Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 15 Bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung ist in nahezu allen Verträgen die dreimonatige Wartefrist (Bsp.: Nr. 3.1.1 ARB 2012/2021) vereinbart, die eine Leistung der Rechtsschutzversicherung blockiert, die allerdings in folgenden Leistungsarten hiervon eine Ausnahme macht:mehr

Der Kl. hat keinen Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung. Die Bekl. ist jedenfalls aufgrund einer arglistigen Obliegenheitsverletzung des Kl. leistungsfrei. 1. Das LG hat einen Anspruch des Kl. zu Recht verneint. a) Nach § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG ist der VR nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der VN eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat...mehr

1. Zum Nachweis des Versicherungsfalles in versicherter Zeit, wenn die Bedingungen eines Zahn-Zusatzversicherers Leistungen versprechen, "wenn einer versicherten Person bei bestehendem Versicherungsschutz medizinisch notwendige Zahnersatz- bzw. Zahnerhalt-Maßnahmen für bei Vertragsschluss vorhandene Zähne oder dauerhaften Zahnersatz erstmals angeraten und durchgeführt wurden...mehr

Rz. 187 In der Teilkaskoversicherung sind Schäden versichert, die durch einen Zusammenstoß mit Haarwild verursacht worden sind. Rz. 188 Haarwild (im Gegensatz zum Federwild) i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundesjagdgesetz sind folgende Tiere: Wisent, Elchwild, Rotwild, Damwild, Sikawild, Rehwild, Gamswild, Steinwild, Muffelwild, Schwarzwild, Feldhase, Schneehase, Wildkaninchen, Murm...mehr

Rz. 1380 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.81: Unbezahlter Sonderurlaub (1) Dem Arbeitnehmer wird in der Zeit von _________________________ bis zum _________________________ unbezahlter Sonderurlaub gewährt (Zweck: _________________________). (2) Während des Sonderurlaubes ruht das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Infolgedessen ent...mehr

Rz. 669 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.89: Klage Berufsunfähigkeitsversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ (Name, Anschrift des Klägers) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die _________________________, vertreten durch ihren Vorstand, _________________________, – Beklagt...mehr

Rz. 38 Im Einzelfall ist zu prüfen, welche VGB dem Vertrag zugrunde liegen. Sind die Vertragsunterlagen unvollständig oder nicht auffindbar, ist der Versicherer gemäß § 3 VVG verpflichtet, Abschriften des Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen zu übersenden. Den Versicherungen über den Versicherungsschutz von Wohngebäuden liegen im Regelfall die "Allgemeinen Be...mehr

Rz. 53 Rechtsschutzversicherungen sollten erst dann angeschrieben werden, wenn eine Leistung beansprucht wird. Eine vorsorgliche Schadenanzeige kann sich für den Versicherungsnehmer nachteilig auswirken: Gemäß § 13 Abs. 2 ARB 2010 kann der Versicherer bei zwei eintrittspflichtigen Schadenfällen innerhalb von 12 Monaten den Versicherungsvertrag vorzeitig kündigen. Diese Kündi...mehr

Rz. 73 Auch wenn sich die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur geringfügig entlohnten Beschäftigung von denjenigen zur kurzfristigen Beschäftigung unterscheiden, bestehen doch auch Gemeinsamkeiten. Am wichtigsten ist die Feststellung, dass der Beschäftigte in beiden Fallvarianten der geringfügigen Beschäftigung mit wenigen Ausnahmen im Grundsatz keinen Versicherungs...mehr

Rz. 613 Es sind solche Unfälle vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht, § 5 a Muster-BU. Umfasst sind alle Straftaten ( § 12 StGB , Verbrechen und Vergehen),[348] auch die der strafrechtlichen Nebengesetze, wie z.B. SprengG oder WaffenG. Ordnungswidrigkeiten fallen nicht unter den Ri...mehr

