Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 98 Steht nicht fest, ob die geltend gemachten Haftpflichtansprüche berechtigt oder aber unberechtigt sind, kann der Versicherungsnehmer nur Versicherungsschutz an sich beanspruchen. In welcher Form, also ob i.S. einer Freistellung von berechtigten oder durch Abwehr unberechtigter Forderungen, Versicherungsschutz zu gewähren ist, steht erst fest, wenn im Haftpflichtprozes...mehr

Rz. 166 Sachverhalt: Die Versicherungsnehmerin hatte mit ihrem früheren Lebensgefährten, der nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist, eine gemeinsame Wohnung. Nach der Trennung haben beide neue Wohnungen bezogen. In der neuen Wohnung des ehemaligen Lebensgefährten soll sich ein versicherter Leitungswasserschaden ereignet haben. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übern...mehr

Rz. 415 Unfälle infolge einer Bewusstseinsstörung (Ziff. 5.1.1 AUB 2020) sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist der praktisch relevanteste Risikoausschluss. Hierunter fallen auch alkoholbedingte Bewusstseinsstörungen im Straßenverkehr.[254] Steht zu Beginn der Kausalkette eine Bewusstseinsstörungen, ein Schlaganfall, ein epileptischer Anfall oder ein anderer Krampfanfall,...mehr

Rz. 29 Für Straftaten außerhalb des Verkehrsrechts besteht nur Versicherungsschutz, wenn sie (auch) fahrlässig begangen werden können. Verbrechen sind ohnehin vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, ebenso Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können, selbst wenn es zu keiner Verurteilung kommt. Rz. 30 Bei einem Delikt, das vorsätzlich und fahrlässig begangen werden k...mehr

Rz. 56 In § 21 Abs. 4 ARB ist der Umfang des Versicherungsschutzes bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 4 ARB umfasst dieser (neben Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen) Strafrechtsschutz sowie Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz. Rz. 57 Nach der Systematik der versicherten Rechtsangelegenheit ist wiederum in § 2 ARB bestimmt, welcher Umfang der Versicherungsschutz der §§ 21 ff. ARB b...mehr

Rz. 101 Das Schadensereignis entspricht im Grunde dem vorstehenden (siehe Rdn 99). Der Haftpflichtversicherer hat der Versicherungsnehmerin gegenüber seine Eintrittspflicht mit dem Hinweis auf einen nicht versicherten Schaden abgelehnt. Der Geschädigte hat anschließend die Versicherungsnehmerin im Haftpflichtprozess verklagt. Nach dem Haftpflichturteil steht die Eintrittspfl...mehr

Rz. 99 Auch im Bereich der Verkehrssachen sind die in Betracht kommenden Risikoausschlüsse zu beachten. Diese sind in den ARB sinnvollerweise geregelt im Anschluss an die Leistungsbeschränkungen. Rz. 100 Nach ARB (94) sind die bisher in § 4 Abs. 1 ARB geregelten Risikoausschlüsse beseitigt. Nunmehr ist in § 5 Ziff. 3 ARB zum Leistungsumfang geregelt, dass die Versicherung nic...mehr

Rz. 24 Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten. Rz. 25 Der Versicherungsschutz in § 2d ARB 2010 ist ein Auffangtatbestand, da er nur dann eingreift, "soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten a, b oder c enthalten ist." Im Rahmen des Vertr...mehr

Rz. 103 Hat die Versicherungsnehmerin vor Titulierung der Haftpflichtansprüche bereits die Beträge an den Geschädigten beglichen, muss sie nachweisen, dass der Haftpflichtanspruch bestand und die Zahlung zu Recht erfolgt ist. Sie trägt die volle Darlegungs- und Beweislast des eigentlichen Anspruchstellers. Die Klage ist hinsichtlich der Schadensersatzforderung so ausführlich...mehr

