Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Ungültige, d. h. zu unbestimmte Hausordnungsregelungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 276 BGB a.F. Kommentar 1. Eine durch Mehrheitsbeschluss aufgestellte Hausordnung ist insoweit wegen fehlender Bestimmtheit für ungültig zu erklären, als sie den Verwalter verpflichtet, "grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden". Eine solche Regelung lässt nicht mit der erforderlichen Bes...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nach Treu und Glauben zu einer Anpassung eines schuldrechtlichen Vertrags oder auch zur Vertragsauflösung berechtigen. Als ein derartiger Vertrag ist grundsätzlich auch eine - hier: mündlich getroffene - Vereinbarung anzusehen. Fakten: Zwei der aus drei Mitgliedern bestehenden Eigentümergemeinschaft wollten an der Außenfront de...mehr

Leitsatz Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung hat das Gericht bei der Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere den mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens im Falle der Fortsetzung zu berücksichtigen. Fakten: Gemäß § 47 WEG trifft das Gericht die Kostenentscheidung einschließlich der Entscheidung über ...mehr

Leitsatz Vereinbartes Schlichtungsverfahren (Anrufung des Beirats) ist grundsätzlich vor Antragstellung an das Wohnungseigentumsgericht zu beachten Normenkette (§§ 23, 43 WEG) Kommentar In einer Teilungserklärung kann wirksam geregelt werden, dass vor Anrufung des Wohnungseigentumsgerichts der Verwaltungsbeirat zwecks Schlichtung anzurufen ist (im Rahmen eines sog. Vorschaltve...mehr

Leitsatz Auflagenbedingte Überlassungspflicht sondergenutzter Stellplätze an die Gemeinschaft gegen Ausgleichszahlung Normenkette (§ 15 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Sind in einer größeren Gemeinschaft nach Baugenehmigung oberirdische Besucherparkplätze gefordert, ist ein Eigentümer, dem entsprechende Sondernutzungsrechte an oberirdischen Kfz-Stellplätzen zustehen, die aus tats...mehr

Leitsatz Streiten die Beteiligten weder über den Bestand noch über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts, ist Gegenstand der Auseinandersetzung vielmehr eine schuldrechtliche Verpflichtung aus dem mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag, liegt keine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 43 Abs. 1 WEG vor. Fakten: Im Wohnungskaufvertrag war vereinb...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen massiven Interessenskonflikts Unterschrift des Verwalters unter das Protokoll als (hier vereinbarte) Gültigkeitsvoraussetzung für einen Eigentümerbeschluss (unberechtigte Verweigerung der Unterschrift kein Grund für die Anfechtung seines Abberufungsbeschlusses) Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WE...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung das Erfordernis der Beschlussprotokollierung und Unterschriftsleistung auch des Verwalters vor, führt eine verweigerte Unterschrift durch den Verwalter nicht zur Unwirksamkeit des Abberufungsbeschlusses aus wichtigem Grund. Fakten: Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach der Teilungserklärung auch die Protokollierung des Beschlusses erfo...mehr

Leitsatz Kein neuer Aufteilungsplan bei Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum Normenkette (§ 7 Abs. 4 WEG; § 29 GBO) Kommentar Wird Teileigentum in Wohnungseigentum umgewandelt, ist die Einreichung eines neuen, amtlich berichtigten Aufteilungsplans nicht erforderlich, wenn Lage und Grenzen des Sondereigentums unverändert bleiben. Erforderlich ist allein die Zustimmung der ü...mehr

Leitsatz Vorschnelle, eigenmächtige Reparaturmaßnahme des Verwalters (hier: nach Bruch einer Abwasserleitung) Beeinträchtigung eines Stellplatz-Sondereigentums bzw. Sondernutzungsrechts durch neue Rohrleitungsführung (Kernbereichseingriff); Beseitigungspflicht Passiv-Legitimation des Verwalters für Schadensersatzanspruch des betroffenen Eigentümers Schadensberechnung (unter Be...mehr

Leitsatz Kammergericht bekräftigt seine Rechtsprechung zu berechtigter Versorgungssperre bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers selbst im Fall einer vermieteten Wohnung Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; §§ 273, 535 und 858 BGB) Kommentar 1. Bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers ist die Gemeinschaft berechtigt, sowohl gegenüber dem säumigen Wohnungsei...mehr

