Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Solange eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht entstanden ist, etwa weil alle Miteigentumsanteile sich noch in der Hand des teilenden Eigentümers befinden, können auch Eigentümerbeschlüsse nicht wirksam gefasst werden. Fakten: Hat der teilende Alleineigentümer vor Entstehen einer Eigentümergemeinschaft in Form eines "Ein-Mann-Beschlusses" Regelungen für die künfti...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen einer geringfügig die Grenze einer Sondernutzungsfläche überschreitenden Carporterrichtung Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 912, 1004 BGB) Kommentar Der einem Wohnungseigentümer grundsätzlich zustehende Anspruch auf Beseitigung einer ohne die erforderliche Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG durchgeführten baulichen Veränd...mehr

Leitsatz Beschlussfassung der Gemeinschaft, aus abgetretenem Recht eines einzelnen Eigentümers (Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens) ein Beweissicherungsverfahren wegen behaupteter anfänglicher Baumängel (hier: Kellerfeuchtigkeit) noch nach 10 Jahren einzuleiten, muss Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung (Erfolgsprognose, vertretbares Kostenrisiko) entspr...mehr

Leitsatz Der einem Wohnungseigentümer grundsätzlich zustehende Anspruch auf Beseitigung einer ohne die erforderliche Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG durchgeführten baulichen Veränderung kann ausgeschlossen sein, wenn die Erfüllung dieses Anspruchs dem Anspruchsgegner unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Fakten: Die Eigentümergemeins...mehr

Leitsatz Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Die Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinsamen Heizungsanlage und das Aufstellen eines neuen Heizkessels für die Beheizung nur dieser Wohnung stellen auch dann keine modernisierende Instandset...mehr

Leitsatz Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer darf nicht größere Heckenteile entlang der Grundstücksgrenze entfernen Normenkette §§ 13, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 27 FGG; § 242 BGB Kommentar Ein vereinbartes Sondernutzungsrecht verschafft dem Begünstigten eine verdinglichte Rechtsposition, die regelmäßig nicht der Verwirkung unterliegt. Verwirken kann i.Ü. nur der Anspruc...mehr

Leitsatz Tätige Mithilfe (Reinigungsdienste) zumindest nicht "gegen" gesundheitlich beeinträchtigten Eigentümer beschließbar Normenkette § 21 WEG Kommentar In einer Eigentümergemeinschaft wurden der Winterdienst, Garten- und Reinigungsarbeiten auf dem Grundstück in praktizierter "tätiger Mithilfe" durch die Eigentümer erledigt. Ein antragstellender Miteigentümer wies darauf hi...mehr

Leitsatz Erneut: Ausländischer Eigentümer oder Mieter (Italiener) hat Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne! Sein Informationsinteresse hat Vorrang vor den Eigentumsinteressen der Eigentümer! Ungültiger Standortzuweisungsbeschluss der Eigentümer! Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG;Art. 5, 14 GG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Das Interesse dauerhaft in Deutschland lebender Aus...mehr

Leitsatz Auslegung der Teilungserklärung bei Doppelhaus-Wohnungseigentum (Umfang von Sondernutzungsrechten; Garagenanbau mit Geräteabstellraum) Normenkette §§ 13, 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Erfolgt die Aufteilung in Wohnungseigentum bei einem Doppelhaus ersichtlich nur, weil eine Realteilung aus Rechtsgründen nicht möglich war, so kann sich bei der Auslegung der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Provisionsanspruch des Verwalters als Verkaufsmakler aufgrund eines vertraglich vereinbarten unabhängigen Provisionsversprechens Normenkette (§§ 652, 328 BGB) Kommentar Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertragsgegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage mit vereinbarter Veräußerungszustimmungspflicht nach §...mehr