Rz. 110 Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dem Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung eine über den Anscheinsbeweis hinausgehende Beweiserleichterung zukommen muss.[54] Diese Beweiserleichterung wird damit begründet, dass aufgrund der materiellen Risikoverteilung eine Herabsetzung des Beweismaßes erfolgen müsse, da ansonsten der Versi...mehr

Rz. 75 Wichtig ist zu beachten, dass die Rechtsschutzdeckung für außergerichtliche Gutachten nur für bestimmte Angelegenheiten und darüber hinaus nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird.[42] Rz. 76 Die nachfolgenden Darstellungen orientieren sich an der Fassung der ARB (94) sowie der gleich lautenden ARB (2000). Rz. 77 Auf einschränkende Abweichungen in den ARB (75) ...mehr

Rz. 8 Der in den ARB 94 erstmals eingefügte Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen wurde zunächst inhaltsgleich von den ARB 2000 übernommen und jetzt ebenso auch in den ARB 2008.[6] Der Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen gem. § 2 g ARB 2008 umfasst: Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsge...mehr

Rz. 87 Dritte Voraussetzung für die Kostenübernahme für ein privates Gutachten ist zunächst, dass die Erstattung erfolgt durch einen öffentlich bestellten technischen Sachverständigen. Die öffentliche Bestellung kann erfolgt sein aufgrund § 36 GewO oder anderer bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen. Grund für diese Einschränkung ist, dass diesen Personen durch die mit ...mehr

Rz. 80 Die Erstattung eines außergerichtlichen Gutachtens kommt nur in Betracht im Rahmen der Verteidigung in einem Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, in dem dem Betroffenen vorgeworfen wird, eine verkehrsrechtliche Vorschrift verletzt zu haben. Hierbei ist davon auszugehen, dass es sich um die Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- und Ordnungswid...mehr

Rz. 82 Weitere Voraussetzung für die Übernahme der Kosten eines Privatgutachtens ist es, dass dieses für die Verteidigung in einem gegen den VN oder eine mitversicherte Person anhängigen Verfahren erforderlich sein muss. Rz. 83 Die Frage, ob das Gutachten für die Verteidigung erforderlich ist, richtet sich an den Verteidiger und nicht an den Sachverständigen. Hier handelt es ...mehr

Rz. 602 Bei der Arbeitnehmerüberlassung haftet der Verleiher gegenüber dem Entleiher lediglich für das so genannte Auswahlverschulden und nicht für die von den Leiharbeitnehmern erbrachten Leistungen. Die Haftung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.[1419] Eine weitergehende Haftung des Verleihers kann entstehen, wenn sie auf ein Auswahlverschulden des Verleihers zu...mehr

Rz. 524 Die VP stürzte am 1.4.2012 vom Fahrrad und brach sich das Handgelenk. Im Mai 2012 wurde der Unfall dem VR gemeldet, Versicherungsschutz anerkannt und das fällige Krankenhaustagegeld beim Erstaufenthalt im April 2012 sowie für die Materialentfernung im März 2013 gezahlt. Versichert sind die AUB 2010, mit einer Eintrittsfrist von 12 Monaten. Als Frist für die ärztliche ...mehr

Rz. 561 Nur für unfallbedingte Schäden besteht Versicherungsschutz. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der Verursachung der Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, ist die Leistung zu kürzen, A.4.9 AKB 2015. Hierzu kann auf die Ausführungen zur Unfallversicherung verwiesen werden (vgl. Rdn 457 ff.). In den AKB 2008 gilt die Regelung zur Mitwirkung von Krankheite...mehr

Rz. 126 Die Grundsätze, die bezüglich der Nebenklage ausgeführt sind, müssen auch gelten bei Vertretung des Verletzten. In diesem Fall ist der Mandant bzw. der Versicherungsnehmer, gegen den sich eine solche Vertretung seitens des Verletzten richtet, von den insoweit anfallenden Kosten entsprechend der gerichtlichen Kostenentscheidung freizustellen. In Ziff. 2.2.12 ARB 2021 i...mehr

