Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zusatzversicherung (Vermitt... / 4 Katalog der vermittelbaren Zusatzversicherungen

Gegenstand der Vermittlung können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen. Dazu gehören insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung (bei ambulanter "Privatbehandlung" statt der üblichen Sachleistung über die elektronische Gesundheitskarte), die Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, der Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie ein...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
GmbH-Gesellschaftsvertrag: ... / 4.1 Zulässigkeit der geplanten Gründung/Erlaubnispflichten

Bei der Wahl des Unternehmensgegenstandes ist zu prüfen, ob möglicherweise Erlaubnispflichten bestehen[1] Praxis-Beispiel Voraussetzungen Sollen z. B. Brillen hergestellt werden, könnte dies ein Optiker-Handwerk beinhalten, es sei denn, die Produktion erfolgt industriell. Erfolgt sie jedoch handwerksmäßig, müssten die handwerksrechtlichen Voraussetzungen für diese Tätigkeit vo...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Klimawandelanpassung: Handl... / 3.2.10 Externalisierung der Kosten

Unternehmen könnten glauben, dass die Kosten für die Klimaanpassung von anderen (Regierungen, Versicherern oder der Gesellschaft insgesamt) getragen werden und daher nicht das sofortige Bedürfnis verspüren, diese Kosten und Risiken zu internalisieren. Allerdings passen Versicherungen bereits ihre Policen an, so dass in bestimmten Regionen die Preise steigen, bzw. nichts mehr...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Klimawandelanpassung: Handl... / 2.3 Anpassungen auf verschiedenen organisatorischen Ebenen: Nicht nur technische Lösungen sind gefragt

Die Anpassung an den Klimawandel erfordert mehr als nur technische Lösungen und Maßnahmen. Es bedarf eines umfassenden organisatorischen Ansatzes, der verschiedene Ebenen eines Unternehmens einbezieht: Unternehmenskultur: Während die Prioritäten vieler Unternehmen derzeit stark auf dem Nachhaltigkeits-Reporting liegen, ist es entscheidend, auch die Anpassung an den Klimawandel...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.9 Vorschlagspaket zur Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems und in Bezug auf die Einführung eines endgültigen Systems der Besteuerung des Binnenmarkthandels

Rz. 1154 Die EU-Kommission hatte am 7.4.2016 eine Mitteilung über einen Aktionsplan im Bereich der MwSt [1] veröffentlicht, in dem sie ihre Arbeitsschwerpunkte im Bereich der MwSt für die kommenden Jahre beschrieb. Kern des Aktionsplans sind Ausführungen, in denen dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, wenige...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kostenbeteiligung (Kinder- ... / 3 Heranziehung durch Kostenbeitrag

Nur für die in § 91 SGB VIII aufgeführten Leistungen und die Inobhutnahme werden Kostenbeiträge erhoben. Eine Heranziehung erfolgt nur für die in § 91 Abs. 1 SGB VIII aufgeführten vollstationären und für die in Abs. 2 genannten teilstationären Leistungen. Gem. § 91 Abs. 1 SGB VIII werden Kostenbeiträge zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen erhoben:...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.7.2 Dienstleistungen

Rz. 147 Nach Art. 43ff. MwStSystRL gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte für den Ort einer Dienstleistung (zu der ab 1.1.2010 geltenden Neuausrichtung der Ortsprinzipien vgl. Abschn. 4.10), wie z. B.: Art. 45 regelt den Grundsatz, dass der Ort der Dienstleistung sich bei B2C-Leistungen danach bestimmt, wo der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder ei...mehr

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§ 9 Erbscheinsverfahren, Pr... / IV. Eidesstattliche Versicherung

Rz. 9 Nach § 352a Abs. 4 FamFG müssen alle Erben, die in dem beantragten Erbschein aufgeführt werden sollen, die eidesstattliche Versicherung nach § 352 Abs. 3 S. 3 FamFG abgeben. Das alleinige Antragsrecht eines Miterben wird dabei auf den ersten Blick "aufgehoben": Es hilft nur wenig weiter, wenn zwar lediglich ein Miterbe den Erbscheinsantrag stellen darf, jedoch alle Erb...mehr

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§ 4 Sachversicherungen / ee) Versicherung für fremde Rechnung

Rz. 127 Da der Hausrat selten nur im Eigentum des Versicherungsnehmers steht, regelt B 4.9 VHB 2022 die Versicherung für fremde Rechnung. Die Verfügungsbefugnis über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag bleibt danach beim Versicherungsnehmer.mehr

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§ 4 Begründung eines Erbbau... / 1. Versicherung des Bauwerks

