Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Grundsätzlich sollten beim Einkauf von Waren oder Leistungen vor der Bestellung der Preis und die Lieferzeit erfragt werden. Am sinnvollsten ist es, Angebote verschiedener Lieferanten einzuholen und zu vergleichen. Bestellt wird dort, wo die Konditionen am günstigsten sind und die Ware rechtzeitig zur Verfügung steht. Wer nur auf einen Lieferanten setzt, vergibt möglicherwei...mehr

Anfrage, Angebotsvergleich, Kaufvertragsstörungen – wenn der Verein Waren oder Leistungen beschaffen muss, kann es schon mal zu Komplikationen kommen, egal ob es um einen Vereinscomputer oder ein Präsent für die Verabschiedung eines Vorstandskollegen geht. Dabei wird es in Zeiten knapper Budgets immer wichtiger, bei der Beschaffung von Waren und Leistungen zu sparen. Das Ein...mehr

Der Verkäufer hat die Pflicht, die Ware mängelfrei, rechtzeitig und in der vereinbarten Art zu liefern. Der Verkäufer kann von den Verantwortlichen des Vereins erwarten, dass die bestellte Ware rechtzeitig abgenommen und bezahlt wird.mehr

Rz. 12 Wünscht das Unternehmen eine Absicherung nur gegen negative Abweichungen des Kurses (Risiken im engeren Sinn), möchte von einer positiven Entwicklung des Kurses aber weiterhin profitieren, kommen Optionen in Betracht. Es lassen sich Kaufoptionen (call options) und Verkaufoptionen (put options) unterscheiden. Rz. 13 Der Inhaber (Käufer) einer Option erwirbt gegen die Za...mehr

In Lieferanten- und Adresskarteien werden wichtige Informationen zu den Anbietern der vom Verein benötigten Waren und Dienstleistungen gesammelt. Auf dieser Grundlage sind gute Entscheidungen und eine rasche Abwicklung möglich: Name, Anschrift, Kontakte, Unternehmensgröße, Dauer der Geschäftsbeziehungen, jährliches Einkaufsvolumen, Produktpalette, Preise/Rabattsysteme, Lieferbeding...mehr

Wird im Namen des Vereins ein Angebot akzeptiert, kommt es zum Auftrag. Das kann durch eine Bestellung geschehen. Hinweis Ein Vertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande. Ein Kaufvertrag kann auf dem Angebot des Verkäufers und der Bestellung des Käufers oder auf der Bestellung des Käufers und der Auftragsbestätigung des Verkäufers beruhen. Tipps für eine Bestellung im Inte...mehr

Optimal ist es, wenn der Einkauf von Waren oder Leistungen problemlos abläuft. Doch im Alltag kommt es häufig zu Problemen zwischen Verkäufer und Käufer. Deshalb ist es wichtig, alle Rechte und Pflichten zu kennen, die aus einem Kaufvertrag resultieren. Grundlage eines Kaufs ist immer der Kaufvertrag. Hier gilt wie bei allen Verträgen als oberstes Gebot "pacta sunt servanda"....mehr

Rz. 19 Forwards, Futures und Optionen eignen sich nur zur Absicherung einfacher, einmaliger Geschäfte. Geht es jedoch darum, mehrmals stattfindende, komplexe Zahlungsströme abzusichern, kommen Swaps zur Anwendung. Ein Swap im finanzwirtschaftlichen Sinn ist der Tausch von Zahlungsströmen zwischen 2 Vertragspartnern, häufig mit dem Ziel, komparative Vorteile des Partners ausz...mehr

Die eingehenden Angebote werden sorgfältig geprüft. Für den Angebotsvergleich bieten sich folgende Beurteilungskriterien an: Qualität: Das billigste Angebot ist nicht immer das beste. Wichtig ist auch ein sorgfältiger Qualitätsvergleich. Preis: Sind die Qualitäten verschiedener Anbieter identisch, sollte der Preis als Entscheidungskriterium herangezogen werden. Dabei ist auf e...mehr

