Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 51 Wesentlicher Gesichtspunkt der Strafzumessung ist die Handelsmenge und damit die Höhe der durch die jeweilige Vortat hinterzogenen Verbrauchsteuern und Einfuhrabgaben.[1] Dies entspricht dem von § 374 AO unter Strafe gestellten Tatunrecht, das in der Aufrechterhaltung eines vom Vortäter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands liegt.[2] Rz. 52 Da bestimmender Strafzu...mehr

Rz. 63 Der Schuldumfang einer Steuerhehlerei umfasst zwar alle, d. h. auch die im Ausland verkürzten Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern[1], da die Ware aber grundsätzlich nicht mit den Verbrauchsteuern mehrerer Mitgliedsstaaten belastet werden soll, haben ausländische Verbrauchsteuern im Rahmen der Strafzumessung außer Betracht zu bleiben.[2] Vor diesem Hintergrund liegt es...mehr

Rz. 15 Täter und Mittäter der Vortat können nicht Hehler sein.[1] Bei § 374 AO muss die Vortat "durch einen anderen" begangen worden sein, auch wenn dies anders als in § 259 StGB (Sachhehlerei) nicht ausdrücklich tatbestandlich bestimmt ist[2], denn sonst wäre die "Absatzhilfe" als tatbestandlich verselbstständigte Form der Beihilfe überflüssig (näher Rz. 26). Rz. 16 Anstifte...mehr

Rz. 5 In der 8. Aufl. waren bereits einige Änderungen zu berücksichtigen. So ist für die Gesellschafterliste das am 26.6.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBl. I 2017, S. 1822, 1863 f.) zu beachten. § 40 A...mehr

Etwas anderes könnte sich ergeben, weil das Gericht im Rahmen der Eingangsmitteilung nur auf die Nutzungspflicht des § 52d FGO hinweist. Ein solcher Hinweis könnte konkludent zum Ausdruck bringen, dass der Senat die Klage für formgerecht eingelegt erachtet. Denn der Hinweis auf § 52d FGO und nicht auch auf § 52a FGO könnte auch so verstanden werden, dass allein auf die Forme...mehr

Rz. 54 Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei Ausübung ihres Amtes die Sorgfalt zu beachten, die für einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführer bzw. Überwacher gilt (§§ 93, 116 AktG i.V.m. § 52 Abs. 1). Verletzen sie diese, sind sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet (vgl. BGH 2007, 186). Ist ein Verschulden streitig, trifft die Beweislast den Aufsichtsrat (...mehr

Rz. 7 Den Vermieter trifft die (negative) Beweislast z. B. dafür, dass es sich nicht um Instandsetzungsarbeiten gehandelt hat, wie hoch die Kosten der Modernisierungsmaßnahme waren und – im Falle einer modernisierenden Instandsetzung – auch hinsichtlich der Aufteilung der Kosten auf den Modernisierungs- und den Instandhaltungsanteil (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Rn. 63).mehr

Rz. 3 Zwischenzeitlich waren nach der 8. Auflage zur Entwicklung des GmbH-Rechts u.a. erschienen Born Die neuere Rechtsprechung des BGH zur GmbH, WM 2023, Heft 10, Sonderbeilage 2; Luy Gesellschaftsrecht – Aktuelle Entwicklungen, notar 2020, 351; ders. notar 2021, 392; ders. Notar 2022, 359; auch Ring Die Entwicklung des Personengesellschafts- und GmbH-Rechts durch die Recht...mehr

Ohne Verschulden verhindert ist jedoch ein Beteiligter, wenn sein Fristversäumnis nicht ursächlich dafür gewesen ist, dass die (Klage-)Frist versäumt worden ist. Dies wird aufgrund des allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) angenommen, wenn die Frist bei pflichtgemäßem Verhalten des Gerichts hätte gewahrt werden kö...mehr

