Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 507 Die Erklärungen des Versicherers bzgl. der Rechte nach § 19 VVG und der Anfechtung müssen grundsätzlich eindeutig sein. So muss insbesondere ersichtlich sein, dass es sich nicht um eine bloße Leistungsablehnung handelt. Bei der BUZ, die mit einer Lebens-, Renten- oder Unfallversicherung verbunden ist, muss durch den Versicherer außerdem deutlich herausgestellt werden...mehr

Rz. 161 Punkt 4.1 bis 4.4 VB-Reisegepäck 2008/2021 entspricht Punkt 12.1 AVB Reisegepäck 1992/2021. Es kann auf das hierzu Ausgeführte verwiesen werden (siehe Rdn 67–70). Neben den amtlichen Gebühren für die Wiederbeschaffung von Ausweispapieren werden auch, in Abweichung zu den AVB Reisegepäck 1992/2021, die Gebühren für die Wiederbeschaffung von Visa erstattet. Der Versiche...mehr

Rz. 8 Es kommt vor, dass eine vorsätzlich und eine fahrlässig begangene Straftat gleichzeitig verfolgt werden. Für einen solchen Fall ist streitig, ob die vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmenden Gebühren des Anwalts zu quoteln sind. Die Tendenz in der neueren Rechtsprechung geht dahin, eine solche Quotelung für unzulässig zu halten. Rz. 9 Muster in Ihr Textverarbeitungsp...mehr

Rz. 245 Der Versicherer kann sich gegenüber einem anspruchsberechtigten Dritten nicht in jedem Fall auf Leistungsfreiheit berufen. Gemäß Ziff. 17 gelten die Vorschriften der DTV-VHV 2003/2011 nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Pflichtversicherung nach § 7a GüKG entgegenstehen. Nach § 7a GüKG haben sich der Frachtführer und der Spediteur im Selbstei...mehr

Rz. 90 Werden die Güter mit einem Transportmittel anderer Art befördert als im Versicherungsvertrag vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl im Versicherungsvertrag direkter Transport vereinbart ist, so ist der Versicherer nach Ziff. 6 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 4 ADS Güterversicherung 73/84/94 von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das Gleiche gilt, wenn ausschließlic...mehr

Rz. 34 Es gilt nach Ziff. 2.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.1.1 ADS Güterversicherung 73/84/94 der uneingeschränkte Grundsatz der Universalität oder Totalität der Gefahren. Jede Gefahr, d.h. auch kommerzielles Risiko, ist versichert.[35] Soll eine Gefahr ausgeschlossen werden, muss sie in den Katalog der Ausschlüsse aufgenommen werden.[36]mehr

Rz. 17 Nach Ziff. 7.10 (a) AHB sind Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadengesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden, und nach Ziff. 7.10 (b) sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und alle sich daraus ergebenden wei...mehr

Rz. 174 Die CMR ist auf Verträge über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen anwendbar, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der der Ablieferung in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit der Parteien. Die CMR enthält gemä...mehr

Rz. 352 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr

Rz. 46 Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an, da nach A 8.4 VHB 2022 fremdes Eigentum mitversichert ist; die Hausratversicherung ist insoweit Versicherung für fremde Rechnung (§§ 74 ff. VVG). Wenn sich also Hausrat eines Dritten in der Wohnung des Versicherungsnehmers befindet und dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung dient, besteht Versicherun...mehr

Rz. 243 Der Versicherungsnehmer haftet nicht nur für eigenes Verschulden, sondern auch für das seiner Repräsentanten und Wissenserklärungsvertreter. Repräsentant ist, wer aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist, so dass er befugt ist, in einem nicht unbedeutenden Umfang selbstständig für den Versicherungsne...mehr

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Rz. 34 Der Geschädigte ist grundsätzlich in der Entscheidung frei, den gegnerischen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer alternativ oder kumulativ gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Rz. 35 Wird der Kfz-Haftpflichtversicherer ebenfalls verklagt, ist genau auf die zutreffende Firmierung nebst Vertretungsverhältnissen zu achten, andernfalls kann die Klage unzulässig sein un...mehr

Rz. 247 In Ziff. 8.1 DTV-VHV 2003/2011 wird eine Begrenzung der Versicherungsleistung für die unterschiedlichen Verkehrsverträge festgelegt. Für Frachtverträge ist ein Maximum für Güterschäden und reine Vermögensschäden vorgesehen. Reine Vermögensschäden sind Schäden, die nicht mit einem Güterschaden oder sonstigen Sachschaden zusammenhängen. Ein "sonstiger Sachschaden" kann...mehr