Rz. 457 Der Versicherungsschutz besteht nur für unfallbedingte Gesundheitsschäden. Unfallfremde Schädigungen werden nicht entschädigt. Dementsprechend wird mit der Regelung der Ziff. 3 AUB 2020, § 182 VVG vereinbart, dass Gesundheitsschäden und auch die Folgen von Gesundheitsschäden dann in Abzug gebracht werden, wenn sie zu mindestens 25 % auf Krankheiten und Gebrechen beru...mehr

Rz. 94 Die Rechtsschutzversicherungen sind auch im Bereich der Konfliktlösung in ihren Versicherungsbedingungen neue Wege gegangen und haben ganz bewusst die Mediation in ihren Katalog aufgenommen. Dabei wird Mediation als ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren anerkannt, mithilfe dessen "die Parteien freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ...mehr

Rz. 77 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.10: Versicherungsrecht An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Eine Eintrittspflicht der Beklagten besteht nicht, da der Versicherungsfall bereit...mehr

Rz. 68 Dringt nach oder im Zusammenhang mit einem landläufig als Hochwasser bezeichneten Naturereignis Wasser in ein versichertes Gebäude, erwartet der Versicherungsnehmer regelmäßig die Eintrittspflicht seines Versicherers. Allerdings sind nicht alle Wasserschäden gedeckt. Im Schadensfall ist also genau zu prüfen, welche Ereignisse versichert sind und ob sich der tatsächlic...mehr

Rz. 393 Die private Unfallversicherung ist eine Personenversicherung. Es geht zunächst um eine Gesundheitsschädigung eines Menschen, Sachschäden sind grundsätzlich nicht versichert.[214] Die private Unfallversicherung ist zudem als Summenversicherung ausgestaltet; es gelten die Prinzipien der abstrakten Bedarfsdeckung. Ein Versicherter kann mehrere private Unfallversicherunge...mehr

Rz. 594 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.81: Klageerwiderung Insassenunfallversicherung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Herrn _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: I. Zum Sachverhalt...mehr

Rz. 82 Ist die Aufrechnung des Auftraggebers in dem oben aufgeführten Beispiel (siehe Rdn 79) hingegen berechtigt, erlischt die Vergütungsforderung des Versicherungsnehmers durch die Aufrechnung mit den hier entgegengesetzten Schadensersatzansprüchen. Vor der Aufrechnung hatte der Versicherungsnehmer gegenüber seinem Versicherer einen Anspruch auf Freistellung von diesen ber...mehr

Rz. 548 Versichert sind Unfälle, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gebrauch von Fahrzeugen oder eines damit verbundenen Anhängers stehen, A.4.1.1 AKB 2015. Der Unfallbegriff in A.4.1.2 und die als Unfall geltende erhöhte Kraftanstrengung nach A.4.1.3 sind den AUB entnommen und besitzen in der Insassenunfallversicherung keine eigenständige, andere Auslegung (vgl. Rdn 4...mehr

Rz. 90 Der Versicherungsnehmer hat einen Rohrbruchschaden erlitten, der dem Grunde nach unstreitig ist. Die Parteien streiten um die Schadenshöhe und die Anwendbarkeit der Wiederherstellungsklausel, denn der Versicherungsnehmer hat aus Geldmangel die Arbeiten bislang nicht ausführen lassen, würde dies aber tun, sobald die Versicherungsleistungen fließen. Rz. 91 Muster in Ihr ...mehr

Rz. 14 In der Regel kennen sich die Mandanten mit den Gepflogenheiten der jeweiligen Verfahren nicht aus. Da ein Beratungsgespräch zwar alles enthalten kann, jedoch die Aufnahmekapazität beschränkt ist, empfiehlt es sich, dem Mandanten einen Aufklärungsbogen zur Verfügung zu stellen, den er mit nach Hause nehmen kann. Hier kann der Mandant bei später auftretenden Fragen mit ...mehr

