Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Mit der Anpassung des ArbZG an die Rechtsprechung des EuGH zum Bereitschaftsdienst zum 1.1.2004 wurde zugleich die in der Richtlinie 2003/88/EG vorgesehene Möglichkeit der dauerhaften individuellen Arbeitszeitverlängerung über die 48-Stunden-Grenze des § 3 in nationales Recht umgesetzt ("Opt-out"). In einem Tarifvertrag oder – bei Delegation des Rechtes durch Tarifvertrag au...mehr

Die Nacht- und Schichtarbeit ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen, § 6 Abs. 1. Hierdurch sollen nicht nur die Lage und Dauer der Arbeitszeit, sondern auch deren Verteilung und Rhythmik als Belastungsfaktor berücksichtigt werden. Für die Schichtarbeit beschränkt sich das ArbZG auf diese al...mehr

MwSt-Erklärungen müssen einreichen: Steuerpflichtige (natürliche oder juristische Person oder Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit), die in eigenem Namen Rechte oder Pflichten wahrnehmen können, prozessfähig sind und in eigenem Namen wirtschaftliche Tätigkeiten gleich welcher Zielsetzung und Ergebnisse ausüben; in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeu...mehr

In Ausnahmefällen kann auch ohne tarifvertragliche Regelung individuell durch den Arbeitgeber vorübergehend von den Vorgaben des ArbZG abgewichen werden. Das Gesetz nennt hier Not- und außergewöhnliche Fälle. Ein Notfall ist ein für ein Betrieb nachteiliges, ungewöhnliches, unvorhergesehenes und plötzlich eintretendes Ereignis, das die Gefahr eines unverhältnismäßigen Schade...mehr

Rz. 2 Die Frage der handelsrechtliche Rechnungslegung einer Auslandsbetriebsstätte hängt von deren gesellschaftsrechtlich zu beurteilenden Organisationsform im Ausland ab. Abbildung 2 zeigt die verschiedenen Grundformen grenzüberschreitender (gewerblicher) Geschäftstätigkeiten deutscher Spitzeneinheiten (Outbound-Geschäftstätigkeiten); man spricht auch von einer deutschen in...mehr

Rz. 48 Eine Verlust-GmbH kann mit ihren Verlusten mangels Verrechnungsmöglichkeiten mit Gewinnen steuerlich zunächst nichts anfangen. Die GmbH-Gesellschafter hingegen unterliegen mit ihren u. U. hohen Einkünften der vollen Einkommensteuerbelastung. Ein unmittelbarer Transfer der Verluste auf Ebene der Gesellschafter ist indes nicht möglich. Denkbar wären in diesem Zusammenha...mehr

§ 2 ArbZG definiert die zentralen Begriffe. Definiert werden die Begriffe "Arbeitszeit", "Arbeitnehmer", "Nachtarbeit" und "Nachtarbeitnehmer". Das Arbeitszeitgesetz enthält darüber hinaus weitere Begriffe, die aber nicht gesetzlich bestimmt werden, z. B. "Ruhepausen", "Ruhezeit", "Schichtarbeitnehmer", "Arbeitsbereitschaft", "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft". Der Z...mehr

Die werktägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag. Damit ergibt sich unter Einbeziehung des Samstags als Werktag eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Die werktägliche Arbeitszeit muss nicht Tag für Tag eingehalten werden, sondern nur im Durchschnitt von 6 Monaten bzw. 24 Wochen (Ausgleichszeitraum). Unter dieser Bedingung ist es zulässig, die tägliche Arb...mehr

Anders als im Fall der Erkrankung während des Erholungsurlaubs trägt während eines beantragten und gewährten Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto grundsätzlich die/der Beschäftigte das Risiko, im Zeitraum des gewährten Zeitausgleichs arbeitsunfähig zu erkranken; der Arbeitgeber hat den Anspruch auf Zeitausgleich bereits durch die Gewährung des Ausgleichs erfüllt.[1] Bei Arbei...mehr

Grds. gibt es keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf Gewährung eines Sabbaticals. Allerdings handelt es sich beim Sabbatical um eine Sonderform einer Teilzeitbeschäftigung. Gem. § 8 TzBfG besteht unter den dort genannten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilzeit. Dieser Rechtsanspruch greift jedoch nicht hinsichtlich der Sonderform des Sabbatical. Denn beim Sabbatical wi...mehr

