Fachbeiträge & Kommentare zu Unfallversicherung

Im Bereich der Krankenversicherung muss geprüft werden, ob eine Ausstrahlung vorliegt. Sollte keine Ausstrahlung vorliegen, unterliegt der Arbeitnehmer nicht mehr den deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Achtung Doppelversicherungen sind möglich Mit der Ukraine besteht derzeit kein Sozialversicherungsabkommen. Sollten die Voraussetzunge...mehr

Die Jahresmeldung für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens bis zum 15.2. des Folgejahres an die zuständige Krankenkasse zu erstatten. Die für die Unfallversicherung abzugebende Jahresmeldung ist bis zum 16.2. des Folgejahres abzugeben. Hinweis Verlängerung der Meldefrist Fallen die Meldefristen au...mehr

Auch in der Unfallversicherung sind Auszubildende versicherungspflichtig.[1] Diese Versicherungspflicht besteht unabhängig von der Zahlung einer Ausbildungsvergütung. Der Unfallversicherungsschutz besteht auch für die Zeit des Berufsschulunterrichts. Unfallversicherungsschutz bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt Teile der Berufsausbildung können auch im Ausland durchgeführt ...mehr

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Rz. 149 § 188 VVG ermöglicht nunmehr sowohl dem Versicherer als auch dem Versicherten die Möglichkeit, den Grad der Invalidität neu zu bemessen; allerdings lediglich längstens bis zu drei Jahren seit Eintritt des Unfalls. Diese aus den AUB stammende Regelung ist heute also gesetzlich verankert, bleibt aber nach wie vor Regelungsinhalt der Ziff. 9.4 AUB 2020. Praxistipp Eine N...mehr

Rz. 84 Der BGH erklärte die Klausel Hand-im-Handgelenk für unwirksam, da sie unklar ist (Urt. v. 9.7.2003 – IV ZR 74/02). Denn wörtlich genommen kann das Auslegungsergebnis einerseits das Handgelenk sein – worunter der Versicherungsnehmer die bewegliche Verbindung zwischen dem Unterarm und der Hand verstehen wird – andererseits aber auch die gesamte Funktion der Hand erfasse...mehr

Ist nach allgemeinen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls zu erwarten, dass dem Verletzten nur eine vorläufige Rente (d. h. für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren)[1] zu gewähren ist, kann diese durch den Unfallversicherungsträger mit einer Gesamtvergütung in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen abgefunden werden. Die Abfindun...mehr

Der Anspruch auf Krankengeld ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist.[1] Der Ausschluss ist nicht nur auf die Höhe des Verletztengeldes beschränkt. Vielmehr besteht auch kein Anspruch auf Krankengeld, das über den Anspruch auf Verletztengeld hinaus geht (Kranken...mehr

Rz. 89 Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.12.2016 – 12 U 97/16) vertritt in dieser Entscheidung die Auffassung, dass auch bei der Bewertung des Invaliditätsgrades außerhalb der Gliedertaxe diese als Kontrollmaßstab herangezogen werden kann, wenn Wertungswidersprüche drohen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich der Sitz der Schädigung außerhalb der Gliedertaxe befindet, di...mehr

Da die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen[1], werden die Entgeltunterlagen im Rahmen der Betriebsprüfungen auch unter dem Aspekt der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns (2026: 13,90 EUR) geprüft. Wurden Mindestlohnvorschriften nicht eingehalten, werden die entsp...mehr

Rz. 278 Die sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichtes (SG) ist in § 51 SGG abschließend geregelt. Insbesondere ist es für die folgenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig:mehr

Für versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen sind keine Pauschalbeiträge fällig. Das gilt auch, wenn die kurzfristige Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt. Davon unberührt ist die Beitragspflicht geringfügig entlohnter und kurzfristiger Beschäftigungen zur Unfallversicherung sowie die Umlagepflicht zur U1 und...mehr

Die Entgeltunterlagen müssen für alle beschäftigten Arbeitnehmer in der Weise geführt werden, die es dem Prüfer ermöglicht, im Rahmen der Prüfung die vorgenommenen Beurteilungen sicher nachzuvollziehen.[1] Dies gilt in gleicher Weise für die Tatbestände der Unfallversicherung und die Prüfung der Künstlersozialabgabe.[2] Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in entsprechendem Umfa...mehr

Die Versicherungspflicht ist für alle Bereiche der Sozialversicherung bundeseinheitlich geregelt. Für geringfügig Beschäftigte, Geringverdiener, Beschäftigte im Übergangsbereich oder mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze gelten in beiden Rechtskreisen die gleichen Verdienstgrenzen. Auch in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen keine Unterschiede zwischen d...mehr

