Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Durchführungswege / 3.2.2 Steuerliche Behandlung

Unterstützungskassen sind steuerbefreit, sofern die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG sowie §§ 1, 3 KStDV genannten Voraussetzungen erfüllt sind: Rechtsfähigkeit der Kasse, formeller Ausschluss des Rechtsanspruchs auf die Leistungen, Beschränkung auf Zugehörige oder frühere Zugehörige des oder der Trägerunternehmen, Charakter einer sozialen Einrichtung (das bedeutet z. B., dass laufende ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tätigkeitsschlüssel / 1 Aufbau und Inhalt

Seit dem 1.12.2011 ist der Tätigkeitsschlüssel 9-stellig anzugeben. Er setzt sich aus 5 einzelnen Schlüsseln zusammen. Folgende Inhalte sind zu melden: Ausgeübte Tätigkeit (Stellen 1 – 5)Anhand der im Betrieb ausgeübten Tätigkeit wird der gültige Schlüssel nach der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) ermittelt. Höchster allgemein bildender Schulabschluss (Stelle 6)1 = oh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 2 Steuerpflicht für freiwillige Leistungen

Freiwillige Leistungen sowie Beiträge, die aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.[1] Freiwillige Versicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG in der gesetzlichen Rentenversicherung Zuschüsse des Arbeitgebers zur freiwilligen Versicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG in der gesetzlichen Rentenversic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszimmer / 4.3 (K)ein anderer Arbeitsplatz

Ein anderer Arbeitsplatz ist jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung von Büroarbeiten geeignet ist und der vom Arbeitnehmer im erforderlichen Umfang für alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit genutzt werden kann. Muss der Arbeitnehmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen Tätigkeit von zuhause aus verrichten, ist ein anderer Arbeitsplatz unschädlich. Praxis...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachhaltigkeit: Betrieblich... / 4.2.4 Fahrtkostenersatz beim arbeitnehmereigenen Pkw

Ungeachtet aller Bemühungen durch Fördermaßnahmen der Politik, den Arbeitsweg zum Arbeitgeber umweltschonend zu gestalten, wird man auch künftig auf den Einsatz des eigenen Pkws für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht verzichten können. Dies liegt zum einen an den Anforderungen an die Arbeitszeit, die z. B. im Schichtdienst eventuell eine Nutzung d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachhaltigkeit: Betrieblich... / 5.1 Arbeitsrechtliche Aspekte

Die Frage, ob und wie oft die Arbeitnehmer überhaupt vor Ort in den Betrieb kommen müssen, hat ebenfalls ein hohes Einsparpotential. Wenn man sich an die Zeiten der Pandemie erinnert, gab es auf den Straßen zu den eigentlichen Stoßzeiten in großen Städten kaum Staus. Insofern können in einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie die Flexibilisierung der Lage der Arbeitszeit sowie...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachhaltigkeit: Betrieblich... / 6.1 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Ausbau des Firmengeländes

Als "Nebeneffekt" des Homeoffice können bei einer nachhaltigen Mobilitäts- und Gebäudemanagementstrategie langfristig Flächen eingespart werden. In einem ersten Schritt können bestimmte Flächen nicht mehr beheizt werden, was gerade im Rahmen der Energiekrise genutzt wurde.[1] Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie werden so aber auch langfristig weniger Gebäude benötigt. Die...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
E-Scooter / Zusammenfassung

Begriff E-Scooter, die umgangssprachlich auch als Elektro-Tretroller oder Elektroroller bezeichnet werden, gehören verkehrsrechtlich zu den Elektrokleinstfahrzeugen. Für die mit elektronischem Antrieb ausgestatteten Zweiräder besteht Kennzeichen- und Versicherungspflicht. Außerdem benötigen sie für die Teilnahme am Straßenverkehr eine Betriebszulassung. Zulassungsfähig sind ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pauschalierungsmöglichkeite... / 2.2.5 Berechnungsschema