Rz. 61 Regelungen über die Versicherung des Bauwerks liegen im beiderseitigen Interesse des Grundstückseigentümers und Erbbauberechtigten.[517] Nach § 2 Nr. 2 ErbbauRG gehören entsprechende Vereinbarungen zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts. Vorgesehen werden kann nicht nur die Pflicht [518] des Erbbauberechtigten, das Bauwerk zu versichern, beispielsweise gegen Feuer-, St...mehr

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§ 27 Auslandsberührung / b) Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Rz. 165 Zur Abgabe der im Erbscheinsverfahren erforderlichen eidesstattlichen Versicherung des Antragsstellers gem. § 352 Abs. 3 FamFG sind im Inland der Notar sowie das Nachlassgericht[366] zuständig. Gemäß § 3 Nr. 2 RPflG ist der Rechtspfleger anstelle eines Richters auch zur Protokollierung eines Erbscheinsantrages nebst Abnahme der eidesstattlichen Versicherung sowie der...mehr

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§ 2 Grundzüge des Versicher... / XXI. Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 VVG)

Rz. 103 Bei der Versicherung für fremde Rechnung wird das Interesse eines Dritten versichert. Der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner des Versicherers und muss alle Vertragspflichten erfüllen, insbesondere die Prämie zahlen. Rz. 104 Die Versicherung für fremde Rechnung ist somit ein Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB mit der Einschränkung, dass der Dritte zwar Inha...mehr

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§ 6 Personenversicherung / bb) Kraftfahrtunfall-Plus-Versicherung (A.4.2.2 AKB 2015)

Rz. 543 Bei der Kraftfahrtunfall-Plus-Versicherung wird eine, die Versicherungsleistung für den Fahrer erhöhende Regelung vereinbart. Die Regelung zielt auf einen Ausgleich zur "Schlechterstellung" des Fahrers nach dem Pauschalsystem ab, wenn er bei mehreren Insassen die Versicherungsleistung teilen muss.mehr

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§ 6 Personenversicherung / ff) Namentliche Versicherung (A.4.2.6 AKB 2015)

Rz. 547 Mit der namentlichen Versicherung ist die im Versicherungsschein bezeichnete Person unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug versichert. Diese Person kann ihre Ansprüche selbstständig geltend machen, besitzt also einen Direktanspruch gegen den VR.mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / l) Haftung/Versicherung, § 12

Rz. 602 Bei der Arbeitnehmerüberlassung haftet der Verleiher gegenüber dem Entleiher lediglich für das so genannte Auswahlverschulden und nicht für die von den Leiharbeitnehmern erbrachten Leistungen. Die Haftung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.[1419] Eine weitergehende Haftung des Verleihers kann entstehen, wenn sie auf ein Auswahlverschulden des Verleihers zu...mehr

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§ 4 Begründung eines Erbbau... / III. Vertragliche Bestimmungen über die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung, § 2 Nr. 2 ErbbauRG

1. Versicherung des Bauwerks Rz. 61 Regelungen über die Versicherung des Bauwerks liegen im beiderseitigen Interesse des Grundstückseigentümers und Erbbauberechtigten.[517] Nach § 2 Nr. 2 ErbbauRG gehören entsprechende Vereinbarungen zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts. Vorgesehen werden kann nicht nur die Pflicht [518] des Erbbauberechtigten, das Bauwerk zu versichern, bei...mehr

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§ 17 Die Beteiligung von Re... / 1. Vorgehen der Versicherung

Rz. 135 Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz wegen groben Missverhältnisses ab, hat er dies dem Versicherungsnehmer oder dem beauftragten Rechtsanwalt als dessen Vertreter "unverzüglich" unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Zusätzlich muss der Versicherer neben der Begründung der Ablehnung insbesondere auch den Versicherungsnehmer über die Kostenfolge nach § 18...mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / b) Umfang der Versicherung

Rz. 27 Naturgemäß deckt keine Versicherung alle denkbaren Schäden ab. Was konkret versichert ist, lässt sich den Versicherungsbedingungen entnehmen. A1–6 AVB umschreiben als sogenannte primäre (positive) Risikobegrenzungen den Versicherungsumfang. Daneben gibt es sekundäre (negative) Risikobegrenzungen, also Leistungsausschlüsse.[12] Sie sind in A1–7 AVB (Ziff. 7 AHB) gerege...mehr

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§ 14 Begründung eines Unter... / IV. Vertragliche Bestimmungen über die Versicherung des Bauwerks des Untererbbaurechts und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung, § 2 Nr. 2 ErbbauRG

