Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Die Klägerin wurde im Jahr 2002 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für den die Beklagte dem Grunde nach voll einstandspflichtig ist. In einem Vorprozess wurde im Jahr 2014 rechtskräftig festgestellt, "2. (…), dass die Beklagte verpflichtet ist, allen weiteren Verdienstausfallschaden der Klägerin über den 1.7.2013 hinaus zu ersetzen." 3. (…), dass die Beklagte verpflichtet ist...mehr

[11] 1. Zu Recht haben die Vorinstanzen die Klage nicht an deren Unzulässigkeit scheitern lassen, denn selbst wenn die Kl. nach A.2.10.1 AKB gehalten gewesen wäre, das dort geregelte Sachverständigenverfahren einzuleiten, hätte die Nichtbeachtung dieser Regelung nicht die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, sondern könnte lediglich dazu führen, dass der mit der Klage verfolg...mehr

Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens sind die Erfolgsaussichten anhand des vorgetragenen Sachverhaltes und der angebotenen Beweise lediglich im Wege einer summarischen Prüfung zu beurteilen, die sich sowohl auf die rechtliche als auch auf die tatsächliche Seite, d.h. die Frage der Beweisbarkeit, erstreckt. Dabei ist – was die tatsächliche Ebene betrifft – auch eine Bew...mehr

[…] 1. Die Schuldsprüche in den Fällen II.2. und II.3. der Urteilsgründe halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Nach den Feststellungen führte der Angeklagte das von ihm am Vortag (Tat II.1. der Urteilsgründe) entwendete Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, wobei er wusste, dass er nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis war. Er bemerkte, dass Poliz...mehr

[23] Eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR ist im OLG-Bezirk Celle üblich und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. bereits Senat, Urt. v. 9.9.2004 – 14 U 32/04). Der Senat sieht keine Veranlassung, die allgemeine Kostenpauschale abzuändern; weder ist eine Erhöhung noch eine Herabsetzung angemessen. [24] Es trifft zwar zu, worauf die Beklagten in erste...mehr

"… II." [11] Die Revision des Kl., über die der Senat mit Einverständnis der Parteien ohne weitere mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 S. 1 und § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO), ist unbegründet. Das Urt. des Berufungsgerichts beruht nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Kl. hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er bere...mehr

Rz. 423 Es liegt auch acht Jahre nach dem Inkrafttreten des RDG keine vertiefende Literatur zum Konzerninkasso unter den Bedingungen des neuen Rechtes vor, so dass die nachfolgende Darstellung an der unter dem RBerG geführten Diskussion anknüpfen muss, um dabei die sich durch das RDG ergebenden neuen Aspekte mit einzubinden. Die neueren Ansätze hierzu betreffen das Kostenrec...mehr

Rz. 117 Ist der Verzug eingetreten oder liegt eine unerlaubte Handlung vor, ist der Schuldner nach den vorstehenden Ausführungen zum Ersatz des Schadens nach den §§ 280, 286, 849 BGB i.V.m. §§ 249 ff. BGB verpflichtet. Es steht dann fest, dass eine Pflichtverletzung des Schuldners durch die Nichtleistung auf eine fällige Geldschuld vorliegt. Entfaltet der Gläubiger nach diese...mehr

Rz. 161 Neben prozessualen Erstattungsansprüchen gibt es materiell-rechtliche Vorschriften, aufgrund derer die Erstattung von Anwaltskosten verlangt werden kann. Millionenfach wird dies bei Verkehrsunfällen praktiziert. Der Geschädigte kann grundsätzlich vom Schädiger auch die Kosten ersetzt verlangen, die dadurch entstanden sind, dass er sich zur Schadensregulierung eines R...mehr

Rz. 27 Auch bei der außergerichtlichen Tätigkeit muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob sich die Tätigkeit des Anwalts auf eine oder auf mehrere Angelegenheiten bezieht (zum Begriff der gesonderten Angelegenheit siehe Rdn 3). Im Arbeitsrecht sind typische Fallkonstellationen von der Rechtsprechung bislang nicht beurteilt worden, anders als bei anwaltlicher Tätigkeit,...mehr

Rz. 174 Für Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gesellschaft wurde ferner durch D.Lgs. Nr. 5 vom 17.1.2003, Art. 38–40, ein neues außergerichtliches Schlichtungsverfahren (procedimento di conciliazione stragiudiziale) eingeführt. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 52 vom 21.5.2008 und gemäß dem bevollmächtigenden Gesetz Nr. 69 vom 18.6.2009, Art. 60, wurde DLgs Nr. ...mehr

