Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Rz. 57 Name und Anschrift des Halters des gegnerischen Unfallfahrzeugs können ebenso wie Fahrerdaten über die aufnehmende Polizeidienststelle erfragt werden. Ist der Halter auch dort nicht bekannt oder wurde der Unfall nicht polizeilich aufgenommen, lässt sich der Halter über eine sog. Halteranfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Erfahrung bringen. Rz. 58 Muste...mehr

Rz. 18 Es gibt, wie für jede andere Klage, auch für die Klage aus Anlass eines Verkehrsunfalls keinen zwingenden Aufbau. Um dem Gericht das Verständnis des Klagebegehrens zu erleichtern, sollte die Klage klar gegliedert sein. Tatsächlicher Vortrag sollte von rechtlichem Vortrag und Vortrag zum Anspruchsgrund vom Vortrag zur Anspruchshöhe getrennt werden. Um keine zur Schlüssi...mehr

Rz. 27 Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestandes erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist.[50] Rz. 28 Unterschieden werden muss zunächst nach der Wahrnehmungsfähigkeit des Fahrzeugführers und der tatsächlichen Wahrnehmbarkeit.[51] Persönliche Einschränkungen des Fahrzeugführer...mehr

Rz. 1 Manipulierte Verkehrsunfälle spielen in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Ein Blick in die veröffentlichte Judikatur bestätigt diese Feststellung. Die einschlägigen Fachzeitschriften und Rechtsprechungsportale dokumentieren eine Fülle[1] höchstrichterlicher und instanzgerichtlicher Urteile und Beschlüsse, in denen vom beklagten Kraftfahrz...mehr

Rz. 30 Die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im Zustand der Fahruntüchtigkeit aufgrund der Einnahme berauschender Mittel ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung. So verwundert es auch nicht, dass im Bereich der Kraftfahrtversicherung für diese Fälle eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Ziff. D.1.2 AKB 2015 (bzw. Ziff. D.2.1 AKB 2008) sieht folgende, speziell f...mehr

Rz. 293 In erster Linie steht dem Geschädigten die Möglichkeit offen, den Nachweis zu führen, dass ihm ein günstigerer Tarif nicht ohne Weiteres zugänglich gewesen ist. Er muss lediglich im Rahmen der ihm zumutbaren Arten der Schadensbeseitigung die günstigere wählen.[344] Hierbei handelt es sich um einen Ausfluss der stets zu beachtenden subjektiven Schadenskomponente als A...mehr

Rdn 3874 Literaturhinweise: Fezer, Der Beschleunigungsgrundsatz als allgemeine Auslegungsmaxime im Strafverfahrensrecht, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 177 Heldmann, Der verhinderte Verteidiger (Prozeßbericht), StV 1981, 82 Heubel, Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Verspätung des Verteidigers, NJW 1981, 2678 Neuhaus, Terminsbestimmung, Terminsverlegung ...mehr

Rz. 15 Die Geschäftsgebühr erhält der Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags (Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG). Mit der Geschäftsgebühr wird beispielsweise die gesamte Korrespondenz mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer abgegolten. Hat der Rechtsanwalt den Auftrag erhalten, für den Gesc...mehr

Rz. 352 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr

Rz. 32 Das BGB stellt dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Zentrale Norm hierfür ist § 823 Abs. 1 BGB mit den Tatbestandsmerkmalen Die Prüfung der Tatbestandsmerkmale bei Vorliegen eines Verkehr...mehr

Rz. 33 Für den Fall des Verdachts eines provozierten Unfalls gelten die allgemein für manipulierte Verkehrsunfälle von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.[116] Danach ist es Sache des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherers, darzulegen und zu beweisen, dass ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung des Provokateurs ausscheidet. Konsens besteht dah...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und Beschwerdeführer macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend. [2] 1. Die Eheleute schlossen am … 19 … die Ehe. Im … 2010 adoptierten sie das im Vorjahr geborene Kind K. Am … 11.2014 zog die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Kind K in Trennungsabsicht aus der im Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie aus...mehr

Rz. 27 Einen weiteren Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs im Rahmen der Verkehrsunfallbearbeitung regelt § 86 Abs. 1 VVG (früher: § 67 Abs. 1 VVG a.F.). Danach geht der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Für die Verkehrsunfallbearbeitung spielt diese Regelung eine bedeut...mehr

