Fachbeiträge & Kommentare zu Unfallversicherung

Begriff Aufgabe der Betriebsprüfung ist es zu prüfen, ob die Einnahmen zur Sozialversicherung rechtzeitig und vollständig erhoben wurden. Die Rentenversicherungsträger prüfen mindestens alle 4 Jahre, ob diese Arbeitgeberpflichten erfüllt werden. Dies beinhaltet u. a., dass die Sozialversicherungsbeiträge vollständig und richtig berechnet sind, die Arbeitnehmeranteile richtig... mehr

Rz. 127 Der Ausschluss ist nicht generell. Denn wenn zu mehr als 50 % ein Unfallereignis diese Gesundheitsschäden verursacht hat und für dieses Unfallereignis Versicherungsschutz besteht, dann soll der Ausschluss nicht greifen. Für den Wiedereinschluss ist jedoch der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweisbelastet. Rz. 128 Obwohl dieser Beweis in der Praxis ganz selten zu ... mehr

Rz. 134 In seinem ersten Urt. v. 23.6.2004 hat der BGH (zfs 2004, 422) festgehalten, dass der Leistungsausschluss für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, welcher in § 2 IV AUB 94 erfasst ist, nur für Gesundheitsschädigungen, die rein seelisch-psychische Reaktionen darstellen, aber nicht dagegen für solche Gesundheitsschädigungen, die organisch-psychischer Na... mehr

Rz. 46 Bei der dritten Frist ist von Bedeutung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht werden muss. Dies ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern eine Ausschlussfrist, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, bei Versäumnis der Frist diese zu entschuldigen. Rz. 47 Wichtig ist bei dieser dritten Frist, dass der Inv... mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin übt neben ihrer Hauptbeschäftigung im Büro eine Nebentätigkeit an einer Tankstelle aus. Sie ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. An der Tankstelle arbeitet sie regelmäßig 8 Stunden pro Woche für 13,90 EUR in der Stunde (8 x 4,35 x 13,90 EUR = 483,72 EUR monatliches Entgelt). Im Juni übernimmt sie noch zusätzlich 10 Stu... mehr

(1) Auslegungsverständnis Rz. 68 Zum Verständnis der Gliedertaxe des BGH (Urt. v. 14.11.12 – IV ZR 34/11): Zitat "Die Gliedertaxe bestimmt nach einem abstrakten und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder diesem gleichgestellter Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Gleiches gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines durch die Gliedertaxe... mehr

Rz. 94 Der Ist-Verdienst ermittelt sich unter Berücksichtigung der oben aufgezeigten Zeitfenster aus den tatsächlichen Einnahmen des Geschädigten seit dem Verkehrsunfall bis zum Regulierungszeitpunkt. Rz. 95 Abhängig Beschäftigte erhalten in den ersten sechs Wochen nach dem Unfall ihr Arbeitseinkommen gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz noch vom Arbeitgeber. Ein Erwerbsschaden... mehr

Rz. 148 Neben dem Anerkenntnis kann der Versicherer sich auch die jährliche Neubemessung des Invaliditätsgrades, längstens bis zum Ende des dritten Unfalljahres, vorbehalten. Dieses Recht der Neubemessung (vgl. Rdn 149) kann der Versicherer jedoch nicht "irgendwann" ausüben. Will er tatsächlich von diesem Gebrauch machen, so hat er dies in seinem Anerkenntnis dem Versicherun... mehr

Eine Witwen-/Witwerrente wird bei der ersten Wiederheirat des Berechtigten wie in der Rentenversicherung mit dem 24-fachen Monatsbetrag abgefunden.[1] mehr

Begriff Lehrer und Erzieher können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und als Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sein. Andererseits kann dieser Personenkreis seinen Beruf aber auch in einer selbstständigen Tätigkeit ausüben. In diesem wird das Versicherungsverhältnis anders bewertet. Di... mehr

