die Bezugna...mehr

Leitsatz Rechnungslegungspflicht des abberufenen Verwalters als unvertretbare Handlung vollstreckbar Erfüllungseinwand des Schuldners muss grundsätzlich im Vollstreckungsabwehrverfahren geltend gemacht werden Normenkette (§§ 28 Abs. 4, 45 Abs. 3 WEG; § 259 BGB; §§ 887, 888, 891 ZPO; §§ 139, 278 Abs. 3, 568 Abs. 2, 767 ZPO a.F.) Kommentar 1. Im vorliegenden Vollstreckungsverfahr...mehr

Leitsatz Unberechtigte Einladung einer Versammlung durch den Beiratsvorsitzenden Beschlussungültigkeit nur bei Kausalität eines Beschlussfehlers Einberufung einer Eigentümerversammlung während der Schulferien ist nicht gleichzusetzen mit einer pflichtwidrigen Weigerung des Verwalters zur Einberufung Wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters u.U. auch bei zerstör...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Ersteigerers für vorhandene Dachausbau-Schäden am ersteigerten Wohnungseigentum Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 56 S. 2 ZVG) Kommentar Bereits fällig gewordene Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den nach der Teilungserklärung instandhaltungspflichtigen Dachausbauberechtigten, der bereits während des Ausbaus Schäden a...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters wegen Abrechnungssäumnis trotz allstimmiger Vertragsverlängerung? Grundsätzlich keine Anfechtbarkeit einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1, 28 Abs. 3, 44 Abs. 3 WEG; § 12 FGG) Kommentar 1. Legt ein Verwalter Jahresabrechnungen für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden nicht vor (Fälligkeit i.d...mehr

Leitsatz Legt der Verwalter Jahresabrechnungen für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden nicht vor und billigt die Eigentümergemeinschaft in Kenntnis dieses Umstandes allstimmig einen Vertrag, mit dem der Verwalter für den Zeitraum von fünf Jahren bestellt wird, so ist es einem Wohnungseigentümer nicht schon mit Rücksicht auf die Bestellung verwehrt, die Abberufung d...mehr

Leitsatz Wird eine Eigentümerversammlung unberechtigterweise statt vom Verwalter von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufen, sind die in dieser Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse im Falle einer Anfechtung für ungültig zu erklären, es sei denn, es steht fest, dass sie auch bei einer ordnungsgemäßen Einberufung gefasst worden wären. Fakten: Mit Schreiben an ...mehr

Leitsatz Frühere BGH-Rechtsprechung vom KG in Frage gestellt: Doch wohnungseigentumsrechtliche Gerichtszuständigkeit gegen ausgeschiedene Eigentümer bzw. einen früheren Konkurs- oder Zwangsverwalter (nach Freigabe des Wohnungseigentums vor Rechtshängigkeit) hinsichtlich der aus dem Gemeinschaftsverhältnis resultierenden Ansprüchen? Erneute Vorlage zum BGH Normenkette (§§ 43, 4...mehr

Leitsatz Kostentragungspflicht für die Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems nach vereinbartem Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken Normenkette (§§ 10, 16, 23 WEG; §§ 138, 313 BGB n.F.) Kommentar Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Kostenübernahmevereinbarung ist auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen. Unterbleibt entgegen ursprünglicher ...mehr

Leitsatz Keine Pfändung des vereinbarten Sondernutzungs-Zuweisungsrechts an Kfz-Stellplätzen Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 15 Abs.1 WEG; §§ 857, 865 ZPO; § 20 ZVG; §§ 93 - 97 BGB Kommentar Das in der Teilungserklärung begründete Recht des teilenden Eigentümers, Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pf...mehr

Leitsatz Mit Veräußerung eines Wohnungseigentums (bzw. Wohnungserbbaurechts) kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung von Beschlüssen entfallen Normenkette (§§ 30 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar 1. Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen mit der Veräußerung des Wohn...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung und Hauptsacheerledigung nach Vollzug des Beschlusses Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung bis zum Verzicht des Antragstellers auf Rückgängigmachung einer durchgeführten Maßnahme Richtige Kosten- und Geschäftswertentscheidung Normenkette (§§ 25 Abs. 4, 47 und 48 WEG; § 91a ZPO) Kommentar 1. Im Jahre 2000 wurde in einer Eigentümerversammlung mehr...mehr