Leitsatz Erneut: Bestätigung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Entstehens einer faktischen Gemeinschaft; Bewohnbarkeit der Wohnung des Besitzers Normenkette (§§ 13, 14 WEG) Kommentar Voraussetzung für die Entstehung von Rechten und Pflichten nach dem Wohnungseigentumsgesetz in einer werdenden Eigentümergemeinschaft ist außer der Eintragung einer Eigentumsvormerkung...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlung nach genehmigter Abrechnung Normenkette (§§ 28 Abs. 5, 45 Abs. 2 WEG) Kommentar Werden Ansprüche aus verschiedenen Abrechnungen geltend gemacht, so liegen auch dann verschiedene Verfahrensgegenstände vor, wenn es sich materiell-rechtlich um denselben Zahlungsrückstand handelt. Ist eine Abrechnung bestandskräftig beschlossen (mit verbindlicher Feststellu...mehr

Leitsatz Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender Pkw-Stellplätze Normenkette §§ 13, 15, 21 WEG; §§ 535, 580a BGB Kommentar Die Vermietung von Flächen im Gemeinschaftseigentum (Parkplätze) kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (vgl. BGH v. 29.6.2000, V ZB 46/99, ZMR 2000, 845 sowie Hans. OLG Hamburg v. 16.5.2000, 2 Wx 14/00, ZMR 20...mehr

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme "Einsichtsrechtsprechung" des Senats etwas eingeschränkt Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen wer...mehr

Leitsatz Beschlussweise Einschränkung der Tierhaltung (auch bei einer Rudeltierhaltung, wie beispielsweise von Huskies) Normenkette (§ 13 WEG) Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann für die Zukunft die Zahl der pro Wohneinheit zulässigen Katzen und Hunde beschlussweise festlegen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Hunderasse gehalten wird, die artgerecht nur i...mehr

Leitsatz Sondernutzungsfläche (hier: an einem Kfz-Abstellplatz) kann nicht einseitig geändert werden Normenkette §§ 13, 15, 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Sondernutzungsberechtigte an einem Kfz-Abstellplatz kann nicht ohne Zustimmung aller übrigen Eigentümer seine Nutzungsberechtigung auf eine andere Fläche beziehen. Allein eine 5-jährige unbeanstandete Stellplat...mehr

Leitsatz Garagenbau auf Sondernutzungsfläche kann als bauliche Veränderung duldungspflichtig sein Normenkette (§§ 14 Nr. 1, , 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Die Feststellung, ob eine bauliche Veränderung für einen Wohnungseigentümer nachteilig ist, liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Der Neubau einer Doppelgarage auf einer Sondernutzungsfläche kann bei entsprechend großzü...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Instandsetzung (Vollwärmeschutz) und insoweit nicht notwendige bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Geländers über der Terrassenbrüstung) Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Wiederherstellungsanspruch Normenkette (§§ 21 Abs. 5 Nr. 2, , 22 Abs. 1 WEG; , § 242 BGB) Kommentar Nehmen die Wohnungseigentümer im Rahmen einer Instandsetzungsmaßnahme (hie...mehr

Leitsatz Keine außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme aufgrund vom Gericht vermittelter Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels Erstattungspflicht jedoch bei mutwilliger und erkennbarer aussichtsloser Rechtsverfolgung Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels von ...mehr

Leitsatz Verwalterneubestellung mit sofortiger Wirkung enthält i.d.R. die Abberufung des bisherigen Verwalters Mit Zugang der Abberufungserklärung verliert der Verwalter seine Organstellung und ist zur Unterlagenherausgabe verpflichtet Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar Der Verwalterneubestellungsbeschluss enthält im vorliegenden Fall konkludent auch die Abberufung des bisherigen...mehr

Leitsatz Ob eine bauliche Veränderung für einen anderen Wohnungseigentümer einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil begründet, obliegt der tatrichterlichen Würdigung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer erneuerte und erweiterte ohne Zustimmung der übrig...mehr