Leitsatz Kostenverteilung gemäß Vereinbarung nach Wohn- bzw. Nutzfläche "einschließlich der Kellerräume" Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG) Kommentar 1. Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung eine Verteilung der Bewirtschaftungskosten der Wohnanlage nach anteiligen Wohn- bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume ausdrücklich vor und beschließen ...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume Gegenanspruch auf Kellerneuverteilung nicht begründet, wenn nach Gemeinschaftsordnung jede Gebrauchsregelung einer Vereinbarung bedarf und diese (wie vorliegend) nicht zustande kommen kann Auflösung eines bisher bestehenden Mietverhältnisses bei Eigentumserwerb des Mieters (mit gleichzeit...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe gemeinschaftlicher Kellerräume an die Gemeinschaft nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 3 WEG; § 571 BGB Kommentar Der Anspruch auf Gebrauchsregelung und Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen an die Gemeinschaft kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eig...mehr

Leitsatz Keine bauliche Veränderung, die mieterseits erlaubtermaßen vor Entstehen einer werdenden Gemeinschaft vorgenommen wurde (hier: unter einem Garten-Sondernutzungsrecht verlegte Wasserleitung zu einem Schwimmbecken) Normenkette (§§ 8, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 903, 1004 BGB) Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Miteigentümer nicht die B...mehr

Leitsatz Ein Beseitigungsanspruch wegen baulicher Maßnahmen scheidet aus, wenn diese Maßnahmen an der Wohnanlage zu einer Zeit ausgeführt wurden, zu der weder eine rechtlich in Vollzug gesetzte noch eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft bestand. Fakten: Der teilende Eigentümer hatte vorliegend eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vorgenommen. Dies geschah...mehr

Leitsatz Bei bestehender Protokollversendungspflicht hat die Versendung mindestens eine Woche vor Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist zu erfolgen (h. M.) Kostenhaftung des Verwalters bei Pflichtverstoß und Anfechtungsbeschränkung erst nach Erhalt des Protokolls Unterzeichnung der Gerichtsentscheidung Normenkette § 24 WEG Kommentar 1. Ist ein Verwalter - wie in der Regel - aufgr...mehr

Leitsatz Antennenverbindungskabel einer auf dem Dach angebrachten Funkantenne durfte vorliegend auch durch einen gemeinschaftlichen Lüftungsschacht geführt werden Bezugnahme auf Eigentümerliste in II. Instanz Normenkette (§ 14 WEG) Kommentar 1. Wegen der näheren Einzelheiten des Streits wurde zunächst auf den Zurückweisungsbeschluss des Senats vom 12.8.1999 (ZMR 1999, 837) ver...mehr

Leitsatz Bei der auf § 47 WEG beruhenden Kostenentscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden kann (§ 27 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO). Fakten: Das Landgericht hatte vorliegend den in der Beschwerdeinstanz unterlegenen Wohnungseigentümern auch die Kostenlast hinsichtlich der au...mehr

Leitsatz Rechtsmittel gegen Berichtigungsbeschluss des Gerichts Kostenentscheidung des Tatrichters nur beschränkt nachprüfbar Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG; § 319 ZPO; §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 2, 29 FGG) Kommentar 1. Grundsätzlich setzt auch in WE-Sachen die Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf. Stellt jedoch erst die Berichtigung das ...mehr

Leitsatz Eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutzung ist gemäß § 14 Nr. 1 WEG dann zu dulden, wenn sie andere Wohnungseigentümer überhaupt nicht oder nicht mehr stört als eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung. Fakten: Die Beteiligten streiten darüber, ob die übrigen Eigentümer verpflichtet sind, den Verlauf des Verbindungskabels zu der von einem der Wohnungseige...mehr

Leitsatz Mangelhafte Bauteile der Außenkonstruktion von verglasten Wintergärten als Bestandteile des gemeinschaftlichen Eigentums Bruchteilsmiteigentümer allein anfechtungsberechtigt Ergänzende (nicht ersetzende) Beschlussfassung lässt die Anfechtungsberechtigung des vorausgehenden Sanierungsbeschlusses unberührt (hier: ein Folgebeschluss sollte nur die Ausführung des Erstbesc...mehr

Leitsatz Versäumte namentliche Feststellung der mit "Ja" stimmenden Eigentümer Normenkette (§§ 24, 25, 43 WEG) Kommentar 1. Ist im Protokoll über die Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung nicht festgehalten, wer sich an dieser Abstimmung beteiligte, sondern nur, wer gegen einen Beschlussantrag oder mit Enthaltung gestimmt hat, und lässt sich im Streitfall die Anwesen...mehr