Leitsatz Pflichten des Verwalters bei größeren Instandsetzungsvorhaben in mehreren Bauabschnitten Einholung von Konkurrenzangeboten auch bei nicht nur geringfügigen Folgeaufträgen Keine Haftung des Verwalters für etwaige Mängel bei der Rechnungsprüfung, wenn zur Bauüberwachung und Objektbetreuung ein Ingenieurbüro eingeschaltet wurde Auch gerichtlicher Teil-/Grundbeschluss im W...mehr

Leitsatz Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers gem. § 16 Abs. 2 WEG durch Beschluss Soll-Positionen haben in einer Jahresabrechnung grundsätzlich keinen Platz; Forderung ist keine tatsächliche Ausgabe Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei einem Wechsel im Wohnungseigentum während eines rechtshän...mehr

Leitsatz Ungültige Eigentümerbeschlüsse bei unberechtigtem Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung Ausnahme von diesem Grundsatz: Es steht fest, dass auch bei einer Teilnahme eines ausgeschlossenen Eigentümers ebenso Beschluss gefasst worden wäre (Kausalitätsprüfung) Versammlungsprotokoll als bloße Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraft fü...mehr

Leitsatz Die Eintragung des Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz) im Grundbuch bedarf der Bewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten (Nachbarn) eines Kinderspielplatzmitbenutzungsrechts, das sich auf dieselbe Fläche erstreckt Normenkette (§ 10 Abs. 2 WEG; §§ 876, 877 BGB; § 19 GBO) Kommentar 1. Wohnungseigentümer änderten die ursprüngliche Teilungserklärung und begründet...mehr

Leitsatz Begrenzung eines sondergenutzten Gartens mit einer hohen Holzwand als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Auch im Bereich eines zur Sondernutzung zugewiesenen Gartens stellt die Errichtung einer 2,3 m hohen und knapp 5 m langen Holzwand eine unzulässige bauliche Veränderung dar. Insbesondere gilt dies dann, wenn die Harmonie des Ge...mehr

Leitsatz Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines Rechtsmittels, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels – trotz gerichtlich vermittelter Einsicht in die Erfolglosigkeit – ins Auge springt Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar 1. Der Antragsteller hatte einen Genehmigungsbeschluss über den Wirtschaftsplan angefochten, ohne dass auch nur ansatzweise eine fehle...mehr

Leitsatz Verpachtung einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums vor einem Restaurant als nachteilige Gebrauchsregelung Normenkette (§§ 13, 14, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG; § 265 ZPO) Kommentar 1. Über die Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung nach § 15 WEG durch Mehrheitsbeschluss wirksam ents...mehr

Leitsatz Kein nichtiger Verwaltungsbeiratsbestellungsbeschluss im Einzelfall, wenn nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf Bedarf eine bestimmte Maßnahme gemäß Eigentümerbeschluss der Notwendigkeit einer Zustimmung des Verwaltungsbeirats, genügt nicht allein die Zustimmung des Beiratsvorsitzenden...mehr

Leitsatz Fensteraustausch durch den Sondereigentümer und nachfolgender Bereicherungsausgleich seitens der Gemeinschaft Normenkette (§§ 16, 23 WEG; §§ 684, 812, 818, 951 BGB) Kommentar Geht ein Sondereigentümer beim Austausch eines Fensters von einer eigenen Instandhaltungspflicht wegen vermeintlicher Sondereigentumsfähigkeit des Fensters aus, so fehlt ihm der Fremdgeschäftsfüh...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen in einem inneren Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis stehen Geschäftswert für Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss Normenkette (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 46, 48 Abs. 3 Satz 2 WEG) Kommentar 1. Die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ist nur gegeben, wenn die anspruc...mehr

