Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Rz. 40 [Autor/Stand] Als ersten Grund für eine Nachfeststellung nennt § 23 Abs. 1 BewG die Entstehung einer neuen wirtschaftlichen Einheit nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt. Dieser Grund bildet auch den Hauptfall einer Nachfeststellung. Die Änderung des Gesetzeswortlauts durch das VStRG 1974, durch die der Begriff "Gründung einer wirtschaftlichen Einheit" durch den Begrif...mehr

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer führt bei Geltung des Kopfstimmrechts nicht zu weiteren Stimmrechten Auch die vereinbarte Zustimmung des Verwalters zu anschließenden Teilveräußerungen führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte Normenkette §§ 12, 25 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar 1982 wurde ein Vorderhaus mit 11 E...mehr

Leitsatz Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen...mehr

Leitsatz Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Sti...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann sich auch durch mehrere Stimmrechtsbevollmächtigte vertreten lassen, die allerdings bei gleichzeitiger Anwesenheit in der Versammlung nur einheitlich abstimmen können Muss nach vereinbarter Beschlussgültigkeitsvoraussetzung ein Protokoll von 2 Eigentümern unterzeichnet werden, besteht Unterzeichnungspflicht von 2 verschiedenen abstimmungsb...mehr

Leitsatz Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2012, I-15 W 96/11 OLG Hamm, Beschluss vom 6.3.2012 – I-15 W 96/11mehr

Leitsatz Auch im Rahmen vereinbarter Aus- und Umbauberechtigungen kann Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum nicht in ein Vollgeschoss umgestaltet (aufgestockt) werden Ein durch die Umgestaltung zusätzlich geschaffener Raum steht im Gemeinschaftseigentum, wenn er nicht anfänglich als Sondereigentum begründet wurde Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer kann diesen nicht neues...mehr

Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.Ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nich...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur generellen Änderung vereinbarter Kostenverteilung (hier: zu Balkoninstandsetzungen) Beschlussnichtigkeit auch hinsichtlich einer verbindlichen Auslegung vereinbarter Kostenverteilung, sofern mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen Ebenso Nichtigkeit eines Beschlusses im Fall eines widersprüchlichen Beschlussinhalts Normenkette §§ 16, 21, ...mehr

Leitsatz Kein Änderungsanspruch vereinbarter Kostenverteilung allein zulasten der Nutzer (hier: einer Aufzugsanlage) Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Die Klägerin ist Eigentümerin einer Teileigentumseinheit im Erdgeschoss und eines Tiefgaragenstellplatzes im Haus mit einer Aufzugsanlage. In der Teilungserklärung ist Umlage der Betriebskosten im Ve...mehr

Leitsatz Sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen widersprechende Teilungserklärungsregelung zur vorbehaltsweisen Ermächtigung des teilenden Eigentümers für die nachträgliche Begründung von Terrassensondernutzungsrechten an "Teilen der Gartenflächen" Normenkette §§ 10, 13 WEG Kommentar Der teilende Eigentümer hatte sich in der Teilungserklärung "unwiderruflich" die Befugnis v...mehr

Leitsatz Ermächtigt ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung seinem Wortlaut nach den Verwalter, "alte" Verwaltungsunterlagen zu vernichten und wird eine Aufbewahrungsfrist lediglich für Bankbelege (10 Jahre) und sonstige Unterlagen (6 Jahre) beschlossen, ist ein solcher Beschluss nichtig. Fakten: Der Verwalter hatte folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung gestellt:...mehr

Leitsatz Amtswiderspruch gegen Grundbucheintragung setzt Gesetzesverletzung voraus Für die Unterteilung bedarf es keiner Zustimmung der restlichen Eigentümer zum grundbuchrechtlichen Vollzug, wenn sich die Stimmkraft nach Veräußerungen nicht ändert Kein Amtswiderspruch gegen neu unterteiltes, eingetragenes Sondereigentum, wenn keine Abgeschlossenheit vorliegen sollte Normenket...mehr