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§ 4 Sachversicherungen / ee) Versicherung nach dem Wohnflächenmodell

Rz. 27 Bei der Versicherung nach dem Wohnflächenmodell – z.B. VGB 2022 (Wfl) – wird keine Versicherungssumme vereinbart, so dass es auch keiner Regelungen zur Unter- und Überversicherung bedarf. Versicherungsumfang und Prämie kalkulieren sich nach A 14 VGB 2022 Wfl anhand des versicherten Gebäudes. Nach A 16 VGB 2022 Wfl sind im Verlauf Anpassungen möglich. A 13.3 VGB 2022 W...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / c) § 3 Versicherung

Rz. 552 Durch die Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung wird zum einen sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer nach einem Unfall die Neuanschaffung eines Kfz finanziell möglich ist. Zum anderen reduziert sie das Risiko von Auseinandersetzungen über eine verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers nach § 670 BGB analog für Schäden am Kfz bei einem vom Arbeitneh...mehr

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§ 6 Haftung / 2. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten/Eidesstattliche Versicherung

Rz. 25 Auskunftspflichten des Erblassers können als Erblasserschuld auf die Erben übergehen – allerdings nur im Rahmen dessen, was diesen möglich ist.[44]mehr

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§ 6 Personenversicherung / a) Beginn und Ende der Versicherung

Rz. 44 Versicherungsschutz beginnt in der Reiserücktrittskostenversicherung mit Abschluss des Vertrags und Zahlung der (Erst-)Prämie. Der Versicherungsschutz endet mit dem Antritt der Reise, Ziff. 4 AT-Reise. Ab Antritt einer Reise befindet man sich im Schutzbereich einer Reiseabbruchversicherung. Der Reiseantritt ist somit das entscheidende Abgrenzungskriterium, welcher Rei...mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / b) Umfang der Versicherung

Rz. 125 Die primären (positiven) Risikobeschreibungen lassen sich aus dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen in A.1.1 – A.1.4 AKB 2015 entnehmen. Rz. 126 A.1.1 AKB 2008 regelt, was genau versichert ist. A.1.2 AKB 2015 nennt die mitversicherten Personen. Anders als in anderen Sparten oder auch der Allgemeinen Haftpflichtversicherung (vgl. Rdn 28) können die M...mehr

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§ 4 Sachversicherungen / dd) Versicherung zum Gleitenden Neuwert

Rz. 25 Bei der Wohngebäudeversicherung zum Gleitenden Neuwert bemisst sich die Versicherungssumme traditionell am Versicherungswert 1914 – vgl. Präambel zu VGB 2022 (1914) und A 13.1.1 VGB 2022 (1914) – also an den Kosten, die im Jahr 1914 für den Neubau des versicherten Objektes in Goldmark anfielen. Das hat den Vorteil, dass die Versicherungsverträge im Hinblick auf wirtsc...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / jj) Versicherungen, § 10

Rz. 686 Zur Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Versicherungen für den entsandten Arbeitnehmer ist vor allem entscheidend, ob für die Dauer des Auslandseinsatzes der Arbeitnehmer in die deutsche Sozialversicherung einbezogen bleibt oder nicht.[1462] Grds. gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und -berechtigung in der deutschen Sozialversicherung aufgrund d...mehr

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§ 4 Begründung eines Erbbau... / H. Muster Erbbaurechtsvertrag und Gesamterbbaurechtsvertrag

Rz. 148 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Formulierungsvorschlag Erbbaurechtsvertrag „UVZ-Nr. / BESTELLUNG EINES ERBBAURECHTS Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind vor mir, _________________________, Notar/Notarin in _________________________, in den Geschäftsräumen des Notariats in der _____...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 3. Freigabe für komplette Schadenakte

Rz. 32 Gelegentlich wird erst nach der Regulierung eines Schadens- oder Leistungsfalls klar, dass bei einem anderen VR ebenfalls ein Anspruch aus einem Vertrag besteht. Dies kann z.B. bei einer Versicherung über eine Kreditkarte leicht übersehen werden oder bei Verträgen über Vereine und Arbeitgeber erst spät und eher zufällig bekannt werden. Viele VR reagieren in solchen Fä...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / f) Entgeltumwandlung – Umwandlung von Barbezügen in eine Direktversicherung

Rz. 689 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.35: Entgeltumwandlung – Umwandlung von Barbezügen in eine Direktversicherung Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – im Folgenden "Arbeitgeber" – und _________________________ (Name, Adresse) – im Folgenden: "Mitarbeiter" – wird in Abänderung des Anstellungsvertrages vom _______________________...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 4. Anmeldung von Ansprüchen beim Versicherer

