Fachbeiträge & Kommentare zu TVöD

7.1.2.1 Höhergruppierung nach Verminderung der Jahressonderzahlung Praxis-Beispiel (Fortsetzung des Beispiels aus Ziffer 5.3.2 Änderung des Beschäftigungsumfangs) Ein Beschäftigter ist als Erzieher und Praxisanleiter in der kommunalen Kindertagesstätte tätig. Er ist eingruppiert in Entgeltgruppe S 8a, zugeordnet der Stufe 5. Am 1.9.2026 war er teilzeitbeschäftigt mit 70 %. Der...mehr

7.1.1 Die Tarifregelung Machen Beschäftigte von ihrem Recht, einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu 3 Tauschtage umzuwandeln, Gebrauch, sind ihnen im darauffolgenden Kalenderjahr volle freie Tage „ unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21“ zu gewähren (§ 29a (VKA) Abs. 1 letzter Halbsatz TVöD). Wichtig An Tauschtagen besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie bei Urlaub...mehr

Macht der im Geltungsbereich des TVöD-VKA Beschäftigte eine bestimmte Anzahl von freien Tagen geltend, reicht aber die Höhe der zustehenden Jahressonderzahlung nicht für den Wert der gewünschten Anzahl von Freistellungstagen aus, reduziert sich die Anzahl der geltend gemachten Tauschtage automatisch auf die Anzahl von vollen Tauschtagen, bis zu deren Höhe die Jahressonderzah...mehr

Während der Inanspruchnahme eines Tauschtages wird für diesen Tauschtag derjenige Teil des Umwandlungsbetrages nach Abs. 2 gezahlt, der seinem Anteil an der Gesamtzahl der verlangten Tauschtage entspricht (§ 29a (Bund) Abs. 3 Satz 4 TVöD). Das für einen Tauschtag zu zahlende Entgelt entspricht somit dem im vorangegangenen Kalenderjahr zur Verminderung der Jahressonderzahlung ...mehr

Ist im Bereich TVöD-VKA der Umwandlungsbetrag für die geltend gemachten Freistellungstage höher als die nach § 20 TVöD zustehende Jahressonderzahlung, so vermindert sich die Anzahl der geltend gemachten Tauschtage automatisch kraft Tarifrechts so weit, bis die Höhe der Jahressonderzahlung zur Gewährung voller Tauschtage ausreicht. In diesem Fall vermindert sich die Jahresson...mehr

8.2.1 Grundsatz: Finanzieller Ausgleichsanspruch Tauschtage, die innerhalb des Inanspruchnahmezeitraums – des auf die Verminderung der Jahressonderzahlung folgenden Kalenderjahres – nicht genommen werden, verfallen und es entsteht ein finanzieller Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe des Wertes der nicht genommenen Tauschtage (§ 29a (Bund) Abs. 4 Satz 1 TVöD). Maßgebend ist der...mehr

Beschäftigte des Bundes können ebenso maximal 3 Tauschtage verlangen. Allerdings darf die Anzahl der Tauschtage die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage nicht übersteigen (§ 29a (Bund) Abs. 1 Satz 4 TVöD). Praxis-Beispiel Der beim Bund Beschäftigte arbeitet am Stichtag 1. September regelmäßig an 2 Arbeitstagen pro Woche (Dienstag und Mittwoch). Er kann lediglich die Umwandlun...mehr

Beschäftigte des Bundes, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, haben im Rahmen des „Zeit-statt-Geld-Wahlmodells“ Anspruch, einen Teil ihrer Jahressonderzahlung in zusätzliche freie Tage einzutauschen (§ 29a (Bund) Abs. 1 Satz 1 und Satz 2). Wichtig Anspruchsberechtigt sind allerdings nur Beschäftigte, die im laufenden Kalenderjahr Anspruch auf mindestens fünf Zwölfte...mehr

Im Bereich des TVöD-VKA gilt die Regelung zu den Tauschtagen für die Beschäftigten in den Sparten Verwaltung Sparkassen Flughäfen sowie Entsorgung. In den von der tariflichen Neuregelung zu den Tauschtagen erfassten Sparten – Verwaltung, Sparkassen, Flughäfen und Entsorgungsbetriebe – haben sämtliche Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, Anspruch auf die Ta...mehr