Leitsatz Ein teilender Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, Wohnungserwerbern Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen und deren Inhalt näher zu bestimmen Auch die Bestimmung gewisser Nutzungen und üblicher baulicher Veränderungen, die das Gepräge der Wohnanlage nicht ändern, können in solchen Sondernutzungsrechts-Zuweisungen mitenth...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarun...mehr

Leitsatz Eine verwaltervertraglich geregelte Sondervergütung als "Begleithonorar" in einem vom Verwalter (mit anwaltlicher Vertretung) jedenfalls als Prozessstandschafter in eigenem Namen "für die Gemeinschaft" geführten Hausgeldinkassoverfahren kann mangels notwendiger Rechtsverfolgungskosten nicht gegen den im Zahlungsverfahren unterlegenen Beklagten im Kostenfestsetzungs-...mehr

Leitsatz Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Eigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht. Fakten: Vorliegend hatte der Verwalter in eigenem Namen - also als sogenannter Prozessstandschafte...mehr

Leitsatz Das gesetzlich vorgesehen Kopfprinzip kann für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung der WEG durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen werden. Das so vereinbarte Stimmprinzip gilt dann auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert. Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin wen...mehr

Leitsatz Zulässiger Wiederbestellungsbeschluss eines Verwalters ggf. zeitlich auch früher als ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit möglich Nichtige Verwalterbestellungsvereinbarung in der Teilungserklärung Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1, 2, 46 WEG; § 134 BGB; § 256 ZPO Kommentar Nach § 26 Abs. 2 WEG kann eine grds. zulässige Wiederbestellung eines Verwalters frühestens ...mehr

Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. Fakten: Der Besucher eines Wohnungseigentümers parkte seinen Pkw mit Zustimmung des Eigentümers in einer zur Wohnanlage gehörenden Doppelstockgarage. Das Wagendach wurde wegen eines zu tiefen Absinkens d...mehr

Leitsatz Überwachungskamera auf privatem Grundstück muss nicht das Persönlichkeitsrecht des Grundstücksnachbarn beeinträchtigen Objektiv ernsthafter Überwachungsverdacht des Nachbarn ist je nach Einzelfall abzuklären Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar In einer Reihenhausanlage hatte ein Haus-Wohnungseigentümer gartenseitig in 7 und 9 Metern Höhe 2 Über...mehr

Leitsatz Erstbestellung und Verwaltervertragsabschluss durch "Zustimmung" der Käufer? Normenkette § 26 WEG Kommentar Die Erstbestellung des Verwalters war vorliegend nicht Gegenstand der Eintragungsbewilligung und ist damit auch nicht als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen. Auch ist die Bestellung in der Teilungserklärung nicht als Beschluss im Sinne des § 26 ...mehr

Leitsatz Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, sodass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann. Fakten: Ein Ehepaar begründete an dem in seinem Eigentum stehenden Doppelhaus dergestalt Wohnungseigentum, dass sie es gemäß § 8 WEG in zwei Miteigentumsa...mehr

Leitsatz Der einer Wohnung vorgelagerte Balkon ist auch ohne entsprechende Nummer im Aufteilungsplan Bestandteil dieser Wohnung und damit Sondereigentum Am Balkon-Sondereigentum kann kein Sondernutzungsrecht begründet werden Normenkette §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 3, 7 Abs. 4, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 WEG Kommentar Das Grundbuchamt verneinte durch Zwischenverfügung die Begründung eines Son...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels hinsichtlich einzelner Betriebskosten zulasten eines von Anfang an quotenbegünstigten Teileigentümers Höhere Abrechnungs- bzw. Kostengerechtigkeit kann eine Änderung des Verteilungsschlüssels von Miteigentumsanteilen auf Flächenverteilung hinsichtlich einzelner Betriebskosten im Einzelfall recht...mehr

Leitsatz Abrechnung und Kostenverteilung in vereinbarten Untergemeinschaften Abgrenzung der Beschlusskompetenzen einzelner Untergemeinschaften zur gesamten Gemeinschaft Fehlende Beschlusskompetenz und Beschlussnichtigkeit, wenn in der Jahresabrechnung einer Untergemeinschaft von dieser über Kostenpositionen beschlossen wurde, welche die Gesamtgemeinschaft oder eine andere Unte...mehr