Leitsatz Rankgerüst auf Terrassen-Sondernutzungsfläche keine nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1 , 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein Eigentümer hatte auf seiner sondergenutzten Terrasse und einem Grünstreifen ein mit Kletterpflanzen bewachsenes Rankgerüst aufgestellt und an die Hauswand angedübelt. In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass "an der äußer...mehr

Leitsatz Bestellung eines Verwaltungsbeirats: Beschlussungültigkeit nur bei formellen Beschlussmängeln oder wegen eines gegen die Wahl eines Eigentümers sprechenden wichtigen Grundes Normenkette (§ 29 WEG) Kommentar Die Ungültigerklärung eines Beirats-Bestellungsbeschlusses kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Beschlussfassung an formellen Mängeln leidet oder ein...mehr

Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer vom Verwalter die Übersendung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen, sind die übrigen Wohnungseigentümer materiell nicht beteiligt, weil sie in ihren Rechten nicht betroffen werden. Sie sind daher auch am Verfahren nicht zu beteiligen. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, dass der Verwalter ver...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise begründeter Anspruch auf Änderung der Zweckbestimmungsvereinbarung in der Teilungserklärung (hier: Nutzungs-Umwidmung von Büro-Teileigentum als Wohnung) Normenkette (§ 10 WEG; § 242 BGB) Kommentar Ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein Teileigentum als "Büroräume" festgelegten Nutzungsbestimmung kann gegeben sein, wenn eine real...mehr

Leitsatz Die Beurteilung ordnungsgemäßer Instandsetzung (hier: Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk) obliegt grundsätzlich dem Tatrichter Normenkette (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; , § 27 Abs. 1 S. 2 FGG; , § 559 ZPO) Kommentar Die Beurteilung auf der Grundlage eingeholter Sachverständigenäußerungen, ob eine zunächst teurere, grundlegende Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk ...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG zu gewähren, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist das Protokoll über die Eigentümerversammlung noch nicht fertig gestellt ist oder dem Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme nicht möglich ist. Fakten: Grundsätzlich kann der verspätete Zugang eine...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist das Versammlungsprotokoll noch nicht fertig gestellt ist oder dem Eigentümer eine Einsichtnahme nicht ermöglicht wird (Krankenhausaufenthalt des Verwalters) Normenkette (§§ 23 Abs. 4, , 24 Abs. 6 WEG; , § 22 Abs. 2 FGG) Kommentar Einem Wohnungseigentümer ist Wiedereins...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung und Gerichtskosten-Vorschusszahlung Normenkette § 23 WEG; §§ 167, 270 Abs. 3 ZPO a.F. Kommentar Will das Gericht die Zustellung eines Beschlussanfechtungsantrags von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig machen, so muss es auch einen anwaltlich vertretenen Antragsteller deutlich auf die möglichen Rechtsfolgen einer verzögerlichen ...mehr

Leitsatz Das Gericht kann einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen, wenn der vom Verwalter vorgelegte wegen Unterdeckung für ungültig erklärt werden musste Zum Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beschluss (besser: entsprechende positive Geschäftsordnungsbeschlussfassung) Normenkette (§§ 24 Abs. 5, , 43 Abs. 2 WEG) Kommentar Trotz des weiten Ermessenssp...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Eigentümerbeschluss kann selbstständige Anspruchsgrundlage für eine Schadensersatzforderung gegen einen Miteigentümer schaffen (hier: Erstattung von Reinigungs- und Schadenermittlungskosten an einer Hebeanlage) Normenkette (§§ 5 Abs. 2 , 21 Abs. 1 und 4 , 23 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein Eigentümer hatte ein Teileigentum als China-Restaurant verpachtet. ...mehr

Leitsatz Zu unbestimmte und damit ungültige Sondervergütungsklausel in formularmäßigem Verwaltervertrag für den Fall der "Veranlassung von Klageverfahren" Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 27, 28 WEG; § 9 Abs. 1 AGBG a.F.) Kommentar Grundsätzlich widerspricht es nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn verwaltervertraglich vereinbart wird, dem Verwalter Sondervergütungen fü...mehr