Die Finanzverwaltung gibt eine Möglichkeit vor, den durchschnittlichen Steuersatz zu ermitteln.[1] Danach werden die Arbeitnehmer nach Steuerklassen getrennt in 3 Gruppen eingeteilt. Aus Vereinfachungsgründen kann stets die allgemeine Lohnsteuertabelle angewandt werden. Hingegen ist die Berücksichtigung eines eingetragenen Faktors bei Steuerklasse IV nicht möglich. Die Ermitt...mehr

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Waren und Rabatte in der En... / Zusammenfassung

Überblick Zuwendungen in Geldeswert, die dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses zufließen, zählen unter der Bezeichnung Sachbezüge oder geldwerte Vorteile zum Arbeitslohn. Schwierigkeiten bereitet häufig die Unterscheidung in steuerpflichtige Sachbezüge einerseits und in nicht steuerbare Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse sowie Aufmerksam...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszimmer / 6 Vermietung an den Arbeitgeber

Um die Abzugsbeschränkung des häuslichen Arbeitszimmers dem Grunde nach zu vermeiden, werden oft Mietverträge mit dem Arbeitgeber über das häusliche Arbeitszimmer abgeschlossen. Die Mieteinnahmen werden als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erklärt, als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung werden die vollen, anteiligen Kosten des häuslichen Arbeitszimmers – a...mehr

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Haftung des Arbeitgebers fü... / 3.3.2 Anrufungsauskunft

Ebenso scheidet die Haftung aus, wenn der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt hat und er danach verfahren ist. Das Betriebsstättenfinanzamt ist im Lohnsteuer-Abzugsverfahren an seine Auskunft gebunden, soweit der Arbeitgeber den zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend dargestellt hat. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist in diesem Fall auch dann nicht zulässig, wenn ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Insolvenz des Arbeitgebers / 6 Betriebsänderung

Gemäß § 122 InsO kann der Insolvenzverwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Durchführung der Betriebsänderung einholen, ohne das Verfahren nach § 112 Abs. 2 BetrVG zu durchlaufen. Erteilt das Arbeitsgericht nach § 122 InsO die Zustimmung zur Betriebsänderung, so findet § 113 Abs. 3 BetrVG keine Anwendung. Die Nachteilsausgleichsansprüche der Arbeitnehmer werden ausge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Sonderzahlung / 2.1 Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf der Arbeitgeber keine willkürlichen, d. h. sachlich unbegründeten Unterschiede bei der Behandlung einzelner Arbeitnehmer oder bei verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern machen. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist gesetzlich nicht normiert und wurde von der Rechtsprechung aus ...mehr

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Fahrten Wohnung - Tätigkeit... / 2.6.2 Einseitige Fahrgemeinschaft

Setzt bei einer Fahrgemeinschaft nur ein Teilnehmer sein Fahrzeug ein, kann er die Entfernungspauschale ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag von 4.500 EUR für seine Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geltend machen. Umwegstrecken für die Abholung der Mitfahrer dürfen in die Entfernungsberechnung nicht einbezogen werden. Entfernungspauschale auch für Mitfa...mehr

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Praxis-Beispiele: Dienstwag... / 2 Mitarbeiter beantragt Fahrtenbuchregelung bei seiner Einkommensteuererklärung

Sachverhalt Ein Mitarbeiter mit Steuerklasse I und einem Bruttolohn von 5.000 EUR monatlich erhält ab 8.1. einen neuen Dienstwagen, Bruttolistenpreis 42.320 EUR inkl. USt, den er sowohl für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte (10 km) als auch für private Fahrten nutzen darf. Bei der Besteuerung nach der 1-%- und 0,03-%-Regelung ergeben sich folgende monatlichen Beträge:mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Energiepreispauschale / 10.2 Rückforderung