Witwen-/Witwerrente erhält auf Antrag auch der frühere Ehegatte des verstorbenen Versicherten, wenn dieser zurzeit des Todes Unterhalt zu leisten hatte oder den verstorbenen Versicherten während des letzten Jahres vor dem Tod geleistet hat. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, werden die Renten gesplittet. mehr

Im Übergangsbereich mit einem regelmäßigen Verdienst zwischen 603,01 EUR und 2.000 EUR werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte getragen. Der Gesetzgeber hat beschlossen, die Arbeitnehmer im unteren Bereich des Übergangsbereiches in der Beitragstragung stärker zu entlasten. Der Anreiz zur Aufnahme eine versicheru... mehr

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gelten bundeseinheitliche Regelungen. Das gilt sowohl für sämtliche Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen als auch für die Befreiungsregelungen bei der Festlegung der Härtefallgrenzwerte. Demgegenüber gab es bis zum 31.12.2024 in der Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung noch Unterschiede bei den einkommensbezogenen Lei... mehr

Rz. 112 Stirbt die versicherte Person innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, zahlt der Versicherer die vereinbarte Todesfallsumme, Ziff. 2.6 AUB 2020. Die Regelungen enthalten auch einen Hinweis auf die in Ziff. 7.5 AUB 2020 geregelte Informationspflicht des Versicherers. Der Tod ist diesem binnen 48 Stunden zu melden. Praxistipp Es empfiehlt sich, den Versicherer unverzügli... mehr

In der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung wird Waisenrente bis zur Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres gewährt, wenn und solange das Kind sich u. a. in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Waisen erhalten die Waisenrente anrechnungsfrei, wenn sie nach dem 30.6.2015 das 18. Lebensjahr vollenden und neben der Waisenrente Einkommen, wie z. B. die Ausbildung... mehr

Sachverhalt Ein Bezieher von Arbeitslosengeld, gesetzlich krankenversichert, arbeitet 5 Stunden wöchentlich als Aushilfe für 13,90 EUR in der Stunde. Das monatliche Gehalt beträgt 302,33 EUR. Nach Abzug der 2 %igen Pauschalsteuer überweist der Arbeitgeber 296,28 EUR (302,33 EUR – 6,05 EUR). Auf die Rentenversicherungspflicht hat der Arbeitslosengeldbezieher in dieser Tätigke... mehr

Rz. 154 Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr imstande ist, seinen Beruf auszuüben, soll er eine vorher vertraglich vereinbarte feste Leistung erhalten. Da die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung – kurz BUZ – an eine Hauptversicherung, in der Regel handelt es sich um eine Renten- oder Lebensversicherung, gebunden is... mehr

Rz. 97 Es kann hier als Spätfolge eine posttraumatische Arthrose (siehe Rdn 244 ff.) entstehen. Solche Beeinträchtigungen können dazu führen, dass der Geschädigte keine lang anhaltenden stehenden Tätigkeiten mehr verrichten kann. Dies kann sowohl juristische Auswirkungen im Haftpflichtbereich, was die einzelnen Schadenspositionen betrifft (Schmerzensgeld, Haushaltsführungssc... mehr

Rz. 68 Zum Verständnis der Gliedertaxe des BGH (Urt. v. 14.11.12 – IV ZR 34/11): Zitat "Die Gliedertaxe bestimmt nach einem abstrakten und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder diesem gleichgestellter Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Gleiches gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines durch die Gliedertaxe abgegrenzten Teilbereich... mehr

Schüler mit dem Abschlusszeugnis einer Realschule oder einem als gleichwertig anerkannten Zeugnis werden in den Fachoberschulen innerhalb von 2 Jahren auf den Erwerb der Fachhochschulreife vorbereitet. Während des ersten Ausbildungsjahres wird eine fachpraktische Ausbildung durchgeführt. Die fachpraktische Ausbildung ist nicht für sich allein, sondern nur als Bestandteil der... mehr

Leitet der Pflegebedürftige das von der (ggf. auch privaten) Pflegekasse gezahlte Pflegegeld[1] als Entschädigung für die Pflege weiter, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerfrei, wenn er Angehöriger des Pflegebedürftigen ist oder moralisch oder sittlich verpflichtet ist, die Pflegeleistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung zu erbringen.[2] Steuerfrei ... mehr