5.3.1 Anspruch (nur) auf Tabellenentgelt Praxis-Beispiel Ein Verwaltungsmitarbeiter ist vollzeitbeschäftigt (39 Wochenstunden). Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-VKA Anwendung. Er ist eingruppiert in Entgeltgruppe 9a, zugeordnet der Stufe 4 mit einem monatlichen Tabellenentgelt i. H. v. 4.461,84 EUR. Der Beschäftigte macht bis zum 1.9.2026 die Umwandlung eines Teils d...mehr

8.1.1 Grundsatz: Verfall der Tauschtage Tauschtage, die nicht innerhalb des auf die Verminderung der Jahressonderzahlung folgenden Kalenderjahres in Anspruch genommen werden, verfallen grundsätzlich; eine finanzielle Abgeltung der Tauschtage ist ausgeschlossen (§ 29a (VKA) Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TVöD). Ausnahmen sind in Ziffer 8.1.2 (Ausnahmen bei Krankheit und Widerruf frei...mehr

§ 50b Satz 2 BT-S bestimmt: 2Bei Beschäftigten, die einen Anspruch auf Tauschtage gemäß § 29a (VKA) geltend gemacht haben, vermindert sich der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung (§ 44 Abs. 1 Satz 3) für das laufende Kalenderjahr (Jahr der Antragstellung nach Satz 1) in entsprechender Anwendung von § 29a (VKA) Abs. 2 mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für di...mehr

Die tarifliche Regelung zur Berechnung des Wertes eines Tauschtages findet sich in § 29a (VKA) Abs. 2 TVöD und der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abs. 2 bzw.in § 29a (Bund) Abs. 2 TVöD und der Protokollerklärung zu Abs. 2. Die Regelungen für den Bereich VKA und für den Bereich Bund sind inhaltlich identisch. Im Wortlaut der Tarifregelungen finden sich lediglich kleinere sprachl...mehr

Die im nachfolgenden Beispiel dargestellte Berechnungsmethode gilt für sämtliche Fälle der Reduzierung der Arbeitszeit, nicht nur für die Verminderung der Arbeitszeit nach einer befristeten Erhöhung der individuellen Vollzeitarbeit auf 42 Wochenstunden. Praxis-Beispiel (Fortsetzung des Beispiels aus Ziffer 5.3.3 Erhöhung der individuellen Vollzeitarbeit auf 42 Wochenstunden) E...mehr

Praxis-Beispiel (Fortsetzung des Beispiels aus Ziffer 5.3.2 Änderung des Beschäftigungsumfangs) Ein Beschäftigter ist als Erzieher und Praxisanleiter in der kommunalen Kindertagesstätte tätig. Er ist eingruppiert in Entgeltgruppe S 8a, zugeordnet der Stufe 5. Am 1.9.2026 war er teilzeitbeschäftigt mit 70 %. Der Beschäftigte verlangte bis 1.9.2026 drei Tauschtage. Die Jahresso...mehr

Wichtig Der Arbeitgeber hat bei frist- und formgerechter Geltendmachung (im TVöD-Bund: Verlangen) der Tauschtage durch den Beschäftigten keine rechtliche Möglichkeit, die Verminderung der Jahressonderzahlung und stattdessen Inanspruchnahme der zusätzlichen freien Tage bei Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen abzulehnen. Die Inanspruchnahme der Tauschtage bedarf nicht de...mehr

Praxis-Beispiel Ein Beschäftigter (Entgeltgruppe 9a, Stufe 5 TVöD-VKA, Vollzeit) vereinbart mit dem Arbeitgeber eine Erhöhung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit ab 1.1.2026 bis 31.12.2026 auf 42 Stunden (§ 6 Abs. 1a TVöD). Ferner macht er bis zum 1.9.2026 die Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung in 3 Tauschtage geltend. Berechnung des Werts der 3 Tauscht...mehr

Im Geltungsbereich des TVöD-VKA sollen die Beschäftigten dem Arbeitgeber ihre Wünsche für die Lage der Tauschtage spätestens 4 Wochen vorher mitteilen (§ 29a (VKA) Abs. 3 Satz 3 TVöD). Hierbei handelt es sich nicht um eine strikte Fristvorgabe. Allerdings gilt es seitens der Beschäftigten zu beachten: je kurzfristiger die Ankündigung für die Lage der Tauschtage erfolgt, desto...mehr