War ein Arbeitnehmer am 1.9.2022 in einem aktiven ersten Dienstverhältnis bei seinem Arbeitgeber angestellt, hat der Arbeitgeber eine Energiepreispauschale I an seinen Arbeitnehmer ausgezahlt.[1] Lagen diese oder eine dieser Voraussetzungen am 1.9.2022 für den Erhalt der Energiepreispauschale I beim Arbeitnehmer nicht mehr vor und der Arbeitgeber erfuhr erst nach Auszahlung ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Fahrten W... / 9 Maßgebliche Straßenverbindung für Entfernungspauschale

Sachverhalt Nach der firmeninternen Regelung erhält jeder Mitarbeiter einen zusätzlich zum Arbeitslohn zu zahlenden Fahrtkostenzuschuss in Höhe der gesetzlichen Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Bei einem neu eingestellten Mitarbeiter verläuft die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durch einen mautpf...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Fahrten W... / 8 Dienstwagen (mit Pauschalierung)

Sachverhalt Der Arbeitgeber stellt einem Mitarbeiter (Vollzeit, kein Homeoffice) einen Dienstwagen (mit Verbrennungsmotor) mit einem Listenpreis von 40.089 EUR für die Privatnutzung sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung. Der Mitarbeiter wohnt 35 km vom Betrieb entfernt. Die Privatnutzung des Dienstwagens wird bereits seit Jahren nac...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fahrten Wohnung - Tätigkeit... / 2.4 Einbeziehung von Fährverbindungen

Für die Berechnung der Entfernungspauschale ist auf die kürzeste Straßenverbindung abzustellen. Eine Fährverbindung ist, soweit sie zumutbar und wirtschaftlich sinnvoll erscheint, mit in die Entfernungsberechnung einzubeziehen. Die Fahrstrecke der Fähre selbst ist jedoch nicht Teil der maßgebenden Entfernung und muss wieder abgezogen werden; die verbleibende Kilometerentfern...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
E-Scooter / 1 Geldwerter Vorteil beim E-Scooter

E-Scooter bzw. Elektro-Tretroller sind verkehrsrechtlich Kfz, die ausschließlich durch den elektrischen Motor angetrieben werden. Sie sind daher wie Kraftfahrzeuge zu behandeln und der geldwerte Vorteil ist nach der 1-%-Methode zu ermitteln.[1] Da es sich bei der Überlassung eines E-Scooters um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, ist der geldwerte Vorteil auch beitragspfl...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Kurier-, Express- und Postd... / 1.4 Unternehmen

Postunternehmen, Unternehmen für Paket- und Kurierdienste, Speditionen.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Fachangestellte für Bäderbe... / 1.2 Unternehmen

1.2.1 Öffentliche Badeeinrichtungen Freibad (Wild- und Naturbad) und Hallenbad, Sportbad, See- und Strandbad, Stadt- und Volksbad, Thermal- und Mineralbad, Freizeit- und Erlebnisbad. 1.2.2 Private Badeeinrichtungen Hotelbäder, Schwimmbecken für Fitness- und Saunaclubs.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 6.5 Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Eine wirksame Auditklausel muss dem Zulieferer auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermöglichen. Dabei kann es zum einen um die Geheimnisse der unmittelbaren Lieferenten gehen, aber auch um Geschäftsgeheimnisse von Vorlieferanten, wenn sich der unmittelbare Zulieferer zu deren Schutz verpflichtet hat. Diesem Problem kann u. a. dadurch begegnet werden, dass...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Leitern: Benutzung und Prüfung / 5 Wiederkehrende Prüfungen von Leitern im Betrieb

§ 14 BetrSichV bestimmt, dass Leitern in wiederkehrenden Abständen im Betrieb durch eine "befähigte Person" zu prüfen sind. Nach Abschn. 5 TRBS 2121 Teil 2 ist diese Überprüfung durch eine "unterwiesene Person" (s. a. TRBS 1201) durchzuführen. Dafür muss der Unternehmer eine geeignete Person beauftragen, die über handwerkliche Kenntnisse verfügt und so in der Lage ist, Mänge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 8 Sonstiger Regelungsbedarf