Leitsatz An der Rechtsstellung sog. werdender Wohnungseigentümer ändert sich auch nichts nach rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaft Mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein Normenkette (§§ 20 ff., 43 ff. WEG) Kommentar Grundsätzlich ist auch im Beschwerdeverfahren mündlich zu verhandeln (§ 44 Abs. 1 WEG); entb...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Trittschallbelästigungen (hier: genehmigter Dachbodenausbau zu Wohnzwecken in älterem, später in WE aufgeteiltem Haus) Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Eine 1963 erbaute Anlage wurde 1993 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Nach Teilungserklärung durften Dachbodenräume zu Wohnzwecken ausgebaut werden ( "auf eigene Kosten und unter Be...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss auf Anpassung des Wirtschaftsjahrs an das Kalenderjahr Jedenfalls nicht nichtiger Ordnungsbeschluss auf Fortgeltung des Wirtschaftsplans Sachgerechte einstweilige Anordnung bei Wohngeldrückständen auf sofortige Vollstreckbarkeit Normenkette (§§ 28, 44 Abs. 3 WEG) Kommentar 1. Durch Mehrheitsbeschluss kann das Wirtschaftsjahr auf das Kalender...mehr

Leitsatz Rückerstattung von Fenstersanierungskosten aus der Rücklage (im Anschluss an die Beschlussnichtigkeit einer Kostenverteilungsänderung nach neuer BGH-Rechtsprechung vom 20.9.2000) Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG) Kommentar Ist ein vergangener Mehrheitsbeschluss zur Kostentragung von Fenstersanierungsmaßnahmen durch die einzelnen Eigentümer wegen Verstoßes gege...mehr

Leitsatz Verzicht des Bauträgers auf Erstellung eines Sondereigentums (hier: eines Tiefgaragen-Teileigentums) Bereinigungs- und Mitwirkungspflicht aller Eigentümer nach Treu und Glauben, ohne Zahlung eines Wertausgleichs die Miteigentumsanteile des nicht errichteten Tiefgaragen-Teileigentums unter Aufhebung dieses Sondereigentums zu übernehmen Normenkette (§ 8 Abs.1 WEG; § 242...mehr

Leitsatz Zu Recht verneinte Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an eine Lebensgefährtin des Veräußerers, die in der Vergangenheit bereits den Hausfrieden in der Gemeinschaft mehrfach ganz erheblich gestört hat Normenkette (§ 12 Abs. 1, 2 WEG sowie § 43 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Ein wichtiger Grund (unbestimmter und auslegungsfähiger Begriff) im Sinne des § 12 WEG, die Zustim...mehr

Leitsatz Wärme- und Warmwasser-Versorgungsanlagen als zwingendes Gemeinschaftseigentum Nur einer Wohnung dienende Versorgungsleitungen gehören ab der Abzweigung von der Hauptleitung zum Sondereigentum Abtrennungsverbot von gemeinschaftlicher Heizung, wenn diese dann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden könnte. Normenkette (§ 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG) Komment...mehr

Leitsatz Ist nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer eine Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums benötigt, darf diese nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht beacht...mehr

Leitsatz Rechtsirrtum des Richters begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit Normenkette (§ 44 Abs. 3 WEG; § 44 Abs. 2 ZPO) Kommentar 1. Die Ablehnung des Richters im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG erstreckt sich – wie auch umgekehrt – auf das zugrunde liegende Hauptsacheverfahren. 2. Entscheidet der Richter nicht zugleich...mehr

Leitsatz Gültiger, bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss auf Abweichung des Wirtschaftsjahres vom Kalenderjahr Normenkette (§ 28 WEG) Kommentar Durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss kann das Wirtschaftsjahr abweichend vom Kalenderjahr festgelegt werden (vgl. auch LG Berlin, ZMR 2001, 477). Eine solche Regelung bedarf keiner Vereinbarung, sondern entspricht ordnungsgemäßer ...mehr

Leitsatz Verneinter Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger Normenkette (§§ 10, 15, 43 Abs. 1 WEG) Kommentar Das Recht eines Wohnungseigentümers zur Nutzung einer im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Garage geht nicht allein deswegen auf den Rechtsnachfolger über, weil der Rechtsvorgänger im Gegenzug für die Einräumung des Nutzungsre...mehr

Leitsatz Nutzungsänderung von Teileigentum (allein mit Zustimmung des Verwalters über entsprechend vereinbarte Öffnungsklausel) Normenkette (§§ 10, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB) Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung in Form einer Öffnungsklausel vereinbart, dass ein Wohnungs- bzw. Teileigentümer zur Aufnahme eines Gewerbes oder Berufs in seiner Einh...mehr

Leitsatz Erneut: "Humane Entscheidung" des BayObLG auf Verneinung der Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots im Einzelfall unter Hinweis auf § 242 BGB und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu Gunsten einer physisch und psychisch kranken Miteigentümerin Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Kommentar 1. Andeutungsweise hat der Senat bereit...mehr