Die Regelung zum Schicksal nicht in Anspruch genommener Tauschtage findet sich in § 29a (VKA) Abs. 4 TVöD bzw. § 29a (Bund) Abs. 4 TVöD. Inhaltlich sind die Regelungen im kommunalen Bereich und beim Bund unterschiedlich ausgestaltet. 8.1 TVöD-VKA 8.1.1 Grundsatz: Verfall der Tauschtage Tauschtage, die nicht innerhalb des auf die Verminderung der Jahressonderzahlung folgenden Ka...mehr

Die tarifliche Neuregelung findet sich im TVöD-AT in § 29a (VKA) – Teilweise Umwandlung der Jahressonderzahlung bzw. § 29a (Bund) – Zeit-statt-Geld-Wahlmodell. § 29a TVöD ist mit Wirkung zum 1.1.2026 in Kraft getreten.[1] Praxis-Tipp Die Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung kann somit erstmals hinsichtlich der im November 2026 fälligen Jahressonderzahlung beansprucht w...mehr

Für die Berechnung des Wertes eines Tauschtages ist maßgebend der Beschäftigungsumfang am Stichtag 1. September. Komplex gestaltet sich die Berechnung des Tauschtagewertes bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs. Bemessungsgrundlage ist auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs das durchschnittliche monatliche Entgelt in den Monaten Juli, August, September. Für die E...mehr

Hinsichtlich der Lage der Tauschtage sind die Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche oder dienstliche Gründe stehen entgegenstehen[1] (§ 29a (VKA) Abs. 3 Satz 2 TVöD; § 29a (Bund) Abs. 3 Satz 2 TVöD).mehr

Machen Beschäftigte von ihrem Recht, einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu 3 Tauschtage umzuwandeln, Gebrauch, sind ihnen im darauffolgenden Kalenderjahr volle freie Tage „ unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21“ zu gewähren (§ 29a (VKA) Abs. 1 letzter Halbsatz TVöD). Wichtig An Tauschtagen besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie bei Urlaub oder Krankheit.[1] Die...mehr

Die Tauschtage müssen im folgenden Kalenderjahr, dem Kalenderjahr, das auf die Umwandlung der Jahressonderzahlung folgt, gewährt werden (§ 29a (VKA) Abs. 3 Satz 1 TVöD; § 29a (Bund) Abs. 3 Satz1 TVöD). Praxis-Beispiel Bei Verminderung der Jahressonderzahlung 2026 sind die Tauschtage im Jahr 2027 zu gewähren.mehr

Tauschtage, die nicht innerhalb des auf die Verminderung der Jahressonderzahlung folgenden Kalenderjahres in Anspruch genommen werden, verfallen grundsätzlich; eine finanzielle Abgeltung der Tauschtage ist ausgeschlossen (§ 29a (VKA) Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TVöD). Ausnahmen sind in Ziffer 8.1.2 (Ausnahmen bei Krankheit und Widerruf freier Tage) dargestellt. Praxis-Tipp Nicht ...mehr

Kann in dem verbleibenden Zeitraum des Kalenderjahres keine Ersatzfreistellung erfolgen, besteht für diese ansonsten mit Ablauf dieses Kalenderjahres verfallenden Tauschtage ein entsprechender Ausgleichsanspruch in Geld. Maßgebend für die Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruches ist dabei der zum Zeitpunkt der Umwandlung der Jahressonderzahlung im vorangegangenen Kalende...mehr

Die Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung ist für bis zu Tauschtage zulässig (§ 29a (VKA) Abs. 1 TVöD; § 29a (Bund) Abs. 1 Satz 4 TVöD). Die Beschäftigten können also maximal 3 zusätzliche freie Tage verlangen. Allerdings ist die Anzahl der zustehenden Tauschtage begrenzt im Bereich der VKA auf die Höhe der Jahressonderzahlung (vgl. Ziffer 3.2) im Bereich Bund auf die ...mehr

Ausnahmen vom Grundsatz des Verfalls der Tauschtage bestehen bei folgenden Tatbeständen (§ 29a (VKA) Abs. 4 Satz 3 TVöD): Vom Arbeitgeber bewilligte Tauschtage können wegen einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden. Vom Arbeitgeber bewilligte Tauschtage können wegen Entgegenstehen dringender b...mehr