Leitsatz Gemeinschaftsordnung u.U. noch vor Zustandekommen einer nach § 3 WEG zu bildenden Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar Mögliche Nachteils(aus)wirkungen durch den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage? Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 744 Abs. 1, 1004 BGB; § 22 Bundesimmissions-Schutzgesetz) Kommentar 1. Ist eine nach § 3 WEG zu bildende Wohnungse...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf erstmalige Herstellung eines planentsprechenden Zustandes (hier: verbreitertes Fenster) bei Unzumutbarkeit nachträglicher Änderung gemäß Treu und Glauben Normenkette (§ 21 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Das Fenster einer Erdgeschosswohnung hatte laut Aufteilungsplan eine Breite von 100 cm; die tatsächliche Breite nach Bauausführung noch aus der ...mehr

Leitsatz Bindung eines jeden Erwerbers an die erklärte Gemeinschaftsordnung Erstattung von Kosten und Lasten in einer Zweiergemeinschaft Normenkette (§§ 8, 16 Abs. 2 WEG; § 812 BGB) Kommentar 1. Begründet der Grundstückseigentümer an seinem Grundstück Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt (§ 8 Abs. 1 WEG, § 29 GBO), so ist jeder Erwerber eines W...mehr

Leitsatz Beseitigung eines Grillkamins vor einem Schlafzimmerfenster Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer und dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 14 Nr. 1 WEG) ergibt sich auch die Verpflichtung, einen Grillkamin auf gemeinschaftlichem Grundstück direkt vor dem Schlafzimmerfenster einer EG-Wohnung zu ...mehr

Leitsatz Nutzung eines Teileigentums als "Sado/Maso-Studio" muss miteigentümerseits aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht nicht geduldet werden Keine bordellartigen Betriebe in Wohnungs- oder Teileigentum Normenkette (§§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21 Abs. 3 und 4 WEG) Kommentar 1. Ein Teileigentümer hatte seine Gewerbeeinheit verkauft, die seit 1998 an einen "Sado/Maso-Verein" vermie...mehr

Leitsatz Auch Anspruch des begünstigten Eigentümers auf Änderung bisher langjährig einverständlich praktizierter Kostenverteilung? Normenkette (§ 16 WEG; § 242 BGB) Kommentar Auch einem begünstigten Wohnungseigentümer ist es nicht verwehrt, sich selbst bei langjähriger unbeanstandeter Übung und/oder eigener Verhinderung einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darauf zu ...mehr

Leitsatz Sanierung einer mit Rissen behafteten Fassade durch Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende Instandsetzung Ordnungsgemäßes Eigentümerauswahlermessen Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG) Kommentar 1. Die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade kann sich als mit der Me...mehr

Leitsatz Vereinbartes Objekt-Stimmrechtsprinzip und Unterteilung eines Wohnungseigentums führt zu Stimmenaufteilung ("Halbstimmen") Normenkette (§§ 8, 10, 25 Abs. 2 WEG) Kommentar Sieht die Teilungserklärung ein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung in Abweichung zu § 25 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Objektprinzip vor, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zu ei...mehr

Leitsatz Beschlussfähigkeit ist für jede einzelne Beschlussfassung zu prüfen Stimmrechtsausschluss des Beirats bei Beschlussfassung über seine Entlastung Normenkette (§ 25 Abs. 3, Abs. 5 WEG) Kommentar 1. Die Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung nach § 25 Abs. 3 WEG ist für jede einzelne Beschlussfassung gesondert zu prüfen. 2. Ein Beiratsmitglied ist bei der ...mehr

Leitsatz Überträgt der WEG-Verwalter seine Verwalteraufgaben und Befugnisse vollständig auf einen unterbevollmächtigten Verwalter, kann dieser die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam in einem Beschlussanfechtungsverfahren vertreten. Fakten: Per "Verwaltervertrag nach WEG" hatte der Geschäftsführer der die Eigentumsanlage verwaltenden Komplementär-GmbH namens der Wohn...mehr

Leitsatz Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren durch einen unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter Ein Verwalteramt kann ohne Zustimmung der Eigentümer weder ganz noch teilweise auf einen Dritten übertragen werden Sprung-Zurückweisung an das AG Normenkette (§§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG) Kommentar 1. Hat sich...mehr