Leitsatz Verpflichtung eines Teileigentümers zur Zahlung von Schadensersatz wegen Mietausfällen eines anderen Eigentümers aufgrund eines lärmstörenden Lastenaufzugs und Ventilators in seinem Teileigentum Normenkette (§ 14 Nr. 1 und 2 WEG; §§ 241, 280 BGB n.F.) Kommentar 1. Die einem Gewerbebetrieb in einem Teileigentum dienenden und damit im Sondereigentum stehenden Einrichtun...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht erfolgter Rechtsmittelbelehrung? (Vorlage an den BGH) Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG; § 22 Abs. 2 FGG; Art. 2 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG) Kommentar 1. Der Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz gebietet bei befristeten Rechtsmitteln im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: in Wohnungseigentumssachen) von Verfass...mehr

Leitsatz Ist ein Wohnungseigentümer zur Wohnungseigentümerversammlung nicht eingeladen worden, so kann er die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse anfechten, auch wenn seine Stimme in Anbetracht der konkreten Abstimmungsergebnisse rechnerisch ohne Belang ist, es sei denn, die Beschlüsse entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung und hätten auch unter Berücksichtigung sein...mehr

Leitsatz Installierung einer 0,8 qm großen Photovoltaik-Anlage (Solaranlage) auf dem Flachdach einer Garage vorliegend nicht nachteilig und damit von den restlichen Eigentümern duldungspflichtig Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte auf dem Flachdach seiner Garage eine etwa 0.8 qm große Photovoltaik-Anlage mit einem Neigungswinkel von ...mehr

Leitsatz Die Anbringung einer fingerdicken Bohrung durch die Außenwand einer Garage im Rahmen der Installation einer Solaranlage kann ebenso wenig das Maß des § 14 Nr. 1 WEG überschreiten wie die Notwendigkeit, zur Befestigung der Anlage auf dem Dach Bohrungen anzubringen. Fakten: Ein Wohnungseigentümer installierte auf dem Flachdach seiner - gleichwohl im Gemeinschaftseigent...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der im Hinblick auf einen für ihn unklaren Eigentümerbeschluss bauliche Veränderungen vornimmt und zu deren Beseitigung verpflichtet wird, hat gegen die übrigen Wohnungseigentümer keine Schadensersatzansprüche wegen der Kosten für Auf- und Abbau. Fakten: Ein Wohnungseigentümer errichtete auf seiner Terrasse eine Pergola. Dem Beseitigungsverlan...mehr

Leitsatz Die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass andere Wohnungseigentümer ebenfalls in der Vergangenheit bauliche Veränderungen vorgenommen haben. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte den Balkon seiner Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Andere Wohnungseigentümer begehrten ...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Balkonverglasung als nachteilige und damit beseitigungspflichtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Die eigenmächtige Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer – auch in der Form einer wirtschaftlich sinnvollen Verbesserung insbesondere des Lärmschutzes seiner Wohnung (h...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum (nicht über vorweggenommene Ermächtigungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) Gültige kaufvertragliche Vollmachtserteilung als Zustimmung der restlichen Wohnungseigentümer zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette (§§ 4, 10 Abs. 1 WEG; § 53 G...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Begriff des freien Berufes in Anhang F Nr. 2 der 6. EG-Richtlinie ein eigenständiger Begriff des Gemeinschaftsrechts ist. Streitig war, ob darunter auch die Tätigkeit eines Hausverwalters fällt, der mit der Verwaltung bebauter Grundstücke nach dem luxemburgischen Wohnungseigentumsgesetz betraut ist. In dem Verfahren ...mehr

Leitsatz Unaufklärbare Ursächlichkeit für Wandrisse (Altschäden oder Folgeschäden aus Baumaßnahmen eines Nachbareigentümers?) Kein Anscheinsbeweis für den geschädigten Wohnungseigentümer Keine Beweislastumkehr Normenkette (§§ 21 und 22 WEG) Kommentar 1. Die Behauptung eines Antragstellers, dass es ursächlich in seiner Wohnung durch umfangreiche Bauarbeiten mit schwerem Gerät in...mehr

Leitsatz Wohnungseigentumsgericht als Vollstreckungsgericht Normenkette (§ 45 Abs. 3 WEG; § 887 ZPO) Kommentar 1. Gericht des ersten Rechtszuges ist bei einer Vollstreckung aus einem im WE-Verfahren ergangenen Titel das Wohnungseigentumsgericht als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde ist damit in Bayern das Bayerische Oberste ...mehr

Leitsatz Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Normenkette (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; §§ 36 Abs. 1 Nr. 6 und 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO) Kommentar 1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses erschöpft sich nicht in der Zuständigkeitsfrage, wegen der verwiesen wurde. Sie erstreckt sich auch auf weitere Zuständigkeitsfragen, soweit das verweisende Gericht diese erkennbar ...mehr

Leitsatz Anspruch eines vermietenden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer auf Duldung der Installierung einer Parabolantenne durch den ausländischen Lebenspartner seiner Mieterin Normenkette (§§ 14 Abs. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem B...mehr