Geeignete Präventionsmaßnahmen Da in § 6 Abs. 4 LkSG lediglich Regelbeispiele für angemessene Präventionsmaßnahmen aufgelistet werden, muss ein Unternehmen auch weitere für die jeweilige Risikolage geeignete Präventionsmaßnahmen im Blick behalten und ggf. die hierzu erforderlichen Vertragsklauseln mit den Lieferanten vereinbaren. Insbesondere bei Individualvereinbarungen könn...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 5 Weitergabeklauseln: Weitergabe der Pflichten an Lieferanten

§ 6 Abs. 4 Nr. 2 LkSG sieht vor, dass das Unternehmen seinen unmittelbaren Zulieferer bei Vertragsschluss verpflichtet, die von der Geschäftsleitung des Unternehmens verlangten menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Vorgaben im eigenen Geschäftsbereich einzuhalten und gegenüber seinen Zulieferern angemessen zu adressieren. Es handelt sich um unterschiedliche Pflichten, ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Mediengestalter (Professiog... / 1 Geltungsbereich

Mediengestalter werden in folgenden Bereichen i. d. R. dual für den Medien- und Kommunikationsbereich ausgebildet und wirksam:[1] Bild und Ton Planung von Arbeitsabläufen, Aufbauen, Anschließen und in Betrieb nehmen von bild- und tontechnischen Geräten (Festlegen von Kamerastandpunkten, Positionierung der Mikrofone), Herstellen, Bearbeiten, Prüfen und Verwalten von Bild- und Ton...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslandstätigkeit / 6 Lohnsteuerabzug bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung

In Fällen der internationalen Arbeitnehmerüberlassung ist das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit "wirtschaftlich trägt" oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen. Davon ist zwar insbesondere dann auszugehen, wenn die von dem anderen Unternehmen gezahlte Arbeitsvergü...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance in Kommunalverwa... / 3.2 Beihilfen und Fördermittel

Das EU-Beihilferecht ist Teil des europäischen Wettbewerbsrechts. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen durch die selektive Gewährung staatlicher Mittel an Unternehmen zu unterbinden. Liegen die Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe vor, führt dies grundsätzlich zur Unzulässigkeit der Gewährung, es sei denn, die Beihilfe wurde vorab von der EU-Kommission im Rahmen des fö...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 7.1 Schadensersatz: unter Präventionsgesichtspunkten zu empfehlen

Ein schuldhafter Verstoß gegen vereinbarte menschenrechtliche und umweltbezogene Verhaltenspflichten kann Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB begründen, da diese Pflichten zumindest als vertragliche Nebenpflichten anzusehen sind. Der aus dem Verstoß gegen eine Verhaltenspflicht resultierende Vermögensschaden ist vom Unternehmen darzulegen und zu beweisen, was in der Praxi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 1 Hintergrund: LkSG erfordert die Zusammenarbeit mit Lieferanten

Eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ist im Rahmen der Sorgfaltspflicht zur Ergreifung von Präventionsmaßnahmen gemäß § 6 LkSG die Vereinbarung der notwendigen Pflichten mit Lieferanten. Schon vor Inkrafttreten des LkSG war es nicht einfach, wirksame und wirkungsvolle "ESG-Klauseln" mit Lieferanten zu vereinba...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 6 Auditierungsklauseln: Vereinbarung von Kontrollmechanismen

Das Unternehmen soll gemäß § 6 Abs. 4 LkSG mit dem unmittelbaren Zulieferer angemessene vertragliche Kontrollmechanismen vereinbaren und risikobasiert durchführen, um die Einhaltung der Menschenrechtsstrategie durch den Zulieferer zu überprüfen. Die Überprüfung kann nach dem Gesetzgeber z. B. durch eigene Kontrolle vor Ort, durch mit Audits beauftragte Dritte sowie durch die...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 7.2 Vertragsstrafen: wirkungsvolles Präventionsmittel