Rz. 28 Als Sicherungsinstrumente sind neben Derivaten auch originäre Finanzinstrumente zulässig. Als Begründung hierfür wird im Referentenentwurf des BilMoG genannt, dass in der Praxis auch Vermögensgegenstände zur Absicherung von Risiken eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit, Währungsforderungen durch Währungsverbindlichkeiten abzusichern, verwi...mehr

Es gibt kein vom Gesetz vorgeschriebenes Modell des Zusammenlebens zwischen voneinander getrenntlebenden Eltern und ihren Kindern. Zu Recht ist Eltern und Kindern freigestellt, wie der Umfang und die Ausgestaltung des Zusammenlebens zwischen ihnen organisiert wird. Dies war nicht immer so. Dem nach früherem Recht alleinschuldig geschiedenen Ehepartner stand keinerlei Bestimmu...mehr

Unter Kostengesichtspunkten ist der Preis oft das ausschlaggebende Kriterium für die Wahl eines Lieferanten. Doch die Erfahrung lehrt, dass das billigste Angebot selten das Beste ist: Bringt ein Anbieter ein Produkt oder eine Leistung wesentlich günstiger als alle anderen auf den Markt, ist Vorsicht geboten. Hier gilt es zu prüfen, ob der Anbieter aus einem bestimmten Grund,...mehr

Wesentliche Zielsetzungen der beiden explorativen, empirischen Studien waren die Gewinnung von unternehmensübergreifenden Erkenntnissen zu folgenden Fragestellungen: Was sind die Gründe für die Einführung von OKR bzw. welche Vorteile versprechen sich die Unternehmen aus der Einführung von OKR? Wie werden die Kernelemente der OKR, sowie sie in Kapitel B.1 beschrieben wurden, in...mehr

Die zwei Studien, die bei Bochert et al. detailliert beschrieben werden, haben einen explorativen, qualitativen Forschungsansatz gewählt.[1] Durch einen explorativen Ansatz können so erst einmal grundsätzliche Erkenntnisse über die Bandbreite der tatsächlichen State-of-the-Art bei der Anwendung von OKR in Unternehmen generiert werden. Er ist damit auch in den bisher geringen...mehr

Zu unterscheiden von den Scheidungshalbwaisenfällen, in denen die Kinder letztlich den Mädchennamen der Mutter erhalten, sind die Fälle der Namensänderung des Kindes nach Wiederverheiratung der Mutter sowie der Einbenennung nach § 1618 BGB: Sie bietet einem nichtehelichen, nach dem KindRG auch einem ehelichen Kind die Möglichkeit, den Namen des Stiefvaters [1] anzunehmen oder...mehr

In der Studie "Familienmodelle in Deutschland" von Steinbach, Augustijn, Helms und Schneider [1] wird unterschieden zwischen Kernfamilien (in denen die Kinder mit beiden leiblichen Elternteilen in einem Haushalt leben), Residenzmodellfamilien (mit überwiegendem Aufenthalt bei einem Elternteil) und asymmetrischen und symmetrischen Wechselmodellfamilien. Von einem asymmetrischen...mehr

Im voranstehenden Beitrag wurde untersucht, wie OKR in Unternehmen implementiert werden. Insbesondere war von Interesse, ob die z. B. bei Wiltinger/Heupel/Deimel (2022) genannten Kernelemente so auch in der Praxis umgesetzt werden. Die in der Literatur beschriebenen Erkenntnisse wurden mithilfe von zwei explorativen, qualitativen, empirischen Studien überprüft. Hierzu wurden...mehr

Erstmals ist der Auskunftsanspruch durch das Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge vom 18. 7. 1979 in das Gesetz eingefügt worden, und zwar als § 1634 Abs. 3 BGB a. F. für die ehelichen und als § 1711 Abs. 3 BGB a. F. unter Verweisung auf § 1634 Abs. 3 BGB a. F. für nichteheliche Kinder. Danach bestand der Anspruch nur bei berechtigtem Interesse. Auskunft konnte auch n...mehr