Rz. 14 Neben den jeweiligen VGB liegen annähernd jedem Wohngebäudeversicherungsvertrag weitere Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde. Von besonderer Bedeutung waren und sind hierfür die "Sonderbedingungen für die Gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden" (SGlN). Annähernd jeder Wohngebäudeversicherungsvertrag wird zum Gleite...mehr

Rz. 84 Deckung besteht für die ärztliche Tätigkeit im Rahmen des Fachgebietes. Führt also beispielsweise ein Gynäkologe außerhalb seines Fachgebietes kosmetische Operationen durch, besteht Deckungsschutz nur, wenn der Gynäkologe dieses neue Risiko ausdrücklich in den Versicherungsschutz durch Nachmeldung einbezogen hat. Denn es handelt sich nicht nur um eine Gefahrerhöhung i...mehr

Rz. 63 Für die Fälle der Schädigung durch identifizierte Vertrauenspersonen, lokale Personen oder Dritte kann das versicherte Unternehmen unter den Voraussetzungen der §§ 45–48 AVB-VSV eine vorläufige Entschädigung vom VR erlangen. Erfasst sind Fälle, in denen die Haftpflicht der betreffenden Person noch Gegenstand einer anderweitigen Klärung, etwa vor dem Arbeits-, Zivil-, ...mehr

Rz. 213 Unter einer Obliegenheit versteht man Verhaltenspflichten des Versicherungsnehmers, die er einhalten muss, um seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nicht zu verlieren.[220] Sie unterscheiden sich von Leistungspflichten dadurch, dass sie nicht einklagbar sind. Die DTV-VHV 2003/2011 unterscheiden – wie das VVG – zwischen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicher...mehr

Rz. 185 Die Lebensversicherung endet grundsätzlich durch Eintritt des Versicherungsfalls oder durch Ablauf der Versicherung. Darüber hinaus kann der Versicherungsvertrag durch den Versicherer oder den Versicherungsnehmer vorzeitig beendet werden. Im Einzelnen ergeben sich folgende Fälle der Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages. Rz. 186 Beachte Für die Verjährung von ...mehr

Rz. 176 Die CIM gilt für grenzüberschreitende Eisenbahngütertransporte und enthält nach Art. 5 weitgehend zwingendes Recht, von dem grundsätzlich nur zu Lasten des Beförderers abgewichen werden kann. Der CIM sind alle europäischen Staaten, die Türkei, der Irak, Iran, Algerien, Marokko und Tunesien beigetreten. Durch Art. 23 CIM wird eine der CMR ähnliche, weitgehend verschul...mehr

Rz. 518 Die folgenden Musterbedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie im Download zu diesem Werk:mehr

Rz. 9 Bei der Schadensversicherung wird dem Versicherungsnehmer der Vermögensschaden erstattet, der durch den Versicherungsfall eingetreten ist.[2] Hierzu zählt die Krankheitskostenversicherung. Die Summenversicherung beruht auf dem Prinzip der abstrakten Bedarfsdeckung, d.h. bei ihr wird eine im Voraus versprochene festgelegte Geldleistung nach Eintritt des Versicherungsfall...mehr

Rz. 299 Neben den eingezahlten Beiträgen kann der Versicherungsnehmer nach § 818 BGB die gezogenen Nutzungen vom Versicherer herausverlangen. Die Darlegungs- und Beweislast zur Höhe der gezogenen Nutzungen liegt beim Versicherungsnehmer.[448] Es kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % gezogen hat.[449] Der p...mehr

Rz. 64 Nach § 17 AVB-VSV sind (wirksame) Vertragsstrafen i.S.d. § 339 BGB, § 348 HGB versichert. Der Anspruch auf die Zahlung der Vertragsstrafe muss durch den Eintritt eines Versicherungsfalles ausgelöst worden sein. In der Regel wird dies die vorsätzliche unerlaubte Handlung einer Vertrauensperson sein, aber auch auf die Schädigung der VN durch Dritte zurückzuführende Vert...mehr

Rz. 215 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten eine vorbeugende Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist der Versicherer gemäß Ziff. 7.3 DTV-VHV 2003/2011 leistungsfrei. Bei den in Ziff. 7.1 DTV-VHV 2003/2011 aufgeführten Obliegenheiten ist es die Regel, dass die Tatbestände einer Obliegenheitsverletzung, einer Gefahrerhöhung sowie ein...mehr

Rz. 187 Der Eintritt des Versicherungsfalls hängt von dem versicherten Risiko und damit von der Art der Versicherung ab. In der Lebensversicherung tritt der Versicherungsfall ein mit dem Tod der versicherten Person oder, soweit vereinbart, wenn die versicherte Person einen bestimmten Zeitpunkt erlebt. Der Versicherungsfall ist regelmäßig in den Versicherungsbedingungen defin...mehr

