Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Leitsatz Gläubigerin des Anspruchs auf Zahlung von Hausgeld-Nachforderungen aus Abrechnungen ist die insoweit rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft Die Gemeinschaft hat zu entscheiden, wann und inwieweit der Verwalter solche Forderungen geltend machen soll Anspruch eines einzelnen Eigentümers nur auf Erstellung der Jahresabrechnung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG; § 91a ZPO K...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Prüfungsverpflichtung des Versammlungsleiters über die Ermächtigung der Stimmabgabe durch einen Mitberechtigten eines Wohnungseigentums Qualifizierungsberechnung im Fall des § 16 Abs. 4 WEG (hier: zur Sanierung von Balkon-Gemeinschaftseigentum) vorrangig nach dem Stimmrechts-Kopfprinzip einer Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 8, 25 Abs...mehr

Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er ...mehr

Leitsatz Keine Nutzung eines Wohnungseigentums als Intensiv-Pflegestation Normenkette §§ 15, 21 Abs. 4 WEG Kommentar Die Nutzung eines Wohnungseigentums im Sinne eines Intensiv-Pflegedienstes mit bis zu 4 Patienten beeinträchtigt aufgrund der damit einhergehenden Einwirkungen (häufiges An- und Abfahren von Krankenwagen, Liefer- und Publikumsverkehr) die restlichen Eigentümer u...mehr

Leitsatz Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Bucheigentümer) das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben (vorliegend mangels vereinbarter Verwalterzustimmung), kann er keine Anfechtungsklage führen; nur der wahre Berechtigte ist Träger aller mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten Kann vereinbarungsgemäß eine Veräußerungszus...mehr

Leitsatz Ein die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums versagender Beschluss ist regelmäßig auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist. Fakten: Die Teilungserklärung enthält im vorliegenden Fall die Regelung, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. Nach erfolgter Teilung ...mehr

Leitsatz Eine von der Eigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden, wenn die Eigentümer einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss gefasst haben. Sachverhalt Wohnungseigentümer stritten darüber, ob eine Tätigkeit als Tagesmutter in der Anlage zulässig ist. Die Wohnung der klagenden Eigentümerin befindet si...mehr

Leitsatz Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu 5 Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 535 Kommentar Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2003 ein Mietverhältnis über eine 2001 errichtete Wohnung. Im Ja...mehr

Leitsatz Widersprechen sich Teilungserklärung und Aufteilungsplan hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum (hier: hinsichtlich einer gemeinschaftlichen Treppe zur Nutzung zweier Wohnungen in einem Haus) Wird ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Treppenhaus als Sondereigentumsraum im Grundbuch ausgewi...mehr

Leitsatz Vereinbarte Zuweisung von Sondernutzungsrechten (hinsichtlich Außenstellplätzen sowie einer Garten- und Terrassenfläche) an einen Käufer über vereinbarte Änderungsvollmacht nach Teilungserklärung durch den Bauträgerverkäufer Normenkette §§ 10, 14, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Nach Teilungserklärung hatte sich der Bauträgerverkäufer die Möglichkeit vorbehalt...mehr

Leitsatz Vereinbarte Kostenbefreiung für Speicher-Teileigentum bis zu etwaigem Ausbau kann nicht über Beschluss nach § 16 Abs. 3 WEG aufgehoben werden § 16 Abs. 3 WEG eröffnet nur die Möglichkeit, mit Beschlusskompetenz einen vereinbarten Verteilungsschlüssel der Betriebs- und Verwaltungskosten zu ändern Beschlussweise mögliche Verteilungsänderung setzt jedoch dem Grunde nach ...mehr

Leitsatz Gültige Teilungserklärungsvereinbarung zum Begründungs-, Zuweisungs- und Veräußerungsrecht des Bauträgers von Sondernutzungsrechten (hier an Parkplätzen im UG auf Verschiebeeinrichtung und verschiebbarer Tandemparkplatte) Gültige Zuweisungsvereinbarung auch für die Zeit nach Abveräußerung aller Einheiten Verneinter Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grund...mehr