Nach den zu beachtenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des geringstmöglichen Eingriffs kommt häufig die Übertragung eines Teilbereiches der elterlichen Sorge in Betracht. Streiten Parteien z. B. um den (künftigen) Lebensmittelpunkt des Kindes und ist im Übrigen das Verhältnis der Eltern zueinander nicht zerrüttet, so dass der Streit keine Gefährdung des Kindeswohls b...mehr

Gem. § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.[1] Dabei sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung der Kinder von der elterlichen Familie verbu...mehr

Die Übertragung von Teilbereichen elterlicher Sorge ist vor allem durch Regelung der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge und der Erteilung von Vollmachten für einzelne Bereiche möglich und auch sinnvoll. Streiten sich Eltern jedoch – in entsprechenden gerichtlichen Verfahren – über die Frage gemeinsamer elterlicher Sorge, wird geprüft werden müssen, ob insgesamt di...mehr

Rz. 60a Sollte die Sicherungsbeziehung nicht perfekt ausfallen, so verbleibt ein ineffektiver Teil, der imparitätisch zu erfassen ist. Somit ist unabhängig davon, ob ein Mikro-, Makro- oder Portfolio-Hedge zur Anwendung kommt, für den unrealisierten Verlust eine Rückstellung für Bewertungseinheiten zu bilden und unter den sonstigen Rückstellungen (§ 266 Abs. 3 B.3. HGB) ausz...mehr

In der Vorschrift zum Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen als den Eltern nach § 1685 BGB wird auf eine abschließende Aufzählung der umgangsberechtigten Dritten verzichtet.[1] Wenn in § 1685 Abs. 1 BGB die Großeltern und Geschwister als Umgangsberechtigte hervorgehoben werden, so bedeutet das lediglich, dass dieser Gruppe von Verwandten ein Recht auf Umgang auch zuste...mehr

Befindet sich ein Kind für längere Zeit oder auf Dauer in einer anderen Familie (auch Familienpflege), so fallen häufig tatsächliche Alltagsfürsorge der Pflegeeltern und elterliche Sorge auseinander. Bei einem länger andauernden Pflegeverhältnis zwischen Kind und Pflegeeltern entsteht eine gewachsene Bindung, die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird. Verlangt nun der Sorgebe...mehr

Für den Fall, dass Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind eine gemeinsame Entscheidung nicht zu treffen in der Lage sind, entscheidet das Familiengericht darüber, wem der beiden Sorgeberechtigten die Entscheidungsbefugnis zuzuordnen ist, § 1628 BGB. Im Hinblick darauf, dass statistisch in rund 80 % der Fälle nach Trennung und Scheidung die Eltern gem...mehr

Rz. 171 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unterliegen Feststellungen anlässlich einer Außenprüfung grundsätzlich einem Verwertungsverbot, wenn der Prüfung keine wirksame Prüfungsanordnung zugrunde lag. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn die Prüfungsfeststellungen im Rahmen einer erstmaligen Steuerfestsetzung verwertet werden oder wenn ein zuvor erlassener St...mehr

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht steht als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge beiden berechtigten Elternteilen zu. Dieses Recht betrifft die Festlegung des Wohnortes und der Wohnung, aber auch den Aufenthalt bei Dritten, beispielsweise Großeltern, in einem Heim oder Internat.[1] Von einer – ggf. auch stillschweigenden – Übereinkunft der Eltern zum Lebensmittelpunkt des Kind...mehr

Die zweite Studie hat sich ebenfalls mit der konkreten Implementierung der OKR in den befragten Unternehmen befasst. Hier konnten große Differenzen zwischen den befragten Unternehmen festgestellt werden. Zunächst wurden die befragten Unternehmen zur Dauer ihres OKR-Zyklus befragt. Ein Unternehmen hat Weeklys und einen zweimonatigen OKR-Zyklus, die Mehrzahl hat den Zyklus an d...mehr

Als körperliche Misshandlung werden Verletzungen des Kindes bezeichnet, die aktiv durch Erwachsene (meist Sorgeberechtigte) verübt werden. Sie umfasst alle gewaltsamen Handlungen, die dem Kind körperliche Schäden und Verletzungen zufügen. Mit den körperlichen Misshandlungen sind regelmäßig auch psychische Misshandlungen verbunden, das Kind erfährt nicht ausschließlich den körp...mehr

