Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Vibrationen können die Gesundheit der Beschäftigten akut oder chronisch gefährden. Leistungsminderung bis hin zu Gesundheitsschäden sind mögliche Folgen. Hand-Arm-Vibrationen können Schmerzen, feinmotorische Leistungsbeeinträchtigung, degenerative Erkrankungen der Knochen und Gelenke des Hand-Arm-Systems, Verdickungen der Sehnenscheiden im Karpaltunnel (Karpaltunnelsyndrom, B...mehr

Menschen sind Lärm ausgesetzt, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in ihrer Freizeit. Lärm kann sich auf Gehör bzw. Hörvermögen (aural) auswirken sowie zu physischen und psychischen Beeinträchtigungen (extra-aural) führen, d. h., er kann Stress verursachen (mögliche Lärm-Stress-Reaktionen sind z. B. Verengung der Blutgefäße, Erhöhung von Blutdruck, Herzfrequenz und Muskel...mehr

Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System stellt keinen Rechenfehler im Sinne der Änderungsbestimmung des § 173a AO dar. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die die Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids erstrebt. Nachdem die Umsatzsteuerfestsetzung nach einer Betriebsprüfung bestandskräftig wurde, stellte die Klägerin...mehr

Rz. 34 Bei Anwendung des EU-Rechts auf die Leistungserbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, wäre aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts eine Öffnung des Marktes für alle Anbieter unumgänglich mit erheblichen Folgen für das gesamte System der Kinder- und Jugendhilfe (so auch Kern, in: Schellhorn, SGB VIII, § 77 Rz. 25). Überwiegend wird bisher daher davon ausgegange...mehr

In der Probezeit ist es wichtig, dass der neue Mitarbeiter das Know-how und die Kompetenzen aufbaut, die er benötigt, damit er seine Aufgaben erledigen und möglichst schnell produktiv mitarbeiten kann. Bei dieser Aufgabe unterstützt der individuelle Einarbeitungsplan, der vorab in Zusammenarbeit mit dem Vorgesetzten und dem Team erstellt wird. Alle notwendigen Einarbeitungssc...mehr

Die Erfahrung zeigt, dass es nicht reicht, wenn HR definiert, wo es beim Onboarding derzeit klemmt. Denn sowohl HR-Mitarbeiter als auch Führungskräfte haben oft einen "blinden Fleck" in Sachen Wahrnehmung des Status Quo. Für die Kollegen im Personalbereich hört der Kontakt zum Onboardee meist spätestens nach Erledigung der Einstellungsformalitäten auf. Allenfalls schlägt der ...mehr

Die Daten, aus denen die Kundenfrequenzen ermittelt werden können, lassen sich dem Kassensystem entnehmen. Routinemäßig werden Kassenbons erstellt, die die nötigen Informationen enthalten. Die Abbildung 3 zeigt exemplarisch einen Beleg. Aus ihm sind zu entnehmen: die Art des Geschäftes, die Menge, der Wert, die Zahlweise und ebenso auch die minutengenaue Angabe der Uhrzeit. A...mehr

Rz. 66 Funktionell zuständig für Entscheidungen über eine Förderung sind gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 3 und § 71 Abs. 4 Satz 3 der Jugendhilfeausschuss bzw. Landesjugendhilfeausschuss (vgl. auch § 10 Abs. 2 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz NRW). Die Förderungsentscheidungen sind grundsätzlich zu bedeutend, um als Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 70 Abs....mehr

Besondere Brandlasten im Betrieb, auf die unter Brandschutzgesichtspunkten besonders zu achten ist, können z. B. sein: Papier/Pappe/Zellstoff (Papierlager, Archive/Aktenlager, Papier- und Verpackungsabfälle, Hygienepapiere, …), Holz (Möbel, Lagerregale, Palettenlager, Holzbauteile, …), Schaumstoff (Verpackungen, Polstermöbel), Textilien (Gardinen, Kleidung, Tisch-/Bettwäsche, …)...mehr

Rz. 26 Im Genehmigungsverfahren nach dem GrdStVG vor der Grundstücksverkehrsbehörde (nicht aber vor dem Landwirtschaftsgericht) werden nach § 23 GrdStVG keine Gebühren und Auslagen erhoben.mehr