Durch die Regelung der Stufenlaufzeit wird anerkannt und honoriert, dass ein Beschäftigter durch seine tatsächlich erbrachte Tätigkeit an beruflichen Kenntnissen und Erfahrungen hinzugewinnt und damit seine Tätigkeit für den Betrieb werthaltiger wird. Der kontinuierliche Hinzugewinn an Know-how wird durch eine kontinuierliche Entgeltsteigerung im Rahmen der Stufenlaufzeit ho...mehr

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten. Die Ruhezeit ist die Zeit zwischen Arbeitsende und -wiederaufnahme am gleichen oder folgenden Tag. Sie wird dadurch gewährt, dass der Arbeitnehmer während ihr tatsächlich nicht zur Arbeit herangezogen wird. Auf den Anlass hierfür kommt es nicht an. Zeiten eines Urlaubs, einer A...mehr

Die tarifvertragliche regelmäßige Arbeitszeit nach dem TVöD beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD). Ausnahme: § 44 BT-K: hier beträgt die durchschnittliche wochentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden (Ausnahme Baden-Württemberg: hier 39 Stunden, sowie Ärzte: hier 40 Stunden, § 44 Abs. 3 BT-K). Wichtig Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit g...mehr

Der vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Ladestrom für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an einer betrieblichen Ladevorrichtung im Betrieb oder eines verbundenes Unternehmens überlässt, ist steuerfrei. Dies gilt auch für beim Arbeitgeber eingesetzte Leiharbeitnehmer.[1] Die Steuerbefreiung gilt bis 2...mehr

Begriff Sind Heizkörper im Bereich des Sondereigentums montiert, sind sie dem Sondereigentum zuzuordnen, soweit sie für den Betrieb der Gesamtanlage nicht unverzichtbar sind. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate[1], nicht aber etwa Verdunstungsröhrch...mehr

Regale dienen üblicherweise zum Lagern von Waren. Es ist dabei i. d. R. davon auszugehen, dass mit der eigentlichen Lagerung kein Geld verdient wird (es sei denn, ein Unternehmen vermietet Lagerfläche). In jedem Fall ist es im wirtschaftlichen Interesse, auf möglichst geringem Platz möglichst viel zu lagern. Insofern rückt ein Schmalganglager durchaus in den Fokus, wenn es u...mehr

Zusammenfassung Überblick Einen Großteil des Platzes in Regalanlagen nehmen die Regalgänge zwischen den eigentlichen Regalzeilen ein. Diese Regalgänge dienen lediglich zum Verkehr von Personen und/oder Flurförderzeugen, also nicht der eigentlichen Lagerung von Waren. Insofern ist der Wunsch verständlich, diese Fläche, die nicht dem wirtschaftlichen Zweck des Lagers dient, mög...mehr

Technische Maßnahmen können entweder stationär an den Zugängen der Schmalgänge oder aber an den Staplern angebracht werden. Sinnvoll sind diese Maßnahmen für den Betreiber nur dann, wenn sie zuverlässig und weitestgehend störungsfrei funktionieren. In jedem Fall ist es nicht zu tolerieren, wenn eine technische Schutzmaßnahme wegen häufiger Alarme kurzerhand abgeschaltet wird...mehr

Eine Warnanlage besteht üblicherweise aus Lichtschrankensystemen und kann i. d. R. Fußgänger von Regalflurförderzeugen unterscheiden. Das Lichtschrankensystem besteht aus mindestens je einem Lichtstrahl in 400 mm und 900 mm Höhe über dem Boden. Dies verhindert ein Unterkriechen oder Übersteigen des Systems. Von der Warnanlage wird automatisch ein optischer und akustischer Ala...mehr

Sofern eine Kommissionierung durch Fußgänger und Flurförderzeuge notwendig ist, kann dies entweder zeitversetzt oder nach dem Prinzip des ersten Zugriffs erfolgen. Üblicherweise wird der Zugang bzw. die Zufahrt durch ein Lichtschrankensystem überwacht. Dieses System kann zwischen den beiden Betriebsarten "Fußgängerberechtigung" und "Betrieb mit Flurförderzeugen" umgeschaltet...mehr