Kommentar Nach der Neuregelung der unternehmerischen Betätigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) in § 2b UStG hatten sich in der Praxis verschiedene Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ergeben, zu denen die Finanzverwaltung[1] im November 2020 Stellung genommen hatte. Wichtig Insbesondere hatte die Fin...mehr

Mit Beschluss des Bundestages vom 30.6.2017 und Zustimmung des Bundesrates vom 7.7.2017 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung[1] für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet worden. Es ist mit Wirkung vom 1.10.2017 in Kraft getreten.[2] Seit dem 1.10.2017 können daher nicht nur "Mann und Frau" die Ehe miteinander schließen. In § 1353 Ab...mehr

Entscheidender Maßstab in der Ausübung elterlicher Verantwortung ist das Kindeswohl. Dies gilt auch für alle gerichtlichen Maßnahmen im Bereich des Sorgerechts, § 1697a BGB. Der Begriff des Kindeswohls ist allerdings von Gerichten zu allen Zeiten gefüllt worden mit einem Inhalt, der nicht unabhängig von der jeweiligen gesellschaftspolitischen Situation und nicht unabhängig vo...mehr

Rz. 1 § 415 AO lautete: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen. (2) § 19 Abs. 5, § 117 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 139 Abs. 2, § 150 Abs. 6, § 156 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 212, § 382 Abs. 4, § 387 Abs. 2 und § 391 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. (3) Die §§ 52 und 55 sind erstmals ab 1. Januar 198...mehr

Rz. 1 § 413 AO dient der Wahrung des in Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG bestimmten Zitiergebots. Soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, verlangt Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG, dass dieses Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Das Zitiergebot gilt nicht für alle Grundrechte, sondern nur für diejenigen, die nach ihrem ausdrü...mehr

"Verantwortlicher" ist derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Bei Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften ist Verantwortlicher das Unternehmen, nicht die Geschäftsleitung. Das Geschäftsführungsorgan bestimmt zwar im Rahmen der Geschäftsführungsbefugnis die Orga...mehr

Unter Direktwerbung versteht man die unmittelbare Ansprache von Zielpersonen, z. B. postalisch, per E-Mail, Telefon, Fax oder SMS. Bei Wohnungsunternehmen beschränkt sich die Direktwerbung von Kunden oder potenziellen Kunden hauptsächlich auf die Versendung von Werbung per Brief oder E-Mail. Dementsprechend wird im Folgenden ein besonderes Augenmerk auf diese beiden Kommunik...mehr

Sachverhalt Bei dem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. a und c der 6. EG-Richtlinie sowie von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a und Art. 136 Buchst. a MwStSystRL, die die erstgenannten Bestimmungen ersetzt haben, in Bezug auf die Frage, ob der Begriff "Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze" als Haupttätigkeit eines Ve...mehr

Häufig werden Webcams auf Baustellen zu Dokumentations- und Werbezwecken eingesetzt und die Bilder auf die Homepage des Wohnungsunternehmens verlinkt. Grundsätzlich gilt, dass – sofern auf den Bildern keine Personen oder auch Fahrzeugkennzeichen identifiziert werden können – keine personenbezogenen Daten vorliegen und die Regelungen der DSGVO und des KunstUrhG nicht zur Anwen...mehr

Nach altem Recht konnten Hausgeldschulden von Eigentümern erst nach einem Beschluss durch die Eigentümerversammlung eingeklagt werden. Damit die Eigentümer sich auf die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung vorbereiten konnten, waren ihnen die Namen säumiger Eigentümer und die rückständigen Beträge bereits vor der Versammlung mitzuteilen; die Mitteilung der Hausgeldr...mehr

Leitsatz 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. 2. Für Zwecke der zeitlichen Anwendungsbestimmung des § 36 Abs. 6a Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2009 bzw. § 9 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 2GewStG kommt es in den Fällen, in denen die Vergütungsvereinbarung vor Begründung...mehr

