Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Installierung eines kleinen Zählerkastens im gemeinschaftlichen Treppenhaus nach Umstellung einer Sondereigentums-Etagenheizung von Gas auf Strom nicht nachteilig Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 6, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Ein Eigentümer baute in seiner Dachgeschosswohnung anstelle der vorhandenen Gasheizung eine Elektroetagenheizung ein und mont...mehr

Leitsatz Beschwer zum Anfechtungsverfahren gegen einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss unter Hinweis auf Anwendung eines falschen Kostenverteilungsschlüssels Zur Rüge des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Erstbeschwerdeinstanz Normenkette (§ 45 Abs. 1 WoEigG; Art. 103 Abs. 1 GG) Kommentar 1. Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung mit der Begründung angefochten, es ...mehr

Leitsatz Fassadensanierung (mit zusätzlicher Wärmedämmung nach Wärmeschutzverordnung) als modernisierende Instandsetzung Ermessensspielraum der Gemeinschaft über den Sanierungszeitplan Normenkette (§ 21 Abs. 2, Abs. 5 Nr. 2 WEG und § 22 Abs. 1 WEG; § 8 Wärmeschutzverordnung) Kommentar 1. Die Gemeinschaft kann wirksam mehrheitlich beschließen, im Rahmen der notwendigen Erneueru...mehr

Leitsatz Vor über 30 Jahren durch bestandskräftig gewordenen Beschluss geduldete Terrassennutzung vor einem Café-Teileigentum lässt zum einen heutige Gegenrechte (ein Beseitigungsverlangen) als verwirkt, zum anderen als wirksam beschlossene Gebrauchsduldung erscheinen Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004, 1011 BGB) Kommentar 1....mehr

Leitsatz Feuchtigkeitsisolierung (Folie einer Zwischendecke) als Gemeinschaftseigentum Sanierung zu Lasten aller Miteigentümer bei erstmaliger Herstellung eines mangelfreien Zustands Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine der Feuchtigkeitsisolierung dienende Folie in einer Zwischendecke ist auch dann Bestandteil des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn in...mehr

Leitsatz Beschlussweise Änderung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zur Kostenverteilung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 WEG; § 139 BGB) Kommentar 1. Enthält eine vom teilenden Eigentümer errichtete, nicht im Grundbuch eingetragene Zusatzvereinbarung zur Kostenverteilung (in Anlehnung an die Teilungserklärung) die Regelung, dass sie mit ¾ Mehrheit entsprechend e...mehr

Leitsatz Zwangshypothek für Wohnungseigentumsverwalter (in gewillkürter Verfahrensstandschaft) im Grundbuch eintragungsfähig Normenkette (§ 45 Abs. 3 WEG; § 867 ZPO; § 1115 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage im Grundbuch einzutragen, wenn er in dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausgewiesen ist...mehr

Leitsatz Im Verfahren über den Antrag auf Zahlung von Wohngeld können Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt des zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Fakten: Die Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnungen und die Wirtschaftspläne begründen und konkretisieren die sich aus § 16 Abs. 2 WEG er...mehr

Leitsatz Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG- Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege. Ein insoweit "unter Widerruf" geschlossener Vergleich ist schwebend unwirksam und bedarf zu sei...mehr

Leitsatz Ersteigerer haftet für vor dem Zuschlag beschlossene, jedoch erst nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; § 56 Satz 2 ZVG; § 103 BGB) Kommentar Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für eine v o r dem Versteigerungstermin von der Gemeinschaft beschlossene, aber – gemäß Beschluss – erst n a c h dem Zuschlag fällige Sonderumlage...mehr

Leitsatz Nach sofort wirksam werdender Amtsniederlegung des Verwalters enden dessen Abrechnungspflichten Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar 1. Erklärt der Wohnungseigentumsverwalter die Kündigung des Verwaltervertrags und bietet er die Auszahlung der Gemeinschaftsgelder und die Übergabe der Gemeinschaftsunterlagen an, so kann dies als sofort wirksame Amtsniederlegung gewertet we...mehr

Leitsatz Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens lässt die Verfahrensführungsbefugnis des Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Gericht bedarf es nicht. Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlic...mehr

Leitsatz Auch wenn in der Hausordnung ein faktisches Musizierverbot vereinbart wurde, was sowohl gegen die guten Sitten wie auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstößt, können Verstöße einzelner Wohnungseigentümer mit Ordnungsmitteln geahndet werden, so lange die Hausordnung nicht entsprechend geändert ist. Fakten: In der Gemeinschaftsordnung war dem ...mehr