Besonderheiten bestehen, wenn ein bereits bewilligter Tauschtag wegen einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit oder eines aus dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründen ausnahmsweise erfolgten Widerrufs des/der Tauschtage nicht genommen werden kann. Wünschen Beschäftigte in den genannten Fällen eine Verle...mehr

Wollen Beschäftigte Tauschtage geltend machen, so müssen sie dies bis zum 1. September des jeweiligen Kalenderjahres für das laufende Kalenderjahr in Textform gegenüber dem Arbeitgeber „geltend machen“ (§ 29a (VKA) Abs. 1 TVöD) bzw. „verlangen“ (§ 29a (Bund) Abs. 1 Satz 3 TVöD). Hierbei handelt es sich um eine empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung. Die Umwandlung eine...mehr

Können bewilligte Tauschtage wegen Arbeitsunfähigkeit oder Widerruf durch den Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen werden, gilt es zunächst zu prüfen, ob eine Ersatzfreistellung in dem verbleibenden Zeitraum im Kalenderjahr der Gewährung der Tauschtage möglich ist. Dies ergibt sich aus der Formulierung in § 29a (VKA) Abs. 4 Satz 3 TVöD, demzufolge ein Ausgleichsanspruch in...mehr

Tauschtage, die innerhalb des Inanspruchnahmezeitraums – des auf die Verminderung der Jahressonderzahlung folgenden Kalenderjahres – nicht genommen werden, verfallen und es entsteht ein finanzieller Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe des Wertes der nicht genommenen Tauschtage (§ 29a (Bund) Abs. 4 Satz 1 TVöD). Maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Umwandlung der Jahressonderza...mehr

Praxis-Beispiel Ein Verwaltungsmitarbeiter ist vollzeitbeschäftigt (39 Wochenstunden). Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-VKA Anwendung. Er ist eingruppiert in Entgeltgruppe 9a, zugeordnet der Stufe 4 mit einem monatlichen Tabellenentgelt i. H. v. 4.461,84 EUR. Der Beschäftigte macht bis zum 1.9.2026 die Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung in 3 Tauschtage g...mehr

Dem Arbeitgeber kommt das Recht zum Widerruf bereits bewilligter Tauschtage zu aus dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründen zu. Dies ergibt sich für den Bereich VKA aus einer Formulierung im Zusammenhang mit der Regelung zum Schicksal nicht genommener Tauschtage: „Können vom Arbeitgeber bewilligte Tauschtage … wegen der Geltendmachung von dringenden betrieblichen/dienstli...mehr

8.1.2.1 Ausnahmetatbestände Ausnahmen vom Grundsatz des Verfalls der Tauschtage bestehen bei folgenden Tatbeständen (§ 29a (VKA) Abs. 4 Satz 3 TVöD): Vom Arbeitgeber bewilligte Tauschtage können wegen einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden. Vom Arbeitgeber bewilligte Tauschtage können wegen ...mehr

Wichtig Sonstige Gründe für die Nichtinanspruchnahme der Tauschtage – außer Arbeitsunfähigkeit am bewilligten Tauschtag oder Widerruf von Tauschtagen durch den Arbeitgeber – führen nicht zu einem Anspruch auf Ersatzfreistellung oder Ausgleich in Geld. Zu Mutterschutz und Elternzeit wird sogleich Stellung genommen. Praxis-Beispiel Der Beschäftigte macht bis zum 1.9.2026 die Um...mehr

Hinsichtlich der Lage der Tauschtage sind die Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche oder dienstliche Gründe stehen entgegenstehen. Der Tarifvertrag sieht keine Möglichkeit vor, dass der Arbeitgeber die Lage der Tauschtage einseitig vorgibt. Praxis-Beispiel In einem kommunalen Kindergarten, in dem zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher...mehr

Der Wert eines Umwandlungsbetrags wird in vier Schritten ermittelt: Schritt 1: Ermittlung der durchschnittlichen Anzahl der Stunden pro Arbeitstag. Hierzu wird die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit durch die Anzahl der Arbeitstage pro Woche (am Stichtag 1. September) geteilt. Schritt 2: Ermittlung der Gesamtzahl der Stunden aller Tauschtage. Hierzu wird die durchschnittliche A...mehr