Rz. 27 Hat der Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO gegenüber dem Landwirtschaftsgericht eine positive oder eine negative Hoferklärung abgegeben, so ersucht das Landwirtschaftsgericht das Grundbuchamt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeVfO um Eintragung des Hofvermerks bzw. (im Falle einer negativen Hoferklärung) um Löschung des Hofvermerks. Für das Verfahren vor dem Landwirtsc...mehr

Rz. 36 Wird ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der nicht Hof im Sinne der HöfeO ist, geschlossen veräußert oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, so ist gemäß § 8 Nr. 2 GrdStVG die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu erteilen (Genehmigungszwang), wenn der Erwerber – wie in den meisten Fällen – mit dem Eigentümer in gerader Linie verwa...mehr

Rz. 5 Ob die Übergabe eines Hofes i.S.d. HöfeO unter Vorbehalt des Nießbrauchs höferechtlich zulässig ist, war lange Zeit umstritten.[3] Heute besteht Einigkeit darüber, dass jedenfalls der in der Praxis bedeutsamste und häufigste Fall der Hofübergabe unter Nießbrauchsvorbehalt, nämlich die sog. Rheinische Hofübergabe, bei der der Übergeber den Hof in Ausübung des vorbehalte...mehr

Rz. 49 Werden die weichenden Erben an dem Übergabevertrag hingegen nicht beteiligt, etwa weil sie dazu nicht bereit sind, besteht für die Beteiligten jedoch gleichwohl die Möglichkeit, in dem Übergabevertrag Regelungen zur Abfindung der weichenden Erben zu treffen. In diesem Fall verpflichtet sich der Übernehmer dann lediglich gegenüber dem Übergeber, eine entsprechende Abfi...mehr

Rz. 18 Häufig wünscht der Übergeber, dass der übertragene Grundbesitz zu seinen Lebzeiten nicht oder nur mit seiner Zustimmung veräußert oder belastet wird. In solchen Fällen kann eine entsprechende schuldrechtliche Verfügungsbeschränkung (§ 137 S. 2 BGB) vereinbart werden, vertraglich sanktioniert mit einem Rückforderungsrecht des Übergebers im Verstoßfall, das durch Eintra...mehr

Rz. 1 Bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ist der übertragene Grundbesitz häufig noch mit Grundpfandrechten belastet, die bestehende Verbindlichkeiten des Veräußerers sichern. Diese Verbindlichkeiten sollen regelmäßig zur Entlastung des Veräußerers vom Erwerber übernommen oder der Veräußerer in sonstiger Weise freigestellt werden. In diesem Zusammenhang kom...mehr

Rz. 60 Teilweise wird von der Beteiligten auch der Wunsch geäußert, den landwirtschaftlichen Betrieb an mehrere Erwerber zu übertragen. In Betracht käme insofern eine Übertragung an mehrere Personen zu Bruchteilen oder eine Übertragung an eine aus mehreren Personen bestehende Personengesellschaft.[134] Eine solche Übertragung ist wegen § 4 HöfeO freilich nur möglich, wenn es...mehr

Rz. 4 Eine Leibrente liegt vor, wenn an den Begünstigten, und zwar regelmäßig auf dessen Lebenszeit (§ 759 Abs. 1 BGB), wiederkehrende Leistungen in gleichmäßiger Höhe zu erbringen sind, wobei die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel an der Gleichmäßigkeit und damit am Charakter als Leibrente nichts ändert.[3] Um eine dauernde Last handelt es sich dagegen, wenn die über ...mehr

Rz. 6 Für die Inanspruchnahme des Bewertungsprivilegs des § 48 GNotKG müssen folgende gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden: a) Land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb mit Hofstelle Rz. 7 § 48 GNotKG ist nur anwendbar, wenn ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb mit Hofstelle vorliegt. Hofstelle im Sinne des § 48 GNotKG ist derjenige Ort, von dem aus die landwirtsc...mehr