Die Sicherheitseinrichtungen der Schmalgänge wie auch die Flurförderzeuge müssen mindestens einmal jährlich geprüft werden (§ 37 DGUV-V 68). Die Prüfung muss schriftlich dokumentiert werden. Neben dieser Sachkundigenprüfung müssen die Sicherheitseinrichtungen in Schmalgängen und auch an den Flurförderzeugen, die in Schmalgängen eingesetzt werden, täglich einem Test unterzogen...mehr

Sofern eine ausschließliche Kommissionierung mit Flurförderzeugen betrieben wird, befinden sich keine Fußgänger in den Schmalgängen. Um dies sicherzustellen, wird an den Zufahrten durch ein Lichtschrankensystem ein Alarm ausgelöst, wenn eine Person einen Schmalgang betritt.mehr

Durch eine bauliche Maßnahme kann ein Schmalganglager räumlich abgetrennt werden. Bestimmungsgemäß halten sich keine Fußgänger in diesem Lager auf. Die bauliche Abtrennung (Mauern, Zäune etc.) muss mindestens 2,0 m hoch sein. Die Lastübergabestellen müssen derart gestaltet werden, dass sie von Personen weder unterschritten noch überstiegen werden können. Die Höhe der Lastüberg...mehr

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung als Maßnahme zum Personenschutz ist nur zulässig beim Einsatz bestimmter Flurförderzeuge. Diese dürfen keine Einrichtungen zum Ein- und Auslagern ganzer Ladeeinheiten haben, nur zum Kommissionieren von Hand vorgesehen sein, den Bedienplatz des Fahrers bauartbedingt auf höchstens 1,2 m anheben können und es muss in jeder Stellung des Fahrerplatzes ...mehr

Als besonders gefährlich erweist sich das Einfahren in die Regalgassen. Während das eigentliche Fahren im Schmalgang als unproblematisch und somit relativ ungefährlich angesehen werden kann (sofern keine Gegenstände auf dem Boden liegen oder Paletten o. Ä. aus den Regalen ragen), ist bei der Einfahrt in den Schmalgang ein höheres Können des Staplerfahrers gefragt. Zunächst s...mehr

An jedem Quergang, der als Fluchtweg dient, muss ein Verbotsschild angebracht werden. Hier sollte der Zusatz "Ausgenommen als Fluchtweg" angebracht werden. An Notausgängen muss das Zugangsverbot von außen sichtbar sein. In einem Schmalgang muss die Flucht im Gefahrfall jederzeit möglich sein. Da das eigene Flurförderzeug u. U. im Schmalgang ein Hindernis darstellt, das nicht ...mehr

In einem Schmalgang muss entweder durch eine bauliche oder technische Maßnahme verhindert werden, dass Personen durch Flurförderzeuge gefährdet werden. Hierbei sind sowohl technische Maßnahmen an den Zugängen der Schmalgänge als auch an den in Schmalgängen eingesetzten Staplern möglich. Wichtig Technische Maßnahmen haben Vorrang In Schmalgängen muss die Sicherheit von Personen...mehr

Überblick Einen Großteil des Platzes in Regalanlagen nehmen die Regalgänge zwischen den eigentlichen Regalzeilen ein. Diese Regalgänge dienen lediglich zum Verkehr von Personen und/oder Flurförderzeugen, also nicht der eigentlichen Lagerung von Waren. Insofern ist der Wunsch verständlich, diese Fläche, die nicht dem wirtschaftlichen Zweck des Lagers dient, möglichst gering z...mehr

Der Personenschutz in Schmalgängen kann auch durch Laserscanner, die an den Flurförderzeugen angebracht sind, erreicht werden. Durch die Laserscanner wird ein bestimmter Bereich in Fahrtrichtung überwacht. Erkennt der Laser eine Person, muss der Fahrer zumindest durch einen optischen und akustischen Alarm darauf aufmerksam gemacht werden. Wesentlich besser und bei neueren Fa...mehr