Leitsatz Ein Ersterwerber mit Auflassungsvormerkung ist auch dann als werdender Eigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach Entstehen der Gemeinschaft erlangt Der noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Kosten und Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber bereits die Stellung als werdender Eigentümer ...mehr

Rz. 40 [Autor/Stand] Als ersten Grund für eine Nachfeststellung nennt § 23 Abs. 1 BewG die Entstehung einer neuen wirtschaftlichen Einheit nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt. Dieser Grund bildet auch den Hauptfall einer Nachfeststellung. Die Änderung des Gesetzeswortlauts durch das VStRG 1974, durch die der Begriff "Gründung einer wirtschaftlichen Einheit" durch den Begrif...mehr

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer führt bei Geltung des Kopfstimmrechts nicht zu weiteren Stimmrechten Auch die vereinbarte Zustimmung des Verwalters zu anschließenden Teilveräußerungen führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte Normenkette §§ 12, 25 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar 1982 wurde ein Vorderhaus mit 11 E...mehr

Leitsatz Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen...mehr

Leitsatz Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Sti...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann sich auch durch mehrere Stimmrechtsbevollmächtigte vertreten lassen, die allerdings bei gleichzeitiger Anwesenheit in der Versammlung nur einheitlich abstimmen können Muss nach vereinbarter Beschlussgültigkeitsvoraussetzung ein Protokoll von 2 Eigentümern unterzeichnet werden, besteht Unterzeichnungspflicht von 2 verschiedenen abstimmungsb...mehr

Leitsatz Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2012, I-15 W 96/11 OLG Hamm, Beschluss vom 6.3.2012 – I-15 W 96/11mehr

Leitsatz Auch im Rahmen vereinbarter Aus- und Umbauberechtigungen kann Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum nicht in ein Vollgeschoss umgestaltet (aufgestockt) werden Ein durch die Umgestaltung zusätzlich geschaffener Raum steht im Gemeinschaftseigentum, wenn er nicht anfänglich als Sondereigentum begründet wurde Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer kann diesen nicht neues...mehr

Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.Ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nich...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur generellen Änderung vereinbarter Kostenverteilung (hier: zu Balkoninstandsetzungen) Beschlussnichtigkeit auch hinsichtlich einer verbindlichen Auslegung vereinbarter Kostenverteilung, sofern mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen Ebenso Nichtigkeit eines Beschlusses im Fall eines widersprüchlichen Beschlussinhalts Normenkette §§ 16, 21, ...mehr

Leitsatz Kein Änderungsanspruch vereinbarter Kostenverteilung allein zulasten der Nutzer (hier: einer Aufzugsanlage) Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Die Klägerin ist Eigentümerin einer Teileigentumseinheit im Erdgeschoss und eines Tiefgaragenstellplatzes im Haus mit einer Aufzugsanlage. In der Teilungserklärung ist Umlage der Betriebskosten im Ve...mehr

Leitsatz Sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen widersprechende Teilungserklärungsregelung zur vorbehaltsweisen Ermächtigung des teilenden Eigentümers für die nachträgliche Begründung von Terrassensondernutzungsrechten an "Teilen der Gartenflächen" Normenkette §§ 10, 13 WEG Kommentar Der teilende Eigentümer hatte sich in der Teilungserklärung "unwiderruflich" die Befugnis v...mehr

Leitsatz Ermächtigt ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung seinem Wortlaut nach den Verwalter, "alte" Verwaltungsunterlagen zu vernichten und wird eine Aufbewahrungsfrist lediglich für Bankbelege (10 Jahre) und sonstige Unterlagen (6 Jahre) beschlossen, ist ein solcher Beschluss nichtig. Fakten: Der Verwalter hatte folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung gestellt:...mehr

Leitsatz Amtswiderspruch gegen Grundbucheintragung setzt Gesetzesverletzung voraus Für die Unterteilung bedarf es keiner Zustimmung der restlichen Eigentümer zum grundbuchrechtlichen Vollzug, wenn sich die Stimmkraft nach Veräußerungen nicht ändert Kein Amtswiderspruch gegen neu unterteiltes, eingetragenes Sondereigentum, wenn keine Abgeschlossenheit vorliegen sollte Normenket...mehr