Rz. 6 Die wichtigste gesetzliche Rechtsquelle des Versicherungsrechts ist das (reformierte) Versicherungsvertragsgesetz vom 23.11.2007 (BGBl I, 2631). Dieses Gesetz befasst sich ausschließlich mit der Binnenversicherung; es gilt nicht für die See- und Rückversicherung (§ 209 VVG). Die Seeversicherung ist im Handelsgesetzbuch (§§ 778–905 HGB) geregelt. Die Rückversicherung is...mehr

Rz. 178 Die Haager Regeln und die Hague Visby Rules sind vollständig in das HGB eingearbeitet worden. Das am 25.4.2013 in Deutschland in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts hat zu wesentlichen Änderungen des deutschen Seehandelsrechts geführt, das Haftungsrecht dabei aber im Kern beibehalten. Nach § 498 Abs. 1 HGB haftet der Verfrachter für den Schaden, de...mehr

Rz. 111 Bei Veräußerung der versicherten Sache tritt der Erwerber in das Versicherungsverhältnis ein (§ 95 Abs. 1 VVG). Der Versicherer kann nach Veräußerung der versicherten Sache innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen (§ 96 Abs. 1 S. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeü...mehr

Rz. 16 Die vom Versicherer gewährten Leistungen ähneln im Grundsatz denjenigen, die durch eine typische und bekannte Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellt werden. Da allerdings die USV nicht originär eine Haftpflichtversicherung ist, weil vor allem keine Haftung im eigentlichen Sinne gegeben sein kann, sondern lediglich die öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme bzw....mehr

Rz. 18 Wegen der Einzelheiten wird zunächst auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 13 ff.) verwiesen. Auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Wohngebäudeversicherung sehen grundsätzlich das Schriftformerfordernis vor (B § 17 VGB 2010, § 26 VGB 88). Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Wohngebäudeversicherungsvertrag schriftlich abgeschlossen we...mehr

Rz. 52 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.15: Antrag auf Feststellung bei einem Rückstufungsschaden Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter der Versicherungsschein-Nr. _________________________ bei der X-Ver...mehr

Rz. 176 Die am Markt befindlichen Bedingungswerke arbeiten mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten, die jedoch im Grunde den gleichen Erklärungsgehalt haben. Einige Bedingungswerke sehen vor, dass der Verweisungsberuf den Kenntnissen und Fähigkeiten der versicherten Person entsprechen muss.[428] Der Begriff "Kenntnis" spricht das Wissen der versicherten Person an. Unter dem ...mehr

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Rz. 325 Der Versicherte ist zwar Inhaber des materiellen Anspruchs, ihm fehlt jedoch die Verfügungs- und Klagebefugnis. Andererseits ist der Versicherte – neben dem Versicherungsnehmer – verpflichtet, die gesetzlichen (§ 47 VVG) und vertraglichen Obliegenheiten zu erfüllen.[472] Der Versicherte kann nur dann über seine Rechts verfügen und diese gerichtlich geltend machen, wen...mehr

Rz. 111 Besondere Regelungen über die Versicherung von Betriebseinrichtungen enthält § 2 Nr. 5 AERB 87. Danach fallen unter den Begriff der Betriebseinrichtung nichtmehr

Rz. 6 In der Lebensversicherung tritt der Versicherungsfall durch den Tod der versicherten Person und/oder bei Erleben eines bestimmten Zeitpunkts ein; als zusätzliche Risikokomponente kann als Versicherungsfall die Diagnose bestimmter schwerer Erkrankungen (Dread-Disease-Versicherung) vereinbart sein. Daneben können im Rahmen von Zusatzversicherungen der Unfalltod, die Beru...mehr

Rz. 66 Für Reputationsschäden besteht in der VSV bereits deswegen kein Versicherungsschutz, weil es sich um immaterielle Schäden handelt (s. Rdn 16) und daraus abgeleitete Vermögensschäden als mittelbar anzusehen wären. § 19 Abs. 2 AVB VSV stellt dies klar. Deckung besteht dagegen gem. §§ 19 Abs. 1 AVB-VSV für Kosten, die zur Minderung eines eingetretenen Reputationsschadens...mehr