Zusätzlich zur pauschalen oder zeitratierlichen Vergütung der Rufbereitschaft wird die Vergütung der tatsächlich während einer Rufbereitschaft erbrachte Arbeitsleistung in beiden Tarifwerken gesondert geregelt. Maßgeblich ist dabei, ob die Arbeitsleistung außerhalb des Aufenthaltsortes oder am Aufenthaltsort (z. B. telefonisch oder mittels technischer Einrichtungen) erbracht...mehr

Der TVöDenthält in seinen arbeitszeitrechtlichen Abschnitten Regelungen zu Bereitschaftszeiten (entspricht der arbeitszeitrechtlichen Arbeitsbereitschaft), Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Dabei ist sowohl die Arbeitsbereitschaft als auch der Bereitschaftsdienst arbeitszeitschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Sie müssen bei der Berechnung des zulässigen Umfangs...mehr

Seit der Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die europarechtliche Vorgaben gilt der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG (BGBl I, 3002). Die Anpassung war notwendig geworden, um der Rechtsprechung des EuGH Rechnung zu tragen. Nach Auffassung des EuGH muss der Bereitschaftsdienst vollständig als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlini...mehr

Die Regelungen zur Vergütung der Rufbereitschaft im TVöD sind in ihrer Grundstruktur weitgehend vergleichbar. Beide Tarifverträge sehen für Rufbereitschaften ab einer Dauer von mindestens 12 Stunden eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe vor, die sich nach dem Tag des Beginns der Rufbereitschaft richtet und an Werktagen dem Zweifachen sowie an Samstagen, Sonntagen und Feie...mehr

Die folgende Dienstvereinbarung bietet allgemeine Anregungen für die Gestaltung von Arbeitszeiten zur Abweichung von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitszeitgesetz nach § 6 Abs. 4 TVöD in Verbindung mit Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft. So besteht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG die Möglichkeit, aufgrund eines Tarifvertrags in ...mehr

Nach § 6 Abs. 5 TVöD ist der Arbeitgeber berechtigt Rufbereitschaft anzuordnen. Der Arbeitgeber ist berechtigt Rufbereitschaft nur bei „begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit“ anzuordnen. Von begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit ist auszugehen, wenn keine andere sinnvolle Regelung der Arbeitszeit für die geforderte Leistung möglich ist...mehr

Eine gesetzliche Definition des Bereitschaftsdienstes existiert nicht, vielmehr wurde der Begriff des Bereitschaftsdienstes durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geprägt. Bereitschaftsdienst wird im Allgemeinen angenommen, wenn sich der Beschäftigte außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betrieb...mehr

Teilzeitbeschäftigte sind grundsätzlich nicht zur Leistung von Bereitschaftsdienst verpflichtet – TVöD enthält keine Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers. Das gilt nicht nur für nach dem 1.10.2005 (im Geltungsbereich des TVöD) neu eingestellte Beschäftigte, sondern auch für Bestandsbeschäftigte. Lediglich aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung im Einz...mehr

Rufbereitschaften mit einer ununterbrochenen Dauer von weniger als 12 Stunden werden nicht mit einer täglichen Pauschale, sondern stundenbezogen vergütet. Nach dem TVöD wird für jede Stunde der Rufbereitschaft ein Entgelt in Höhe von 12,5 Prozent des tariflichen Stundenentgelts gezahlt (§ 8 Abs. 3 Sätze 7 und 9 TVöD). Die Vergütung erfolgt dabei je tatsächlich geleisteter Stu...mehr

Nach § 6 Abs. 5 TVöD ist der Arbeitgeber berechtigt Bereitschaftsdienst anzuordnen. § 6 Abs. 5 legt in dem Zusammenhang fest, dass der Arbeitgeber Bereitschaftsdienst nur bei „begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit“ anordnen darf. Von begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit ist auszugehen, wenn keine andere sinnvolle Regelung der Arbeitsz...mehr

Präambel Diese Dienstvereinbarung basiert auf § 6 Abs. 4 TVöD und soll die Öffnungsmöglichkeiten des § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und Abs. 2 Nr. 1 ArbZG nutzen, um im Rahmen von Bereitschaftsarbeit eine flexible Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. Ziel ist es, betriebliche Erfordernisse mit den Interessen und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten in Einklang zu bringen und gle...mehr

Soweit durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung vorgesehen, können nach TVöD lediglich die Rufbereitschaftsentgelte faktorisiert und auf ein Arbeitszeitkonto (§ 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD) gebucht werden.mehr