Fachbeiträge & Kommentare zu TVöD

Das BAG[1] hat entschieden, dass im Bereich des TVöD Schulhausmeister kraft Direktionsrecht an mehreren Schulen eingesetzt werden können; ein Grundsatz "Ein Schulhausmeister – Eine Schule" existiert nicht. Im konkreten Sachverhalt hatte der Arbeitgeber im Rahmen einer Organisationsuntersuchung festgestellt, dass der Bedarf an der Schule, an der der Kläger beschäftigt war, nur...mehr

Hinsichtlich Überstunden gelten für Hausmeister im Bereich der Länder nunmehr uneingeschränkt die Regelungen des TV-L. Hierbei sind unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 7 TV-L folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Die Arbeitsstunden müssen über die für die Woche festgesetzten (verlängerten) Arbeitsstunden hinausgehen. Werden die wöchentlichen Arbeitsstunden innerhalb des nach ...mehr

Das BAG hat in der Entscheidung vom 8. Juli 2009[1] zur Frage der Zahlung einer Schichtzulage an Hausmeister, deren Arbeitszeit durch eine zwischen dem Arbeitgeber und dem Personalrat vereinbarte Rahmenzeit nur rahmenmäßig vorgegeben war, darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zahlung einer Zulage nicht entziehen kann, wenn er es unterlässt, einen S...mehr

Der Begriff Arbeitsbereitschaft ist in § 9 TV-L durch Bereitschaftszeit ersetzt worden. Nach der Definition des § 9 Abs. 1 TV-L sind Bereitschaftszeiten die Zeiten, in denen sich der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder an einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen; ...mehr

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags (normativer Teil) erfassen nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend die beidseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (also die Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbandsmitglieder) sowie der Arbeitgeber, der selbst Partei ...mehr

Das BAG und ihm folgend das BVerfG[1] ebenso wie das überwiegende Schrifttum gehen davon aus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung durch Tarifvertrag die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Tarifautonomie ausüben. Die praktische Wirksamkeit der ausgehandelten Regeln gewährleistet der gesetzliche Geltungsbefehl der §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, welcher den Rege...mehr

Am 10.7.2015 ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten, das einzelne Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie des Tarifvertragsgesetzes (TVG) mit dem Ziel änderte, Tarifkollisionen bei Tarifpluralität aufzulösen. Eine Tarifkollision bei Tarifpluralität liegt vor, wenn mehrere Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge für dieselbe Beschä...mehr

Am Ende des Einigungspapiers findet sich folgender Hinweis der Tarifvertragsparteien, der für die tägliche Arbeit in der Personalverwaltung erhebliche Auswirkungen haben wird (Teil E Nr. 9a): Zitat Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass die durchgeschriebenen Fassungen zum 1. Januar 2026 außer Kraft treten und ab diesem Zeitpunkt nur noch der Allgemeine Teil und die B...mehr

Entgelterhöhungen: + 3 % (mindestens 110 Euro) ab April 2025, + 2,8 % ab Mai 2026. Entgelterhöhung Auszubildende/Studierende: + 75 EUR ab 2025 und 2026. Jahressonderzahlung: Erhöhung ab 2026 VKA: 85 % in allen EG 90 % in den EG 1 bis 8 in den Bereichen BT-K und BT-B Bund: EG 1 bis 8: von 90 auf 95 % EG 9a bis 12: von 80 auf 90 % EG 13 bis 15: von 60 auf 75 %. Jahressonderzahlung Umwandlun...mehr

Die Wechselschichtzulagen sind in den diversen Sparten in unterschiedlicher Höhe ausgestaltet, weshalb eine differenzierende Betrachtung erforderlich ist. In der Tarifrunde des Jahres 2023 wurde für den Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflege- und Betreuungseinrichtungen die Wechselschichtzulage deutlich von 105 Euro auf 155 Euro erhöht. TVöD-V Die Zulage für ständige Wechs...mehr