Leitsatz Ein teilender Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, Wohnungserwerbern Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen und deren Inhalt näher zu bestimmen Auch die Bestimmung gewisser Nutzungen und üblicher baulicher Veränderungen, die das Gepräge der Wohnanlage nicht ändern, können in solchen Sondernutzungsrechts-Zuweisungen mitenth...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarun...mehr

Leitsatz Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Eigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht. Fakten: Vorliegend hatte der Verwalter in eigenem Namen - also als sogenannter Prozessstandschafte...mehr

Leitsatz Eine verwaltervertraglich geregelte Sondervergütung als "Begleithonorar" in einem vom Verwalter (mit anwaltlicher Vertretung) jedenfalls als Prozessstandschafter in eigenem Namen "für die Gemeinschaft" geführten Hausgeldinkassoverfahren kann mangels notwendiger Rechtsverfolgungskosten nicht gegen den im Zahlungsverfahren unterlegenen Beklagten im Kostenfestsetzungs-...mehr

Leitsatz Das gesetzlich vorgesehen Kopfprinzip kann für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung der WEG durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen werden. Das so vereinbarte Stimmprinzip gilt dann auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert. Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin wen...mehr

Leitsatz Zulässiger Wiederbestellungsbeschluss eines Verwalters ggf. zeitlich auch früher als ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit möglich Nichtige Verwalterbestellungsvereinbarung in der Teilungserklärung Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1, 2, 46 WEG; § 134 BGB; § 256 ZPO Kommentar Nach § 26 Abs. 2 WEG kann eine grds. zulässige Wiederbestellung eines Verwalters frühestens ...mehr

Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. Fakten: Der Besucher eines Wohnungseigentümers parkte seinen Pkw mit Zustimmung des Eigentümers in einer zur Wohnanlage gehörenden Doppelstockgarage. Das Wagendach wurde wegen eines zu tiefen Absinkens d...mehr

Leitsatz Überwachungskamera auf privatem Grundstück muss nicht das Persönlichkeitsrecht des Grundstücksnachbarn beeinträchtigen Objektiv ernsthafter Überwachungsverdacht des Nachbarn ist je nach Einzelfall abzuklären Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar In einer Reihenhausanlage hatte ein Haus-Wohnungseigentümer gartenseitig in 7 und 9 Metern Höhe 2 Über...mehr

Leitsatz Erstbestellung und Verwaltervertragsabschluss durch "Zustimmung" der Käufer? Normenkette § 26 WEG Kommentar Die Erstbestellung des Verwalters war vorliegend nicht Gegenstand der Eintragungsbewilligung und ist damit auch nicht als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen. Auch ist die Bestellung in der Teilungserklärung nicht als Beschluss im Sinne des § 26 ...mehr

Leitsatz Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, sodass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann. Fakten: Ein Ehepaar begründete an dem in seinem Eigentum stehenden Doppelhaus dergestalt Wohnungseigentum, dass sie es gemäß § 8 WEG in zwei Miteigentumsa...mehr

Leitsatz Der einer Wohnung vorgelagerte Balkon ist auch ohne entsprechende Nummer im Aufteilungsplan Bestandteil dieser Wohnung und damit Sondereigentum Am Balkon-Sondereigentum kann kein Sondernutzungsrecht begründet werden Normenkette §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 3, 7 Abs. 4, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 WEG Kommentar Das Grundbuchamt verneinte durch Zwischenverfügung die Begründung eines Son...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels hinsichtlich einzelner Betriebskosten zulasten eines von Anfang an quotenbegünstigten Teileigentümers Höhere Abrechnungs- bzw. Kostengerechtigkeit kann eine Änderung des Verteilungsschlüssels von Miteigentumsanteilen auf Flächenverteilung hinsichtlich einzelner Betriebskosten im Einzelfall recht...mehr