Das Direktionsrecht gemäß § 106 GewO erlaubt es dem Arbeitgeber, den Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz und in den Pausen grundsätzlich zu verbieten. Während der Arbeitszeit, d. h. außerhalb der Pausen, ist der Konsum ohne ausdrückliche Gestattung des Arbeitgebers sowieso nicht erlaubt. Das Verbot des Konsums von Cannabis am Arbeitsplatz kann entweder einseitig mittels Arbei...mehr

Rz. 41 Soweit Betriebswohnungen oder der Wohnteil, bestehend aus der Betriebswohnung oder dem Altenteilerhaus, mitübertragen werden, sieht § 167 BewG vor, dass diese Gebäude nach den üblichen Regeln für das Grundvermögen bewertet werden. Für die land- und forstwirtschaftlichen Besonderheiten gibt es einen Wertabschlag von 15 %, zudem ist für die den Wohngebäuden zuzuordnende...mehr

Rz. 7 Es kommt vor, dass der Übergeber eines landwirtschaftlich Betriebes sich den Nießbrauch nur an einem einzelnen übertragenen Grundstück vorbehalten möchte. Oft handelt es sich hierbei um ein Grundstück, das mit einem im steuerlichen Privatvermögen befindlichen Wohnhaus bebaut ist, das der Übergeber selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder das vermietet ist. Nicht selten...mehr

Rz. 9 Zum Hof im Sinne der HöfeO gehören nach § 2 Buchst. a) HöfeO alle Grundstücke, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden. Gelegentlich möchte der Hofeigentümer für einzelne hofzugehörige Grundstücke die Anwendbarkeit der HöfeO ausschließen, sei es, dass er im Falle einer Hofeinführungserklärung wünscht, dass diese sich auf bestimmte Grundstücke nicht e...mehr

Rz. 8 Gleichwohl und trotz dieser Bedenken entspricht die Vereinbarung von Rückforderungsrechten in Verträgen über die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe einem häufig geäußerten Wunsch der Übergeber.[23] Im Vordergrund steht dabei meist die Sorge des Übergebers vor einem unerwünschten Abwandern des Hofes zu seinen Lebzeiten, insbesondere durch Vorversterben des Überne...mehr

Rz. 2 In der Regel ist davon auszugehen, dass der Übernehmer durch die Übergabe des Hofes bzw. des landwirtschaftlichen Betriebes vollständig abgefunden werden soll und ihm daher keine weiteren Ansprüche in Bezug auf das sonstige, hoffreie Vermögen des Übergebers mehr zustehen sollen. Dann bietet es sich an, den Übernehmer in dem Übergabevertrag einen Pflichtteilsverzicht be...mehr

Der Bereich der brennbaren Gase ist noch mehr als der der brennbaren Flüssigkeiten in einzelne Fachgebiete unterteilt, die unterschiedlichen weitgehend unabhängigen Regelwerken unterliegen. Deswegen können hier nur einige Einblicke gegeben werden. In Betrieben, die nicht produktionsmäßig mit Gasen umgehen, kommen brennbare Gase v. a. vor als Flaschengas (für Handwerksarbeiten,...mehr

Rz. 15 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.1: Hofeinführungserklärung An das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – in _________________________ Ich bin Alleineigentümer einer landwirtschaftlichen Besitzung. Der Grundbesitz dieser Besitzung ist eingetragen im Grundbuch von _________________________. Blatt 222. Die Hofstelle befindet sich in _____________...mehr

Becker/Bolte/Lückemeier, Höfeordnung mit Höfeverfahrensordnung, 5. Aufl. 2023 Beck OK EStG, Kirchhof/Kulosa/Ratschow, 23. Edition 2025 Beck OK GBO, Hügel, 59. Edition 2025 Beck OK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Diehn/Uhl, 51. Edition 2025 Beck'sches Formularbuch Erbrecht, 5. Aufl. 2023 Beck'sches Formularbuch Immobilienrecht, 4. Aufl. 2023 Beck'sches Notar-Handbuch, 8. Aufl. 20...mehr