Vorbemerkung: Hinsichtlich der Jahressonderzahlung haben die Tarifvertragsparteien differenzierende Regelungen vereinbart. Die Möglichkeit, einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu 3 zusätzliche freie Tage "tauschen" zu können, wird nur für die Beschäftigten in den Sparten Verwaltung, Sparkassen, Flughäfen und Entsorgungsbetriebe kommen, nicht dagegen für die Beschäftigte...mehr

1 Einführung und Überblick über die Tarifeinigung[1] 1.1 Der Werdegang der Tarifverhandlungen In der vierten Verhandlungsrunde am 6.4.2025 haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion eine Tarifeinigung für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen erzielt. Die G...mehr

Zitat Bisher unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen Beschäftigten in den Tarifgebieten Ost und West werden wie folgt angeglichen: Angleichung der Arbeitsbedingungen bei befristeten Arbeitsverträgen Die Regelungen des § 30 Abs. 2 bis 5 TVöD gelten künftig unabhängig vom Tarifgebiet und für alle Beschäftigten; ausgenommen bleiben Beschäftigte mit Arbeitsverhältnissen, für d...mehr

Tarifliche Zulagen, die im TVöD dynamisch ausgestaltet sind und die sich somit bei einer allgemeinen Entgeltanpassung automatisch verändern, erhöhen sich ab dem 1. April 2025 um 3,11 Prozent und ab dem 1.5.2026 um weitere 2,8 %. Den Prozentsatz für die Erhöhung der Zulagen ab dem 1. April 2025 mussten die Tarifvertragsparteien gesondert vereinbaren, da sich die Mindestbetragser...mehr

Beschäftigte und Arbeitgeber können im gegenseitigen Einvernehmen eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf eine "individuelle" Vollzeitarbeit von bis zu durchschnittlich 42 Stunden wöchentlich vereinbaren. Die Regelung findet sich in einem in § 6 neu eingefügten Absatz 1a TVöD (§ 6 Abs. 1a TVöD). Zitat Beschäftigte und Arbeitgeber können – frühestens nach Ablauf der Prob...mehr

Die Schichtzulagen sind in allen Sparten einheitlich geregelt. Die Zulage für ständige Schichtarbeit (§ 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD) erhöht sich ab dem 1. Juli 2025 von bisher 40 Euro auf 100 Euro monatlich. Die Zulage für nicht ständige Schichtarbeit (§ 8 Abs. 6 Satz 2 TVöD) erhöht sich zu demselben Zeitpunkt von bisher 0,24 Euro auf 0,59 Euro pro Stunde. Anmerkung: Ziel der deutlich...mehr

Zitat Nach Teil B Abschnitt XI, Ziffer 1 der Entgeltordnung werden seit 1.1.2025 eingruppiert: Entgeltgruppe P 11 Hebammen mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit. Hebammen und Entbindungspfleger der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 3, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten der Fallgruppe 1 ausüben. Anmerkunge...mehr

Zitat Die Tarifvertragsparteien haben die Protokollerklärung zu § 6 TVöD zum 1. Juli 2025 wie folgt neu gefasst: Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (Absätze 6 und 7) möglich. Sie dürfen keine Regelungen nach Absatz 4 enthalten. In gemeinsamer Verantwortung von Arbei...mehr

2.3.1 Erhöhung der Wechselschichtzulagen Die Wechselschichtzulagen sind in den diversen Sparten in unterschiedlicher Höhe ausgestaltet, weshalb eine differenzierende Betrachtung erforderlich ist. In der Tarifrunde des Jahres 2023 wurde für den Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflege- und Betreuungseinrichtungen die Wechselschichtzulage deutlich von 105 Euro auf 155 Euro er...mehr