Rz. 270 Oft kommt es insbesondere bei Zahnzusatzversicherungen oder nach einem Wechsel des Krankenversicherers zum Streit darüber, ob der Versicherungsfall bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten ist und damit Vorvertraglichkeit vorlegen hat. Hintergrund ist die Regelung in § 2 Abs. 1 S. 2 MB/KK. Danach beginnt der Versicherungsschutz nicht vor Abschluss des Versicherungs...mehr

Rz. 17 In den §§ 21 bis 29 ARB 2010 wird der Umfang des Versicherungsschutzes geregelt in verschiedenen Formen des Versicherungsschutzes. Es besteht somit keineswegs Versicherungsschutz für alle in Betracht kommenden rechtlichen Interessen; der Versicherungsschutz muss stets ausdrücklich vereinbart werden. Dies ist nur möglich für die in § 2 ARB 2010 enumerativ genannten Tat...mehr

Rz. 39 Verkehrsrechtliche Straftaten sind nur versichert, wenn die abgeschlossene Versicherung den Verkehrsbereich mit eingeschlossen hat, z.B. §§ 21, 22, 26, 27, 28 ARB. Rz. 40 Hierunter fallen alle Strafvorschriften, die unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, also alle Bestimmungen, die die Verkehrsteilnehmer und somit auch den Versicherungsnehmer vor S...mehr

Rz. 89 Kein Versicherungsschutz besteht bei Streik und anderen Arbeitskampfmaßnahmen, z.B. für einen verspäteten Reiseantritt aufgrund eines Streiks des Bodenpersonals am Flughafen.[45] Rz. 90 Ebenfalls besteht bei Terrorangriffen kein Versicherungsschutz. Dies schränken die VR zum Teil ein und bieten nur dann keinen Versicherungsschutz, wenn das Auswärtige Amt für das betrof...mehr

Rz. 4 Nach den ARB 75, die immer noch bei älteren Mandanten in nicht geringem Umfang zur Anwendung kommen, besteht Versicherungsschutz lediglich in Angelegenheiten der Fahrerlaubnis (§ 11 Abs. 3 d ARB 75). Nach dieser Regelung kommt Versicherungsschutz erst von Beginn des Widerspruchsverfahrens an in Betracht.[4]mehr

Rz. 112 Zur Halterhaftung ist die ehemalige Klausel zu § 25a StVG fortgefallen und nunmehr in einer verdeutlichten Form eingearbeitet. In den Bedingungen heißt es jetzt, dass Versicherungsschutz zu gewähren ist, wenn "für die zuständige Behörde vor ihrer Entscheidung" der Fahrer feststeht. Hinweis In alten Verträgen ist dies allerdings noch vom Versicherungsschutz umfasst: Di...mehr

Rz. 14 Versicherungsschutz wird nicht nur dem Versicherungsnehmer gewährt; Versicherungsschutz besteht auch für bestimmte Dritte, an deren Mitversicherung der Versicherungsnehmer in der Regel ein Interesse hat. Eine solche Mitversicherung gibt es in vielen Versicherungssparten, sie ist eine Versicherung für fremde Rechnung, eine Sonderform des Vertrages zugunsten Dritter (§§ ...mehr

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Rz. 88 Kein Versicherungsschutz besteht bei Krieg, Bürgerkrieg und kriegsähnlichen Ereignissen, sowie bei der feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen, sog. Kriegsklausel. Eine verbindliche Definition für einen versicherungsrechtlichen Kriegsbegriff gibt es nicht, aber er ist weiter zu fassen als es die Begrifflichkeiten im völkerrechtlichen Sinne zulassen. Im Ergebnis ge...mehr

Rz. 66 Bei der Frage, ob und inwieweit Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung gegeben ist, wenn nur eine sog. Teildeckung in Betracht kommt, sind verschiedene Fallgestaltungen denkbar. Rz. 67 In Betracht kommt, dass dem Versicherungsnehmer mehrere Delikte vorgeworfen werden und die Vorwürfe nur teilweise unter Versicherungsschutz stehen. In einem solchen Fall besteht n...mehr