Rz. 147 Die AUB sehen einheitlich vor, dass der Versicherer verpflichtet ist zu erklären, ob und in welchem Umfang er den Anspruch anerkennt, Ziff. 9.1 AUB 2020. Hierbei hat er sich, werden Invaliditätsleistungen oder Unfallrenten geltend gemacht, eine dreimonatige Frist, in den übrigen Fällen eine Monatsfrist gesetzt. Diese beginnt jedoch erst zu laufen, wenn alle notwendig... mehr

Steuerfrei bleiben auch Beiträge des Arbeitgebers, die aufgrund einer Verpflichtung nach einer Rechtsverordnung geleistet werden[1] pauschale Beiträge des Arbeitgebers zur Krankenversicherung[2] und zur Rentenversicherung[3] bei geringfügig Beschäftigten. Insoweit ist ohne Bedeutung, ob der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig beschäftigt ... mehr

Rz. 31 Der Physiotherapeut ist auch deswegen wichtig, da der Geschädigte bei der Oberarmkopffraktur frühzeitig mit Übungen beginnen sollte, um ein Einsteifen des Schultergelenks zu verhindern. Das größte Problem besteht in der sog. Humeruskopfnekrose. Der Humerus ist der Oberarmknochen. Nekrose bedeutet in der Medizin ein Abst... mehr

Praktikanten, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, sind versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Die Dauer des Praktikums, die wöchentliche Arbeitszeit sowie die Höhe des erzielten Arbeitsentgelts sind unerheblich. Pauschale... mehr

Rz. 149 § 188 VVG ermöglicht nunmehr sowohl dem Versicherer als auch dem Versicherten die Möglichkeit, den Grad der Invalidität neu zu bemessen; allerdings lediglich längstens bis zu drei Jahren seit Eintritt des Unfalls. Diese aus den AUB stammende Regelung ist heute also gesetzlich verankert, bleibt aber nach wie vor Regelungsinhalt der Ziff. 9.4 AUB 2020. Praxistipp Eine N... mehr

Rz. 84 Der BGH erklärte die Klausel Hand-im-Handgelenk für unwirksam, da sie unklar ist (Urt. v. 9.7.2003 – IV ZR 74/02). Denn wörtlich genommen kann das Auslegungsergebnis einerseits das Handgelenk sein – worunter der Versicherungsnehmer die bewegliche Verbindung zwischen dem Unterarm und der Hand verstehen wird – andererseits aber auch die gesamte Funktion der Hand erfasse... mehr

Rz. 89 Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.12.2016 – 12 U 97/16) vertritt in dieser Entscheidung die Auffassung, dass auch bei der Bewertung des Invaliditätsgrades außerhalb der Gliedertaxe diese als Kontrollmaßstab herangezogen werden kann, wenn Wertungswidersprüche drohen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich der Sitz der Schädigung außerhalb der Gliedertaxe befindet, di... mehr

Rz. 278 Die sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichtes (SG) ist in § 51 SGG abschließend geregelt. Insbesondere ist es für die folgenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig: mehr

Begriff Die Finanzierung der verschiedenen Sozialversicherungszweige wird auf unterschiedliche Weise sichergestellt. Gemeinsam ist allen die Finanzierung im Umlageverfahren. Dies bedeutet, dass die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen dieses Jahres, ggf. durch Entnahme aus einer Rücklage gedeckt werden. Die Leistungen der Arbeitsförderung werden durch Beiträge de... mehr

Die Künstlersozialkasse (KSK) in Wilhelmshaven führt den Beitragseinzug durch. Sie ist organisatorisch bei der Unfallversicherung Bund und Bahn angesiedelt. Leistungen aus den Sozialversicherungen werden durch deren jeweilige Träger erbracht. 3.1 Kranken-/Pflegeversicherung Die Künstlersozialversicherung wird zur Hälfte durch Beitragsanteile der selbstständigen Künstler/Publiz... mehr