Leitsatz Schutzwürdiges Vertrauen der Gemeinschaft auf bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplan in nachfolgender Jahresabrechnung mit einem entgegen der Teilungserklärung auf nichtigem früheren Beschluss beruhenden Verteilerschlüssel Jahrelang vereinbarungswidrig praktizierte Kostenverteilung Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG Kommentar 1997 hatte die Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Gebot der Vorlage einer schriftlichen Stimmrechts-Originalvollmacht (hier: Dauervollmacht) kann bei jahrelangem Verzicht in der Gemeinschaft hierauf im Fall erneuter Forderung den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen Unzulässige Abstimmungs-Majorisierung Normenkette § 25 WEG; §§ 174, 242 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war Stimmrechtsvertretung unte...mehr

Leitsatz Ganztägige Betreuung von 5 Kleinkindern durch eine Tagesmutter überschreitet eine normale Wohnnutzung in typisierender Betrachtung und berechtigt den Verwalter zur Verweigerung vereinbarter Zustimmung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Tagesmutter als Mieterin einer Wohnung im 1. OG betreute ganztätig in der Zeit von 7 bis 19 Uhr 5 Kinder im Alter ...mehr

Leitsatz Erfolgt eine flächenmäßige Aufteilung eines Grundstücks unter Gesamthändern, ist die Begünstigung des § 7 Abs. 2 GrEStG nicht zu gewähren, wenn zwischen der Teilungserklärung und der Übertragung des Grundstücks ein - nicht unabwendbaren äußeren Umständen geschuldeter - Zeitraum von über 6 Jahren liegt. Sachverhalt Die Klägerin war als Kommanditistin an einer KG betei...mehr

Leitsatz Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate. Fakten: Nach der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Heizkörper (einschl. Heizungs- und Thermostatventilen sowie ähnlichen Aggregaten) können kraft Vereinbarung mit dazugehörigen Leitungen dem Sondereigentum zugeordnet werden Bei Gesamterneuerung der Zentralheizung muss Eigentümern angemessene Zeit zur Umstellung ihrer Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden Abtrennungsmöglichkeit, wenn alte Geräte mit der neue...mehr

Leitsatz Auf Anfechtung hin ungültiger Genehmigungsbeschluss zum Umbau einer Gewerbeeinheit in 3 kleinere Teileigentumseinheiten Hinsichtlich der Nachteilswirkung sind die unter einem einheitlichen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse nicht isoliert zu betrachten, vielmehr ist das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen Von Duldungspflichten ist nicht schon deswegen auszugeh...mehr

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu - nicht nur vorübergehenden - Wohnzwecken unzulässig ist. Fakten: Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen und in der Teilungserklärung als Tei...mehr

Leitsatz In einem als Hobbyraum ausgewiesenen Teileigentum dürfen Kinder nicht ständig übernachten Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 WEG Kommentar Der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt für sich allein genommen nicht die Zulassung einer Revision. Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass eine Rechtsfra...mehr

Leitsatz Weiter Gestaltungsspielraum zur Kostenverteilungsänderung auch aufgrund vereinbarter Öffnungsklausel Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG Kommentar Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass "die Eigentümer mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen anderen Kostenverteilungsschlüssel beschließen können". Im Streit stand ein Beschluss, die Kosten der Instandhaltung...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 und 8 WEG Kommentar Vorliegend ging es um grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen vereinbarter Unterteilungsberechtigung einer ursprünglich mit hohen Miteigentumsanteilen versehenen Einheit über mehrere Stockwerke mit unterschiedlichen Zweckbestimmungsregelungen der einzelne...mehr

Leitsatz Klage auf Veräußerungszustimmung ist gegen die restlichen Eigentümer zu führen, wenn diese durch Beschluss die Entscheidung an sich gezogen haben bzw. den Verwalter angewiesen haben, wie er sich zu verhalten habe Normenkette § 12 WEG Kommentar Im hier entschiedenen Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Veräußerungszustimmung vom Verwalter, daneben ...mehr

