Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Wenn sich nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder der Familienversicherung die Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft – obligatorisch – fortsetzt, ist keine Antragsfrist vorgesehen. Lediglich für Personen, in denen zwischen- oder überstaatliche Sachverhalte zu berücksichtigen sind, ist eine Antragsfrist zu beachten. Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung ...mehr

Flüchtlinge aus der Ukraine haben ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung.[1] Das Beitrittsrecht besteht allerdings nur bei Erfüllung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen, fehlender Hilfebedürftigkeit und Antragstellung innerhalb einer 6-monatigen Frist.mehr

Die Versicherung der in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Tätigen wird grundsätzlich nach den gleichen Vorschriften durchgeführt, die auch für die versicherungspflichtig Beschäftigten gelten. Menschen mit Behinderungen haben grundsätzlich Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die übrigen Versicherten. Die Arbeitgeberpflichten – insbesondere die Abführung der Be...mehr

In der Alterssicherung der Landwirte können sich Ehegatten von ehemaligen Landwirten freiwillig versichern.[1] Hierfür sind folgende Voraussetzungen zu beachten: es bestehen keine Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht, Vollendung des 18. Lebensjahres, die Regelaltersgrenze[2] (= Vollendung des 67. Lebensjahres) darf noch nicht erreic...mehr

Rz. 604 Ist der Schuldner aufgrund der Vorschriften des BGB zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet (z.B. Auskunft des Ehegatten zum Zugewinn, § 1379 Abs. 1 S. 4 BGB; Auskunft des Erben gegenüber dem Nachlassgläubiger, § 2006 Abs. 1 BGB; Auskunft des Miterben gegenüber den übrigen Miterben, § 2057 S. 2 BGB) und nimmt der RA an diesem teil, verdient er ebe...mehr

Seit 1.1.2026 wird der Teilbetrag für die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind, in den Steuerklassen I bis V angesetzt, soweit er zusammen mit den Teilbeträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung den Betrag von 1.900 EUR nicht übersteigt.[1]mehr

Für Personen, deren Familienversicherung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung erlischt oder die nur deswegen nicht besteht, weil der mit dem Kind verwandte Ehegatte oder Lebenspartner nicht gesetzlich krankenversichert ist und ein Gesamteinkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2026: 77.400 EUR, 2025: 73.800 EUR) erzielt, kommt ebenfalls die "obligatorische"...mehr

Dem Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der Rentenversicherung liegt als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bundeseinheitlich die Geringfügigkeitsgrenze i. H. v. 603 EUR (2025: 556 EUR) monatlich zugrunde.[1] Aus dieser Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und dem aktuell maßgebenden Beitragssatz errechnet sich der Mindestbeitrag von 112,16 EUR (603 EUR x 18,6 %). F...mehr

Seit 2026 wird der Teilbetrag für die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind, in den Steuerklassen I bis V angesetzt. Er ist jedoch begrenzt auf einen Jahreshöchstbetrag. Zusammen mit den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kann er bis max. 1.900 EUR berücksichtigt werden.[1] D. h., wenn die Beiträ...mehr

Wer die Vorversicherungszeit für die Pflichtversicherung als Rentner nicht erfüllt, verbleibt als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei freiwilligen Mitgliedern werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben. Entsprechend gelten auch Renten aus der betrieblichen Altersversorgun...mehr

Die Berufsgenossenschaften dürfen – abweichend von dem grundsätzlich festgelegten Rahmen des Unfallversicherungsschutzes kraft Gesetzes – die Versicherung im Rahmen ihrer Satzung auf die Versicherung der Unternehmer und ihrer im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten erstrecken. Die Folge: diese Unternehmer sind gesetzlich unfallversichert, einen Antrag auf freiwillige Versich...mehr

Überblick Viele Menschen machen sich wenig Gedanken darüber, ob und wie sie während ihrer Berufstätigkeit oder in ihrem Ehrenamt geschützt sind. Die folgenden Ausführungen helfen bei der Beantwortung der Frage, ob der Abschluss einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich werden kann, weil noch kein Versicherungsschutz kraft Gesetzes od...mehr

Es gibt Personenkreise, die sich rechtzeitig selbst um ausreichenden Schutz in jedem Zweig der Sozialversicherung kümmern und Lücken erkennen müssen. Dazu zählen beispielsweise Berufsanfänger, Existenzgründer, aber auch GmbH-Geschäftsführer und andere Unternehmer. Auch ehrenamtlich Tätige sind bei ihrem Einsatz für das Gemeinwohl nicht in jedem Fall in der gesetzlichen Unfallver...mehr

7.1.1 Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner Freiwillig versichern können sich Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner. Von dieser Regelung ausgenommen sind Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen landwirtschaftlichen Unt...mehr