Rz. 121 Der Eintritt der materiellen Insolvenzreife versetzt den Geschäftsführer in eine prekäre Lage: Nach § 266a StGB ist er zur rechtzeitigen Beitragsabführung verpflichtet, während § 15b InsO Zahlungen verbietet. Mit diesem Dilemma hatte sich die Rechtsprechung bereits unter Geltung der Vorgängernorm § 64 a.F. auseinandergesetzt. Nach der 2005 entwickelten sog. "Vorgänge...mehr

Ein Verstoß gegen Wahlvorschriften führt in der Regel zur Anfechtbarkeit der Wahl.[1] Die Anfechtung ist im Beschlussverfahren geltend zu machen.[2] Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig. Anfechtungsberechtigt sind mindestens 3 Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und der Arbeitgeber. Wahl...mehr

Rz. 75 § 11 Abs. 5 [1] regelt den Schutz vor Gefährdungen bei körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen. Die Regelung entspricht in ihrem Aufbau der Regelung des Abs. 1. Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt sein, bei denen sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem...mehr

Rz. 1 § 11 enthält eine Positivliste der Tätigkeiten, die für eine Schwangere unzulässig sind. Muss ein Arbeitgeber nach §§ 9, 10 MuSchG eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen und prüfen, ob die Tätigkeit mit der Schwangerschaft vereinbar ist, so sind alle Tätigkeiten, die § 11 auflistet, von vornherein mit einer Schwangerschaft unvereinbar. Dazu gehören der Umgang mit bestimmt...mehr

Kunden unbekannt: In verschiedenen Situationen tätigen Unternehmer Umsätze, kennen aber ihre Kunden nicht. Dies war z.B. der Fall bei dem Indoor-Spielplatz in dem Verfahren, zu dem sich der EuGH mit Urteil vom 8.12.2022 äußerte.[88] Gleiches gilt aber auch bei Verkäufen von Waren über Automaten, im Einzelhandel mit Bargeldzahlung (Supermarkt, Tankstelle), beim Verkauf digita...mehr

Keine Erstattung an Steuerzahler, soweit Vorsteuerabzug des Belasteten endgültig: Insoweit als der Belastete die an den Steuerzahler gezahlten Beträge als Vorsteuer geltend gemacht hat und dieser Vorsteuerabzug nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil der entsprechende Veranlagungszeitraum bei ihm bestandskräftig veranlagt ist, müsste die Erstattung der zu Unrecht an ...mehr

Teil-Direktanspruch des Belasteten: Wäre – bei bestehender Rückzahlungsverpflichtung ("Nettopreisabrede") – eine Rückzahlung der zu Unrecht vereinnahmten und abgeführten Steuer vom Steuerzahler an den Belasteten (s. oben III.2.a.) nur zum Teil möglich (z.B. wenn nach der Zahlung des MwSt-Betrags vom Belasteten an den Steuerzahler über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren e...mehr

Übereinstimmende Erklärungen: Der Steuerzahler müsste einen Berichtigungsantrag – d.h. einen "Erstattungsantrag mit Rückzahlungsverpflichtung" oder alternativ einen "Erstattungsantrag ohne Rückzahlungsverpflichtung" – mit Zustimmung des Belasteten stellen (dem Steuerzahler müsste ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Belasteten auf die Erteilung der Zustimmung zustehen).[3...mehr

Schwellenwerte: Zunächst ist hierbei an die Fälle zu denken, in denen es um die Erstattung von Steuern an den Steuerzahler geht, die unter bestimmten Schwellenwerten liegen. Viel Aufwand, wenig Ertrag: Hier könnte die oben dargestellte Abstimmung unter den Finanzbehörden den Gesichtspunkten der Verwaltungseffektivität und -effizienz widersprechen, wenn der Prüfungsaufwand in ...mehr