Leitsatz Ein ungeteiltes Grundstück mit 5 freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt i.S.d. zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden 3-Objekt-Grenze. Sachverhalt Eine GbR, bestehend aus den Ehefrauen eines Bauunternehmers und eines Architekten, errichtete auf einem 1993 erworbenen Grundstück 5 öffentlich geförderte Mehrfami...mehr

Leitsatz Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt i.S.d. zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze. Normenkette § 15 Abs. 2 EStG, § 96 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1, Abs. 2, § 118 Abs. 2 FGO Sachverhalt Eine GbR, bestehend aus den Ehefrauen eines Bauunternehmers und eines Archit...mehr

Leitsatz Spielhallenbetrieb mit Geldspielautomaten und Internetcafé mit vereinbarter Zweckbestimmung dieses Teileigentums als Gaststätte/Imbiss in typisierender Einzelfallbetrachtung konkret vor Ort unzulässig Kriterien für zulässige oder zweckwidrige Nutzung: Art und Durchführung des Betriebs; mit der Nutzung verbundene Folgen (u.a. Besucherfrequenz, Art der Besucher, Beglei...mehr

Leitsatz Grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum der Eigentümer zur Änderung des Verteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG Alle Ausgaben sind abzurechnen Noch nicht bereinigte Abrechnungssoftware nach Geboten des BGH zum Thema Rücklagenzuführung entschuldigt den Verwalter nicht Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren nach der Teilun...mehr

Leitsatz Den Wohnungseigentümern steht ein weiter Ermessens- und Gestaltungsspielraum zu, wenn sie den Umlageschlüssel für Betriebskosten für verschiedene Positionen durch Beschlussfassung mehr nach Wohnfläche, sondern nach Einheiten abrechnen wollen. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer richtet sich mit der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse, durch die für einige Betriebskosten...mehr

Leitsatz Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Fakten: Vorliegend sind die Betriebskosten nach der Teilungserklärung im Verhältnis der Wohnflächen auf die Wohnungseigentümer umzulegen. In einer Eigentümerversammlung vom Juni 2009 wurde mit Wirkung ab dem Geschäftsjahr 2008 die Umlage der ...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer...mehr

Leitsatz Ein Verwalter hat auch etwa zu Unrecht von ihm getätigte Ausgaben aus gemeinschaftlichen Geldmitteln in die Abrechnung einzustellen Die Kostenverteilung in Einzelabrechnungen richtet sich nach getroffener Vereinbarung, gefassten Beschlüssen gemäß § 16 Abs. 3 bzw. 4 WEG, nach dem gesetzlich vorgesehenen Schlüssel in § 16 Abs. 2 WEG oder der Feststellung in einer geric...mehr

Die Ausstellung der Bescheinigung für die Steuervergünstigungen nach §§ 7i EStG, 10f EStG, 10g EStG oder § 11b EStG muss bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde beantragt werden. Die Formulare sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gestaltet. Hinweis Musterformular Ein Muster eines Antragsformulars finden Sie unter nachfolgendem Link "Antragsformular". Rechnungsau...mehr

Leitsatz Das auf eine unwirksame Vereinbarung zurückgehende, gleichwohl aber im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht wird von dem Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst und kann deshalb grundsätzlich von dem Erwerber des Miteigentumsanteils, dem das vermeintliche Sondernutzungsrecht zugewiesen wurde, gutgläubig erworben werden. Fakten: Mit Nachtrag zur Teilungserklärun...mehr

Leitsatz Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts (hier: an einem Kellerraum) trotz zwar unwirksamer Vereinbarung, jedoch im Grundbuch erfolgter Eintragung Normenkette §§ 10, 13, 14 WEG; § 892 BGB Kommentar In einem Nachtrag zur Teilungserklärung wurde einer Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem bislang gemeinschaftlich genutzten Kellerraum eingeräumt. Die Begründung ...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Bildung von Untergemeinschaften in der Teilungserklärung mit ausdrücklicher Trennungsbestimmung allein zur Kosten- und Lastenverteilung muss die Beschlussanfechtungsklage hier gegen Zähleraustausch grundsätzlich gegen alle übrigen Eigentümer (in notwendiger Streitgenossenschaft) der Gesamtgemeinschaft gerichtet werden Mangels weitergehend ausdrücklic...mehr