5.1 Erhöhung der Ausbildungs-, Studierenden-, Praktikantenentgelte Die Ausbildungsentgelte, Studienentgelte (VKA) sowie die Praktikantenentgelte (TVAöD, TVSöD, TVHöD, TVPöD) erhöhen sich ab dem 1. April 2025 um 75 Euro sowie ab dem 1. Mai 2026 um weitere 75 Euro monatlich. 5.2 Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden Zitat Auszubildende nach dem TVAöD und dual Studierend...mehr

8.1 Entgelt der Entgeltgruppe 1 Stufe 2 Das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 1 Stufe 2 wird ab dem 1. Mai 2026 auf den Betrag von 2.543,55 Euro festgesetzt. 8.2 Erschwerniszuschläge Zitat Für die Dynamisierung der Zuschläge findet das in § 5 LohnzuschlagsTV i. V. m. der Niederschriftserklärung zu § 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD beschriebene Verfahren Anwendung. Der für die Erhöhung der...mehr

10.1 Verhandlungszusage zu praxisintegrierten dualen Studiengängen Zitat Die Arbeitgeber sagen auf Grundlage der bestehenden Verhandlungszusage zu, bei Vorliegen der notwendigen rechtlichen Grundlagen (Tarifkompetenz) umgehend Tarifverhandlungen zu praxisintegrierten dualen Studiengängen aufzunehmen. Sie sagen zu, sich bei den zuständigen Ressorts für das Anliegen einzusetzen....mehr

Die VKA hat sich verpflichtet, nach der diesjährigen Tarifrunde Tarifverhandlungen zu den Eingruppierungsmerkmalen mit den Gewerkschaften zu führen.mehr

2.1 Erhöhung der Tabellenentgelte Die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü erhöhen sich ab dem 1. April 2025 um 3 %, mindestens jedoch um 110 Euro (Mindestbetrag) sowie ab dem 1. Mai 2026 um weitere 2,8 %. Der Mindestbetrag von 110 Euro ist ein sozialpolitisches Element, d...mehr

Von einer Darstellung der voraussichtlichen künftigen Änderungen zum Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) und den tariflichen Besonderheiten für Sparkassen (BT-S) wird an dieser Stelle abgesehen.mehr

Die Änderungen bei der Arbeitszeit sind – neben den neuen Jahressonderzahlungs-Tauschtagen – die wahrscheinlich spannendsten Neuregelungen zum Tarifabschluss. 3.1 Freiwillige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit Beschäftigte und Arbeitgeber können im gegenseitigen Einvernehmen eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf eine "individuelle" Vollzeitarbeit von bis zu durchs...mehr

Das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 1 Stufe 2 wird ab dem 1. Mai 2026 auf den Betrag von 2.543,55 Euro festgesetzt.mehr

6.1 Höhere Jahressonderzahlung und "Tausch" in freie Tage ab 2026 Vorbemerkung: Hinsichtlich der Jahressonderzahlung haben die Tarifvertragsparteien differenzierende Regelungen vereinbart. Die Möglichkeit, einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu 3 zusätzliche freie Tage "tauschen" zu können, wird nur für die Beschäftigten in den Sparten Verwaltung, Sparkassen, Flughäfen u...mehr

In der vierten Verhandlungsrunde am 6.4.2025 haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion eine Tarifeinigung für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen erzielt. Die Gewerkschaften hatten mit Schreiben vom 26.9.2024 zahlreiche Tarifregelungen des TVöD zum 31....mehr

Zitat Für die Dynamisierung der Zuschläge findet das in § 5 LohnzuschlagsTV i. V. m. der Niederschriftserklärung zu § 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD beschriebene Verfahren Anwendung. Der für die Erhöhung der Zuschläge maßgebliche Vomhundertsatz in Höhe von 12 Prozent beträgt ab dem 1. April 2025 3 Prozent und ab dem 1. Mai 2026 2,8 Prozent. Der überschießende Vomhundertsatz für die Er...mehr

