Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Der Gesetzgeber legt auch eine Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte fest, die außerhalb eines Dienstverhältnisses[1] zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird.[2] Die Fahrten zur Bildungseinrichtung fallen damit unter die Regeln der Entfernungspauschale. Hier kommt eine weitergehende Berücksichtigung der Kosten nur i...mehr

Das besondere Kirchgeld wird in einigen Bundesländern von Ehegatten erhoben, die in glaubensverschiedener Ehe leben. Um eine glaubensverschiedene Ehe handelt es sich, wenn nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Kirche angehört. Dabei ist es unerheblich, ob der andere Ehegatte gar keiner Kirche oder ob er einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört, die zwar ...mehr

Die Frage, ob auch Aufwendungen für Arbeitsmittel, die ein Dritter getragen hat, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, ist in der Praxis bisher nicht weiter problematisiert worden. Im Grundsatz darf ein Steuerpflichtiger Aufwendungen eines Dritten, die nur sachlich durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen veranlasst sind, aber nicht von diesem getragen (verau...mehr

Absetzungen für Abnutzung von Wirtschaftsgütern, insbesondere Arbeitsmitteln [1], deren Verwendung sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als 1 Jahr erstreckt, sind Werbungskosten.[2] Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind auf die Kalenderjahre der voraussichtlichen gesamten Nutzungsdauer des Arbeitsmittels zu verteilen und in jedem dieser Jahre anteilig als...mehr

Prozesskosten sind Werbungskosten, wenn der Rechtsstreit durch Vorgänge veranlasst ist, die mit der Erzielung oder Erhaltung von Einnahmen zusammenhängen. Prozesskosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses sind.[1] Werbungskosten sind insbesondere die Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses, z....mehr

Der Anwendungsbereich der ersten Tätigkeitsstätte ist weiter gefasst als der Begriff der früheren regelmäßigen Arbeitsstätte. Während der ortsgebundene Tätigkeitsmittelpunkt nur an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers begründet werden konnte, kann nach dem Wortlaut des Gesetzes die erste Tätigkeitsstätte auch eine betriebliche Einrichtung eines Konzernunternehmen...mehr

Soweit für ein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag kraft beidseitiger Tarifbindung oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung normativ Anwendung findet, werden entgegenstehende arbeitsvertragliche Regelungen verdrängt (§ 4 Abs. 1 TVG). Ist die abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarung dagegen für den Arbeitnehmer günstiger, bleibt sie bestehen und findet vorrangig Anwendung ...mehr

Der Begriff des weiträumigen Tätigkeitsgebiets ist auch im Reisekostenrecht 2014 von Bedeutung, allerdings mit anderen inhaltlichen Rechtswirkungen. Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, eine gesetzliche Definition für diesen von der Rechtsprechung geprägten Arbeitsstättenbegriff einzuführen. Aus diesem Grund ist an den bisherigen Abgrenzungskriterien festzuhalten. Zu unte...mehr

Für eine Gruppenreise kann ein beruflicher Anlass gegeben sein, wenn die Organisation und Durchführung der Reise zu den Dienstaufgaben des Arbeitnehmers gehören.[1] Die Reise muss sich von einer allgemeintouristisch geprägten Gruppenreise unterscheiden.[2] Neben einer fachlichen Organisation ist für eine berufliche Veranlassung vor allem maßgebend, dass das Programm auf die ...mehr

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen aus der Haftung als Geschäftsführer, leitender Angestellter, Vermögensverwalter usw. können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein, auch soweit für eigene Lohnsteuer gehaftet wird.[1] Zahlungen aufgrund Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Werbungskosten führen.[2]mehr

Die Aufwendungen für Sportgeräte und Sportkleidung eines Sportlehrers sind Werbungskosten. Bei einem Diplom-Sportlehrer wurden die Aufwendungen für eine Schwimmbad-Jahreskarte sowie für die Mitgliedschaft in einem Fitnessverein nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen.[1] Fußballschuhe sind bei Profifußballern und Trainern Arbeitsmittel.[2] Dies gilt jedoch nicht für die Spor...mehr