Rz. 38 Zunächst ist auf § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG zu achten, der die Unterbrechung der Verjährung u.a. durch Anhörung oder Vernehmung regelt.[59] Für den Betroffenen muss aus dem Anhörungsschreiben klar ersichtlich sein, dass er als Betroffener angesprochen wird und welcher konkrete Tatvorwurf gegen ihn besteht. Des Weiteren können Anhörung und Vernehmung des Betroffenen d...mehr

Rz. 29 Wird bei einem Verkehrsunfall die haushaltsführende Person getötet, verursacht dies ebenso wie im Falle der Verletzung des Unfallopfers Ansprüche auf Ausgleich eines Haushaltsführungsschadens. Letztlich handelt es sich beim Haushaltsführungsschaden im Falle der Tötung um einen Bestandteil des Unterhaltsanspruchs in der Form des Naturalunterhalts. Während der Barunterh...mehr

Rz. 359 Liegt ein Reparaturschadenfall vor, ist für die Bemessung der Ausfalldauer grundsätzlich der Zeitraum zwischen Unfall und Reparatur-Ende maßgeblich. Der Geschädigte muss sich eine Verkürzung dieser Frist gefallen lassen, wenn die Ausfalldauer schuldhaft verlängert wurde. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Geschädigte die Bezifferung des Fahrzeugschadens oder den Beginn...mehr

Bei einem Verkehrsunfall hatte der Geschädigte ein Hochrasanztrauma mit dislozierter Claviculafraktur, Rippenfrakturen, intraabdominellen Verletzungen (eine teilweise Entfernung des Darms war erforderlich), Fraktur des LWK 2, offener Knöchelfraktur und Fraktur des Jochbeins erlitten. Nach der Erstversorgung erfolgte die Entlassung ins häusliche Umfeld. Der Beginn einer station...mehr

Rz. 13 Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Unfallbeteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung zu dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist, sodass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zur sofortigen Feststellung an Ort und St...mehr

Rz. 90 Wie schon oben bzgl. des Bestellungsschreibens erwähnt, kann der Verteidiger dafür sorgen, dass eine Hauptverhandlung nicht stattfinden muss, sondern über den vorgeworfenen Verstoß des Betroffenen im schriftlichen Weg entschieden wird, § 72 OWiG. Andererseits muss der Verteidiger auch sicherstellen, dass auf diesem Weg keine unliebsame Entscheidung gegen den Betroffen...mehr

Rz. 32 Dem Versicherungsnehmer dürfte es aber im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in vielen Fällen möglich sein, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen. Der Versicherer wird, wenn keine rechtzeitige Stellungnahme des Versicherungsnehmers vorliegt, im Rahmen des ihm zustehenden Regulierungsermessens und der ihm in der Rechtsprechung eingeräumten Prüfungsfrist vo...mehr

Rz. 235 Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PflVG kann derjenige, der durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat, die Ersatzansprüche, die ihm gegen den Halter, Eigentümer oder Fahrer des Fahrzeuges zustehen, auch gegen den "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" geltend machen, wennmehr

Rz. 389 Muss ein Kraftfahrzeug unfallbedingt abgeschleppt werden, sind die dadurch verursachten Kosten grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten.[537] Allerdings ist auch bei dieser Schadensposition die Pflicht zur Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 BGB zu beachten. Der Geschädigte hat erforderlichenfalls noch am Schadensort zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob die Abschlepp...mehr

Rz. 48 Greifen die Grundsätze der oben genannten EuGH-Rechtsprechung ein, steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu. Er kann den ausländischen VR in den meisten Fällen auch an dessen Firmensitz oder am Unfallort im Ausland verklagen. Es wird also im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen sein, welche Vorgehensweise für den Geschädigten am günstigsten ist. Diese Erwägungen sind auc...mehr

Rz. 146 Im Rahmen des Erwerbsschadens hat der Schädiger sämtliche Nachteile zu ersetzen, die aus dem zeitweisen Verlust der Arbeitskraft des Geschädigten resultieren. Der dadurch verursachte Schaden realisiert sich nicht nur in Einkommensnachteilen. Fallbeispiel Der Mandant A erleidet durch einen von B verursachten Verkehrsunfall einen schweren Personenschaden, aufgrund desse...mehr

Rz. 18 Gemäß § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII wird das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII erweitert um Schäden, die entstehen, wenn mehrere Versicherte unterschiedlicher Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer sog. gemeinsamen Betriebsstätte ausführen und damit eine gemeinsame Gefahrengemeinschaft bilden. Für die Annahme einer "gemeinsamen Betriebsstätt...mehr