Der Haushaltsscheck ist der Vordruck zur An- und Abmeldung des im Privathaushalt Beschäftigten bei der Minijob-Zentrale. Er umfasst auch das SEPA-Basislastschriftmandat für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, Umlagen nach dem AAG, die Beiträge zur Unfallversicherung und die einheitliche Pauschsteuer. Der Haushaltsscheck wird von der Minijob-Zentrale in Papierform und als ... mehr

Rz. 97 Nicht selten kommen Gutachter im Rahmen der Erstbemessung zu der Prognose, dass sich der Gesundheitszustand weiter verändern wird. Wird sich dieser verbessern, wird der Versicherer gemeinsam mit seiner Leistungsentscheidung mitteilen, dass er von seinem Recht der Neubemessung zum Ende des dritten Unfalljahres Gebrauch machen wird. Kommt es dann zu einem geringeren Inv... mehr

Rz. 77 Die Komplikationen reichen von leichten Beuge- und Streckdefiziten bis zu massivsten Defiziten. Die Bewegungseinschränkungen haben sowohl Einfluss auf die private Unfallversicherung, was den Grad der Invalidität betrifft, als auch auf die Haftpflichtangelegenheit, da je nach Bewegungseinschränkung erhebliche Auswirkungen auf den Erwerbsschaden und auch auf die Haushal... mehr

Ein Anspruch auf eine Verletztenrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als von 40 % kann auf Antrag des Versicherten mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag (endgültig) abgefunden werden. Der Abfindungsanspruch hängt davon ab, dass mit einem wesentlichen Absinken der Erwerbsminderung nicht zu rechnen ist. Die Höhe der Abfindung ist vom... mehr

Begriff Landwirtschaftliche Unternehmer zählen zu den selbstständig tätigen Personen. Im Hinblick darauf, dass Landwirte trotz ihrer selbstständigen Tätigkeit in der Regel nur Einkünfte erzielen, die in etwa denen von abhängig Beschäftigten vergleichbar sind, unterstellt der Gesetzgeber für diesen Personenkreis eine Schutzbedürftigkeit. Deshalb hat er ihn der Versicherungspf... mehr

Pflegeversicherte, die sich auf nicht absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden, sind beitragsfrei, wenn sie Leistungen zur Pflege aus der Unfallversicherung oder nach dem BVG beziehen. Allerdings tritt diese Beitragsfreiheit nicht kraft Gesetzes ein, sondern auf Antrag des Versicherten. Die Pflegekassen sind aufgrund ihrer Beratungspflicht gehalten, die Versicherten au... mehr

Rz. 105 Sieht die Versicherungspolice auch die Zahlung einer Unfallrente vor, sind ihre Voraussetzungen in Ziff. 2.2 AUB 2020 geregelt. Die AUB verlangen einen unfallbedingten Invaliditätsgrad von mindestens 50 %, dessen Bemessung sich nach der Gliedertaxe oder den Bestimmungen außerhalb der Gliedertaxe richtet. Die Kürzungsvorschriften zur Vorinvalidität und zur Mitwirkung ... mehr

Rz. 113 Neben den oben genannten Leistungsarten existieren noch erheblich weitere Leistungsmöglichkeiten. Es würde jedoch zu weit führen, diese aufzuzählen. Der bearbeitende Rechtsanwalt muss sich daher anhand der Police das Leistungsspektrum anschauen, welches der Versicherungsnehmer konkret abgeschlossen hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ist an folgende weitere Leistu... mehr

Üben Personen mehrere Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern aus, muss geprüft werden, ob die einzelnen Beschäftigungen sozialversicherungsrechtlich zusammenzurechnen sind. Infolge von Zusammenrechnung kann auch für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten Versicherungspflicht eintreten.[1] Wichtig Keine Zusammenrechnung einer geringfügigen mit einer mehr als ... mehr