Als abziehbare Aufwendungen kommen z. B. die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Arbeitsmittel, die Aufwendungen zu deren Erhaltung, insbesondere Reparatur-, Instandsetzungs- und Reinigungskosten in Betracht. Wie bei anderen Werbungskosten darf der Steuerpflichtige den Umfang seiner Aufwendungen für Arbeitsmittel selbst bestimmen. Aufwendungen des Arbeitnehmers für ein ...mehr

Erstattungszinsen aus Steuerstreitigkeiten sind Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.[1] Prozesszinsen zur Einkommensteuer nach § 236 AO fallen unter den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (s. " Verzugszinsen "). [2] Prozesszinsen auf erstattete Grunderwerbsteuer sind ebenfalls den Einnahmen aus Kapitalvermögen (und nicht nach § 20 Abs. 3 EStG den Einnahmen aus Vermietung u...mehr

Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung eines Ehrenamts entstehen, können Werbungskosten sein, wenn das Amt nachweislich ausschließlich aus beruflichen Gründen übernommen worden ist.[1] Mitgliedsbeiträge an einen Interessenverband sollen Werbungskosten sein, wenn dieser als Berufsverband auch die spezifischen beruflichen Interessen des Arbeitnehmers vertritt.[2] ...mehr

Für vorweggenommene Werbungskosten hat sich der Begriff "vorab entstandene Werbungskosten" eingebürgert. Dies sind Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer bereits vor oder mit Beginn seiner auf Einnahmen­erzielung gerichteten Tätigkeit entstehen. Sie werden zum Werbungskostenabzug anerkannt, wenn ein ausreichend klarer Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht. Ein Abzug k...mehr

Aufwendungen für die Wahl in ein hauptberufliches kommunales Spitzenamt sind Werbungskosten, da mit Erlangung des Amts steuerpflichtige Einnahmen verbunden sind. Dies gilt auch, wenn der Bewerber nicht gewählt wird.[1] Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwands Entschädigungen gezahlt, sind die Wahlkampfkosten wie alle mit dem Mandat verbundenen Aufwendu...mehr

Der Verlust eines – auch normal verzinslichen – Arbeitnehmerdarlehens, das ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Sicherung seines Arbeitsplatzes gewährt hat, kann zu Werbungskosten führen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer den Darlehensverlust aus beruflichen Gründen bewusst in Kauf genommen hat und ein Außenstehender dem Arbeitgeber einen Kredit mit Rücksicht auf dess...mehr

Die Einnahmen, mit denen die Werbungskosten wirtschaftlich zusammenhängen, müssen steuerbar sein. Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen[1], dürfen sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt z. B. auch bei steuerfreien Stipendienleistungen und beruflich veranlassten Fortbildungsaufwendungen.[2] Hierdurch ...mehr

Beim Optionsgeschäft erwirbt der Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber oder sog. Stillhalter) gegen Bezahlung einer Optionsprämie das Recht, eine bestimmte Anzahl Basiswerte (z. B. Aktien) am Ende der Laufzeit oder jederzeit innerhalb der Laufzeit der Option (so möglich bei EUREX-Optionen) zum vereinbarten Basispreis entweder vom Verkäufer ...mehr

Bei geleasten Arbeitsmitteln (auch Pkw) ist neben den laufenden monatlichen Leasingraten auch die bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung i. H. d. anteiligen beruflichen Nutzung des Pkw zum Werbungskostenabzug zuzulassen.[1] Der BFH wird sich in einem Revisionsverfahren erneut mit diesem Thema beschäftigen müssen.[2] Der sofortige steuerliche Abzug der Leasingsonderzah...mehr

Hängen Aufwendungen mit einer steuerrechtlich als Liebhaberei zu beurteilenden Tätigkeit zusammen, kommt ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht.[1]mehr