Rz. 12 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.3: Verjährungshemmung wegen § 115 Abs. 2 S. 3 VVG Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB, § 115 Abs. 2 S. 3 VVG drei Jahre. Diese Frist begann mit dem Ablauf des Jahres zu laufen, in welchem sich der Unfall ereignete und mein Mandant Kenntnis vom Schädiger und von allen anspruchsbegründenden Umständen hat...mehr

Rz. 444 Durch die Abwicklung des Schadensfalles entstehen dem Geschädigten in aller Regel Nebenkosten, deren Bezifferung schwierig ist und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann. Es handelt sich hierbei in erster Linie um die Positionen Für diese Positionen werden in aller Regel keine Belege ausgestellt bzw. nicht aufbewahrt. Die R...mehr

Rz. 454 Eigentümer des Leasingfahrzeugs ist nicht der Leasingnehmer, sondern der Leasinggeber, der sich dieses zur Sicherheit über die Geschäftsbedingungen vorbehalten hat. Folglich beschränken sich die unmittelbaren Ansprüche des Mandanten als Leasingnehmer ausschließlich auf die aus dem Besitz des Fahrzeugs resultierenden Ansprüche (Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, Abschl...mehr

Rz. 285 Eine Reihe an Oberlandesgerichten zieht statt des Schwacke-Mietpreisspiegels die Befragung des Fraunhofer Instituts als taugliche Schätzungsgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifs vor.[339] In erster Linie wird die Anwendung dieses Mietpreisspiegels mit der nachgestellten anonymen Anmietsituation begründet, die gegenüber der "offenen" Befragung des Schwacke-Mietpre...mehr

Rz. 47 Hinreichend geklärt ist jetzt durch zahlreiche Urteile, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung auf die Reparatur in einer von dieser ausgewählten nicht markengebundenen Fachwerkstatt mit der Begründung verweisen lassen muss, diese Werkstatt könne die erforderlichen Reparatura...mehr

Rz. 1 Beauftragt der Geschädigte einen Anwalt zur Durchsetzung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, sind die dadurch entstehenden Anwaltskosten grundsätzlich vom Schädiger – im Gegensatz zur Durchsetzung von Schadensersatz in der allgemeinen Haftpflichtversicherung – zu erstatten. Teilweise wird der Erstattungsanspruch vom Schädiger in Abrede gestellt, sei es wegen d...mehr

Rz. 67 Kommt es zu einem Personenschaden, ist bei der Bezifferung des daraus resultierenden Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass dies i.d.R. zu einer erleichterten Beweisführung für den Eintritt des Schadens führt, jedoch im Gegenzug auch Abzüge bei der Höhe erfolgen. Rz. 68 Das Vorhandensein von Vorschäden begründet für die Bemessung der Höhe durchaus Kausalitätsproblem...mehr

Rz. 475 Rechnet der Leasinggeber den Schaden ab, sind hierbei Besonderheiten zu beachten. Diese Besonderheiten müssen somit auch dann berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte den Fahrzeugschaden im Namen des Leasinggebers oder in Prozessstandschaft gegenüber dem Schädiger bzw. gegenüber dessen Haftpflichtversicherer geltend macht. Rz. 476 Verlangt der Leasinggeber vom Schä...mehr

Rz. 115 Der Schadensersatz-Rechtsschutz wird für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder auf einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen, gem. § 2 a ARB gewährt. Damit sind zunächst Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Vertrages vom Versicherungsschutz a...mehr

Rz. 471 Aus Anlass der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags fordert der Leasinggeber vom Leasingnehmer einen sog. Ablösebetrag. In der Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob und inwieweit dem Geschädigten dadurch ein separater "Leasingschaden" entsteht. Der BGH lehnt dies ab.[623] Zur Begründung führt er aus, dass bei postengenauem Vergleich der Ver...mehr

Rz. 223 Streitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner untereinander sind, soweit sie in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen (auch nach deren Beendigung), vom Rechtsschutz ausgeschlossen (§ 3 Abs. 4 b ARB). Rz. 224 Ist der nichteheliche Lebenspartner eine mitversicherte Person, weil er im Versicherungsschein genannt wird (§§ 23 Abs. 1, 25 A...mehr

Rz. 10 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.1: Einwand bei Regress des Versicherers wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nach dem neuen VVG _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amt...mehr