Der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung entspricht zunächst der Höhe des tatsächlich vorliegenden Durchschnitts an Entgeltpunkten aus den Grundrentenbewertungszeiten. Wird nach dieser Verdopplung von Entgeltpunkten die maßgebende Höchstgrenze[1] überschritten, umfasst der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung die Differenz zischen den du...mehr

Freiwillig Versicherte erhalten z. B. nach einem Arbeitsunfall Verletztengeld sowie Voll- und Teilrente. Hinterbliebene erhalten bei Tod des Versicherten Rente. Alleiniger Maßstab für die Höhe dieser Geldleistungen ist die frei gewählte Versicherungssumme (Ausnahme: freiwillige Versicherung der Ehrenamtsträger). Die folgende Tabelle zeigt die unterschiedlichen Leistungshöhen...mehr

Begriff Die Grundrente wurde in Deutschland zum 1.1.2021 eingeführt. Anders als es die Bezeichnung "Grundrente" erwarten lässt, handelt es sich hierbei nicht um einen einheitlichen (Grund-)Rentenbetrag oder Sockelbetrag. Vielmehr wird die Grundrente für langjährig Rentenversicherte mit unterdurchschnittlichen Rentenansprüchen individuell berechnet. Dies erfolgt, indem zu der...mehr

Voraussetzung sind mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten. Dies sind vor allem Pflichtbeitragszeiten aus Erwerbstätigkeit und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege. Weitere Voraussetzung ist ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten aus allen Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten im gesamten Versicherungsleben von weniger als 0,0667 Entgeltpunkt...mehr

Der im ersten Schritt ermittelte durchschnittliche kalendermonatliche Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ist in einem zweiten Schritt um 12,5 % zu mindern. Um dieses Ergebnis zu erreichen, wird der Zuschlag mit dem Faktor 0,875 vervielfältigt. Der Gesetzgeber will mit dieser Minderung erreichen, dass die Renten durch den Grundrentenzuschlag nicht per se a...mehr

Der nach dem zweiten Schritt um 12,5 % gekürzte durchschnittliche kalendermonatliche Zuschlag an Entgeltpunkten ist mit der Anzahl der Kalendermonate mit Grundrentenbewertungszeiten zu vervielfältigen, max. mit 420 Kalendermonaten (= 35 Jahre). Praxis-Beispiel Ermittlung der Gesamtzuschläge Eine Versicherte aus Köln hat in ihrem Versicherungsleben insgesamt 45 Jahre mit renten...mehr

Die Heilbehandlungs- und Rehabilitationsleistungen für freiwillig Versicherte unterscheiden sich von denen Pflichtversicherter nicht. Sie werden unabhängig von der gewählten Versicherungssumme erbracht. Zu diesen Leistungen zählen: Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Hierzu gehören die Erstversorgung, die ärztliche und zahnär...mehr

Bei folgenden Personen handelt es sich um Unternehmer i. S. d. § 6 SGB VII: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft werden grundsätzlich nicht als kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert angesehen. Sie können den Unfallversicherungsschutz nur durch Beitritt zur freiwilligen Versicherung erlangen. Für di...mehr

Bei der Wahl der Versicherungssumme ist Folgendes zu beachten: Mindestversicherungssumme ist überwiegend die in § 18 SGB IV geregelte Bezugsgröße. Die Bezugsgröße beträgt für das Jahr 2026 bundeseinheitlich 47.460 EUR (2025: 44.940 EUR). Wenn sich die Bezugsgröße ändert, ändert sich auch die Mindestversicherungssumme. Viele Berufsgenossenschaften haben die Mindestversicherun...mehr

Damit Versicherte in ihrer Versichertenrente (u. a. Altersrente, Erwerbsminderungsrente) oder Hinterbliebenenrente über den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung von der Grundrente profitieren können, müssen sie 2 Voraussetzungen erfüllen: Es müssen mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorliegen und der Durchschnitt an Entgeltpunkten aus Grundrentenbewer...mehr

Der Gesamtzuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ist gleichmäßig auf alle Kalendermonate mit Grundrentenbewertungszeiten zu verteilen, um so ggf. auch in einen Versorgungsausgleich oder Rentensplitting einbezogen werden zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob der jeweilige Kalendermonat mit einer Grundrentenbewertungszeit einen Entgeltpunktewert von über ...mehr

Die Übermittlung des maßgebenden Einkommens erfolgt über einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung (Abrufverfahren). D.h. die Rentner mit einem Grundrentenzuschlag müssen ihr zu berücksichtigendes Einkommen grundsätzlich nicht melden. Dies gilt nicht für steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen (oberhalb des Sparer-Pausc...mehr