Auch Sachausschüttungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (s. "Aktien"). Ein sonstiger Bezug aus Aktien ist z. B. die Nutzung einer Ferienwohnung aufgrund der Beteiligung an einer AG (Hapimag[1] AG).[2] Viele ausländische Kapitalgesellschaften (z. B. in den Niederlanden) gewähren dem Gesellschafter hinsichtlich der Auszahlung der Dividende ein Wahlrecht. Sie könn...mehr

Aufwendungen für den Erwerb des Pkw-Führerscheins sind auch dann nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung, wenn der Erwerb des Führerscheins im beruflichen Interesse liegt, z. B. bei einem Verkehrsrichter, oder wenn das Fahrzeug zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie auf Dienst- und Geschäftsreisen benutzt werden soll. Werbungskosten liegen au...mehr

Vertragsstrafen können Werbungskosten sein, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Überschusseinkünften gegeben ist. Dies ist z. B. der Fall bei Zahlungen, die ein Arbeitnehmer wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots an seinen (früheren) Arbeitgeber zu leisten hat. Auch die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendun...mehr

Beträgt der Gesamtwert der vom Arbeitgeber unmittelbar oder mittelbar gewährten Speisen und Getränke nicht mehr als 60 EUR, handelt es sich also um eine übliche Bewirtung, gilt folgende lohnsteuerliche Behandlung: Beim Arbeitnehmer wird auf die Besteuerung des hieraus resultierenden geldwerten Vorteils verzichtet, wenn der Arbeitnehmer seinerseits für die dienstliche Reisetä...mehr

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen einer fest verzinslichen Anleihe in ihre Bestandteile (Stammrecht und Zinsscheine). Nach der Trennung geht die ursprüngliche Anleihe unter. Stammrecht und Zinsscheine erhalten neue Wertpapierkennnummern. Während aus dem Verkauf der Zinsscheine Einkünfte nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b EStG erzielt werden, gehört der Verkauf des Sta...mehr

Aufwendungen für das Halten eines Wachhunds sind z. B. bei einem Hausmeister oder einem Dienstmann im Bewachungsgewerbe Werbungskosten.[2]mehr

Arbeitnehmer, die keine erste Tätigkeitsstätte haben, aufgrund der Anweisung des Arbeitgebers aber dauerhaft ­denselben Ort aufsuchen müssen, um von dort typischerweise die arbeitstägliche berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dürfen für diese Fahrten nur die einschränkenden Regelungen der Entfernungspauschale anwenden.[1] Praxis-Tipp Prüfung der unzutreffenden Besteuerung entfäl...mehr

Notleidende Anleihen sind solche, bei denen die Rückzahlung des Kapitals und/oder der Zinsen nicht gewährleistet ist. Diesen Anleihen wird die geringste Bonität zugewiesen. Verluste aus der Veräußerung bzw. Einlösung notleidender Anleihen betreffen grundsätzlich die Vermögensebene und konnten nach der bis 2008 geltenden Rechtslage nicht im Rahmen des § 20 EStG geltend gemach...mehr

Aufwendungen hierfür[1] sind grundsätzlich als Kosten der Lebensführung nicht abziehbar.[2] Dagegen wurden Aufwendungen eines Englischlehrers für ein Nachschlagewerk in englischer Sprache zum Werbungskostenabzug zugelassen.[3]mehr

Genussscheine sind Wertpapiere, die ein Recht am Reingewinn oder darüber hinaus am Liquidationsgewinn verbriefen. Verbrieft der Genussschein "nur" einen Anteil am Gewinn, erzielt der Inhaber Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG; wird darüber hinaus ein Anteil am Liquidationserlös verbrieft, werden Einnahmen aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt.[1] Wichtig Bestandsschutz bei Ver...mehr