Rz. 654 Die Geltendmachung von Ansprüchen beim VR sollte dem jeweiligen Stadium entsprechend angepasst werden. Es sollte dabei Wert darauf gelegt werden, dass die erforderlichen Nachweise dem VR eingereicht werden, sofern beim VR nicht bereits die Nachweise bzw. Informationen vorliegen. Zunächst ist daher an eine Anmeldung von Ansprüchen vor einer Entscheidung des VR zu denke...mehr

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§ 14 Begründung eines Unter... / H. Muster Untererbbaurechtsvertrag

Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.3: Formulierungsvorschlag Untererbbaurechtsvertrag „UVZ-Nr. _________________________ / _________________________ BESTELLUNG EINES UNTERERBBAURECHTS Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind gleichzeitig vor mir, _________________________, Notar/Notarin in _...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 4. Schutzschrift im Beschlussverfahren

Rz. 654 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.53: Schutzschrift im Beschlussverfahren An das Arbeitsgericht _________________________ (Adresse) Schutzschrift, im Beschlussverfahren In Sachen Betriebsrat der Firma _________________________ GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name), _________________________ (Firmenadres...mehr

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§ 3 Allgemeine Formulare im... / III. Prämieneinzug des Versicherers

Rz. 16 Aus unterschiedlichsten Anlässen kann die Frage der Zahlungsmodalitäten von Versicherungsbeiträgen aktuell werden, z.B. Fälle eines Kontowechsels, einer Ersteinrichtung für ein Lastschriftverfahren oder die Kündigung des Lastschriftauftrags. Besteht bereits ein SEPA-Lastschriftmandat, sollte auch die Mandatsreferenznummer angegeben werden. Rz. 17 Muster in Ihr Textverar...mehr

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§ 6 Personenversicherung / II. Entbindung von der Schweigepflicht

Rz. 18 Unerlässlich zur Informationsbeschaffung bei behandelnden Ärzten ist die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht. Muss der VR der VP die Wahl zwischen genereller und einzelfallbezogener Erklärung bieten,[9] ist die Sachlage im Mandat anders. Hier wird unter anwaltlicher Beratung und im eigenen Interesse eine Entbindungserklärung abgegeben. Es kann unproblemat...mehr

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§ 6 Haftung / III. Form und Inhalt

Rz. 231 Will ein Erbe ein Inventar im Sinne der §§ 1993 ff. BGB errichten, genügt es nicht, dieses privat aufzunehmen. §§ 2001 ff. BGB enthalten insofern besondere Vorschriften.[428] Rz. 232 Nach § 2001 BGB sind die Nachlassgegenstände mit Beschreibung und Wertangabe aufzuführen. Für Miterben gilt, dass auch bei Errichtung durch nur einen Miterben der gesamte Nachlass aufzune...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 4. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht gem. § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG

Rz. 617 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.50: Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht An das Arbeitsgericht _________________________ Ort, Datum Geschäftszeichen Kündigungsschutzverfahren: _________________________ Einstweiliges Verfügungsverfahren gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG der _________________________ GmbH, vertreten durch ihren Ge...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 2. Nachfrage bei Auftraggeber des Gutachtens

Rz. 29 Anschreiben und Erklärung für den Auftraggeber des Gutachtens müssen ebenfalls auf den Umstand angepasst werden, ob eine Kopie der Unterlagen bereits beim VN/VP vorliegt. Hier wird regelmäßig eine anteilige Kostenerstattung an den Gutachterkosten durch den VR verlangt. Den Kostenausgleich regeln beide Seiten meist direkt miteinander. Mögliche Stellen sind z.B. Berufsge...mehr

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§ 3 Allgemeine Formulare im... / II. Leistungen des Versicherers

Rz. 11 Leistungen des VR werden häufig direkt auf das Konto überwiesen, von dem die Prämien per Lastschrift eingezogen werden. Ist dies gewünscht, reicht regelmäßig ein kurzes Telefonat mit dem VR. Besteht kein Lastschriftverfahren, soll das Geld auf ein anderes Konto oder gar an einen Dritten gezahlt werden, muss die Bankverbindung erfragt werden und anschließend an den VR ...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / V. Versicherungsrechtliche Konsequenzen bei vorgeworfener Straftat gegenüber dem Fahrer

Rz. 24 Zu beachten ist neben der allgemeinen Verteidigungsstrategie, dass jedenfalls eine Einlassung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden stets dokumentiert werden sollte, also der Versicherung über die Akteneinsicht zugänglich wird. Folgerichtig ist darauf zu achten, dass sich keine Widersprüche zwischen der Anzeige gegenüber der Versicherung ergeben, da dies versicherung...mehr