Rz. 27 Andere Regeln gelten, wenn der landwirtschaftliche Betrieb dem steuerlichen Privatvermögen zuzuordnen ist. Werden in dieser Konstellation Altenteils- oder Gegenleistungen vereinbart, ist nicht von einer unentgeltlichen Übertragung, sondern von einer teilentgeltlichen Übertragung auszugehen. Die Leistungen sind aufzuteilen in den entgeltlichen und den unentgeltlichen T...mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Hofübergabevertrag Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen:mehr

Rz. 12 In den übrigen Bundesländern, in denen weder die HöfeO noch eigene Landesanerbengesetze gelten – das trifft zu auf Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt das Saarland und auf Teile von Baden-Württemberg – oder die Parteien ihre Anwendung ausgeschlossen haben,[16] gilt das Landgutrecht des BGB mit Bewertungsprivilegien für den Erben oder Überne...mehr

Rz. 18 Das pflichtteilrechtliche Bewertungsprivileg für Landgüter gilt nach § 2312 Abs. 3 BGB nur dann, wenn der Erbe oder Übernehmer, der das Landgut erwirbt, selbst zu den nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Nicht erforderlich ist, dass er im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt ist, so dass auch das durch seine Eltern wegen § 2309 BGB au...mehr

Rz. 8 Wenn auch nach dem Jahressteuergesetz 2008 keine einkommensteuerrechtlichen Unterschiede mehr zwischen Leibrente und dauernder Last bestehen, so ist doch zivilrechtlich stets zu klären, welche Art von wiederkehrender Versorgungsleistung gewünscht wird. Da die Notwendigkeit entfallen ist, aus rein steuerlichen Gründen eine dauernde Last zu vereinbaren, obwohl eigentlich...mehr

Rz. 34 In vielen Fällen hat der Landwirt keinen geeigneten und übernahmebereiten Betriebsnachfolger.[43] Seine Kinder haben keine agrarspezifische Ausbildung absolviert und Berufe außerhalb der Landwirtschaft ergriffen. Ihnen fehlt die nach § 6 Abs. 6 HöfeO erforderliche Wirtschaftsfähigkeit. Selbst wenn eines der Kinder wirtschaftsfähig sein sollte, weil es noch zu besseren...mehr

Rz. 40 Diese günstige Art der Bewertung mit Ertragswerten ist mit einer Behaltensfrist von 15 Jahren nach dem Stichtag der Übertragung, wobei hier nicht auf den obligatorischen Vertrag, sondern auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen ist, versehen. Soweit innerhalb von 15 Jahren eine Veräußerung einzelner Flächen oder Gebäude stattfindet, hat eine Nachbew...mehr

Rz. 4 Das Berufsausbildungsverhältnis ist ein Vertragsverhältnis, welches darauf gerichtet ist, dem Auszubildenden in einem Betrieb erstmals eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit erforderlichen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem ordnungsgemäßen Ausbildungsgang zu vermitteln.[1] Das Berufs...mehr

Rz. 20 Im Anwendungsbereich der HöfeO gilt fakultatives Höferecht. Der Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO, der die Geltung der HöfeO für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nicht wünscht, kann die Hofeigenschaft durch negative Hoferklärung (Hofaufhebungserklärung) und Löschung des Hofvermerks im Grundbuch aufheben (§ 1 Abs. 4 S. 1 HöfeO). Umgekehrt kann er die Hofeige...mehr

Arbeitnehmer dürfen sich nach § 15 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1 nicht durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Arbeitgeber dürfen nach § 7 Abs. 2 DGVU Vorschrift 1 Arbeitnehmer, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszu...mehr

Rz. 8 Streitigkeiten über den Umfang der Beteiligung des Betriebsrats nach § 97 Abs. 1 BetrVG entscheiden die Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren (§ 2a ArbGG, §§ 80 ff. ArbGG). Ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen § 97 BetrVG ist nicht unter die Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG aufgenommen. Bei groben Verstößen des Arbeitgebers, kann der Betriebsrat je...mehr

Rz. 7 Die Berufsbildung ist wegen § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG strikt von den Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers zu unterscheiden. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. Die Unterrichtspflicht ist eine indivi...mehr