Leitsatz Ist hinsichtlich eines Wohnungseigentums ein Eigentumswechsel im Grundbuch eingetragen worden, obwohl die nach der Teilungserklärung in Verbindung mit § 12 Abs. 1 WEG erforderliche Zustimmung fehlt, so entspricht ein Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter ermächtigt wird, den veräußernden Wohnungseigentümer gerichtlich anzuhalten, den ihm zustehenden Grundbuch...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, durch den sich der Verwalter ermächtigen lässt, die Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, entspricht auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er im Hinblick auf ein Verfahren gefasst wird, das ein Wohnungseigentümer gegen die übrigen angestrengt hat. Fakten: Die Befugnis der Wohnungseigentümerversammlung, den Verwalter zur...mehr

Leitsatz Die Zahlungsverpflichtung eines Wohnungseigentümers setzt einen Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung und die Einzelabrechnungen voraus; entsprechendes gilt für Eigentümerbeschlüsse über den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage. Fakten: Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gemäß § 16 Abs. 2 WEG gegenüber verpflichtet, die Lasten und Kosten des gemeinsch...mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss, anfänglich u.a. grau gestrichene Garagentore nunmehr "in Blau" streichen zu lassen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und stellt keine nachteilige bauliche Veränderung dar Normenkette (§ 21 Abs. 3 WEG) Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen, im Anschluss an Ausbesserungsarbeiten das Eingangsgeländer, die Garagentore u...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Erledigt sich die Hauptsache nach Einlegung einer zulässigen weiteren Beschwerde, wird das Rechtsmittel unzulässig. Es bleibt jedoch zulässig, wenn es vom Rechtsmittelführer auf die Kosten beschränkt wird (vgl. auch BGHZ 86, 393, 395; BayObLG, ZWE 2000, 217). Auch außergerichtliche Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Geschäf...mehr

Leitsatz Gültiger Ermächtigungsbeschluss an einen Wohnungseigentümer, den Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen Normenkette § 23 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar 1. Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen der Wohnungseigentümer zu bevollmächtigen, mit dem Verwalter den Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen, ist nicht nichtig. Die Kompete...mehr

Leitsatz Das pflichtwidrige Nichteinberufen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung kann die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund rechtfertigen. Einem wirksamen Einberufungsverlagen gegenüber hat der Verwalter kein materielles Prüfungsrecht. Fakten: Ein Verwalter verletzt seine Pflichten, wenn er einem Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Eigentüme...mehr

Leitsatz Das gemäß § 910 BGB im Falle des überhangs gegebene Selbsthilferecht des Eigentümers ist im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar. Fakten: Die Terrassen der benachbarten Wohnungseigentümer sind versetzt angeordnet. Die Terrasse des einen Wohnungseigentümers wird an einer Seite durch Pflanzkübel begrenzt, in denen s...mehr

Leitsatz Ist das Wohnungseigentum mit einem Nießbrauch belastet, dann hat gleichwohl in allen Angelegenheiten, die die Nutzung des belasteten Sondereigentums oder die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, der Wohnungseigentümer und nicht der Nießbraucher das Stimmrecht in der Versammlung der Wohnungseigentümer (Vorlage an den BGH). Fakten: Ein weiteres höchst...mehr

Leitsatz Nichtladung eines Eigentümers zur Wohnungseigentümerversammlung Grundsätzliche Beschlussgültigkeit trotz fehlender oder mit Mängeln behafteter Niederschrift Normenkette (§§ 23, 24 WEG) Kommentar 1. Die Nichtladung eines Eigentümers zur Wohnungseigentümerversammlung führt i.d.R. nur zur Anfechtbarkeit der getroffenen Beschlüsse, es sei denn, die Ladung unterbleibt vorsä...mehr

Leitsatz Vergleiche einzelner Eigentümer mit dem Bauträger über Preisnachlässe aufgrund anfänglicher Baumängel im Gemeinschaftseigentum sind gegenüber der Gemeinschaft unwirksam Normenkette (§ 634 BGB; § 1 Abs. 5 WEG) Kommentar Treffen einzelne Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Bauträgerverkäufer Vergleichsvereinbarungen über Preisnachlässe aufgrund mange...mehr

Leitsatz Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer in einer kleinen (hier aus vier Eigentümern bestehenden) Anlage ist, ist befugt, in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer offene Wohngeldansprüche geltend zu machen. Fakten: Aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses hatte der Verwalter, der gleichzeitig Eigentümer in der aus vier Mitgliedern bes...mehr

Leitsatz Der Erwerber kann mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen oder den Erwerbspreis mindern, wenn der Bauträger als alleiniger Eigentümer durch die endgültige Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken. Fakten: Der Bauträger errichtete e...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise kann sich aus der Treuepflicht der Eigentümer ein Anspruch ergeben, dass ein solcher Grillplatz vor einem Schlafzimmerfenster zu entfernen ist Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Feststellungsantrages, dass ein Miteigentümer nicht berechtigt sei, einen Speicher zu Wohnzwecken zu nutzen und entsprechend auszubauen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG; ...mehr