Leistungen des Arbeitnehmers aus einer Bürgschaftsverpflichtung können bei nachweislich beruflicher Veranlassung Werbungskosten sein. Werbungskosten liegen erst vor, wenn der Arbeitnehmer als Bürge aus der von ihm eingegangenen Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Abziehbar sind sowohl Zinsen als auch Tilgungsleistungen auf die verbürgte Schuld. Zum Werbun...mehr

Arbeitsmittel sind alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich – oder nahezu ausschließlich – und unmittelbar zur Erledigung der beruflichen Aufgaben dienen.[1] Hierunter fallen alle Güter, die objektiv der Ausübung des Berufs dienen und die subjektiv vom Steuerpflichtigen aus gesehen diesem Zweck gewidmet sind. Auch Rechte und tatsächliche Zustände wie der Telefon-/Internetan...mehr

Aktiengesellschaften (AG) oder Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) zerlegen ihr Grundkapital in Aktien. Durch die Aktie wird der Anteil an der Gesellschaft verbrieft. Die Gesellschaft kann den Aktionär über eine Dividende am Gewinn des Unternehmens beteiligen. Veräußerungsverluste unterliegen einer besonderen Verlustverrechnungsbeschränkung.[1] Wichtig Verlustverrechnung...mehr

Die gesetzliche 3-Monatsfrist besagt, dass der Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit am selben auswärtigen Beschäftigungsort auf einen Zeitraum von längstens 3 Monaten begrenzt ist.[1] Sie gilt nach der Rechtsprechung mit Ausnahme der Fahrtätigkeit für alle Verpflegungspauschalen, also auch bei Arbeitnehmern, die aus...mehr

Weitere Voraussetzung des Arbeitsortbegriffs "erste Tätigkeitsstätte" ist, dass der Arbeitnehmer einer der oben genannten betrieblichen Einrichtungen dauerhaft zugeordnet ist. Das Gesetz nennt dabei abschließend 2 Fallgruppen, die eine dauerhafte Zuordnung begründen können. Von einer dauerhaften Zuordnung im Sinne einer ersten Tätigkeitsstätte ist auszugehen, wenn der Arbeit...mehr

Eine Anteilsübertragung auf Aktionäre wird als Spin-off bezeichnet. Diese Anteilsübertragung kann – je nach Ausgestaltung – unterschiedliche steuerliche Folgerungen beim Anteilseigner nach sich ziehen. 1. Abspaltung[1] Erhält ein Anteilseigner Anteile an einer Körperschaft aufgrund einer Abspaltung i. S. d. § 123 Abs. 2 UmwG oder aufgrund eines vergleichbaren ausländischen Vor...mehr

Wegen der bei Leiharbeitsverhältnissen bestehenden Besonderheit, dass der tatsächliche Einsatzort und der Ort des Verleiharbeitgebers auseinanderfallen, ist die Prüfung der ersten Tätigkeitsstätte nicht nur arbeitgeberbezogen, sondern auch entleiherbezogen vorzunehmen. Die erste Tätigkeitsstätte kann der Leiharbeitnehmer zum einen bei der Verleihfirma begründen, wenn er sein...mehr

Grenzen für ihre Rechtssetzungsmacht ergeben sich für die Tarifvertragsparteien aus der negativen Koalitionsfreiheit der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer. Art. 9 Abs. 3 GG schützt entgegen seinem Wortlaut nicht nur das Recht des einzelnen, einer Koalition und damit einer Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberkoalition beizutreten (positive Koalitionsfreiheit). Durch die ...mehr

Aufwendungen von Lehrern für eine Klassenfahrt, auch ins Ausland, sind Werbungskosten[1]; kein Werbungskostenabzug, wenn sich eine Vorbereitungsreise nicht von einer regulären, allein touristisch geprägten Reise unterscheidet und konkrete Auswirkungen auf die spätere Klassenfahrt nicht erkennbar sind.[2]mehr