Leitsatz BGH: Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer Eventuelle Verpflichtung des Eigentümers, bei Stimmabgabe die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen Normenkette ( § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG; § 1066 BGB) Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm (Beschluss v. 19.6.2001, NZM 200, 1086 = ZMR 2001, 1004 = ZWE 2001, ...mehr

Leitsatz Ein Mitglied des Wohnungseigentümerbeirats ist bei der Abstimmung über dessen Entlastung gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieses Stimmrechtsverbot erfasst auch die Ausübung von Stimmrechtsvollmachten anderer Wohnungseigentümer. Ist der Beschluss über die Entlastung noch mit weiteren Abstimmungsgegenständen verbunden, so erstreckt sich der Stimmrech...mehr

Leitsatz Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das WE-Gericht Auslegungsfähige Anträge Normenkette (§ 43 Abs. 1 WEG; § 15 FGG) Kommentar 1. Die Tatsachen- und Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (AG und LG). Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt, nämlich auf das Vorliegen von Rechtsfehlern, überprüft werden (h.R.M.). Vorliegend ging es um die Würdigung eines ...mehr

Leitsatz Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch lässt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2, S. 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlussgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muss der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbrauch...mehr

Leitsatz Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Wohngeldhaftung vor Dachgeschossausbau kraft bestandskräftiger Eigentümerbeschlussfassung über die Jahresabrechnung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Die durch die Gemeinschaftsordnung getroffene und im Grundbuch ...mehr

Leitsatz Muss Kaltwasser und Abwasser nach Verbrauch abgerechnet werden, ist zwischen individuellem Verbrauch und einem solchen für Gemeinschaftszwecke zu unterscheiden Bei Zahlung der Verbrauchskosten im Folgejahr sind in der Jahresabrechnung Abgrenzungsposten zu bilden und auszuweisen Das Gericht hat von Amts wegen alle Gründe für eine Beschlussungültigkeit zu prüfen, insbes...mehr

Leitsatz Nichtiger Beschluss auf Stilllegung eines Müllschluckers; Änderung bisheriger Senatsrechtsprechung (v. 18.1.1996, WM 1996, 488) Normenkette (§§ 13 Abs. 2, 15 WEG) Kommentar 1. Die Stilllegung eines Müllschluckers ist einem Mehrheitsbeschluss der Eigentümer nicht zugänglich. Eine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 WEG muss eine Konkretisierung des Gebrauchs zum Inhalt...mehr

Leitsatz Der Gebrauchsentzug ändert § 13 Abs. 2 WEG ab und hat damit gesetzesändernden Inhalt. Eine solche Regelung ist dem Mehrheitsprinzip von vornherein ebenso wenig zugänglich wie die Änderung einer Vereinbarung. Fakten: Die Wohnanlage verfügt über einen Müllschlucker, in den nur aussortierungsfreier Restmüll geworfen werden darf. Die Wohnungseigentümer fassten einen Mehr...mehr

Leitsatz Die Jahresgesamtabrechnung kann keine Forderungen gegenüber Dritten ausweisen Ungültige Verwalterentlastung bei unberechtigter Einstellung von Forderungen gegen Dritte in einer Vermögensübersicht Normenkette (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG) Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist eine schlichte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die im Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallene Be...mehr

Leitsatz Am Gemeinschaftseigentum fest installierte Parabolantenne stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar Offen bleibt, ob dies auch für eine auf dem Balkon lose aufgestellte Antenne gilt Die Frage einer optischen Nachteilswirkung hat der Tatrichter (AG, LG) zu beurteilen (ggf. auch allein anhand von Lichtbildern) Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1...mehr

Leitsatz Der Rechtsbeschwerdesenat kann die Teilungserklärung in vollem Umfang eigenständig auslegen Normenkette (§§ 10, 45 WEG) Kommentar Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die übereinstimmende Auslegung einer Teilungserklärung durch die Vorinstanzen nicht gebunden und kann sie – wie auch einen Gesetzestext – in vollem Umfang selbstständig auslegen (hier zur Gestattung einer ...mehr