Zitat Die Jahressonderzahlungen werden ab dem Kalenderjahr 2026 für den Bereich des Bundes für die Entgeltgruppen 1 bis 8 auf 95 Prozent, für die Entgeltgruppen 9a bis 12 auf 90 Prozent und für die Entgeltgruppen 13 bis 15 auf 75 Prozent erhöht. Es wird ein Zeit-statt-Geld-Wahlmodell eingeführt, bei dem Beschäftigte einen Teil der Jahressonderzahlung im Wert von bis zu drei freie...mehr

Die Höhe der Jahressonderzahlung wird ab dem Kalenderjahr 2026 vereinheitlicht und – gerade für die Beschäftigten in den oberen Entgeltgruppen – deutlich erhöht. Der Prozentsatz der Jahressonderzahlung beträgt nunmehr grundsätzlich für alle Beschäftigten 85 %. Besonderheiten bestehen für Krankenhäuser sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Zum Vergleich: Aktuell beträgt d...mehr

Die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü erhöhen sich ab dem 1. April 2025 um 3 %, mindestens jedoch um 110 Euro (Mindestbetrag) sowie ab dem 1. Mai 2026 um weitere 2,8 %. Der Mindestbetrag von 110 Euro ist ein sozialpolitisches Element, das gezielt zu einer prozentual hö...mehr

Zitat Nach einem in § 10 neu eingefügten Abs. 7 (§ 10 Abs. 7 TVöD) kann mit Wirkung ab dem 1.7. 2025 die Einrichtung von Langzeitkonten nunmehr auch auf betrieblicher Ebene vereinbart werden . Das Langzeitkonto (Wertguthabenkonto) kann gemäß § 7c SGB IV genutzt werden. Ein in das Langzeitkonto eingebrachtes Wertguthaben kann gemäß § 7c SGB IV (insbesondere für ein Sabbatical, ...mehr

Zitat Teil B des Anhangs zu § 9 TVöD wurde wie folgt geändert: In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "im Rettungsdienst und" gestrichen. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a) Für Beschäftigte im Rettungsdienst, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende besondere Regelungen zu § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD...mehr

Zitat Auszubildenden nach dem TVAöD sowie dual Studierenden nach dem TVSöD sowie nach dem TVHöD wird bei notwendiger Unterbringung an einem auswärtigen Ausbildungsort der Verpflegungszuschuss nach Bundesreisekostengesetz (Bund) bzw. landesrechtlichen Reisekostenregelungen (VKA) gewährt. Die Regelung trat zum 1.7.2025 in Kraft.mehr

Zitat Die Stundenentgelte nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a bis d TV-Fleischuntersuchung werden ab dem 1. April 2025 um 3,11 Prozent und ab dem 1. Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent erhöht. Die Entgeltbestandteile nach § 8 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 5 Satz 2 Buchstabe a bis d, § 8 Abs. 10 Satz 1 und § 9 Satz 2 Buchstabe a bis d TV-Fleischuntersuchung s...mehr

Die Ausbildungsentgelte, Studienentgelte (VKA) sowie die Praktikantenentgelte (TVAöD, TVSöD, TVHöD, TVPöD) erhöhen sich ab dem 1. April 2025 um 75 Euro sowie ab dem 1. Mai 2026 um weitere 75 Euro monatlich.mehr

Zitat Die Arbeitgeber sagen auf Grundlage der bestehenden Verhandlungszusage zu, bei Vorliegen der notwendigen rechtlichen Grundlagen (Tarifkompetenz) umgehend Tarifverhandlungen zu praxisintegrierten dualen Studiengängen aufzunehmen. Sie sagen zu, sich bei den zuständigen Ressorts für das Anliegen einzusetzen.mehr

1.1 Der Werdegang der Tarifverhandlungen In der vierten Verhandlungsrunde am 6.4.2025 haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion eine Tarifeinigung für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen erzielt. Die Gewerkschaften hatten mit Schreiben vom 26.9.2024 zah...mehr