Rz. 163 Sachverhalt: Die Versicherungsnehmerin hat während einer einwöchigen Reise am Urlaubsort einen Einbruchsdiebstahl erlitten, für den der Hausratversicherer keine Leistungen erbracht hat. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.7: Klageschrift bei Einbruchdiebstahl im Ferienhaus An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage...mehr

Rz. 109 Der Versicherungsnehmer ist Inhaber eines Stahlwerkes. Während der Arbeitszeit verletzt einer seiner Mitarbeiter fahrlässig einen anderen Kollegen, der daraufhin eine Sprunggelenksfraktur erleidet. Der Versicherungsnehmer erklärt dem verletzten Mitarbeiter, er werde natürlich für ein Schmerzensgeld aufkommen. Der Betriebshaftpflichtversicherer lehnt die Zahlung ab, w...mehr

Rz. 363 In Outcoming-Policen wird Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfall und andere im Vertrag genannte Ereignisse bei einem im Ausland unvorhergesehen eingetretenen Versicherungsfall angeboten. Soweit wie üblich in den Versicherungsbedingungen zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränkt ist, deren Eintritt...mehr

1.) Die Kl. kann aus dem mit der Bekl. geschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag für Kraftfahrzeuge aufgrund des unstreitigen Versicherungsfalls keine höheren Leistungen der Bekl. verlangen, als ihr das LG erstinstanzlich zugesprochen hat. Insbesondere steht ihr kein Anspruch auf Neupreisentschädigung gem. Ziffer A.2.6.2 AKB zu, da die erforderlichen Anspruchsvoraussetzung...mehr

Rz. 172 Grundsätzlich beginnt der Versicherungsschutz erst mit Einlösung des Versicherungsscheines durch Zahlung der Prämie (B.1 AKB 2015); diese Einlösungsklausel entspricht § 37 Abs. 2 VVG. Dem Bedürfnis, bereits frühzeitig Versicherungsschutz zu erlangen, wird durch die vorläufige Deckungszusage Rechnung getragen, die nunmehr auch im VVG 2008 (§§ 49 bis 52 VVG) gesetzlich...mehr

Rz. 379 Voraussetzung für die Leistungspflicht ist mithin die im Ausland notwendige Heilbehandlung der auf der Reise im Ausland unvorhergesehenen eingetretenen Krankheit oder Unfallfolgen. Rz. 380 Eine Heilbehandlung wegen Unfalles während der Reise ist immer unerwartet. In der Praxis problematisch ist meist, ob eine Erkrankung unerwartet eingetreten ist. Eine Erkrankung ist d...mehr

Rz. 41 Etwa 80 % aller privaten Haushalte in der Bundesrepublik verfügen über eine Hausratversicherung, so dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein solcher Vertrag auch von dem Erblasser abgeschlossen worden ist. Die Hausratversicherung ist eine typische Massensparte und bietet in einem einheitlichen Vertrag Versicherungsschutz gegen unterschiedliche Gefahren, im Regel...mehr

Rz. 34 Bei Prüfung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung in einer Angelegenheit des Straßenverkehrsrechtes, und zwar im Straf- und OWi-Verfahren, ist es wichtig zu klären, zu welcher Leistungsart Rechtsschutzdeckung besteht. Rz. 35 Checkliste: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherungmehr

Rz. 106 Der Versicherungsnehmer hat eine Explosion verursacht, infolge derer das Haus eines Bekannten, in dem er sich aufgehalten hat, in Brand geraten ist. Der Gebäudeeigentümer macht Schadensersatzansprüche gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend. Es gibt Hinweise für einen Suizidversuch des Versicherungsnehmers sowie dafür, dass der Versicherungsnehmer dies öffentlichke...mehr

Rz. 553 Versicherungsschutz besteht in den geographischen Grenzen Europas sowie in den außereuropäischen Gebieten der Europäischen Union (EU), A.4.3 AKB 2015. Damit ist der Versicherungsschutz im Vergleich zu einer allgemeinen Unfallversicherung eingeschränkt, die AUB gewähren weltweiten Schutz.mehr