Leitsatz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Satz 1 GewStG Sachverhalt Gesellschaftszweck der Klägerin, einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG, ist die Verwaltung von eigenen Grundstücken. Durch Stehenlassen entnahmefähiger Gewinn...mehr

Unter 2.1.1 haben wir Ihnen bereits Themen vorgestellt, die das besondere Interesse der Altmeister finden. Bereits dort können Sie schon Anregungen für Veranstaltungen finden, die von den Altmeistern gerne angenommen werden. Das gilt sowohl für bereits im Verein Tätige wie auch für potenzielle neue Mitglieder. Leider vermisst man hier häufig die Fantasie, mit der solche Progr...mehr

Rz. 109 Beim Nachschieben will der Arbeitgeber neue Kündigungsgründe in den Kündigungsschutzprozess einführen, da er – oder das Arbeitsgericht – Bedenken hat, dass die bisherigen Gründe die Kündigung nicht rechtfertigen. Kein Nachschieben liegt vor, wenn die dem Betriebsrat mitgeteilten Gründe im Prozess lediglich weiter erläutert oder konkretisiert werden (BAG, Urteil v. 27...mehr

Rz. 42 Der vom Arbeitgeber als maßgebend erachtete Sachverhalt ist dem Betriebsrat unter Angabe von Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, zu beschreiben. Werturteile (z. B. "fehlende Teamfähigkeit"), pauschale oder stichwortartige Angaben (z. B. "wiederholtes Zuspätkommen") genügen nicht (vgl. aber für Kündigungen während der Wartezeit § 1 Abs. 1 KS...mehr

Rz. 41 Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine Kündigung nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat vorher angehört zu haben, sondern auch dann, wenn er seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (BAG, Urteil v. 23.10.2008, 2 AZR 163/07 [1]; BAG, Urt...mehr

Rz. 68 Die Zahlung von Waren bzw. die Bezahlung von Rechnungen mittels Kreditkarten ist heute tägliche Praxis. Die Kreditkarte dient aber nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch der Kreditgewährung, als Mietwagenkaution oder Reisezahlungsmittel, zur Devisenbeschaffung etc. Da es für Kreditkartengeschäfte kein Sonderrechtsgebiet gibt, finden auch hierauf die allgemeinen ge...mehr

Rz. 1 Zweck der Vorschrift § 4a UStG ist es, dass ins Drittlandsgebiet ausgeführte Güter, die dort zu bestimmten Hilfsleistungen, vor allem in Katastrophenfällen, verwendet werden, von der inländischen USt entlastet werden. Die Entlastung wird durch eine Vergütung der USt herbeigeführt, die gesondert beantragt werden muss. Vergütungsberechtigt sind nur die Körperschaften, Pe...mehr

Rz. 57 Bisherige Vollstreckungskosten können auch jederzeit i.R.d. Vollstreckung festgesetzt werden (§§ 788, 103, 104 ZPO). Dies hat den Vorteil, dass insbes. die Frage der Erstattungsfähigkeit damit für die weitere Vollstreckung bindend festgestellt ist und die einzelnen Vollstreckungsunterlagen als Belege nicht bei jeder weiteren Vollstreckung beigefügt werden müssen. Der ...mehr

Rz. 9 Die Voraussetzungen für die Vergütung sind nicht erfüllt, wenn die Lieferung des Gegenstands an den Vergütungsberechtigten nicht der USt unterlegen hat. Dies ist z. B. der Fall bei stfreien Lieferungen, bei Lieferungen durch Privatpersonen sowie bei unentgeltlichen Lieferungen, zu denen insbesondere Sachspenden gehören. Unbeachtlich ist, ob die der Lieferung an den Ver...mehr

Rz. 243 Die Frage, ob der Gläubiger aufgrund der Pfändung einer Forderung gegen den Drittschuldner einen einklagbaren Anspruch auf die Erklärungspflicht gem. § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat – falls der Drittschuldner die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt – ist durch den BGH weitgehend geklärt worden.[365] Rz. 244 Der Pfändungsgläubiger hat keinen einklagb...mehr