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, der sich am 3.5.2018 in Bremerhaven ereignete, wurde der Pkw Audi A6 des Klägers durch eine linksseitige Kollision mit einem in Polen zugelassenen und dort versicherten Lkw beschädigt. Der Unfallhergang und die alleinige Einstandspflicht d...mehr

1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überlagerten Vorschäden eingewandt, so obliegt dem Geschädigten die Last der Darlegung und des Nachweises nach dem Maßstab des § 287 ZPO, dass die Beschädigung seines Pkw unfallbedingt ...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger fuhr im Juli 2018 mit seinem Pkw auf die BAB 3. Die Beschleunigungsspur war aufgrund einer Baustelle verkürzt. Sie war von der rechten Fahr bahn durch eine gestrichelte gelbe Linie abgegrenzt. Der Beklagte zu 2 befuhr mit dem bei der Beklagten zu 1 versicherten Lkw der Beklagten zu 3 di...mehr

1. Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten. 2. Die höheren Kosten einer externen Werkstatt können grundsätzlich zugrunde gelegt werden, wenn das Busunternehmen einen Teil der Kapazitäten seiner Werkstatt als fr...mehr

Die Kl. macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung geltend. Der Zedent, J. W., war Leasingnehmer eines Grillhähnchen-Verkaufswagens der Marke F. Leasinggeber und Eigentümer des Fahrzeugs war die C GmbH. Der Zedent hatte mit der Bekl. für das Fahrzeug eine Kraftfahrtversicherung abgeschlossen, der eine Vollkasko-Versicherung einschloss. Versichert...mehr

II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung abgewiesen. Die Berufungsrügen der Klägerin gebieten keine abändernde Entscheidung. Der Klägerin steht kein weitergehender Anspruch nach §§ 7 Abs. 1, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen die Beklagte zu, weil ihr durch den Unfall kein über den bereits ...mehr

Rn. 262 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die technische oder wirtschaftliche Abnutzung muss durch außergewöhnliche Ereignisse hervorgerufen sein (BFH BStBl II 1980, 743; H 7.4 EStH 2020 "AfaA"), eine bloße Wertminderung aufgrund normaler Abnutzung genügt daher nicht (FG Bre EFG 1988, 466 rkr). "Außergewöhnlich" sind alle Ereignisse, die bei der Berechnung der gewöhnlichen Absetzun...mehr

II. Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer...mehr

I. Die am 5.4.2018 geborene Klägerin ist die leibliche Tochter des Herrn T. R. (im Folgenden: der Getötete), der am … 2017 bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall tödlich verletzt wurde. Mit der Klage macht sie einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld sowie den Ersatz der Kosten einer Nachlasspflegschaft geltend, die ihr und ihren beide...mehr

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die gesamtschuldnerische Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materieller Schäden, die Feststellung ihrer Einstandspflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden sowie den Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aufgrund eines Verkehrsunfalles am 25.4.2019. Sie hält angesichts des Unfallhergangs eine Haftungsquote v...mehr

1. Begehrt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls eine Nutzungsausfallentschädigung, so trifft ihn bei einer ungewöhnlichen langen Reparaturdauer die Obliegenheit, sich nach deren Grund zu erkundigen und auf eine zügige Erledigung des Reparaturauftrages hinzuwirken. Kommt er dieser nicht nach und ist dies für eine verzögerte Reparatur kausal, liegt ein anspruchsminderndes Mit...mehr

Viele Bestimmungen der StVO, die die Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr beinhalten, wenden sich an den Fahrzeugführenden. Beispielhaft soll hier § 3 StVO genannt werden. Wenn das Fahrzeug nach § 1e StVG selbst in der Lage sein muss, sich an die Regeln zu halten, stellt sich die Frage, wer für den Verstoß verantwortlich ist, wenn das Fahrzeug nicht in der Lage sein soll...mehr

Rn. 164 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

Ist wegen derselben Tat oder Handlung, die Gegenstand der erstmaligen Einarbeitung im Strafverfahren gewesen ist, bereits ein OWi-Verfahren geführt worden und ist insoweit bereits eine Grundgebühr nach Nr. 5100 VV entstanden, wird diese nach Anm. 2 zu Nr. 4100 VV auf die nach Nr. 4100 VV entstehende Grundgebühr für das Strafverfahren angerechnet.[105] Für den Begriff "dersel...mehr

aa) Begriffsbestimmung Sowohl § 13 Abs. 2 RVG als auch Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV setzen ferner voraus, dass die Geschäftsgebühr durch eine außergerichtliche Inkassodienstleistung ausgelöst wird. Das RVG enthält keine Definition des Begriffs der Inkassodienstleistung. Deshalb wird die Legaldefinition in § 2 Abs. 2 S. 1 RDG heranzuziehen sein. Danach ist die Inkassodienstleist...mehr