Rz. 92 Der Wohngebäudeversicherer gewährt Versicherungsschutz nur für die in den Bedingungen genannten Fälle. Gerade bei Schäden innerhalb gebäudetechnischer Anlagen sind häufig Bruch- und Nässeschäden streitig. Viel entscheidet sich auf Tatsachenebene im Rahmen der Beweisaufnahme. Immer wieder beschäftigen Heizungsanlagenschäden die Gerichte. Schäden an der Heizungsanlage s...mehr

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Rz. 1 Es gibt kaum ein Rechtsgebiet, zu dem die Rechtsschutzversicherung eine vergleichbare Bedeutung hat wie zum Bereich des Verkehrsrechtes. Im Bereich des Verkehrsrechtes ist eine Deckung durch die Rechtsschutzversicherung von annähernd 70 % erreicht. Dies bedeutet, dass in Angelegenheiten des Verkehrsrechtes bei zwei von drei Verkehrsrechtsangelegenheiten eine Rechtsschu...mehr

Rz. 571 Zu Beginn des Mandats muss sich der Anwalt einen genauen Überblick über die Sachlage verschaffen. Was ist passiert, welche vertraglichen Vereinbarungen liegen vor, in welchem Stadium der Schadenregulierung befindet man sich und was möchte der VN? Je nach Sachstand wird man dann in die weitere Prüfung einsteigen. Rz. 572 Hinweis Checkliste: Ausgangslage im Mandatmehr

Rz. 44 Wird eine fällige Folgeprämie nicht fristgerecht gezahlt, besteht der Versicherungsschutz zunächst fort. Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer dann eine Zahlungsfrist von zwei Wochen setzen mit einer schriftlichen und deutlichen Belehrung, dass bei Zahlung innerhalb der gesetzten Frist der Versicherungsschutz fortbesteht.[12]mehr

Rz. 474 Zu Beginn des Mandats muss sich der Anwalt einen genauen Überblick über die Sachlage verschaffen. Was ist passiert, welche vertraglichen Vereinbarungen liegen vor, in welchem Stadium der Schadenregulierung befindet man sich und was möchte der VN? Je nach Sachstand muss man dann in die weitere Prüfung einsteigen. Rz. 475 Hinweis Checkliste: Ausgangslage im Mandatmehr

Rz. 1 Die Haftpflichtversicherung deckt keine Eigenschäden des Versicherungsnehmers, sondern durch ein Verhalten oder Unterlassen des Versicherungsnehmers entstandene Schäden Dritter, infolge derer der Versicherungsnehmer dem Dritten zu Schadenersatz verpflichtet ist. Die Haftpflichtversicherung dient damit dem Schutz des Versicherungsnehmers vor wirtschaftlichen Nachteilen,...mehr

Rz. 143 A 16 VHB 2022 regelt den Versicherungsschutz für den Fall des Wohnungswechsels. Das kann insbesondere bei Trennung von Eheleuten oder Lebensgemeinschaften relevant werden. Entscheidend ist, wer Versicherungsnehmer ist und wer die Wohnung wechselt. Für kurze Zeit kann Versicherungsschutz für mehrere Wohnungen bestehen (vgl. hierzu die Abhandlungen in der Musterklageer...mehr

Rz. 101 Chronische Erkrankungen nicht psychischer Art sind grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Problematisch ist hier aber die Frage, ob eine Reiseunfähigkeit nicht "unerwartet" ist. So kann durch die Krankheit vielfach kein versichertes Ereignis vorliegen oder der Versicherungsschutz wegen Vorhersehbarkeit ausgeschlossen sein.[52]mehr

Rz. 615 Der Versicherungsschutz ist nach § 5 c Muster-BU ausgeschlossen, wenn der Versicherte Hier wird die eigenmotivierte Selbstschädigung zur Leistungsgewinnung vom Ver...mehr

Rz. 105 Die VR begrenzen Ihre Leistungspflicht auch durch andere Ausschlusstatbestände. Kein Versicherungsschutz besteht bei Ländern mit Reisewarnung, § 5 Nr. 1a AVB-RR. Auch Expeditionen sind teilweise vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, § 5 Nr. 1d AVB-RR; eine besondere Vereinbarung des Einschlusses ist möglich.mehr