Leitsatz Im Wohnungseigentumsverfahren wird die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde dadurch in Lauf gesetzt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts durch Verlesen der vollständigen Entscheidung samt Gründen in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter bekannt gemacht wird. Fakten: Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Wohnungseigentumssachen be...mehr

Leitsatz Ob ein Verwalter gesondert Aufwendungen für das Kopieren und Versenden von Protokollen und Informationsschreiben gesondert fordern kann, bestimmt sich nach dem Verwaltervertrag Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG; § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Nach verfestigter Rechtsprechung des Senats sind in eine Jahresgesamtabrechnung alle tatsächlichen Einnahmen un...mehr

Leitsatz Ob dem Verwalter Vervielfältigungs- und Versandkosten für Protokolle der Wohnungseigentümerversammlung, zur Unterrichtung der Eigentümer über Renovierungsarbeiten sowie über laufende Gerichtsverfahren als Aufwendungen gesondert ersetzt werden, bestimmt sich nach dem Verwaltervertrag. Fakten: Der Verwaltervertrag enthielt vorliegend keine ausdrückliche Regelungen über...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Entgegen der Vorinstanz wurde hier der Antrag des einen Eigentümers gegen den anderen auf Zustimmung zu fachgerechter Beseitigung von Feuchtigkeitsursachen und -schäden einschließlich des Pilzbefalls im Bereich des Gemeinschaftseigentums und zur Aufteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen für zulässig und begründet e...mehr

Leitsatz Bewertung des Anspruchs nicht nach Baulandpreisen, sondern nach dem Wert der Erholungsflächen Normenkette § 15 Abs. 1 WEG; § 812 ff. BGB Kommentar 1. Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer musste einen Teil seiner Gartensondernutzungsfläche gemäß Forderung des Bauaufsichtsamtes der Gemeinschaft zum Zwecke der Errichtung eines Kinderspielplatzes (mit Buddelki...mehr

Leitsatz Kann eine GbR auch zum Verwalter bestellt werden? Normenkette § 26 WEG; § 14 Abs. 2 BGB Kommentar Im Anschluss an die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH (vgl. NZM 2001 S. 299) zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Außengesellschaft; Bau-ARGE) kann auch eine GbR zum Verwalter von Wohnungseigentum bestellt werden. Insoweit kann eine solche ...mehr

Leitsatz Umdeutung fehlgeschlagener Sondereigentumsbegründung in entsprechende Kostentragungsregelung (hier: zur Unterhaltspflicht gemeinschaftlicher Balkon-Gebäudebestandteile) Nichtiger Zitterbeschluss als Auslegungshilfe Normenkette (§ 5 Abs. 2 WEG; § 140 BGB) Kommentar 1. Ist an einzelnen Gebäudebestandteilen (hier: an Balkonen) unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG Sondereig...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG; § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Wird in einer Wohnungseigentumssache die Entscheidung des AG im Anschluss an die mündliche Verhandlung durch Verlesen der vollständigen Entscheidung und Gründe in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter bekannt gemacht, beginnt damit bereits die Frist zur Einlegung der 2-wöchigen sofortigen Beschwerde (vgl. B...mehr

Leitsatz Trittschallmängel in Geschossdecke Normenkette (§§ 14, 22 WEG) Kommentar Entspricht eine Geschossdecke in einem Gebäude bereits vor dessen Teilung in Wohnungseigentum bauordnungswidrig nicht den entsprechenden Trittschallschutz-Anforderungen nach DIN 41 09, so kann der Eigentümer der Wohnung unter dieser Geschossdecke nicht vom Eigentümer der oberen Wohnung verlangen,...mehr

Leitsatz Keine telefonische Beschwerdeeinlegung Normenkette § 43 WEG, § 22 FGG Kommentar Die telefonische Erklärung eines Beschwerdeführers am letzten Tag der Frist des § 22 Abs. 1 FGG gegenüber dem Geschäftsstellenbeamten der WEG-Abteilung des AG, er lege in einer Wohnungseigentumssache Beschwerde ein, ist nicht geeignet, die Frist zu wahren. Eine solche Erklärung kann durcha...mehr

Leitsatz Zweck und Inhalt des Aufteilungsplans Beim Unterlassungsanspruch zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen ist die Wiederholungsgefahr materielle Anspruchsvoraussetzung Berücksichtigung von Schriftsätzungen, die erst nach der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingeben Normenkette § 21 Abs. 4 u. Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Bei der Aufschüttung, ...mehr