Gefährdung des Steueraufkommens: Insoweit als es sich bei den Kunden um Steuerpflichtige handelt, läge – wenn die MwSt auf Rechnungen gesondert ausgewiesen wurde – eine Gefährdung des Steueraufkommens vor.[94] Es wäre in diesen Fällen faktisch nicht möglich festzustellen, ob der Belastete einen evtl. vorgenommenen Vorsteuerabzug rückgängig gemacht hat (vgl. oben IV.3.). In d...mehr

Die Wohnungseigentümer können auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG mit einfacher Mehrheit nicht nur Einzelfallregelungen beschließen, sondern dauerhaft beschließen, dass die Kosten z. B. für die Reparaturen ihrer Fenster oder eines Fensteraustauschs oder auch entsprechender Maßnahmen wie an den Wohnungseingangstüren bzw. den Zugangstüren zum Sondereigentum, allein von de...mehr

Voraussetzung = Zivilrechtliche Verpflichtung: Der Steuerzahler ist zur Rückzahlung der Steuerbeträge an den Belasteten normalerweise verpflichtet, wenn dem Belasteten ein zivilrechtlicher Anspruch auf die Rückzahlung zusteht. Selbständiger Entgeltbestandteil: Das ist typischerweise der Fall, wenn das zivilrechtliche Entgelt in Form einer sog. "Nettopreisabrede" geregelt ist....mehr

Fehlende Regelungen: In Teil 1 dieses Beitrags (UStB 2025, 272) wurden die Ausführungen des BFH in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 zu den Voraussetzungen des Direktanspruchs gewürdigt. Hierbei wurde auch aufgezeigt, dass im deutschen Recht nur unzureichende Regelungen zur Erstattung von zu Unrecht gezahlten (Mehrwert-)Steuerbeträgen – entweder an denjenigen, der die Steuer...mehr

Komplexität: Das vorstehend in Grundzügen skizzierte Erstattungssystem ist in der praktischen Durchführung natürlich ambitioniert. Insbesondere der Abgleich der Veranlagungen des Steuerzahlers und des Belasteten über die zuständigen Finanzämter (mit Informationen, die in beide Richtungen ausgetauscht werden), dürfte in der Praxis eine Herausforderung darstellen. Durch Datensa...mehr

Wird eine Maßnahme der baulichen Veränderung mit einer Mehrheit von mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen, die dabei die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren, werden die Kosten nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG dann unter allen Wohnungseigentümern verteilt, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind. Hinweis "Mehr" oder "mindestens" die Hälfte? Umstritten ist, o...mehr

Unionsrechtskonforme Regelung der Grundlagen wäre ein Fortschritt: Würden die im vorstehenden Überblick skizzierten Regelungen implementiert, wären die Fragen der Erstattung zu Unrecht abgeführter Steuern (weitestgehend) unionsrechtskonform geregelt. Den Autoren ist, wie eingangs gesagt, bewusst, dass dieser Überblick nicht abschließend sämtliche Detailfragen erfassen kann. ...mehr

Im Zusammenhang mit der Entgeltoptimierung kann man Weihnachtsgeldzahlungen in steuerfreie oder pauschal versteuerte Vergütungsbausteine umwandeln.[1] Voraussetzung ist, dass das Weihnachtsgeld zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Somit können nur solche Weihnachtsgelder in steuerfreie oder pauschalversteuerte Vergütungsbausteine umgewandelt werden, ...mehr

Erhebliche Änderungen hat das WEMoG hinsichtlich der Möglichkeit der Änderung einer Verteilung der Kosten von Erhaltungsmaßnahmen gebracht. War eine solche nach § 16 Abs. 4 WEG a. F. noch beschränkt auf eine konkrete Einzelfallmaßnahme, erlaubt auch hier § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG Beschlüsse über dauerhafte Kostenverteilungsänderungen. Nunmehr ist es auch unproblematisch möglich...mehr

Rz. 65 Nach dem Grundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 ruhen die Leistungsansprüche der Versicherten während eines Auslandsaufenthaltes, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz waren vor dem Inkrafttreten der Abs. 4 bis 6, die durch das GMG (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügt wurden, innerhalb des SGB V nur in den §§ 17, 18 gereg...mehr