Leitsatz Die Bestimmung, dass eine pauschale Sondervergütung für den Fall "Veranlassung von Klageverfahren bei Zahlungsrückstand, zahlbar vom säumigen Eigentümer" erhoben wird, in einem formularmäßigen Verwaltervertrag ist wegen Verstoßes gegen das AGBG a.F. unwirksam. Fakten: Die im Leitsatz wieder gegebene Bestimmung im Verwaltervertrag ist unklar und daher, weil benachteil...mehr

Leitsatz Auswahlermessen der Gemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Ersatz von Blumenkästen als Terrassenabgrenzung) Normenkette §§ 21 und 22 Abs. 1 WEG Kommentar Es liegt im Auswahlermessen der Gemeinschaft, ob eine billigere Lösung mit kürzerer Lebensdauer oder eine aufwändigere mit längerer Lebensdauer gewählt wird. Nur theoretisch mögliche, zukünftig vielleicht ei...mehr

Leitsatz Ungültige Beschlussfassung auf nachträgliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Verwalters als Ergänzung eines laufenden Verwaltervertrags ohne adäquate Gegenleistung Stimmrechtsausschluss des Verwalters? Ausreichender Gegenstandsbeschrieb in der Einladung zur Versammlung Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 4 und 5 sowie , 23 Abs. 2 WEG) Kommentar Die Ordnungsmäßigkeit einer Ve...mehr

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht an den Verwalter und Vereinbarung über Unterbevollmächtigung in der Gemeinschaftsordnung Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters Normenkette (§ 167 BGB) Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war zum einen das Stimmrecht nach dem Wertprinzip (der Größe der Miteigentumsanteile) vereinbart und zum anderen zur Stimmrechtsvertretung; u. a. war Fol...mehr

Leitsatz Besonderer Hinweis für Verwalter: Erstmals obergerichtlich entschieden, dass Verwalter-Entlastungsbeschlüsse ganz generell nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen! Korrekte Beschlussfassung, den Aufwand für von einzelnen Eigentümern erwünschte Kopien aus den Verwaltungsunterlagen mit 0,50 EUR pro DIN A4-Kopie zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung stellen...mehr

Leitsatz Geschäftsordnungsbeschluss auf Ausschluss eines Stimmrechtsvertreters in der Eigentümerversammlung Normenkette (§ 23 WEG; § 166 BGB) Kommentar Der Beschluss über den Ausschluss eines Vertreters von der Eigentümerversammlung ist als Geschäftsordnungsregelung für die konkrete Versammlung nicht anfechtbar (h.R.M.). Erfolgte der Ausschluss zu Unrecht, insbesondere ohne sac...mehr

Leitsatz Notverwalterbestellung im gerichtlichen Ermessen bei Streit innerhalb einer Gemeinschaft Normenkette (§§ 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG) Kommentar Im Falle tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Gruppen von Wohnungseigentümern kann das Gericht im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG auf Antrag eines Wohnungseigentümers zur Verwirklichung seines Ans...mehr

Leitsatz Vorzeitige Entnahme der Verwaltervergütung vom Gemeinschaftskonto rechtfertigt Abberufung aus wichtigem Grund Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar Ein Verwalter, der den Wohnungseigentümern mitteilt, er habe seine Vergütung für die nächsten 4 Jahre aus dem gemeinschaftlichen Geldvermögen vereinnahmt (!), kann aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden, wenn er kein Re...mehr

Leitsatz Geschäftswert des Beschlussanfechtungsverfahrens über eine Verwalterentlastung Normenkette (§ 48 WEG) Kommentar Der Geschäftswert der Anfechtung eines Verwalterentlastungsbeschlusses bestimmt sich danach, in welchem Umfang Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter in Betracht kommen. Fehlen hier konkrete Anhaltspunkte, ist hilfsweise als Wert ein Bruchteil (maximal ...mehr