Rz. 85 Grundsätzlich fallen Sturmschäden unter Versicherungsschutz. Verursacht ein Sturm jedoch eine Sturmflut, greift der Ausschlusstatbestand des A § 4 Nr. 4 a aa VGB 2010, A 5.5.1 VGB 2022 (§ 9 Nr. 6a VGB 88). Danach werden Schäden, die durch Sturmflut verursacht werden, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Hintergrund des Ausschlusstatbestandes ist das erhebliche Schaden...mehr

Rz. 219 Wird der Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten vorsätzlich herbeigeführt, ist der Versicherer nach § 81 Abs. 1 VVG leistungsfrei. Verletzt er vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls, kann sich der Versicherer nach Ziff. 7.3 DTV-VHV 2003/2011 ebenfalls auf Leistungsfreiheit beruf...mehr

Rz. 182 Durch § 3 Abs. 1 d ARB wird das gesamte Baurisiko vom Versicherungsschutz ausgenommen.[182] Zweck der Ausschlussklausel ist es, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Auseinandersetzungen um Baumaßnahmen aller Art und die sie unmittelbar begleitenden Vorgänge von der Versicherung au...mehr

Rz. 52 Nach Ziff. 2.3.1.2.2 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.5.1.3 ADS Güterversicherung 73/84/94 hat der Versicherer Aufwendungen zu ersetzen, die der Versicherungsnehmer beim Eintritt des Versicherungsfalls gemäß den Weisungen des Versicherers macht. Weisungen des Versicherers hat der Versicherungsnehmer auch dann zu befolgen, wenn sie nicht in seinem Interesse liegen.[52] Das...mehr

Rz. 403 Während früher für jedes beschädigte Unfallfahrzeug zumindest noch ein "Schrottwert" erzielt werden konnte, sind Unfallfahrzeuge nunmehr aufgrund der verschärften Umweltvorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Die dadurch verursachten Kosten sind grundsätzlich vom Schädiger zu ersetzen.[552] Rz. 404 Zu beachten ist allerdings, dass vor der Entsorgung des Unfallfahrzeu...mehr

Rz. 18 Liegt der im Versicherungsschein bezeichnete Zeitpunkt des Beginns der Versicherung vor dem Datum des formellen Vertragsschlusses, besteht eine Rückwärtsversicherung i.S.d. § 2 VVG.[3] Auch in der Kaskoversicherung kann eine Rückwärtsversicherung vorliegen, wenn nur für die Haftpflichtversicherung eine vorläufige Deckung erteilt worden ist.[4] Nach § 2 Abs. 4 VVG ist ...mehr

Rz. 21 Im Rahmen der versicherten Leistungen nach Ziff. 4.1 USV übernimmt der Versicherer die Kosten, insbesondere Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten, die im Rahmen der Sanierungs- bzw. Kostentragungsverpflichtung für den Versicherungsnehmer anfallen.[21] Allerdings wird – insoweit erneut ein Reflex auf die "haftungsre...mehr

Rz. 87 Sämtliche Schäden, die durch Erdbeben verursacht werden, sind grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (§ 1 Nr. 7 AFB 87 und A § 1 Nr. 5 a AFB 2010). Eine Definition für Erdbeben enthalten die AFB nicht. Eine solche findet sich allerdings in den "Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung (BEW)". Danach ist ei...mehr

Rz. 624 Auch für die Krankentagegeldversicherung beträgt die allgemeine Wartezeit drei Monate und entfällt bei Unfällen. Besondere Wartezeiten von acht Monaten sind in § 3 Abs. 3 MB/KT für Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie sowie in § 1a Abs. 5 MB/KT für das Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen und am Entbindungstag vorgesehen. Ein Warte...mehr

Rz. 221 In der Valorenversicherung (§ 5 Abs. 1 AVBSP) heißt es, dass "Versicherungsschutz besteht", solange die versicherten Sachen bestimmungsgemäß getragen oder sicher verwahrt werden. Trotz der Formulierung "Versicherungsschutz besteht" handelt es sich insoweit um verhüllte Obliegenheiten.[268] Aus der Haftpflichtversicherung: Nach § 4 Abs. 2 S. 3 AHB a.F. muss der Versich...mehr

Rz. 23 Die "Sanierung von Schädigungen des Bodens" und die Kostentragungspflicht des Versicherers ist gesondert in Ziff. 5.2 USV geregelt.[26] Da mit dem Bundesbodenschutzgesetz insoweit in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für die Verantwortlichkeit geschaffen war, über die die EU-Umwelthaftungsrichtlinie nicht hinausging, war hier keine gesetzliche Neuregelung bzw. Er...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Bauträgervertrag einer Eigentumswohnung UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt in _________________________ Am _________________________ erschienen vor mir, Notar _________________________, Amtssitz _________________________, in den notariellen Amtsräumen:mehr