Rz. 48 Zwar sind die Versicherer außergerichtlich selbst tätig und bedienen sich nur in Ausnahmefällen schon vorprozessual anwaltlicher Hilfe. Gleichwohl können nachfolgende Hinweise für Rechtsanwälte beider Parteien gleichermaßen hilfreich sein – entweder, weil der Anwalt des Versicherungsnehmers ihnen folgen könnte oder aber weil der Anwalt des Versicherers hieraus Einwend...mehr

Rz. 21 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Über Aufwendungen von Ärzten und Zahnärzten für die eigene Zukunftssicherung und die ihrer ArbN (Arzthelfer) > Sonderausgaben Rz 25 ff; > Lebensversicherungsprämien, > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 51 ff. Zur Frage, welche > Berufsständische Versorgungseinrichtungen die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen ...mehr

Rz. 26 In der Rechtsschutzversicherung beinhaltet das Quotenvorrecht zugunsten des Mandanten, dass dieser aus der Kostenerstattung des Gegners die vom Versicherungsumfang nicht gedeckten Kosten seiner Rechtsverfolgung vorab entnehmen darf. Dies kommt im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes in Betracht, z.B. wenn nur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für einen Teilb...mehr

Rz. 486 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.37: Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer Aufhebungsvertrag Zwischen _________________________ (Name), vertreten durch die Gesellschafterversammlung, diese wiederum vertreten durch _________________________ als gesondert bestellten Vertreter, _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Gesellsch...mehr

Rz. 164 Bisweilen wenden die Versicherer ein, der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und kürzen deshalb die Leistung entsprechend dem Grad der Schwere des Verschuldens nach B 3.3.3.1 VHB 2022 bzw. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG. Rz. 165 Sachverhalt: Aufgrund eines unstreitigen Einbruchsdiebstahls hat der Versicherer seine Leistung auf 50 % der ...mehr

Rz. 64 Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Schadensmeldung dient dazu, dem Versicherer Prüfungen über seine Eintrittspflicht zu ermöglichen. Der Versicherungsnehmer kann jene Mitteilung also zunächst kurz fassen. Die Gesellschaften sind regelmäßig telefonisch erreichbar, so dass der Versicherungsnehmer seinen Versicherer auch durch einen Anruf infor...mehr

Rz. 649 Im konkreten Schadenfall sind meist nur wenige Punkte strittig und problematisch. Bei der Anspruchsprüfung sind die nachfolgenden Aspekte zu berücksichtigen. Hinweis Checkliste: Berufsunfähigkeitsversicherungmehr

Rz. 47 Die Reiserücktrittskostenversicherung bietet finanziellen Schutz in Fällen der Stornierung, wenn durch ein versichertes Ereignis die planmäßige Durchführung der Reise für die versicherte Person unzumutbar wurde, Ziff. 2.1 VB-Reiserücktritt. Unter § 1 Nr. 3 AVB-RR findet sich zusätzlich eine Regelung für den verspäteten Antritt einer Reise. Diese Reise ist zwar nicht wi...mehr

Rz. 61 Gerade in Fällen eher plötzlich auftretenden Pflegebedarfs und des damit einhergehenden zeitkritischen Organisationsaufwands und wegen der Komplexität der Regelungsmaterie wird von Arbeitnehmerseite aus oft übersehen, welche negativen sozialversicherungsrechtlichen Folgen die Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach sich ziehen kann.[43] Rz. 62 § 7 Abs. 3 S. 4 SGB IV stel...mehr

Rz. 38 Zur Eintrittspflicht des Verwaltungsrechtsschutzes in Verkehrssachen gelten zwei Voraussetzungen: Es muss sich um eine verkehrsrechtliche Angelegenheit handeln. Hierunter fällt jede behördliche Anordnung, die der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dient. Es spielt hier keine Rolle, wenn sie zusätzlich auch noch einem anderen Zweck dient. Eine Vielzahl von verkehrswirts...mehr