Freiwillig versichern können sich Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner. Von dieser Regelung ausgenommen sind Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmen und ihre Ehegatten sowie Fischerei- und Jagdgäste. Personen, die in Kapital- ...mehr

Von der Grundrente sollen Versicherte profitieren, die trotz eines langen Versicherungslebens im Durchschnitt nur eine vergleichsweise geringe Entgeltpunkteposition aus ihren Grundrentenbewertungszeiten erworben haben. Es gelten folgende kalendermonatliche Höchstgrenzen: bei 33 Jahren mit Grundrentenzeiten = 0,0334 Entgeltpunkte (0,4008 Entgeltpunkte jährlich), bei 35 Jahren mi...mehr

Auch der Rentenbestand, also Renten mit einem Rentenbeginn vor dem 1.1.2021 und damit vor Einführung der Grundrente, können von der Grundrente über einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung profitieren. Hinsichtlich der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnung des Grundrentenzuschlags gelten für Bestandsrenten mit einem Rentenbeginn von 1992...mehr

Rz. 150 Unter Modul E folgen die Pflichtangaben nach §§ 753a, 754a ZPO.mehr

Rz. 80 Das bis zum 30.6.2004 zwischen Rechtsanwälten und Versicherungsunternehmen existierende sog. "DAV-Abkommen" ist mit Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 aufgehoben worden. Rz. 81 Trotzdem bieten einige HV dem RA konkrete Bedingungen an, zu denen eine Abrechnung erfolgen soll, wenn der vom RA vertretene Auftraggeber in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, der über diese sp...mehr

4.1 Regelungen für Unternehmer Die Berufsgenossenschaften dürfen – abweichend von dem grundsätzlich festgelegten Rahmen des Unfallversicherungsschutzes kraft Gesetzes – die Versicherung im Rahmen ihrer Satzung auf die Versicherung der Unternehmer und ihrer im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten erstrecken. Die Folge: diese Unternehmer sind gesetzlich unfallversichert, einen ...mehr

Die Zuschläge an Entgeltpunkten berechnen sich im Wesentlichen in 3 Schritten: Ermittlung des durchschnittlichen Grundrentenzuschlags, Minderung des durchschnittlichen Grundrentenzuschlags, Ermittlung der Gesamtzuschläge für Grundrentenbewertungszeiten. 1.2.1 Ermittlung des durchschnittlichen Grundrentenzuschlags Der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung entspri...mehr

1.1 Voraussetzungen für die Grundrente Damit Versicherte in ihrer Versichertenrente (u. a. Altersrente, Erwerbsminderungsrente) oder Hinterbliebenenrente über den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung von der Grundrente profitieren können, müssen sie 2 Voraussetzungen erfüllen: Es müssen mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorliegen und der Durchschnitt ...mehr

Einige Personenkreise bezieht der Gesetzgeber automatisch in die Versicherungspflicht ein. Dadurch schließt er eine Wahlfreiheit dieser Personen aus. Sie können nicht wählen, ob sie den Unfallversicherungsschutz in Anspruch nehmen wollen oder nicht.[1] Bei anderen Personenkreisen hat sich der Gesetzgeber jedoch dafür entschieden, sie zunächst grundsätzlich versicherungsfrei z...mehr

Der versicherte Personenkreis in der Sozialversicherung ist nicht einheitlich geregelt. Eine rentenversicherungspflichtige Person ist nicht unbedingt auch gesetzlich unfallversichert. Für die gesetzliche Unfallversicherung gilt neben dem Grundsatz, dass Personen kraft Gesetzes, Satzung oder aufgrund ihrer freiwilligen Entscheidung versichert sind, eine Besonderheit. Denn and...mehr

Grundrentenbewertungszeiten sind alle Kalendermonate mit Grundrentenzeiten, die einen Entgeltpunktewert von mindestens 0,3000 Entgeltpunkten jährlich (0,025 Entgeltpunkten für den Kalendermonat) aufweisen. Diese "Mindest-Entgeltpunkte" entsprechen einem Verdienst i. H. v. 30 % des sog. rentenrechtlichen Durchschnittsentgelts. Um im Kalenderjahr 0,3000 Entgeltpunkte zu erwerb...mehr

Auf den Grundrentenzuschlag, also auf den aus den Zuschlägen an Entgeltpunkten resultierenden Rentenbetrag, ist Einkommen anzurechnen, soweit der maßgebende Freibetrag überschritten wird. Der monatliche Einkommensfreibetrag liegt aktuell für Alleinstehende bei 1.492 EUR und für Verheiratete/eingetragene Lebenspartner bei 2.327 EUR. Wird der jeweilige Einkommensfreibetrag über...mehr