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§ 3 Allgemeine Formulare im... / F. Kündigung

Rz. 42 Möchte der VN einen Versicherungsvertrag nicht weiter fortführen, dann muss man genau prüfen, wie dies am besten geschehen soll und welche Nachteile dadurch entstehen. Gelegentlich ist ein Festhalten am Vertrag auch anzuraten, wenn die Aussicht auf einen neuen Vertrag bei einem anderen VR realistischerweise nicht oder nicht mehr zu vergleichbaren Konditionen abgeschlo...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 1. Nachfrage bei Gutachter

Rz. 25 Anschreiben und Erklärung für den Gutachter müssen insoweit angepasst werden, ob eine Kopie der Unterlagen beim VN/VP bereits vorliegt. Viele Gutachter erheben eine sog. Freigabegebühr von 100 bis 150 EUR. Oftmals zahlt der VR diese Kosten auch direkt an den Gutachter. Rz. 26 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.9: Adressliste Gutachtermehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 684 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.55: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden am Sa./So. An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Allgemeine Formulare im... / IV. Vollmacht für Mandanten zum Auftreten für Dritten

Rz. 8 Gerade im Personenschadenbereich kommt es vor, dass die VP zumindest vorübergehend nicht in der Lage ist oder sich nicht in der Lage sieht, einen Schadenfall selber mit dem VR abzuwickeln. Für solche Fälle, aber auch für Fälle in denen im Rahmen von Versorgungsvollmachten und Betreuungsvollmachten das Thema aktuell wird, kann dem Mandanten die folgende Vollmacht angebo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Allgemeine Formulare im... / E. Zahlung an Dritte – Abtretung

Rz. 33 Das Vertragsverhältnis zwischen VN und VR richtet sich verkürzt gesagt auf den finanziellen Ausgleich eines Schadens bzw. eine Leistung in Geld. In vielen unterschiedlichen Konstellationen ist es erforderlich oder auch schlicht sinnvoll den Geldfluss vom VR nicht über den VN an einen Dritten laufen zu lassen, sondern direkt das Geld an den Dritten zu überweisen. Rz. 3...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Personenversicherung / 9. Bestimmung des Sparbeitrags

Rz. 158 Bei der konventionellen Lebensversicherung bestimmt sich die Höhe des Sparbeitrags nach der Höhe der garantierten Erlebensfallleistung, abgezinst mit dem sogenannten Rechnungszins. Bei reinen fondsgebundenen Versicherungen gibt es demgegenüber keine garantierte Erlebensfallleistung. Stattdessen wird der Sparbeitrag in Anteile des/der von dem Versicherungsnehmer gewäh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Begründung von Wohnung... / VIII. Muster Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurecht durch Vorratsteilung nach §§ 30 Abs. 2, 8 WEG; Muster Erbbaurechtsbegründung und Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurecht in einer Urkunde

Rz. 25 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.1: Formulierungsvorschlag Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurechten, §§ 30 Abs. 2, 8 WEG UVZ-Nr. _________________________ / _________________________ AUFTEILUNG EINES ERBBAURECHTS IN WOHNUNGS- UND TEILERBBAURECHTE GEM. §§ 30 ABS. 2, 8 WEG Heute, den _________________________ – _________________________ 20_...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / aa) § 2 Versorgungsberechtigte

Rz. 683 Grundsätzlich kann der Versicherungsnehmer nach § 159 VVG das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Dieses Widerrufsrecht wird durch Eintritt der Unverfallbarkeit nach § 1b BetrAVG nicht berührt. Auch wenn der Widerruf des Bezugsrechts nach § 1b Abs. 2 BetrAVG unzulässig ist, berührt das seine Wirksamkeit im Versicherungsverhältnis nicht.[1621] Entscheidend für die Stell...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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§ 4 Sachversicherungen / b) Versicherte Sachen/Versicherungsort

Rz. 19 Versicherte Sachen sind nach A 6 VGB 2022 (1914) die im Versicherungsschein genannten Gebäude mit ihren Gebäudebestandteilen und Gebäudezubehör. Rz. 20 Jene Norm regelt mithin auch den Versicherungsort. Genauere Definitionen zu den versicherten Sachen und auch einzelne Ausschlüsse (z.B. für zusätzlich zu versichernde Photovoltaikanlagen) finden sich in A 7.1–7.6 VGB 20...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Beschäftigung

Rz. 605 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.47: Antrag auf Beschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ (Ort), (Datum) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten ...mehr