Begriff Beitragspflichtige Teile aus Einmalzahlungen der letzten 12 Kalendermonate vor der Arbeitsunfähigkeit werden bei der Berechnung des Regelentgelts berücksichtigt. Sie ergeben einen Hinzurechnungsbetrag, der gemeinsam mit dem Regelentgelt aus dem laufenden Arbeitsentgelt das kumulierte Regelentgelt bildet. Beim Vergleich mit dem Nettoarbeitsentgelt ist ebenfalls ein Hi...mehr

Begriff Erwerbsminderung im Sinne der Rentenversicherung liegt vor, wenn die Leistungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist. Hierbei wird abstrakt zwischen einer teilweisen und einer vollen Erwerbsminderung unterschieden. Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen ...mehr

Sofern ein Praktikum zur Erlangung der Fachhochschulreife im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt wird, sind diese Personen – unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird oder nicht – versicherungspflichtig in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung. In der Kranken- und Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht nur dann, wenn Arbeitsentgelt bezogen wird. Sof...mehr

In der Unfallversicherung können selbstständige Lehrer und Erzieher kraft Satzung oder freiwillig versichert sein. Auch in der Krankenversicherung können sich selbstständig tätige Lehrer und Erzieher freiwillig versichern. In der Pflegeversicherung liegt Versicherungspflicht vor, wenn eine freiwillige Krankenversicherung bei einer Krankenkasse oder eine Versicherung bei einem p...mehr

Bei Vorliegen der o. a. Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss. Dieser beträgt 50 % der erforderlichen und angemessenen Maßnahmekosten, höchstens jedoch 2.500 EUR je Teilnehmer.[1] Die Zuschüsse zu den Maßnahmen bemessen sich teilnehmerbezogen nach den jeweiligen Maßnahmeinhalten. Praxis-Beispiel Berechnung des Zuschusses zu Transfermaßnahmen in einem B...mehr

Vom Verletztengeld sind Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten. Die Beiträge sind vom Versicherten oder vom Unfallversicherungsträger zu tragen. Bei hälftiger Beitragstragung wird der Versichertenanteil aus dem Zahlbetrag des Verletztengeldes (Brutto-Verletztengeld) berechnet. Die nachfolgende Tabelle enthält die Besonderheiten für die Unfallversicherung:mehr

Die Freiwilligen können sich auch dafür entscheiden, den Dienst im Ausland abzuleisten. Die Rahmenbedingungen in § 6 BFDG sind den oben geschilderten Voraussetzungen des JFD weitgehend gleichgestellt.[1] Ergänzend sind die Träger verpflichtet, die Freiwilligen für die Zeit des IJFD zu versichern.[2] Der Versicherungsschutz umfasst mindestens eine Auslandskrankenversicherung,...mehr

Rz. 97 Nicht selten kommen Gutachter im Rahmen der Erstbemessung zu der Prognose, dass sich der Gesundheitszustand weiter verändern wird. Wird sich dieser verbessern, wird der Versicherer gemeinsam mit seiner Leistungsentscheidung mitteilen, dass er von seinem Recht der Neubemessung zum Ende des dritten Unfalljahres Gebrauch machen wird. Kommt es dann zu einem geringeren Inv...mehr

Begriff Eine geistliche Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von Personen einer Glaubensrichtung, die ihren Glauben in einer Gemeinschaftsform leben. Typisch für geistliche Genossenschaften sind Ordensgemeinschaften vor allem der Katholischen Kirche. Aber auch im Bereich evangelischer Kirchen sind derartige Gemeinschaften bekannt (z. B. Bruderschaften und Kommunitäten). Die...mehr

Rz. 77 Die Komplikationen reichen von leichten Beuge- und Streckdefiziten bis zu massivsten Defiziten. Die Bewegungseinschränkungen haben sowohl Einfluss auf die private Unfallversicherung, was den Grad der Invalidität betrifft, als auch auf die Haftpflichtangelegenheit, da je nach Bewegungseinschränkung erhebliche Auswirkungen auf den Erwerbsschaden und auch auf die Haushal...mehr

Bei Renten wegen Erwerbsminderung werden nach § 96a Abs. 3 SGB VI auch bestimmte Sozialleistungen, gerade wenn sie ein Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen ersetzen, als Hinzuverdienst berücksichtigt. Dabei ist zwischen der teilweisen und der vollen Erwerbsminderungsrente zu unterscheiden. So ist z. B. bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ein Arbeitslosengeld als Hin...mehr