Erleidet der Arbeitnehmer einen Personenschaden im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, hat er grundsätzlich keinen Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, sondern gegenüber der Berufsunfallversicherung. Im Verhältnis zum Arbeitgeber und gegenüber anderen Kollegen gelten die Haftungsfreistellungen der §§ 104 ff. SGB VII. Das Haftungsprivileg greift auch gegenüber Leih... mehr

Begriff Die Bezugsgröße ist eine einheitliche "Referenzgröße" für den gesamten Bereich der Sozialversicherung. Sie ist dynamisch und wird zum 1.1. jeden Jahres durch Rechtsverordnung an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Zahlreiche andere Vorschriften der Sozialversicherung verweisen auf die Bezugsgröße. Die Werte der einzelnen Vorschriften werden dadurch ständig aktu... mehr

Die Witwen-/Witwerrente wird ohne Vorliegen weiterer besonderer Voraussetzungen in Höhe von 30 % des Jahresarbeitsverdienstes der verstorbenen Person gezahlt. Sie erhöht sich auf 40 %, wenn Witwen/der Witwer bzw. überlebende Lebenspartner das 45./47. Lebensjahr[1] vollendet haben oder mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder erwerbsgemindert, berufs- oder erwe... mehr

Rz. 109 Nach Ziff. 2.5 AUB 2020 kann auch eine solche Leistungsart vertraglich festgehalten werden. Das Krankenhaustagegeld wird für jeden Kalendertag gezahlt, an welchem sich der Versicherungsnehmer wegen des Unfalls in medizinisch notwendiger, vollstationärer Heilbehandlung befindet. Wie der Wortlaut schon sagt, ist Voraussetzung zum einen die medizinische Notwendigkeit, z... mehr

Entgeltbescheinigungen für den Bezug von Entgeltersatzleistungen sind von den Arbeitgebern auszulösen, sobald für diesen ersichtlich ist, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch endet, weil der Anspruchszeitraum durch die aktuelle Arbeitsunfähigkeit überschritten wird, eine Freistellung oder stationäre Mitaufnahme aufgrund der Erkrankung/Verletzung eines Kindes erfolgt und der Fr... mehr

Der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente entfällt regelmäßig, wenn eine Beschäftigung ausgeübt wird, die das für die Erwerbsminderungsrente festgestellte (Rest-)Leistungsvermögen übersteigt. Dies gilt allerdings nicht bei der sog. Arbeitserprobung (Wiedereingliederungsversuch) für einen Zeitraum von regelmäßig bis zu 6 Monaten. Nur wenn die Arbeitserprobung erfolgreich w... mehr

Mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz wurde klargestellt, dass Teilhabeleistungen auch ohne Bezug auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe budgetfähig sind. Zudem wurde bestimmt, dass neben Teilhabeleistungen auch Leistungen der Kranken- und Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe bu... mehr

Begriff Die freiwillige Weiterversicherung bezeichnet die Möglichkeit, einen beendeten Versicherungsschutz auf freiwilliger Basis fortzusetzen. Im Regelfall sind dazu besondere Voraussetzungen zu erfüllen: Neben der Zugehörigkeit zu bestimmten Personenkreisen hängt das Zustandekommen einer freiwilligen Versicherung vom Willen des Berechtigten ab. Dies stellt einen wesentlich... mehr

Eine weitere Vereinfachung bewirkt eine gesetzliche Kleinbetragsregelung.[1] Sachbezüge, die nach Anrechnung etwaiger vom Arbeitnehmer gezahlter Entgelte im Kalendermonat nicht mehr als 50 EUR betragen, sind lohnsteuerfrei. Im Rahmen der Sachbezugsfreigrenze sind z. B. begünstigt: Rabatte, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses von dritter Seite erhält, Gutsc... mehr

Der Anspruch auf eine Verletztenrente lebt nach einer Abfindung in vollem Umfang wieder auf, wenn Verletzte durch die Folgen des abgefundenen Arbeitsunfalls oder eines anderen Arbeitsunfalls zu Schwerverletzten werden (Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 %).[1] Übersteigt die Abfindungssumme die Rentenbeträge, die vom Beginn des Abfindungszeitraums bis zum Wiede... mehr