Quergänge dürfen in Schmalgängen nicht vorhanden sein, erlauben sie doch den Zutritt eines Schmalgangs unter Umgehung der Sicherheitseinrichtungen. Einzig als Fluchtwege sind Quergänge in Schmalgängen zulässig. Um zu gewährleisten, dass Fußgänger nicht durch die Quergänge (Fluchtwege) einen Schmalgang betreten, müssen die Quergänge ebenfalls durch entsprechende bauliche oder...mehr

Während bei der Fahrt im Schmalgang eine Kollision mit anderen Fahrzeugen oder Personen praktisch ausgeschlossen ist – sofern die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden –, stellt die Ausfahrt aus den Schmalgängen eine deutliche Unfallgefahr dar. Dies liegt zum einen daran, dass in den Schmalgängen nur eine eingeschränkte Sicht zu den Seiten gegeben ist. Hierdurch sehen d...mehr

Auch in einem Schmalgang müssen gelegentlich Tätigkeiten durchgeführt werden, die nicht während des laufenden Betriebes durchgeführt werden können. Zu diesen sog. Nebenarbeiten zählen z. B. die Inventur, Reparaturen oder Kontrolltätigkeiten. Während dieser Arbeiten muss der Schmalgang für Flurförderzeuge gesperrt werden. Diese Sperrung muss aus einer baulichen Einrichtung be...mehr

In Schmalgängen werden meistens Flurförderzeuge mit hebbarem Fahrerplatz eingesetzt. Je nach Höhe der Regale wird der Fahrerplatz mehrere Meter in die Höhe gefahren. Nun besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich aufgrund eines technischen Defektes oder einer Kollision mit einem Regal die Fahrerkabine nicht wieder nach unten fahren lässt. Für diesen Fall sind die Stapl...mehr

Die Gesamtkosten für den Ansatz des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode berechnen sich bei Unternehmen mit Vorsteuerabzug wie folgt: Die Zurechnung von Mehrwertsteuer entfällt, wenn die Firma keinen Vorsteuerabzug hat, bzw. bei Umsätzen, die unter das Vorsteuerabzug...mehr

Der prozentuale Ansatz der Privatnutzung, der auf das Jahr gesehen 12 % des Bruttolistenpreises beträgt, umfasst die eigentlichen Privatfahrten, z. B. Einkaufsfahrten oder Wochenend- und Urlaubsreisen sowie andere Freizeitfahrten oder Mittagsheimfahrten.[1] Steht dem Arbeitnehmer der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, ist...mehr

Die Anrechnung von Zuzahlungen zum Kaufpreis im Jahr der Zahlung und ggf. in den Folgejahren auf den geldwerten Vorteil ist in der beschriebenen Weise uneingeschränkt nur für die 1-%-Regelung anzuwenden. Im Fall der Fahrtenbuchmethode sind Arbeitnehmerzuschüsse zu den Anschaffungskosten des Dienstwagens in Form ungekürzter AfA-Beträge zu berücksichtigen, wenn diese in der be...mehr

Überblick Immer wieder stellen professionelle Scheinbewerber (AGG-Hopper) eine Herausforderung für Unternehmen dar. Sie bewerben sich nicht auf eine Stelle, um diese zu bekommen, sondern um wegen Diskriminierung später eine Entschädigung zu erhalten. Von genau dieser Problematik sowie von den Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen handelt dieser Beitrag. Gesetze, Vorschrifte...mehr

Die in die Ermittlung der Gesamtkosten einzubeziehenden Aufwendungen sind auch dann einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen, wenn der Betrieb den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 UStG hat. Dies gilt sowohl für die laufenden Betriebskosten als auch für die Abschreibung. Allerdings erhöhen nur solche Umsatzsteuerbeträge die Gesamtkosten für den Dienstwagen, die der Betrieb zu z...mehr

Erkennt der Arbeitgeber ein derartiges Muster, darf dies in keinem Fall dazu verleiten, die Bewerbung unbeachtet zu lassen. Vielmehr sollte er dies zum Anlass nehmen, die Verpflichtungen nach dem AGG und dem SGB IX möglichst penibel zu erfüllen. Insofern sollte ggf. auch vorsorglich eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erfolgen, soweit dies noch möglich ist. Im Fall d...mehr