Rz. 2 Im Recht der sozialen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das sog. Sachleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 Satz 1), d. h., die Krankenkassen sind verpflichtet, die Dienste und Güter, deren der Versicherte bedarf, zu beschaffen und diesem zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht in der Weise, dass die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern schließen und diese di...mehr

Abmahnungsbeschluss, Entziehungsklage Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage gegen einen Abmahnungsbeschluss gemäß § 17 Abs. 2 WEG fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre. Im Rahmen einer gegen einen Abm...mehr

Rz. 59 Nach Ablauf der Frist bzw. Eintritt der Genehmigungsfiktion dürfen sich die Versicherten die "erforderliche" Leistung selbst beschaffen und die Krankenkasse ist ihnen zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (Satz 7). Der Anspruch auf Kostenerstattung ist dabei, wie auch bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 und anders als bei § 13 Abs. 2, nic...mehr

Rz. 20 Der Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Krankenkasse besteht grundsätzlich in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern diese notwendig waren. Der Anspruch ist allerdings begrenzt auf die Höhe, in der sie im Inland entstanden wären. Hierbei sind Zuzahlungen, Festbeträge und auch das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12) zu berücksichtigen (Noftz, in:...mehr

Rz. 20 Im Rahmen von Abs. 3 steht der Krankenkasse anders als bei Abs. 1 und Abs. 2 kein Ermessen zu. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme besteht aber gemäß Abs. 3 Satz 2 nur insoweit, als die Kosten auch bei der Behandlung im Inland entstanden wären und ist in der Höhe auf die entsprechenden Kosten beschränkt. Außerdem können Kosten nur für Behandlungen von längstens 6 Wo...mehr

Wird eine Maßnahme der baulichen Veränderung mit einer Mehrheit von mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen, die dabei die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren, werden die Kosten nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG dann unter allen Wohnungseigentümern verteilt, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind. Voraussetzung ist zunächst, dass mehr als 2/3 der abgegebenen...mehr

Grundsätzlich verleiht § 10 Abs. 2 WEG einen Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung, wenn schwerwiegende Gründe dies rechtfertigen. Das Festhalten an einer Regelung muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf die Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer unbillig erscheinen. Die Eingriffsschwelle ist demnach erheblich...mehr

Rz. 12 Abs. 1 Satz 1 räumt der Krankenkasse für ihre Entscheidung über die Kostenübernahme Ermessen ein. Dieses betrifft die Entscheidung über die Frage, ob die Krankenkasse überhaupt Kosten übernimmt (Entschließungsermessen) und ob die Kostenübernahme ggf. ganz oder teilweise erfolgt (Auswahlermessen). Dabei ist keine Beschränkung auf die Kosten vorgesehen, die bei einer Be...mehr

Rz. 5 Die Satzung der einzelnen Krankenkasse hat die näheren Regelungen über die Durchführung des Erstattungsverfahrens zu treffen. Dabei ist auch die Höhe des Anspruchs auf Teilkostenerstattung in Vomhundertsätzen unter Berücksichtigung des jeweiligen Beihilfeanspruchs festzulegen, wobei eine Teilkostenerstattung nur in dem Umfang infrage kommt, in dem Kosten auch bei der S...mehr

Rz. 16 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Übernahme der Behandlungskosten nach Abs. 1 Satz 1 kann die Krankenkasse auch weitere Kosten für den Versicherten oder eine erforderliche Begleitperson ganz oder teilweise übernehmen. Denn bei der Behandlung einer Erkrankung m Ausland entstehen regelmäßig Kosten, die bei einer Erkrankung in einem Inlandskrankenhaus nicht en...mehr

Rz. 16 Aufgrund der Möglichkeit, anstelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung zu wählen, wird der sachliche Umfang der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht verändert. Versicherte, die von dem Wahlrecht Gebrauch machen, erhalten Krankenbehandlung daher in demselben Umfang und in denselben Grenzen, als wären sie im Sachleistungssystem verblieben. Die Krankenkas...mehr