Entgeltbescheinigungen für den Bezug von Entgeltersatzleistungen sind von den Arbeitgebern auszulösen, sobald für diesen ersichtlich ist, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch endet, weil der Anspruchszeitraum durch die aktuelle Arbeitsunfähigkeit überschritten wird, eine Freistellung oder stationäre Mitaufnahme aufgrund der Erkrankung/Verletzung eines Kindes erfolgt und der Fr...mehr

Begriff Die Knappschaftsversicherung bezeichnet eine besondere Form der Sozialversicherung für beschäftigte Arbeitnehmer in knappschaftlichen Betrieben oder mit knappschaftlichen Arbeiten. Die Knappschaftsversicherung kann als ältester Zweig der Sozialversicherung angesehen werden, denn ihre Anfänge mit einer Sozialfürsorge für invalide Bergleute sowie deren Hinterbliebenen ...mehr

Rz. 105 Sieht die Versicherungspolice auch die Zahlung einer Unfallrente vor, sind ihre Voraussetzungen in Ziff. 2.2 AUB 2020 geregelt. Die AUB verlangen einen unfallbedingten Invaliditätsgrad von mindestens 50 %, dessen Bemessung sich nach der Gliedertaxe oder den Bestimmungen außerhalb der Gliedertaxe richtet. Die Kürzungsvorschriften zur Vorinvalidität und zur Mitwirkung ...mehr

Rz. 113 Neben den oben genannten Leistungsarten existieren noch erheblich weitere Leistungsmöglichkeiten. Es würde jedoch zu weit führen, diese aufzuzählen. Der bearbeitende Rechtsanwalt muss sich daher anhand der Police das Leistungsspektrum anschauen, welches der Versicherungsnehmer konkret abgeschlossen hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ist an folgende weitere Leistu...mehr

Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Durchführung des Meldeverfahrens ist die Anmeldung dieser sozialversicherungsfreien Arbeitnehmer mit dem Personengruppenschlüssel "190" und der Beitragsgruppe "0000" an die zuständige Einzugsstelle. In der UV-Jahresmeldung sind das unfallversicherungspflichtige Entgelt (erzieltes Bruttoentgelt bis zum Höchstjahresverdienst des zuständige...mehr

Schüler von Fachschulen und Berufsfachschulen, die während des Schulbesuchs – als integraler Bestandteil der Schulausbildung – ein vorgeschriebenes Praktikum absolvieren, sind versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Maßgebend sind hierbei Beginn und Ende des Schulbesuchs im schulrechtlichen Sinne. Vom Praktikumsbetrieb sind keine U1-...mehr

Begriff Damit Krankengeld geleistet werden kann, ist neben den Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs auch das Versicherungsverhältnis für das Entstehen des Krankengeldanspruchs entscheidend. Abgestellt wird dabei auf das – zeitgleich zum Entstehen des Krankengeldanspruchs oder unmittelbar vorher (Nahtlosigkeitsregelung) – bestehende Versicherungsverhältnis. Danach richten...mehr

Grundlage ist der Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR) vom 15.5.2001 in der Fassung vom 31.3.2005. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Die Arbeitnehmer haben danach zur Finanzierung ihrer Altersversorgungsleistungen Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil i. H. v. 30,68 EUR für jeden Kalendermon...mehr

Die Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags[1] stellt folgende Mindestanforderungen an den Inhalt der Entgeltunterlagen: Den Familiennamen, Vornamen und ggf. das betriebliche Ordnungsmerkmal, das Geburtsdatum, die Anschrift, bei Ausländern aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums die Staa...mehr

Überblick Die Ehrenamtlichkeit schließt bei einer dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglichen Tätigkeit die Begründung eines abhängigen – und damit versicherungspflichtigen – Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Die Bezeichnung einer Tätigkeit als "ehrenamtlich" führt für sich allein nicht zur Steuerfreiheit der daraus fließenden Entschädigung. Einnahmen aus einem Ehrenamt k...mehr

Zu den betreffenden Sozialversicherungsbeiträgen zählen die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Auch der Arbeitgeberzuschuss zur Rentenversicherung an berufsständische Versorgungseinrichtungen sowie zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung und Pauschalbeiträge f...mehr

Rz. 119 Hinsichtlich der alkoholbedingten Bewusstseinsstörung bei anderen Verkehrsteilnehmern hat die Rechtsprechung folgende Werte ausgearbeitet:mehr

