Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 40 Bedeutsam ist die Abgrenzung einer Risikoerhöhung oder Risikoerweiterung von einem neuen Risiko. Ein solches ist nur im Rahmen der Vorsorgeversicherung nach A 1 Ziff. 9 AVB/Ziff. 3.1 (3), 4 AHB, versichert. Die Vorsorgeversicherung ist eine Besonderheit in der Haftpflichtversicherung. Die bestehende Versicherung schließt ohne besondere Vereinbarung und zunächst auch oh...mehr

Rz. 225 Der Versicherungsnehmer hat für einen störungsfreien Einsatz elektrischer Geräte zu sorgen. Das betrifft insbesondere die eingesetzte Hard- und Software. Er muss darüber hinaus eine entsprechende Datensicherung gewährleisten.mehr

Rz. 416 Ein Rückstufungsschaden entsteht dem Geschädigten dadurch, dass infolge eines Schadenereignisses entweder sein Kfz-Haftpflichtversicherer[560] oder sein Vollkaskoversicherer in Anspruch genommen wird. Dadurch wird er in seinem jeweiligen Versicherungsvertrag zurückgestuft. Rz. 417 Ein Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung kann gegenüber dem Unfallgegn...mehr

Rz. 24 Soweit der Versicherungsnehmer Umweltschäden, die auf eigenem Grundstück oder am Grundwasser eintreten, versichern lassen möchte, sind hierzu gesonderte Vereinbarungen nach Ziff. 5.3 USV zu treffen, die im Rahmen der Zusatzbausteine versichert werden können (vgl. unten Rdn 37).mehr

Rz. 667 Im Rahmen des Erbrechts[1201] stellt sich vor allem die Frage, ob die Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung in den Nachlass fallen.[1202] Stirbt der Versicherungsnehmer einer Versicherung auf das Leben einer anderen Person, fällt die Versicherungsnehmerstellung in den Nachlass des Versicherungsnehmers. Tritt der Versicherungsfall bei einer Versicherung auf ...mehr

Rz. 288 Die gegen beide Befragungen vorgebrachten Bedenken haben zahlreiche Gerichte bewogen, keines der beiden Tabellenwerke als taugliche Schätzungsgrundlage anzuwenden. Anstatt aber ein aufwendiges Sachverständigengutachten einzuholen geht der Tatrichter in diesem Fall jedoch einen anderen Weg und berechnet einen Mittelwert, der sich aus der Abrechnung nach der Fraunhofer...mehr

Rz. 108 Der Haftpflichtversicherer gewährt Rechtsschutz bei der Abwehr von unberechtigten und der Abwicklung von berechtigten Haftpflichtansprüchen. Die Versicherung umfasst die zur Verteidigung gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (§ 101 Abs. 1 S. 1 VVG). 1. Zivilverfahren Rz. 109 Im Arzthaftungsprozess übernimmt der Versicherer nach Ziff. 5.2 AHB im Namen de...mehr

Rz. 223 Eigene oder in seinem Einflussbereich befindliche fremde beladene Fahrzeuge, Anhänger und Wechselbrücken hat der Versicherungsnehmer gegen Diebstahl oder Raub zu sichern, und zwar auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen.mehr

Rz. 188 Verkehrsverträge innerhalb und zwischen den Staaten des EWR sind versichert. Zum EWR zählt nicht die Schweiz, die aber ausdrücklich in den Geltungsbereich einbezogen wird.mehr

Rz. 192 Zu den einzelnen ausgeschlossenen Streikgefahren vgl. die Definitionen oben (siehe Rdn 61 ff.).mehr

Rz. 61 Nach Ziff. 2.4.1.2 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.1.2.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 sind die Gefahren von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terroristischen oder politischen Gewalthandlungen, Aufruhr und sonstigen bürgerlichen Unruhen ausgeschlossen. In der Praxis werden die danach ausgeschlossenen Gefahren aber über die DTV-Streik- und Aufruhrklausel regelmäßig wi...mehr