Rz. 530 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.74: Klage Invalidität der Höhe nach An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ (Name, Adresse) gegen die Versicherung AG, vertreten durch ihren Vorstand, _________________________ (Name, Adresse) – Bekla...mehr

Rz. 828 Nach der Neuregelung in § 38 Abs. 3 GmbHG hat ein Geschäftsführer, der einem mindestens zweiköpfigen Geschäftsführungsorgan angehört, nicht aber ein Alleingeschäftsführer, das Recht, von dem jeweiligen Bestellungsorgan der Gesellschaft die Einräumung einer temporären Auszeit von seiner Organstellung durch den Widerruf seiner Bestellung als Geschäftsführer für einen b...mehr

Rz. 384 Zunächst ist festzustellen, ob für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransportes nach den in Rede stehenden AVB erforderlich ist, dass der Rücktransport medizinisch notwendig ist, oder es ausreicht, dass dieser medizinisch sinnvoll ist. Rz. 385 Medizinisch sinnvoll ist ein Rücktransport in der Regel nur dann nicht, wenn er der versicherten Person nach objekt...mehr

Rz. 179 Außer durch Eintritt des Versicherungsfalls oder Ablauf des Vertrages kann ein Lebensversicherungsvertrag vorzeitig durch Kündigung enden. § 168 Abs. 1 VVG erlaubt, sofern laufende Prämien zu zahlen sind, die jederzeitige Kündigung der Lebensversicherung zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode. Kein Kündigungsrecht besteht gemäß § 168 Abs. 3 VVG bei steuerlich ...mehr

Rz. 681 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.34: Direktversicherung – Zusage einer Versorgung durch eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung Versorgungszusage Fa. _________________________ (Name, Adresse Firma) – im Folgenden: "Arbeitgeber" – gewährt Frau/Herrn _________________________ (Name, Adresse) – im Folgenden: "Mitarbeiter" – betriebliche Alter...mehr

Rz. 88 Der Versicherungsnehmer hat einen Wasserschaden in seinem Keller erlitten, den er darauf zurückführt, dass der Wasserzulauf der Waschmaschine geplatzt und abgegangen ist. Der Gebäudeversicherer geht nach Entsendung eines Schadenermittlers von einem anderen Hergang aus. Die Schadenhöhe war außergerichtlich unstreitig. Rz. 89 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übern...mehr

Rz. 191 Abgesehen von dem Eintritt des Versicherungsfalles (siehe dazu Rdn 192) und einer einvernehmlichen Aufhebung kann die Lebensversicherung vorzeitig aus sehr unterschiedlichen Gründen enden. Die jeweiligen Rechtsfolgen unterscheiden sich. Hinweis Checkliste Beendigung der Lebensversicherungmehr

Rz. 511 Mit der Aufnahme der Leistungsart "Kosten für kosmetische Operationen" rückt ein Praxisproblem vom Rande der Schadenregulierung in den Fokus der Bedingungskommentierung. Bisher kaum erwähnt, wird es nun insbesondere durch die Aufnahme von Zahnschäden zu gewissen Abrechnungsschwierigkeiten führen. Eine genaue Prüfung ist hier wichtig. Bei Zahnbehandlungen kommt es viel...mehr

Rz. 400 Als anspruchsbegründender Tatbestand eines jeden Leistungsbegehrens steht der Unfallbegriff am Beginn der materiell-rechtlichen Prüfung.[220] Er ist als gesetzliches Leitbild in § 178 Abs. 2 S. 1 VVG verankert und entspricht der Regelung der verschiedenen Bedingungsgenerationen, Ziff. 1.3 AUB 2020/2014/2010/2008/1999, § 1 III AUB 1994/1988, § 2 I AUB 61. Hinweis Grund...mehr

Rz. 73 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.7: Deckungsschutz für außergerichtlichen Vergleich Klage an das Amtsgericht Köln _________________________ (Adresse) Klage des _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ (Name, Adresse) gegen die _________________________ Rechtsschutzversicherung AG, ver...mehr