Leitsatz Abrechnung und Kostenverteilung in vereinbarten Untergemeinschaften Abgrenzung der Beschlusskompetenzen einzelner Untergemeinschaften zur gesamten Gemeinschaft Fehlende Beschlusskompetenz und Beschlussnichtigkeit, wenn in der Jahresabrechnung einer Untergemeinschaft von dieser über Kostenpositionen beschlossen wurde, welche die Gesamtgemeinschaft oder eine andere Unte...mehr

Leitsatz Schutzwürdiges Vertrauen der Gemeinschaft auf bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplan in nachfolgender Jahresabrechnung mit einem entgegen der Teilungserklärung auf nichtigem früheren Beschluss beruhenden Verteilerschlüssel Jahrelang vereinbarungswidrig praktizierte Kostenverteilung Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG Kommentar 1997 hatte die Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Gebot der Vorlage einer schriftlichen Stimmrechts-Originalvollmacht (hier: Dauervollmacht) kann bei jahrelangem Verzicht in der Gemeinschaft hierauf im Fall erneuter Forderung den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen Unzulässige Abstimmungs-Majorisierung Normenkette § 25 WEG; §§ 174, 242 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war Stimmrechtsvertretung unte...mehr

Leitsatz Ganztägige Betreuung von 5 Kleinkindern durch eine Tagesmutter überschreitet eine normale Wohnnutzung in typisierender Betrachtung und berechtigt den Verwalter zur Verweigerung vereinbarter Zustimmung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Tagesmutter als Mieterin einer Wohnung im 1. OG betreute ganztätig in der Zeit von 7 bis 19 Uhr 5 Kinder im Alter ...mehr

Leitsatz Erfolgt eine flächenmäßige Aufteilung eines Grundstücks unter Gesamthändern, ist die Begünstigung des § 7 Abs. 2 GrEStG nicht zu gewähren, wenn zwischen der Teilungserklärung und der Übertragung des Grundstücks ein - nicht unabwendbaren äußeren Umständen geschuldeter - Zeitraum von über 6 Jahren liegt. Sachverhalt Die Klägerin war als Kommanditistin an einer KG betei...mehr

Leitsatz Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate. Fakten: Nach der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Heizkörper (einschl. Heizungs- und Thermostatventilen sowie ähnlichen Aggregaten) können kraft Vereinbarung mit dazugehörigen Leitungen dem Sondereigentum zugeordnet werden Bei Gesamterneuerung der Zentralheizung muss Eigentümern angemessene Zeit zur Umstellung ihrer Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden Abtrennungsmöglichkeit, wenn alte Geräte mit der neue...mehr

Leitsatz Auf Anfechtung hin ungültiger Genehmigungsbeschluss zum Umbau einer Gewerbeeinheit in 3 kleinere Teileigentumseinheiten Hinsichtlich der Nachteilswirkung sind die unter einem einheitlichen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse nicht isoliert zu betrachten, vielmehr ist das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen Von Duldungspflichten ist nicht schon deswegen auszugeh...mehr

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu - nicht nur vorübergehenden - Wohnzwecken unzulässig ist. Fakten: Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen und in der Teilungserklärung als Tei...mehr

Leitsatz In einem als Hobbyraum ausgewiesenen Teileigentum dürfen Kinder nicht ständig übernachten Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 WEG Kommentar Der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt für sich allein genommen nicht die Zulassung einer Revision. Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass eine Rechtsfra...mehr

Leitsatz Weiter Gestaltungsspielraum zur Kostenverteilungsänderung auch aufgrund vereinbarter Öffnungsklausel Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG Kommentar Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass "die Eigentümer mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen anderen Kostenverteilungsschlüssel beschließen können". Im Streit stand ein Beschluss, die Kosten der Instandhaltung...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 und 8 WEG Kommentar Vorliegend ging es um grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen vereinbarter Unterteilungsberechtigung einer ursprünglich mit hohen Miteigentumsanteilen versehenen Einheit über mehrere Stockwerke mit unterschiedlichen Zweckbestimmungsregelungen der einzelne...mehr