Grundsätzlich ist im Rahmen der Beschlussfassung über Maßnahmen der baulichen Veränderung zu beachten, dass inhaltliche Mängel des Beschlusses durch die Veränderungssperre des § 20 Abs. 4 WEG nicht ausgeschlossen werden. Beschlüsse über bauliche Veränderungen verstoßen also nicht nur dann gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sie zu einer grundlegenden Umgest...mehr

In bestimmten Fällen ergeben sich finanziellen Vorteile, wenn an die Stelle des Barlohns der geringere geldwerte Vorteil des Sachlohns tritt. Lohnend ist das Gestaltungsmodell der Gehaltsumwandlung insbesondere bei der Wahl von Elektro- oder Hybrid-Elektrofahrzeugen als Dienstwagen. Wo sich die steuerlichen Einsparungen in Grenzen halten, kann die Barlohnumwandlung aus außers...mehr

Eine Verwaltungsregelung bietet die Möglichkeit, durch entsprechende Gestaltung den Ansatz eines zusätzlichen geldwerten Vorteils zu verhindern.[1] Danach ist ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht zu erfassen, wenn der Dienstwagen ausschließlich für Fahrten überlassen wird, bei denen eine dienstliche Nutzung an der Wohnung begi...mehr

Die EU arbeitet derzeit an einer allgemeinen Reform ihres Zollsystems (vgl. UStB 2023, 299 sowie 2025, 88, 217 und 298), um dem großen Druck zu begegnen, der durch wachsende Handelsströme, fragmentierte nationale Systeme, den raschen Anstieg des elektronischen Handels und sich wandelnde geopolitische Realitäten entsteht. Nach der Einigung über die allgemeine Reform des Zolls...mehr

Insbesondere bei Außendienstmitarbeitern, die auf einen Dienstwagen angewiesen sind, kann die feste Monatspauschale zu unsachgerechten Ergebnissen führen, wenn der Arbeitnehmer zweimal pro Woche ganztägig seine Firma aufsucht. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber eine tageweise Berechnung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte...mehr

§ 15 Nr. 2 WEG betrifft die Pflicht, bauliche Maßnahmen zu dulden, die über Erhaltungsmaßnahmen hinausgehen. Der Sache nach geht es also um bauliche Veränderungen und Modernisierungsmaßnahmen im mietrechtlichen Sinne. Das reformierte WEG kennt die Unterscheidung zwischen baulichen Veränderungen und Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr. Vielmehr werden beide Maßnahmearten als ...mehr

Überblick Ursprünglich für militärische und medizinische Anwendungen konzipiert, sind Exoskelette zunehmend auch für den Einsatz an Arbeitsplätzen in der Produktion, der Logistik und im Baugewerbe verfügbar. Exoskelette haben das Potenzial, eine erhöhte körperliche Belastung an Arbeitsplätzen zu reduzieren. Durch diese neue Möglichkeit der Prävention können Exoskelette dazu ...mehr

Polen hinsichtlich des Vorsteuerabzugs für Pkw: Nach Art. 168 MwStSystRL ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen abzuziehen, die er für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. Gemäß Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Ste...mehr

Exoskelette sind technische Assistenzsysteme, die mit dem menschlichen Körper mechanisch gekoppelt werden. Durch die Interaktion mit dem Menschen können sie definierte Bewegungen bzw. Körperhaltungen mechanisch unterstützen. Ihr Einsatz als personengebundene Maßnahme an gewerblichen Arbeitsplätzen mit erhöhter körperlicher Belastung kann zu einer Reduktion dieser Belastung be...mehr

Die Dienstwagenüberlassung begründet nur dann einen geldwerten Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, wenn es sich hierbei um die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers handelt. Von einem dauerhaften Beschäftigungsort im Sinne einer ersten Tätigkeitsstätte ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmer nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen eine...mehr

Außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten eines Unfallschadens, sind keine Aufwendungen, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs dienen.[1] Unfallkosten auf einer Privatfahrt sind danach nicht durch die 1-%-Regelung abgegolten, sondern als zusätzlicher geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer zu erfassen, wenn die Firma die Reparaturrechnung bzw. den Schaden wirts...mehr