Rz. 1 Die Regulierung von Personenschäden wird in der Praxis häufig unterschätzt. Tatsächlich erfordert sie vertiefte Kenntnisse in einer Vielzahl von Rechtsgebieten, darunter das allgemeine zivilrechtliche Haftungsrecht, das Verkehrsrecht, die Produkthaftung, die Arzthaftung, das Medikamenten- und Medizinproduktehaftungsrecht, die Tierhalterhaftung, das Luftfahrtrecht, das ...mehr

Der Bezug von Bürgergeld für Erwerbsfähige nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II begründet grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.[1] Die Beiträge sind pauschaliert, werden allein vom Jobcenter getragen und an den Gesundheitsfonds gezahlt. Im Fall der Arbeitsunfähigkeit besteht kein Anspruch auf Krankengeld. In...mehr

Rz. 61 Unter bestimmten Voraussetzungen kann es möglich sein, dass der Versicherer verpflichtet ist, auf eine nicht ordnungsgemäße ärztliche Invaliditätsfeststellung hinzuweisen. So hat das OLG Naumburg (Urt. v. 19.4.2012 – 4 U 37/10, VersR 2013, 229) entschieden, dass der Versicherer sich nach Treu und Glauben dann nicht auf die Ausschlussfrist zu Ziff. 2.1.1.1 S. 2 AUB 99 ...mehr

Rn. 4 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 § 13 EStG erläutert den Begriff der Einkünfte aus LuF im Einzelnen. Die Vorschrift ist so aufgebaut, dass im § 13 Abs 1 EStG Nr 1 typische Fälle der LuF beispielhaft aufgezählt werden und am Ende der Aufzählung ein Auffangtatbestand ("allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen") aufgeführt wird. Dieser ...mehr

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden die bisherigen Bestimmungen zur Koordinierung der Leistungen zur Teilhabe erheblich verändert. Mit dem Antrag (Eingang eines Antrags oder Antragsaufnahme beim Leistungsträger) auf Leistungen zur Teilhabe (in der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Entschädigung, der öffentlichen Jugendhilfe und der Sozialhilfe mit Kenntnis des Tr...mehr

Bei einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsversicherung leistet der Arbeitgeber Beiträge zu einer von ihm abgeschlossenen Gruppenversicherung und die begünstigten Arbeitnehmer erhalten im Versicherungsfall (teilweise oder vollumfängliche Berufsunfähigkeit) eine entsprechende Versicherungsleistung. Für die steuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge ist zu unterscheiden, ob...mehr

Welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind, ist in § 11b SGB II geregelt. Einige der Absetzbeträge sind durch § 6 Bürgergeld-V pauschaliert. Vom Einkommen abzusetzen sind: Die auf das Einkommen entrichteten Steuern, wie Lohnsteuer/Einkommen-, Kirchen-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer (nicht jedoch Verkehrssteuern, wie z. B. die Mehrwertsteuer). Pflichtbeiträge zur Sozialver...mehr

Rz. 71 Die in der Gliedertaxe genannten Invaliditätsgrade machen zugleich deutlich, dass der Invaliditätsgrad nicht einem Sachverständigen zur Beantwortung übertragen werden kann, da es sich um eine Rechtsfrage handelt. Dies wird spätestens dann erkennbar, wenn z.B. eine verbesserte Gliedertaxe einen höheren Invaliditätsgrad für den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit vorg...mehr

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Rz. 142 Der Versicherungsnehmer hat nach Ziff. 7 AUB 2020 Obliegenheiten geregelt, die nach einem Unfall einzuhalten sind. Nach einem Unfall, der voraussichtlich zu einer Leistung führen wird, muss ein Arzt hinzugezogen werden, dessen Weisungen zu befolgen sind. Weiterhin hat der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Unfall zu informieren. Rz. 143 Der Versicherungsnehm...mehr

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Die Unternehmer sind verpflichtet, dem zuständigen Unfallversicherungsträger Unfälle, die sich in ihrem Betrieb ereignet haben, zu melden. Bei Unfällen von Schülern[1] ist der Schulhoheitsträger (unabhängig davon, ob er auch Unternehmer ist), Versicherten, die in medizinischen Einrichtungen stationär, teilstationär oder ambulant behandelt werden oder[2] Personen, die an Präventi...mehr

Rz. 10 Die Geburtsstunde des zivilrechtlichen Schadensmanagements ist auf die zweite Hälfte der 90er Jahre des vorherigen Jahrhunderts zu datieren. Das Personenschadensmanagement war mittlerweile viermal beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Thema eines Arbeitskreises, nämlich beim 38. Verkehrsgerichtstag im Jahr 2000, beim 46. Verkehrsgerichtstag im Jahr 2008, beim 60. Verkehr...mehr