Vertragsstrafen bzw. pauschalierter Schadensersatz sind bislang in der Praxis im Zusammenhang mit menschenrechtlichen Verhaltenspflichten unüblich. Die Rechtsprechung unterwirft Vertragsstrafen in AGB einer strengen Prüfung lässt insbesondere bei Pflichtverstößen, die den Vertragspartner nicht unmittelbar beeinträchtigen, allenfalls sehr geringe Vertragsstrafen zu. Pauschali...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 2.2 Allgemeiner Verhaltenskodex: risikobasierte Clusterung der Lieferanten

Letztlich muss es einem Unternehmen aber auch weiterhin erlaubt sein, seinen Lieferanten einen allgemeinen Verhaltenskodex (Code of Conduct) vorzugeben. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese in der Praxis bereits zuvor etablierte Vorgehensweise beenden bzw. als rechtlich unwirksam erklären wollte. Dies wäre für die Durchsetzung von menschenrechtskonformem Verh...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Fachangestellte für Bäderbe... / 1.2.2 Private Badeeinrichtungen

Hotelbäder, Schwimmbecken für Fitness- und Saunaclubs.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 6.7 Audits bei mittelbaren Zulieferern

Der Gesetzeswortlaut sieht nicht vor, dass das Unternehmen auch Kontrollen bei mittelbaren Zulieferern vornimmt. In der Begründung zu § 6 Abs. 4 Nr. 4 LkSG führt der Gesetzgeber allerdings überraschend aus, dass bezogen auf die Überprüfung mittelbarer Zulieferer insbesondere eine Fokussierung auf strategisch relevante Zwischenhändler und Zulieferer zu erwägen ist. Gesetzlich...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 7.3 Kündigung: Abbruch der Geschäftsbeziehung als letztes Mittel

Eine Kündigung der Geschäftsbeziehung sieht der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3 LkSG nur als ultima ratio vor und stellt damit auch die bereits vor dem LkSG im Markt vorhandenen Regelungen in Lieferverträgen infrage, die dem Unternehmen im Fall von Menschenrechtsverstoßen eine schnellere Beendigung des Liefervertrages ermöglichen. Hier ist zu differenzieren: Gegenüber § 7 LkSG kündi...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Tritte: Bauarten, Einsatz u... / 5.1 Wiederkehrende Prüfungen

Analog zu § 14 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) müssen auch Tritte in wiederkehrenden Abständen im Betrieb geprüft werden. Wiederkehrende Prüfungen können unter bestimmten Bedingungen durch fachkundige, unterwiesene Beschäftigte (§ 2 Abs. 5 BetrSichV in Anlehnung an Abschn. 5 TRBS 2121 Teil 2) durchgeführt werden oder müssen durch eine "befähigte Person" erfolgen. D...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslandstätigkeit / 3 Anwendbares Recht

Das auf das Arbeitsverhältnis bei einem Auslandsaufenthalt anwendbare Recht bestimmt sich für Verträge ab dem 17.12.2009 nach der "Rom I-Verordnung" (Rom I-VO).[2] Rechtswahl Für das auf ein Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung anzuwendende Recht gilt nach der Rom I-VO in erster Linie die Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrags.[3] Eine solche Rechtswahl kann auch kon...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Fachangestellte für Bäderbe... / 1.2.1 Öffentliche Badeeinrichtungen

Freibad (Wild- und Naturbad) und Hallenbad, Sportbad, See- und Strandbad, Stadt- und Volksbad, Thermal- und Mineralbad, Freizeit- und Erlebnisbad.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / Zusammenfassung

Überblick Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Lieferanten. Dieser Beitrag zeigt auf, wie LkSG-konforme, wirkungsvolle und wirksame Klauseln mit Lieferanten vereinbart werden können und auch, welche Klauseln unzulässig sind. Dabei wird auf einzelne flanki...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 2.3 Allgemeine Einkaufsbedingungen