Rz. 28 Der Versicherungsfall ist – wie im Rahmen der UHV – die nachprüfbare erste Feststellung des Umweltschadens durch den Versicherungsnehmer, die zuständige Behörde oder den sonstigen Dritten. Damit koppelt auch die USV subjektive und objektive Elemente gemeinschaftlich in die Definition des Versicherungsfalls. Auf die dortigen Ausführungen kann umfassend verwiesen werden.mehr

1. Versicherte Personen/Versicherungsnehmer, Punkt 1 Rz. 126 Dass der im Versicherungsschein beschriebene Personenkreis versichert ist, dürfte selbstverständlich sein und sich aus § 3 VVG ergeben. Es reicht aber auch aus, wenn bei Antragstellung eine Person, die mitversichert sein soll, lediglich mündlich benannt wird. Diese Person ist, wenn der Antrag angenommen worden ist, ...mehr

Rz. 229 Der Versicherungsnehmer hat Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. Dazu gehört, das Personal hinreichend zu schulen, Arbeitsanweisungen zu erteilen und deren Einhaltung zu überwachen. Der Versicherungsnehmer muss sich polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen lassen.[230]mehr

Rz. 212 Nach § 192 Abs. 1 VVG und auch § 1 Abs. 1 MB/KK haftet der Versicherer im vertraglich vereinbarten Umfang für Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit, Unfallfolgen und für sonst vereinbarte Leistungen. Die Versicherung soll somit den konkreten Bedarf decken; gemäß § 200 VVG gilt ein Bereicherungsverbot. Rz. 213 Da durch die Forderung des...mehr

Rz. 194 Ansprüche aus Schäden aus Kernenergie sind wegen ihres unkalkulierbaren Risikos nicht versichert.mehr

Rz. 102 Dem Versicherungsnehmer – Vertragspartner des Rechtsschutzversicherers – stehen die Ansprüche aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zu (vgl. § 1 S. 1 VVG); er ist zur Zahlung der Prämie verpflichtet (§ 1 S. 2 VVG) und ihn treffen die nach VVG und ARB zu erfüllenden Obliegenheiten. Wie in vielen anderen Versicherungszweigen besteht auch für die Rechtsschutzversiche...mehr

aa) Anzeige des Schadenfalls oder geltend gemachten Haftungsanspruchs (Ziff. 7.2.1 DTV-VHV 2003/2011) Rz. 233 Der Versicherungsnehmer hat jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden und die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Auch unbegründete Haftungsansprüche, denen sich der Versicherung...mehr

1. Versicherte Sachen, Punkt 1 Rz. 143 Der Regelungsinhalt der VB-Reisegepäck ist ähnlich dem der AVB Reisegepäck 1992/2021. Die vermeintlich kleinen Änderungen wirken sich allerdings insbesondere auf der Ebene der Darlegungs- und Beweislast erheblich aus. Gegenstand der Versicherung ist das Reisegepäck der versicherten Person. Welche Personen versichert sind, wurde bereits ob...mehr

Rz. 202 Ausgeschlossen sind Ansprüche, die strafähnlichen Charakter haben, wie z.B. Geldstrafen, Verwaltungsstrafen, Bußgelder sowie Zahlungen mit Buß- oder Strafcharakter.mehr

Rz. 28 Die DTV-Güter 2000/2011/Volle Deckung ist eine Allgefahrendeckung. Durch die Formulierung "Gefahren der Beförderung" wird der Grundsatz der Universalität oder Totalität der Gefahrendeckung nicht eingeschränkt. aa) Güter Rz. 29 Güter sind Waren aller Art, auch Tiere und Sachen, die mithilfe eines Transportmittels von einem Ort zu einem anderen befördert werden. Fahrzeuge...mehr

Rz. 141 Punkt 10 AT-Reise 2008/2021 entspricht der Regelung des § 215 VVG. Demnach gilt für Klagen gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag auch der Wohngerichtsstand des Versicherungsnehmers (vgl. auch Rdn 5, 122). Nach 10.2 AT-Reise 2008/2021 gilt deutsches Recht.mehr

Rz. 24 Die Anmeldung zum GbR-Register kann erledigt werden, wenn eine neue GbR gegründet wird (siehe hierzu Muster 4.1) und wenn eine bestehende GbR angemeldet wird (siehe hierzu Muster 4.2). Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Neuanmeldung einer eGbR UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Amtsgericht _________________________ – Ge...mehr