Rz. 1 Die Regelung wurde mit Wirkung zum 1.1.1989 durch das GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt. Redaktionelle Änderungen im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands erfolgten zum 1.1.1992 durch das 2. SGB V-ÄndG v. 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325). Abs. 1 Satz 1 wurde durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) geändert und es wurde k...mehr

Rz. 76 Abs. 5 stellt für die Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen in anderen Staaten im Geltungsbereich des EU-Vertrages bzw. EWR-Abkommens und der Schweiz eine von Abs. 4 abweichende Sonderregelung auf und bestimmt, dass diese Leistungen nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkasse in Anspruch genommen werden dürfen. Diese Regelung vollzieht die Urteile des Eu...mehr

Auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG können die Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwands verursacherbezogen verteilt werden. Hiervon betroffen sind in aller Regel Sonderhonorare wegen der Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren, eines beschlossenen Verbots von Sammelüberweisungen, einer vereinbarten Veräußerungszustimmung, der erforderlichen Beitreibung rückständiger Hausg...mehr

Rz. 33 Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) hat der Versicherte an die Künstlersozialkasse (KSK) als Beitragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 223, 234 Abs. 1, § 241 ergebenden Beitrags zu zahlen. Die KSK ist demgegenüber gemäß § 251 Abs. 3 Satz 1 Beitragsschuldnerin für die nac...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1, Art. 79 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Mit Wirkung zum 1.1.1993 kam Abs. 6 durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I ...mehr

Stets sollte der Verwalter bei Ankündigung einer Anfechtungsklage seitens eines Wohnungseigentümers den entsprechenden Beschluss nochmals auf seine formelle und materielle Rechtmäßigkeit überprüfen. Er sollte in formeller Hinsicht insbesondere prüfen, ob dem Informationsbedürfnis der Wohnungseigentümer im Vorfeld der Beschlussfassung ausreichend Rechnung getragen wurde. Steht...mehr

Rz. 49 Die Vorschrift hat in Anwendung und Rechtsprechung nach ihrer Einführung erhebliche Probleme bereitet. Dies betraf insbesondere die Frage von Art (nur Erstattungsanspruch oder auch Sachleistungsanspruch?) sowie Umfang des resultierenden Anspruchs (auch Leistungen auf die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich kein Sachleistungsanspruch besteht?...mehr

Eine Kostenverteilungsänderung ist auch dergestalt denkbar, dass Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet werden, von deren Tragung sie an sich durch Vereinbarung befreit sind. Entsprechend verringert sich insoweit die Kostenlast der übrigen Wohnungseigentümer. Auch für ein solches Vorgehen besteht eine Beschlusskompetenz.[1] Sind Wohnungseigentümer von der Tragung bes...mehr

Dies ist in Nr. 2.1.3 des AEAO zu § 146 sowie Abschnitt 14.5 Absatz 15 Sätze 2 ff. des UStAE definiert.mehr

Es müssen nur die Geschäftsvorfälle abgesichert werden, die zu einem kassenrelevanten oder kassensturzrelevanten Vorgang gehören oder zu diesem werden könnten. Bestellungen beim Lieferanten über eine Warenwirtschaft gehören nicht dazu, auch wenn sie einem zukünftigen Verkauf eindeutig zugeordnet werden können. Sie müssen im Rahmen der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewah...mehr

Laut KassenSichV muss "für jede Aufzeichnung eines Geschäftsvorfalls oder anderen Vorgangs [...] von einem elektronischen Aufzeichnungssystem unmittelbar eine neue [TSE-] Transaktion gestartet werden." Bei Reservierungen, Vorbestellungen oder anderen Vereinbarungen über zukünftige Lieferungen oder Dienstleistungen ist im ersten Schritt also zu entscheiden, ob in diesem Rahme...mehr