Soweit ein Unternehmen die Vorgaben zur Umsetzung des LkSG vollständig in seine allgemeinen Einkaufsbedingungen integriert, besteht das Bedürfnis, die Klauseln kurzzuhalten. Hinweis Englischer Auszug der Sorgfaltspflichten nach LkSG an Lieferanten schicken Für die einzelnen vom Zulieferer einzuhaltenden Verbote kann in diesem Fall auf § 2 Abs. 2 und 3 LkSG verwiesen werden. In...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 4.2 Klare und verständliche Klauseln

Die Klauseln müssen hinreichend klar und verständlich sein, um keine unangemessene Benachteiligung des Zulieferers aufgrund Intransparenz zu bewirken[1]. Dies sollte zumindest im gewerblichen Verkehr auch bei einem bloßen Verweis auf die Verbote aus § 2 Abs. 2 und 3 LkSG gewahrt sein, da von Unternehmen erwartet werden kann, dass sie sich mit den Inhalten frei zugänglicher G...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 4 Bewertung von Klauseln nach AGB-Recht

Die rechtliche Bewertung der Klauseln zur Verpflichtung der Zulieferer erfolgt auf der Grundlage der Rechtsordnung, die auf das Liefer- oder Dienstleistungsverhältnis anwendbar ist. Da nur Unternehmen mit Sitz in Deutschland Adressaten des LkSG sind und diese üblicherweise die Geltung deutschen Rechts in Lieferverträgen vereinbaren, werden die Verträge häufig deutschem Recht...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Höchstarbeitsz... / 1 Zweck und Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes

Der Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) wird in § 1 ArbZG definiert. Es soll die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung" der Arbeitnehmer schütz...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Tritte: Bauarten, Einsatz u... / 1 Einsatzbereiche

Tritte zählen zu häufig verwendeten Aufstiegen auch im gewerblichen Bereich. Mit Blick auf ihre unterschiedlichen Einsatzgebiete bietet der Handel Tritte verschiedener Bauarten und Stabilitätsniveaus an. Tritte sind einfache Arbeitsmittel, die ohne großen Aufwand vom Benutzer sachgerecht gehandhabt werden können. Sie werden verwendet, wenn ohne großen materiellen und finanzi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Höchstarbeitsz... / 5.3 Abweichung von Pausen- und Ruhezeitvorschriften aufgrund tarifvertraglicher Regelung

Unter den Voraussetzungen von § 7 ArbZG (sog. Tariföffnungsklausel) sind die Tarifvertragsparteien berechtigt, Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen zu Ruhepausen und Ruhezeiten zu vereinbaren. Die Tarifpartner von Schicht- und Verkehrsbetrieben sind nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ermächtigt, abweichend von § 4 Satz 2 ArbZG auch kürzere Zeitabschnitte als 15 Minuten als...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 2 Risikoanalyse als Basis: Vereinbarungen auf Basis festgestellter Risiken

Vertragliche Vereinbarungen mit unmittelbaren Zulieferern sind vor allem als Teil der Sorgfaltspflicht zur Prävention in § 6 Abs. 4 LkSG vorgesehen. Wichtig Präventionsmaßnahmen nur bei identifizierten "Risiko-Lieferanten" zu ergreifen Aus § 6 Abs. 1 LkSG folgt allerdings, dass ein Unternehmen nicht gegenüber jedem Lieferanten Präventionsmaßnahmen ergreifen muss, sondern nur g...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
LkSG: Hürden bei Vertragskl... / 3 Supplier Code of Conduct: Methoden und Inhalte der Vereinbarung

In der Praxis wird bereits vielen Lieferanten ein Regelwerk zu menschenrechtlichen und Umweltaspekten vorgegeben, das in einem Abschnitt neben den materiellen Verhaltenspflichten auch die Regelungen zur Weitergabe in der Lieferkette, Auditrechten, Beschwerdemechanismen, Kooperationspflichten bei Abhilfemaßnahmen und Kündigungsrechten enthält. Inhaltlich enthalten solche Absc...mehr