Rz. 623 Bei einem widerruflichen Bezugsrecht erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung erst mit Eintritt des Versicherungsfalls (siehe oben Rdn 498). Wird vor dem Eintritt des Versicherungsfalls über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht widerrufen. Lehnt der Insolvenz...mehr

aa) Allgemeines/Leistungsfreiheit Rz. 240 Nach Ziff. 7.3 DTV-VHV 2003/2011 ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten die in Ziff. 7 DTV-VHV 2003/2011 genannten oder sonstige vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, es sei denn, die Verletzung war weder für den Eintritt des Vers...mehr

Rz. 206 Ziff. 6.17 DTV-VHV 2003/2011 schließt Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere "punitive" oder "exemplary damages" nach amerikanischem oder kanadischem Recht, aus. Solche Ansprüche widersprechen dem auf Kompensation angelegten Haftungsrecht der Verkehrsträger. Davon abgesehen lässt sich das Strafschadensrisiko einer Verurteilung auch kaum kalkulie...mehr

mehr

Rz. 145 § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG räumt dem Versicherungsnehmer ein Wechselrecht in gleichartige Tarife desselben Versicherers ein, um Prämiensteigerungen in für den Neuzugang geschlossenen Tarifen entgehen zu können. Grundsätzlich gilt das Wechselrecht nur für unbefristete Versicherungsverhältnisse. Rz. 146 Der Umwandlungsanspruch ist auf Tarife mit "gleichartigem" Versicherung...mehr

Rz. 165 Die DTV-VHV 2003/2011 sind nach dem Bausteinprinzip aufgebaut. Den Vertragsparteien steht es frei, bestimmte Bausteine des Deckungsumfangs je nach Bedarf zu übernehmen oder auszuschließen. a) Verkehrsvertragliche Haftung nach Maßgabe der deutschen gesetzlichen Bestimmungen (Ziff. 3.1 DTV-VHV 2003/2011) Rz. 166 Gemäß Ziff. 3 und 4 DTV-VHV 2003/2011 ist allein die vertra...mehr

Rz. 167 Die Rechtsfolgen eines Inhaberwechsels normiert § 102 Abs. 2 VVG, der auf einzelne Regelungen der §§ 95 ff. VVG verweist.mehr

Rz. 164 Klarstellungshalber wird hinsichtlich der Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen auf § 28 VVG verwiesen, siehe auch Punkt 6.2 AT-Reise 2008 (vgl. Rdn 135 ff.) und Punkt 15.4 AVB Reisegepäck 2008.mehr

Rz. 169 Die folgenden Musterbedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie im Download zu diesem Werk:mehr

Rz. 207 Die sekundären Risikobeschränkungen in der KH-Versicherung sind in A.1.5 AKB in einer Klausel zusammengefasst. Dabei ist nun auch der ohnehin geltende Ausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 103 VVG in den Wortlaut der AKB aufgenommen worden. Ansonsten entsprechen die sekundären Risikobeschränkungen der Ermächtigungsgrundlage des § 4 ...mehr

Rz. 29 Krankenhausträger sind nicht zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung i.S.d. § 102 VVG für sich selbst und ihre Bediensteten verpflichtet. Selbst für Träger von großschadensträchtigen geburtshilflichen Abteilungen gilt keine Versicherungspflicht, geschweige denn eine Mindestversicherungssumme, während Träger von Hebammenschulen zugunsten ihrer Schülerinnen ...mehr

Rz. 212 Gemäß Ziff. 2.2 DTV-VHV 2003/2011 sind Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers (auf fremde Rechnung) mitversichert. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers.mehr

aa) Beitrag zur großen Haverei Rz. 38 Der Versicherer ersetzt nach Ziff. 2.3.1.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.5 ADS Güterversicherung 73/84/94 auch den Beitrag zur großen Haverei sowie Ersatzansprüche und Aufwendungen, die sich aus der vertraglichen Vereinbarung der Both-to-Blame-Collision-Clause ergeben. (1) Große Haverei Rz. 39 In der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Refor...mehr