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. I. 1. Das Landgericht ist zu Unrecht von einer Mithaftung der Klägerin an dem Verkehrsunfallgeschehen am 21.2.2019 in E. an der Kreuzung Se. /Sp. Straße infolge eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 II StVO ausgegangen. Der Klägerin ...mehr

Nach § 249 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Abs. 1). Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (Abs. 2 Satz 1). Bei der Verpflichtung zum Schadensersatz nach Verkehrs...mehr

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 StVG (i.V.m. § 115 VVG, soweit es die Beklagte zu 3) betrifft) in Höhe von 17.832,16 EUR nebst Zinsen zu. 1. Der Senat hegt keinerlei Zweifel daran, dass es am 27.7.2017 gegen 13:45 Uhr auf der Straße "A" ca. 300 m westlich der B-Straße in C zur Kollision zwischen dem gepark...mehr

"… 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des VG [VG SH v. 5.5.2020] sind nicht begründet. Ohne Erfolg stellt der Kl. die Voraussetzungen für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 StVO in Abrede." Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die die StVO allgemein regelt, können durch konkrete Anordnungen verdeutlicht werden, we...mehr

Hinweis Wir haben Ihnen gegenüber den Schadenhergang mit Schreiben vom … geschildert und eine Bezifferung der Schadenpositionen vollständig mit Schreiben vom … unter Beifügung der Belege beziffert. Alle für die Schadensregulierung notwendigen Informationen liegen Ihnen damit vor. Wenn Sie nicht bis zum … in die Regulierung eintreten, werden wir Klage erheben. Erläuterung: Wie ...mehr

Im Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.9.1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD...mehr

Die Versicherbarkeit des eingetretenen Schadens hat große Bedeutung für die Bestimmung des Haftungsumfangs. Bestehende Versicherungen, z. B. Betriebshaftpflichtversicherung, Feuerversicherung usw., muss der Arbeitgeber vorrangig in Anspruch nehmen. Hat er die zumutbaren und üblichen Versicherungen nicht abgeschlossen, muss er sich so behandeln lassen, als habe er dies getan....mehr

Erleidet ein Arbeitskollege einen Personenschaden aufgrund eines Arbeitsunfalls (§ 8 SGB VII), den der Arbeitnehmer weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt hat, schließt die gesetzliche Unfallversicherung jegliche zivilrechtliche Haftung aus (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dieser Haftungsausschluss gilt für Schadensersatzan...mehr

§ 34 der Straßenverkehrs-Ordnung gibt genau vor, wie sich an einem Verkehrsunfall Beteiligte zu verhalten haben: Unverzüglich anhalten. Die Unfallstelle absichern und bei geringem Schaden unverzüglich beiseite fahren. Sich über die Unfallfolgen vergewissern. Verletzten helfen. Anderen am Unfall Beteiligten angeben, dass man selbst auch am Unfall beteiligt war. Anderen Beteiligten ...mehr

Überblick In Deutschland passieren pro Jahr weit mehr als 2 Mio. Verkehrsunfälle. Auch wenn die meisten dieser Unfälle glücklicherweise recht glimpflich verlaufen, d. h., es ist lediglich ein Blechschaden zu beklagen, kann man davon ausgehen, dass die daran beteiligten Autos für eine gewisse Zeit bis zur Klärung der Umstände am Ort des Geschehens stehen. Oftmals erfolgt dies...mehr

Es gibt pro Jahr weit mehr als 2 Mio. Verkehrsunfälle in Deutschland. Auch wenn die meisten dieser Unfälle glücklicherweise recht glimpflich verlaufen, d. h., lediglich ein Blechschaden zu beklagen ist, kann man davon ausgehen, dass die daran beteiligten Autos für eine gewisse Zeit bis zur Klärung der Umstände am Ort des Geschehens stehen. Oftmals erfolgt dies im Verkehrsber...mehr

Rz. 1064 Praxis-Tipp Um sich die Berechnung des Privatanteils zu vereinfachen, können Sie den Rechner Geschäftswagen Unternehmer nutzen. Rz. 1065 [Private Pkw-Nutzung → Zeile 19] Wird der Betriebs-Pkw auch für private Fahrten eingesetzt, muss für steuerliche Zwecke ein Privatanteil als fiktive Betriebseinnahme angesetzt werden. Hierbei gibt es keine Mindestnutzung, denn auch b...mehr