Leitsatz Veräußert ein Antragsteller sein Wohnungseigentum, führt er das Verfahren in Verfahrensstandschaft für den Erwerber (den neuen Rechtsträger) fort Keine Hauptsacheerledigung im Beschlussanfechtungsverfahren zur Kostentragung und Finanzierung zuvor beschlossener Sanierungs-Sicherungsmaßnahmen selbst bei zwischenzeitlicher Durchführung dieser Maßnahmen Normenkette § 21 A...mehr

Leitsatz Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens über einer DG- Wohnung Bejahte Nachteilswirkung für die restlichen Eigentümer Gerichtsentscheidung über die berechtigte Beschlussfassung sofortiger Nutzungsunterlassung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht gesetzwidrig Normenkette (§§ 1 Abs.5, 3 Abs.2, 13 Abs.2 und 14 Nr. 1 WEG) Kommentar 1. Ein Dachgeschosswohnun...mehr

Leitsatz Auslegung einer Vereinbarung, dass für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums ein Mehrheitsbeschluss ausreicht Bei Zustimmungsersetzung einer baulichen Veränderung durch Mehrheitsbeschluss bindet dieser die Eigentümer auch hinsichtlich der Kostenbeteiligung Darf ein Sondernutzungsberechtigter auf eigene Kosten eine bauliche Veränderung vornehmen, kann die e...mehr

Leitsatz Wird die an sich erforderliche Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung aufgrund einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Regelung durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt, so ist diese für ihn bindend und er hat sich grundsätzlich an den Kosten der baulichen Veränderung zu beteiligen. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft fasste mehrheitli...mehr

Leitsatz Auch 7-jährige Duldung erfüllt noch nicht das Verwirkungs-Zeitmoment Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG; § 561 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Die Eigentümer einer Wohnung im 1. OG können die Beseitigung eines Saunahauses verlangen, welches der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung auf der Terrasse auf...mehr

Normenkette § 45 WEG Kommentar 1. Eine Erstbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 750,- übersteigt ( § 45 Abs. 1 WEG i.d.F. von Art. 7 Abs. 8 des Gesetzes vom 27.06.2000, BGBl I S. 897). Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich allein nach dem vermögenswerten Interesse eines Beschwerdeführers an einer Änderung der angefochtenen Ents...mehr

Leitsatz Die Eigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss können die Beseitigung eines Saunahauses verlangen, das der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung auf der Terrasse aufgestellt hat, wenn über das Dach des Saunahauses der Balkon der Wohnung im 1. Obergeschoss leicht zu erklimmen ist. Fakten: In die Wohnung eines Wohnungseigentümers wurde eingebrochen. Vermutlich war...mehr

Leitsatz Keine Darstellung von Forderungen und Verbindlichkeiten in einer Abrechnung und in einem Wirtschftsplan Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Nach Vereinbarung durften hier die Ferienappartements der Eigentumswohnanlage für die Dauer von 25 Jahren nur fremdenverkehrsgewerblich genutzt werden; gleichzeitig wurden die Eigentümer verpflichtet, ihre Appartements an eine Betr...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall waren die Zufahrten zu den einzelnen Häuser einer großen Wohnanlage zur ausschließlichen Nutzung durch Rettungsfahrzeuge vorgesehen; um dies sicherzustellen, wurden die Zufahrten mit Sperrpfosten versehen, die mittels eines Dreikantschlüssels beseitigt werden konnten; behinderten Bewohnern der Wohnanlage war ebenf...mehr

Leitsatz Um sicherzustellen, dass Zufahrtswege einer Wohnanlage der ausschließlichen Benutzung durch Rettungsfahrzeuge vorbehalten bleiben, genügt es grundsätzlich, dass Absperrpfosten angebracht werden, die mittels eines Dreikantschlüssels beseitigt werden können. Fakten: Die Zufahrten zu den einzelnen Häusern der Wohnanlage sind zur ausschließlichen Nutzung durch Rettungsfa...mehr

Leitsatz Nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechender Mehrheitsbeschluss auf eingeschränkte Aufzugsnutzung (durch Schlüsselbetrieb) Normenkette (§§ 22, 23 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss der besagt, dass aus Sicherheitsgründen in einem 15-stöckigen Wohn- und Geschäftshaus der Aufzug von Besuchern nur bis zum 5. OG (Ende der gewerblich genutzten Einheiten) in Betrieb g...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Verwaltervergütung gehört zu den Kosten der sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG (grundsätzliche Verteilung nach Miteigentumsanteilen). Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung jedoch u.a. vereinbart, dass Kosten dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum zugerechnet werden könnten, ...mehr