Leitsatz Unzulässiges Rechtsmittel nach Rücknahme mit nachfolgender Wertunterschreitung unter 750 EUR Zum Geschäftswert auf Verpflichtung, die Durchführung einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme auf die Tagesordnung zu nehmen Normenkette (§§ 45; , 48 Abs. 3 S. 1 WEG) Kommentar Nimmt ein Antragsteller als Rechtsmittelführer seinen Antrag soweit zurück, dass der Wert des Beschw...mehr

Leitsatz Fehlende Identität zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Grundbuchvollzug Normenkette (§§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 8 WEG) Kommentar Es ist nicht zwingend erforderlich, dass schon bei der Beglaubigung der Teilungserklärung der Aufteilungsplan als Anlage mit beigeheftet sein muss. Vielmehr genügt es, dass der Aufteilungsplan bis zur Eintragung im Grundbuch ...mehr

Leitsatz Ein Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht sich als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorauszahlungen grundsätzlich nur auf dieses Wirtschaftsjahr Ein Wirtschaftsplan-Fortgeltungsbeschluss liegt im Rahmen der Beschlusskompetenz der Eigentümer Normenkette (§§ 16 Abs. 2 und , 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Die Verpflichtung eines Eigentümers, einen Vorschuss auf ...mehr

Leitsatz Nimmt in einer Wohnungseigentumssache der Antragsteller als Rechtsmittelführer seinen Antrag soweit zurück, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 750 Euro nicht mehr übersteigt, wird das Rechtsmittel unzulässig. Fakten: Ob die maßgebliche Beschwerdesumme in Höhe von 750 Euro überschritten wird, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegu...mehr

Leitsatz Bindung des Gerichts an eine übereinstimmende Hauptsacheerledigung Normenkette (§ 47 WEG; , §§ 20a Abs. 2 , und 27 Abs. 2 FGG) Kommentar Die Beteiligten eines WE-Verfahrens können dieses mit Bindung für das Gericht übereinstimmend für erledigt erklären, ohne dass es darauf ankommt, ob das Verfahren tatsächlich erledigt ist. Zu prüfen hat das Gericht hier nur, ob übere...mehr

Leitsatz Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung muss auch Vermögensschäden (u.a. Mietausfälle) eines Sondereigentümers nach § 14 Nr. 4 2. Halbsatz WEG ersetzen Normenkette (§ 14 Nr. 4 WEG; § 1 Ziff. 1 AHB) Kommentar Im Zuge umfangreicher Hausschwamm-Sanierungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft musste auch die Wohnung eines Sondereigentümers geräumt werden. Dies...mehr

Leitsatz § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG beinhaltet einen Schadensersatzanspruch im Sinne von § 1 Ziff. 1 AHB. Der Risikoausschluss für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum" nimmt nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht jedoch Folgeschäden von der Leistungspflicht aus. Fakten: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen von dem Haftpflichtversiche...mehr

Leitsatz Der Mieter musste im vorliegenden Fall eine Wiederanpflanzung vom Vormieter gefällter Bäume nicht dulden Nicht vollstreckbarer WEG-Titel Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Ist zwischen Wohnungseigentümern rechtskräftig entschieden, dass ein Eigentümer von seinem Mieter gefällte Bäume wieder anzupflanzen hat, so kann ein anspruchsberechtigter andere...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung als "Abstellraum" und "Garage" zweckbestimmte Sondereigentumsräume Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung und Vollmacht zur einseitigen Änderung der Teilungserklärung: Bindung der restlichen Eigentümer nur bei grundbuchlichem Vollzug Normenkette §§ 3, 5, 10, 15, 22 WEG Kommentar Die Bezeichnungen "Abstellraum" und "Garage" in einer Teilung...mehr