Der Kläger hat die beklagte Versicherung u.a. auf Ersatz von Verdienstausfall wegen eines Unfalls in Anspruch genommen, der am 3.5.2011 in Wuppertal ereignet hat. Die Einstandspflicht der Versicherung für sämtliche materiellen und zukünftigen immateriellen Schäden hatte das OLG bereits in einem Vorprozess rechtskräftig festgestellt. Der Kläger arbeitete vor dem Verkehrsunfall...mehr

Dem Verfahren liegt die Klage einer Haftpflichtversicherung gegen einen Rentenversicherungsträger aus ungerechtfertigter Bereicherung zugrunde. Der Versicherungsnehmer der Klägerin verletzte bei einem Verkehrsunfall im Juli 2016 die damals 14 Jahre alte Schülerin L. (im Folgenden: Geschädigte) schwer. Die Beklagte erbrachte auf Antrag des bei ihr versicherten Vaters der Gesch...mehr

Diese Rechtsprechung hat der BGH zunächst Anfang 2019[29] anhand folgender Konstellation bestätigt und präzisiert: Ein nach einem vom Unfallgegner alleinverschuldeten Unfall im Frontbereich stark beschädigter und nicht mehr fahrbereiter Pkw wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes verbracht und von dort (erst) am nächsten Tag auf das Betriebsgelände eine...mehr

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 24.4.2012 – VI ZR 329/10 (VersR 2012, 924), dass ein Anspruchsübergang auf einen Sozialversicherungsträger das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses zur Voraussetzung hat. Diese Voraussetzung entfalle nicht dadurch, dass Leistungen für den Geschädigten ernsthaft in Betracht zu ziehen oder tatsächl...mehr

Corona ist sowohl in Deutschland als auch weltweit weiterhin ein Thema, so dass auch in diesem Jahr die 21. Europäischen Verkehrsrechtstage nicht wie geplant in Berlin, sondern als Videokonferenz stattfinden werden. Das Programm deckt dieses Jahr Themen ab, mit denen sich die europäische Verkehrspolitik beschäftigt. Auch wenn die internationale Mobilität in Europa durch die P...mehr

1. Grundsatz Nach dem insoweit anzuwendenden und auch vom Amtsgericht – jedoch mit einem anderen Ergebnis – angewendeten Maßstab, den der BGH zuletzt mit Urt. v. 29.10.2019 (NJW 2020, 144) weiter konkretisiert hat, kommt es darauf an, ob die durch das Schadensereignis entstandenen Rechtsverfolgungskosten aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich un...mehr

Die Fahrerschutzversicherung wurde in Skandinavien entwickelt und war auch in Belgien und Luxemburg verbreitet, bevor sie dann 2002 auch in Deutschland durch die Volksfürsorge eingeführt wurde.[3] Seit Geltung des Schadensrechtsänderungsgesetzes vom 1.8.2002 sind sämtliche Insassen im Fahrzeug im Hinblick auf die Ausdehnung der Gefährdungshaftung im Rahmen von § 8a StVG gesc...mehr

Die Eheleute E haben durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt X gegen den Beklagen Zahlungsklage erhoben. Während des Rechtsstreits verstarben die Eheleute E durch einen Verkehrsunfall und werden von ihrem Sohn S als Alleinerben beerbt. S führt den Rechtsstreit fort und lässt sich dabei ebenfalls von Rechtsanwalt X vertreten. Der Rechtsstreit wird durch ein streitige...mehr

Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall ein Inkasso-Unternehmen mit der Regulierung seines Schadens beauftragt. Der Versicherer des Unfallverursachers hat daraufhin den Schaden in vollem Umfang reguliert. Er hat sich jedoch geweigert, die von der Inkasso GmbH in Rechnung gestellten Regulierungskosten in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebhr nebst Auslagen und Umsatzsteuer zu über...mehr

In der Haftpflichtschadenregulierung wird der mandatierte Rechtsanwalt regelmäßig beauftragt, für den geschädigten Mandanten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts erfolgt nach der Erfahrung des Verfassers selten durch förmlichen Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern vielmehr – konkludent – dadurch, dass der ...mehr

Der am 18.2.1983 geborene Kläger befand sich am 10.7.2000 als Beifahrer in einem Kraftfahrzeug auf der Autobahn A 66. Von einem bei dem beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn löste sich infolge eines Ermüdungsbruches an der Achse ein Rad, rollte über die Autobahn und traf, von der Leitplanke emporgeschleudert, das Fahrzeug, in dem der Kl...mehr

(…) II. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80a Abs. 3 OWiG zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, weil – soweit erkennbar – bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob es sich bei mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen unter Berücksichtigung der abschließenden Stellungnahme der Physikalisch...mehr