Rz. 182 Deliktsrechtliche Ansprüche sind versichert, allerdings nur, soweit diese Ansprüche neben oder anstelle der verkehrsvertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden.mehr

Rz. 30 In der Kfz-Versicherung kommt es auch häufiger vor, dass der Versicherungsnehmer eine Schadensanzeige insgesamt oder innerhalb der in den AKB vorgesehenen Frist von einer Woche unterlässt. Auch dies stellt eine Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls dar, die den Versicherer zu einem Regress berechtigen kann. 1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Rz....mehr

Rz. 310 Die folgenden Musterbedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie im Download zu diesem Werk: Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)mehr

Rz. 180 Luftfrachtspediteure verwenden häufig eigene Luftfrachtbriefe. Die Haftung aus diesen Frachtbriefen ist nur nach Zustimmung des Versicherers versichert.mehr

a) Schadenarten Rz. 21 Die Haftpflichtversicherung deckt gem. A 1 Ziff. 3.1 S. 1 AVB/Ziff. 1.1 S. 1 AHB auf Personen- und Sachschäden sowie daraus resultierende Vermögensfolgeschäden (unechte Vermögensschäden). Ohne besondere Vereinbarung sind sog. reine bzw. echte Vermögensschäden, nicht gedeckt. Anders ist es in der Berufshaftpflichtversicherung (vgl. Rdn 25), insbesondere ...mehr

Rz. 220 Der Versicherungsnehmer hat nur einwandfreies und geeignetes Material (Fahrzeuge, Anhänger, Wechselbrücken, Container, Kräne, Hubgeräte) zu verwenden.mehr

Rz. 125 Sämtliche mit einem Totalschaden unmittelbar zusammenhängenden Nebenkosten sind vom Schädiger auszugleichen. Dies gilt nach einer Auffassung in der Rechtsprechung z.B. für die Kosten der Untersuchung des neu zu erwerbenden Fahrzeugs durch einen Sachverständigen vor dem Erwerb, wenn der Geschädigte dies auch bei dem Erwerb des nunmehr verunfallten Pkw veranlasst hatte...mehr

Rz. 224 Der Versicherungsnehmer muss die erforderlichen Genehmigungen einholen und behördliche Auflagen einhalten.mehr

Rz. 200 Nach § 161 VVG ist bei einer Versicherung für den Todesfall der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. Der Versicherer hat in diesem Fall – soweit vorhanden – den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 VVG z...mehr

Rz. 185 Der Versicherer ersetzt nach Ziff. 4.3 DTV-VHV 2003/2011 die in der Dispache anteilig unter Berücksichtigung der geretteten Werte festgesetzten Beiträge des Versicherungsnehmers zur großen Haverei, vorausgesetzt, die große Haverei wurde nach dem Gesetz oder nach internationalen Haverei-Regeln aufgemacht.mehr

Rz. 54 Die Kosten der Umladung, der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung, die infolge eines Versicherungsfalls oder versicherten Unfalls des Transportmittels entstanden sind, hat der Versicherer nach Ziff. 2.3.1.3 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.5.1.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 zu ersetzen, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen f...mehr

Rz. 213 Bei der Frage, ob ein Beruf der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entspricht, kommt es neben den Verdienstmöglichkeiten auch auf die soziale Wertschätzung an, die dem Beruf in der Gesellschaft entgegengebracht wird.[541] Die soziale Wertschätzung ist von vielfältigen Faktoren abhängig, insbesondere davon, welche Ausbildung für eine bestimmte Tätigkeit erforde...mehr

Rz. 222 Der Versicherungsnehmer hat Fahrzeuge des eigenen Betriebs mit zwei voneinander unabhängig funktionierenden Diebstahlssicherungen auszustatten und die Fahrer anzuweisen, diese beim Verlassen des Fahrzeugs einzuschalten. Türschlösser zählen nicht zu den Diebstahlsicherungen.mehr

Rz. 226 Dem Versicherungsnehmer obliegt es, nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- und Umschlagbetriebe zu nutzen, gesetzliche oder behördliche Auflagen zu erfüllen und Sorge zu tragen, dass Sicherungseinrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit nicht gestört sind.mehr