Garantiezertifikat ist der Sammelbegriff für Zertifikate mit Rückzahlungsgarantie. In jedem Fall wird die Rückzahlung des Kapitals (zumindest teilweise) garantiert. Wirtschaftlich bestehen die Zertifikate aus der Kombination von Kauf- und Verkaufsoptionen und aus verzinslichen Anlagen. Der Vorteil für den Anleger besteht darin, dass er z. B. an Kurssteigerungen des Index (zu...mehr

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer als stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe seines Arbeitgebers, wird der spätere wirtschaftliche Verlust seiner Einlageforderung – anders als der Verlust einer Darlehensforderung – nicht als Werbungskosten anerkannt.[1] Gleiches gilt bei einer typisch stillen Beteiligung eines Arbeitnehmers am Besitzunternehmen seines Arbeitgebers.[2] Hiervon...mehr

Der Arbeitgeber kann anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit seinen Arbeitnehmern im Normalfall dieselben Beträge steuerfrei erstatten, die der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte.[1] Das Reisekostenrecht kennt nur wenige Abweichungen, die meist das Ziel verfolgen, den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber zu vereinfachen. Reisekosten können im Rahme...mehr

Zahlen Kreditinstitute einen Nutzungsersatz auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren oder erhält ein Kreditnehmer aus der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags einen Nutzungsersatz für die von ihm an den Darlehensgeber erbrachten Leistungen, handelt es sich nach bisheriger Verwaltungsauffassung um einkommensteuerpflichtige Kapitalerträge, bei denen eine Verpflichtung z...mehr

Bei Lernarbeitsgemeinschaften von Berufskollegen im häuslichen Bereich soll die Verfolgung privater Interessen der Teilnehmer regelmäßig nicht von untergeordneter Bedeutung sein.[1] Die Geltendmachung erfordert einen substantiierten und widerspruchsfreien Vortrag und die Vorlage detaillierter Aufzeichnungen über den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der besuchten Arbeitsgem...mehr

Für den Umzug innerhalb einer Großstadt kann eine den Werbungskostenabzug begründende ausreichende berufliche Veranlassung vorliegen, wenn sich die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte z. B. um 9 km verkürzt. Es ist nicht erforderlich, dass der Umzug ausschließlich beruflich veranlasst ist. Die berufliche Veranlassung muss jedoch etwaige andere Motive weit überwi...mehr

Aufwendungen für Musikinstrumente sind bei deren ausschließlicher oder nahezu ausschließlicher Nutzung für berufliche Zwecke Werbungskosten.[1] So hat das FG München den Flügel einer Musiklehrerin mit Anschaffungskosten von 30.000 EUR als Arbeitsmittel[2] anerkannt.[3]mehr

Ratinganleihen sind anfangs mit einer festen Verzinsung ausgestattet. Die Emissionsbedingungen sehen weiterhin vor, dass sich der Zinssatz erhöht, sollte der Emittent von bestimmten Rating-Agenturen herabgestuft werden. Nach Auffassung des BFH ist der hieraus entstehende Veräußerungsgewinn nicht im Rahmen der Marktrendite (Rechtslage bis 2008) steuerbar. Zwar würden die Schu...mehr

Zieht der Arbeitnehmer vom Inland ins Ausland, kommt eine steuerliche Berücksichtigung der Umzugskosten nicht in Betracht[1], wenn der Umzug längerfristig zur Erzielung steuerfreier Einnahmen im Ausland erfolgt.[2] Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird durch die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen nicht berührt.[3]mehr

Kosten der Arbeitsplatzsuche sind vorab entstandene Werbungskosten, und zwar unabhängig vom Erfolg. In Betracht kommen vornehmlich Kosten für Stelleninserate, Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch, Tage- und Übernachtungsgelder, Porti für schriftliche Bewerbungen, Bewerbungsmappen und sonstige Büromaterialien sowie Internetkosten. Zum Teil werden[1] auch pauschale Beträge als...mehr