Rz. 88 Ist zwischen den Parteien umstritten, welcher Fahrzeugführer bei Grün eingefahren ist und kann dies nicht aufgeklärt werden, verbleibt es bei den Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge und es ist eine Haftungsteilung auf Basis von 50 % anzunehmen.[63] Rz. 89 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.32: Einwand der Erfüllung bei ungeklärter LZA Kan...mehr

Rz. 304 Nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf ein Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden, weil der mit der Prämie erkaufte Schutz der Kasko sich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auswirken soll. Die Gefahr einer nachteiligen Auswirkung besteht aber immer dann, wenn der Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall mitverursacht ha...mehr

Rz. 309 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) An das Amtsgericht 50922 Köln Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 1. den _________________________, – Beklagter zu 1) – 2. den ________...mehr

Rz. 148 Ein ähnliches Bild bietet sich bei dem Unfall, bei dem der Abbiegevorgang nicht in ein Grundstück, sondern in eine andere Straße erfolgt. Auch in diesem Fall wird im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß des Abbiegenden gegen die in § 9 Abs. 1 StVO normierte doppelte Rückschaupflicht festgestellt.[168] Rz. 149 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm über...mehr

Rz. 15 Die Obliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach dem Versicherungsfall werden in den AKB in Abschnitt E.1.1 und für die KH-Versicherung zusätzlich in Abschnitt E.1.2 AKB 2015 geregelt. Danach ist der Versicherungsnehmer u.a. dazu verpflichtet,mehr

Der nächste Fall beschreibt eine äußerst schwierige und komplexe Betreuung eines Geschädigten durch den Reha-Dienst in sehr enger Zusammenarbeit mit dem Versicherer. Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall erlitt der Geschädigte ein schweres Polytrauma (Wachkomapatient). Von Anfang an bestand eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Geschädigtenseite, Versicherer und Reha-D...mehr

Rz. 1 Es liegt in der Natur der Sache, dass annähernd jedes verkehrsrechtliche Mandat einen Fahrzeugschaden zum Gegenstand hat. Zum Fahrzeugschaden gehören alle Schäden am Fahrzeug sowie an Teilen des Fahrzeugs, die fest damit verbunden sind. Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Unfallabwicklung ist es besonders wichtig zu wissen, auf welch unterschiedliche Art und Weise...mehr

Rz. 164 Bei einem Unfall im Bereich eines Parkplatzes findet die StVO nur eingeschränkte Anwendung. Gleiches gilt für den Bereich eines öffentlichen Parkhauses,[194] ggf. auch eines Betriebsgeländes.[195] Der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass allein die Vorschrift des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO anzuwenden ist, die aber auch den Rechtsgedanken ...mehr

Rz. 15 Müdigkeit ist eine häufige Unfallursache. Kommt es aufgrund von Müdigkeit zu einem Verkehrsunfall, so kann hierin unter Umständen eine Strafbarkeit gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1b begründet liegen. Rz. 16 Starke Müdigkeit hat einen erheblichen nachteiligen Einfluss auf die psycho-physische Leistungsfähigkeit des Menschen. Dies ist in der medizinisch-naturwissenschaftlichen F...mehr

Rz. 173 Viele D&O-Versicherungspolicen in der Praxis beinhalten insofern jedoch (mehr oder weniger wirksame) Einschränkungen. So hieß es noch in Ziff. 11.2 des Modells von 2005, dass Ansprüche – vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers – nicht auf Dritte übertragen werden können. Dieses Abtretungsverbot des Versicherungsanspruches kon...mehr

Rz. 15 Der Inhalt des Beweisbeschlusses richtet sich nach § 359 ZPO. Dieser muss nachfolgende Punkte enthalten:mehr

Rz. 441 Kommt es zu einem Sturz eines Motorradfahrers oder erleidet ein Fahrzeuginsasse einen Personenschaden, werden bei dem Schadenfall in aller Regel Kleidungsstücke und Ausrüstungsgegenstände beschädigt. Selbstverständlich sind die dadurch verursachten Schäden vom Schädiger zu ersetzen. Probleme bereiten in der Praxis die Bezifferung des Kleidungsschadens und die Berecht...mehr

Rz. 25 Kontrovers wird in der Rechtsprechung dabei erörtert, ob bzw. unter welchen Umständen der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt, wenn er sich vor dem Unfallereignis nach einem herabgefallenen Gegenstand bückt. Da der Versicherer die Beweislast für den von ihm behaupteten Risikoausschluss trägt, gehen verbleibende Zweifel zu seinen Laste...mehr