Rz. 35 Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den ARB, die im Einzelnen regeln, wann ein Leistungsanspruch gegen den Versicherer besteht. Die Grenzen dieses Versicherungsschutzes werden entweder durch positive Beschreibungen (primäre Risikobegrenzung) oder durch den Ausschluss bestimmter Risiken (sekundäre Risikobegrenzung) bestimmt. Rz. 36 Von diesen Risikoauss...mehr

Rz. 253 Zwar ist gem. § 206 Abs. 1 VVG nach dem Wortlaut jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausgeschlossen. Der BGH[148] hat jedoch inzwischen § 206 Abs. 1 S. 1 VVG teleologisch dahingehend reduziert, dass lediglich eine außerordentliche Kündigung wegen Prämienverzugs verboten ist, währ...mehr

Rz. 95 Witterungsbedingte Wasserschäden sind häufiger Streitpunkt in der Gebäudeversicherung. Oft verkennen die Versicherungsnehmer den Umfang ihres Versicherungsschutzes. Daher sollte der einen Versicherer vertretende Anwalt in der Klageerwiderung ganz exakt auf die bedingungsgemäßen Definitionen eingehen. Rz. 96 Die Versicherungsnehmerin beansprucht Versicherungsschutz für ...mehr

Rz. 46 Zur außergerichtlichen Beratung eines Versicherungsnehmers bei Abschluss oder zur Geeignetheit bestehenden Versicherungsschutzes ist auf die gebotene Vorsicht hinzuweisen (vgl. § 4 Rdn 43). Rz. 47 Versicherer bearbeiten die Angelegenheiten außergerichtlich meist selbst. Anders ist es bei Versicherungsnehmern, denen frühzeitige anwaltliche Hilfe häufig helfen kann. Es gi...mehr

Rz. 194 Als Kreditlebensversicherung oder Restschuldversicherung werden Verträge bezeichnet, die zur Absicherung der Zahlungsverpflichtungen von Verbraucherdarlehen abgeschlossen werden. Es sind typische Massenverträge zu Verbraucherkrediten der Banken, Finanzierungs- und Leasingverträgen im Autohandel und anderen Branchen, zu Kreditkarten usw. Vermittelt werden die Verträge...mehr

Rz. 3 Bei Zweifeln, ob Versicherungsschutz besteht, empfiehlt es sich, sofort bei Übernahme eines Mandats die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen oder vom Versicherungsnehmer einholen zu lassen; ansonsten genügt es, den Rechtsschutzversicherer erst dann zu informieren, wenn Kosten auslösende Maßnahmen ergriffen werden. Wird die Zusage nicht erteilt, ist es...mehr

Rz. 110 Wann ein versicherter Einbruchdiebstahl vorliegt, ergibt sich aus dem Wortlaut des A 4.1 VHB 2022, der in fünf Unterpunkten bedingungsgemäße ED-Schäden exakt beschreibt. Nur die dort genannten erschwerten Formen des Diebstahls sind gedeckt.[23] Die reine Entwendung einer versicherten Sache ist nicht versichert. Die Tat muss durch ein bestimmungswidriges Eindringen in...mehr

1. Erstattung der gesetzlichen Gebühren Rz. 65 Die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes trägt die Rechtsschutzversicherung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. Dies gilt bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Inland. Für den Fall eines Rechtsschutzfalles im Ausland ...mehr

1. ARB 75 Rz. 4 Nach den ARB 75, die immer noch bei älteren Mandanten in nicht geringem Umfang zur Anwendung kommen, besteht Versicherungsschutz lediglich in Angelegenheiten der Fahrerlaubnis (§ 11 Abs. 3 d ARB 75). Nach dieser Regelung kommt Versicherungsschutz erst von Beginn des Widerspruchsverfahrens an in Betracht.[4] 2. ARB 94 Rz. 5 Nach § 2 g ARB 94 umfasst der Verwaltun...mehr