Das System der Umwandlung von Entgeltbestandteilen in freie Tage ist aus dem Sozial- und Erziehungsdienst bekannt. Dort können die Beschäftigten die sog. SuE-Zulage in bis zu 2 freie Tage umwandeln. Interessant ist der Anwendungsbereich der Neuregelung zur Jahressonderzahlung in mehrfacher Hinsicht: Ausnahme für Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen: Die Umwandl...mehr

Zitat Ab dem Kalenderjahr 2027 erhalten die Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden, dual Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TVPöD einen zusätzlichen Tag Erholungsurlaub, somit 31 Tage Erholungsurlaub. Anmerkung: Eine Neuregelung, die, im Gegensatz zu vielen der übrigen hier besprochenen Regelungen, kaum der unterschiedlichen Interpretation zug...mehr

Die Tarifänderungen werden rückwirkend mit Wirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Allerdings werden die komplexen Änderungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam: Die erste Stufe der Entgelterhöhung wirkt zum 1. April 2025, die zweite Stufe der Entgelterhöhung zum 1. Mai 2026. Die Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit erhöhen sich mit Wirkung ab dem 1. Juli 20...mehr

Zitat Für Familienheimfahrten bei Entfernungen von mehr als 300 km können Auszubildenden im Bereich TVAöD – Besonderer Teil Pflege Zuschläge bzw. besondere Fahrpreise (z. B. für ICE) im Bahnverkehr wie nach TVAöD – Besonderer Teil BBiG erstattet werden. Die Regelung trat zum 1.7.2025 in Kraft. Mit dieser Änderung wurde die Regelung im TVAöD-Pflege der im TVAöD-BBiG bereits vor...mehr

Die Gewerkschaften hatten einen Neuabschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit gefordert. Diese Forderung konnte von der Arbeitgeberseite abgewehrt werden. Der – gekündigte und nachwirkende[1] – Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV FlexAZ (VKA) sowie der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (Bund;...mehr

Zitat Auszubildende nach dem TVAöD und dual Studierende nach dem TVSöD und dem TVHöD, die ihre Abschlussprüfung mit mindestens der Gesamtnote "Befriedigend" abgeschlossen haben, werden bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im Anschluss an die Ausbildung bzw. das Studium in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, sofern eine freie und besetzbare Stelle bzw. ein fr...mehr

Die Berufsschulpflicht besteht für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr und volljährige Auszubildende in unterschiedlichem Umfang und aufgrund unterschiedlicher Regelungen. Jugendliche müssen nach dem Ende ihrer allgemeinen Schulpflicht eine Berufsschule besuchen.[1] Grundlage dafür sind die Schulgesetze der Bundesländer, wonach Jugendliche nach Beendigung der Vollzeitschulpfl...mehr

Die Eingruppierung der kommunalen Schulhausmeister war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung TVöD-VKA nach dem Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Schulhausmeister) vom 31.10.1991 zu bewerten und abhängig von der Anzahl der verantwortlich zu betreuenden Unterrichtsräume i. S. d. Protokollerklärung Nr. 2. Verantwortliche Betreuung bis einschließlich 15 Unterric...mehr

Der Begriff Arbeitsbereitschaft ist in § 9 TVöD (Bund und VKA) durch Bereitschaftszeit ersetzt worden. Die Definition entspricht der bisherigen Arbeitsbereitschaft. Bereitschaftszeiten sind nach der Definition in § 9 Abs. 1 TVöD die Zeiten, in denen sich der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Beda...mehr

Im Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) vom 5.9.2013 sind in der Entgeltordnung (Anlage 1), Teil III Abschn. 23 zwei Tätigkeitsmerkmale vereinbart, und zwar für Hausmeister mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung in Entgeltgruppe 5 und ohne diese Ausbildung in Entgeltgruppe 4. Damit entsprechen die Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister im TV E...mehr