Besteht Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag, erfolgt eine Einkommensprüfung nicht nur zum Zeitpunkt des Rentenbeginns bzw. bei Bestandsrenten erstmals zum 1.1.2021, sondern jährlich fortlaufend zum 1.1 des Folgejahres. Dabei ist das zu berücksichtigende Einkommen anzupassen. Die Rentenversicherungsträger stellen für die Bestimmung des zu berücksichtigenden Einkommens auf ...mehr

Seit Juli 2021 werden Zugangsrenten unter Berücksichtigung des Grundrentenzuschlags berechnet und entsprechende Bescheide erteilt. Zugangsrenten mit einem Rentenbeginn ab 2021, die vor Juli 2021 noch ohne einen Grundrentenzuschlag berechnet wurden und der Rentenbestand mit einem Rentenbeginn vor 2021 waren aufgrund gesetzlicher Vorgabe von der Rentenversicherung gestaffelt bi...mehr

Bei Arbeitnehmerentsendungen innerhalb von Konzernunternehmen nach Deutschland werden häufig weiterhin Beiträge an eine ausländische Versorgungseinrichtung geleistet. Die Steuerbefreiung ist grundsätzlich auch auf Beiträge an ausländische betriebliche Versorgungssysteme anwendbar. Entscheidend ist aber, dass das ausländische Altersversorgungssystem mit einem Durchführungsweg...mehr

Zu den Grundrentenzeiten zählen insbesondere folgende rentenrechtliche Zeiten, die auch auf die Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden: Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung (einschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung), Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte selbstständi...mehr

Zu berücksichtigen für die Einkommensanrechnung sind 1/12 des zu versteuernden Einkommens[1] des vorvergangenen Kalenderjahres, wie es den Finanzbehörden als Festsetzungsdaten vorliegt. Es wird also nicht das aktuelle Einkommen für die Einkommensanrechnung herangezogen, sondern ein Einkommen mit einem Zeitversatz von 2 Jahren, um auf steuerlich festgesetzte Daten zurückgreif...mehr

Rz. 130 Alle in diesem Abschnitt genannten Fundstellen und Gerichtsurteile sind rein fiktiv und dienen lediglich der Veranschaulichung. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.4: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Frau _________________________ (Geschädigte) A-Straße 1 12345 Musterstadt 1.2.2025 Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte...mehr

Trotz des Grundrentenzuschlags wird es weiterhin dazu kommen können, dass Rentenbezieher (ergänzend) auf Grundsicherungsleistungen bzw. Wohngeld angewiesen sind. Damit der Grundrentenzuschlag nicht im Rahmen der (vorrangigen) Anrechnung von Einkommen bei diesen Sozialleistungen aufgezehrt wird, werden zum 1.1.2021 Freibeträge im Wohngeld, der Grundsicherung für Arbeitsuchend...mehr

Rz. 252 Der RA muss die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, und damit das Nichtvorliegen des Verschuldens innerhalb der Antragsfrist wiedergeben. Die versäumte Prozesshandlung muss nachgeholt werden (§ 236 Abs. 2 ZPO). Die Angaben zur unverschuldeten Versäumung der Frist müssen glaubhaft gemacht werden. Sinnvollerweise geschieht dies gleich mit dem Antrag auf Wied...mehr

Ausländische Arbeitnehmer aus einem anderen Abkommensstaat, die in Deutschland eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, können in Deutschland grundsätzlich freiwillig versichert werden. Besondere Voraussetzungen Voraussetzung ist immer, dass das Ausscheiden aus der Versicherung gleichgestellt wird und der ausländische Arbeitneh...mehr

Rz. 832 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.89: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Zahlung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Rubrum wie Muster Rdn 727) wegen: Zahlungsanspruch Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Namens und im Auftrag des Antrags...mehr

Rz. 119 Hat eine RSV die sog. Kostendeckungszusage erteilt, sollte ihr ein Exemplar der Vergütungsberechnung gesandt werden. Rz. 120 Die Rechnung selbst ist dabei adressiert an den Auftraggeber. I.d.R. übersendet der RA in diesen Fällen gleichzeitig eine Rechnung an den Auftraggeber und teilt dem Auftraggeber mit, dass er die Zahlung der Vergütung mit gleicher Post bei der Ve...mehr

“… Der Kl. stehen aus dem Versicherungsvertrag mit der Bekl. keine Leistungsansprüche zu, weil die Kl. durch ihre Kündigung vom 24.9.2024 mit sofortiger Wirkung und damit schon vor Eintritt des Versicherungsfalles als versicherte Person aus dem Versicherungsvertrag ausgeschieden war. 1. Mit Recht hat das LG allerdings angenommen, dass die Kl. berechtigt ist, einen Anspruch au...mehr