Rz. 25 Der Übergabevertrag über einen Hof im Sinne der HöfeO bedarf, sofern eine Genehmigung nach dem GrdStVG erforderlich ist, nach § 17 Abs. 3 HöfeO der Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht. Das Verfahren über die Erteilung dieser Genehmigung löst nach KV Nr. 15112 GNotKG eine 0,5-Gebühr aus.[44] Der Geschäftswert bestimmt sich nach §§ 60, 48 GNotKG,[45] also nach ...mehr

Brennbare Flüssigkeiten werden nach GHS eingestuft, wie in Tab. 1 gezeigt:mehr

Rz. 57 Landwirtschaftliche Einkünfte unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Soweit landwirtschaftliche Betriebe neben den originär landwirtschaftlichen Umsätzen auch gewerbliche Umsätze erzielen, gelten besondere Abgrenzungskriterien gem. R 15.5 EStR. Der Landwirtschaft wesensnahe gewerbliche Einkünfte können bis zu einem Umsatz von 51.500 EUR, maximal aber ⅓ des Gesamtumsatze...mehr

Rz. 1 Vor dem Hintergrund, dass durch die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes an einen Abkömmling des Übergebers etwaige Pflichtteilsansprüche des übernehmenden Abkömmlings hinsichtlich des weiteren hoffreien Nachlasses des Übergebers nicht ausgeschlossen werden,[1] sollte der Übergabevertrag auch zu der Frage Stellung nehmen, ob der Übernehmer sich die Zuwendung auf...mehr

Rz. 70 Es ist in der Landwirtschaft üblich, dass bei der Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der oder die Übergeber sich ein lebenslanges Wohnungsrecht zurückbehalten. Das zurückbehaltene Wohnungsrecht ist Teil des Leibgedings, bestehend aus Wohnrecht, Bar-Altenteil und ggfs. weiteren Auflagen wie z.B. die Übernahme von Beerdigungskosten. Rz. 71 Der Vo...mehr

Rz. 79 Wenn Rückforderungsrechte in einem Übergabevertrag ausgeübt werden, geht der gesamte ehemals übergebene Betrieb auf die Eltern als Vermögensübergeber zurück. In diesem Fall ist steuerlich von einer Gesamtbetriebsübertragung i.S.d. § 6 Abs. 3 S. 1 EStG auszugehen. Es gilt Buchwertfortführung, eine Aufdeckung von stillen Reserven findet nicht statt. Rz. 80 Schenkungsteue...mehr

Rz. 76 Eine besondere Art der Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs gegen Nießbrauch ist die sog. "Rheinische Hofübergabe". In diesem Fall überlässt der Vorbehaltsnießbraucher sein Nießbrauchsrecht zur Bewirtschaftung an den Übernehmer (Neu-Eigentümer) der Flächen. Regelmäßig wird darüber ein Pachtvertrag oder auch ein Wirtschaftsüberlassungsvertrag abgeschlossen. Eine ...mehr

Rz. 2 Zur systematischen Einordnung in das gesetzliche Finanzierungssystem gilt Folgendes: Kostenerstattungs- oder Pflegesatzvereinbarungen stellen nur eine von verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten dar, um den Betrieb der Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe zu finanzieren. So steht § 77 zum einen neben Maßnahmen der finanziellen Förderung der freien Jugendhilfe gemä...mehr

Rz. 6 Der BGB-Gesetzgeber konnte sich nicht zu einer umfassenden und einheitlichen Sonderregelung für die Vererbung und Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe entscheiden. Er beließ es vielmehr bei der Aufnahme weniger Einzelbestimmungen in das BGB (§§ 2049, 2312, 1515 Abs. 2 BGB). Gleichzeitig ließ er in Art. 64 EGBGB das Fortbestehen der bei Inkrafttreten des BGB geltenden...mehr

Rz. 52 Bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes kommt es häufig vor, dass auf der Veräußererseite mehrere Personen, insbesondere Ehegatten, als Eigentümer beteiligt sind. Nicht selten bestehen in diesen Fällen zudem unterschiedliche Eigentumsverhältnisse: ein Teil der Grundstücke befindet sich im Miteigentum beider Ehegatten, bei anderen ist die Ehefrau als Alle...mehr