Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Rz. 419 Die Rechte des Nebenklägers sind in § 397 StPO beschrieben; er besitzt insbesondere das Recht zur Ablehnung eines Richters bzw. Sachverständigen, das Fragerecht, das Beanstandungsrecht nach §§ 238 Abs. 2, 242 StPO, das Beweisantragsrecht sowie das Recht, Erklärungen abzugeben. Diese relativ starken Rechte sollte der anwaltliche Vertreter der Nebenklage auch ausüben, s...mehr

Rz. 156 Der Begriff des dringenden Tatverdachts ist schwer zu fassen und wird allgemein dann angenommen, wenn eine hohe oder große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.[69] Bei der gerichtlichen Überprüfung im Wege der Haftprüfung, Haftbeschwerde oder weiteren Haftbeschwerde ist die jeweils aktuelle Verfahrens- und Beweis...mehr

Rz. 20 Muster 41.2: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 145a Abs. 2 StPO Muster 41.2: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 145a Abs. 2 StPO Vollmacht nach § 145a Abs. 2 StPO Ich bevollmächtige meine/n Verteidiger/in, den Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin/die Rechtsanwälte _____, sämtliche Zustellungen, Mitteilungen und Ladungen für mich in Empfang zu nehmen. Es ist mein ausdrüc...mehr

Rz. 66 Muster 41.13: Antrag auf Vergütungs- und Auslagenvorschuss gem. § 47 RVG Muster 41.13: Antrag auf Vergütungs- und Auslagenvorschuss gem. § 47 RVG An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich den Antrag, auf die nachstehend berechnete Pflichtverteidigervergütung und Auslagen einen Vorschuss gem. § 47 RVG in Höhe von _____ EUR fest...mehr

Rz. 452 Muster 41.69: Vertretungsanzeige gegenüber der Polizei Muster 41.69: Vertretungsanzeige gegenüber der Polizei An die Polizeidienststelle _____ Vorfall vom _____ Tgb-Nr.: _____ In der oben genannten Angelegenheit zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht an, dass mich _____ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Gleichzeitig bitte ich, mir ...mehr

Rz. 245 Der Untersuchungsgefangene darf nur bestimmte Gegenstände in seinem Gewahrsam haben. Zugelassen sind nur solche Gegenstände, die sich zum persönlichen Gebrauch oder zur Ausstattung des Haftraums eignen. Alle anderen Gegenstände, die er bei der Festnahme bei sich trägt, werden zur sog. Habe genommen. Dazu gehören jegliche Dokumente, Schlüssel und besonders wertvolle G...mehr

Rz. 421 Muster 41.65: Antrag im Nebenklageverfahren Muster 41.65: Antrag im Nebenklageverfahren An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ erklärt der durch die Tat nebenklageberechtigte Verletzte _____, dass er sich dem Strafverfahren gegen den Angeklagten als Nebenkläger anschließt. Ich beantrage namens und in Vollmacht meines Mandanten:mehr

Rz. 55 Muster 41.10: Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung und Auslagen Muster 41.10: Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung und Auslagen An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ wurde ich mit Beschluss des Gerichts vom _____ als Pflichtverteidiger bestellt. Nach Abschluss des Verfahrens stelle ich den Antrag, ...mehr

Rz. 417 Muster 41.64: Sachrüge Muster 41.64: Sachrüge An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ führe ich die bereits mit Schriftsatz vom _____ allgemein erhobene Sachrüge weiter aus: Das Amtsgericht hätte meinen Mandanten nicht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilen, den Führerschein einziehen und die Fahrerla...mehr

Rz. 117 Beweisanträge und Beweisanregungen sind nicht nur wichtige Verteidigungsmittel in der Hauptverhandlung, sondern können bereits im Ermittlungsverfahren sinnvoll sein. Einschlägig ist hier grundsätzlich der § 163a Abs. 2 StPO. Im Fall einer richterlichen Vernehmung gilt § 166 Abs. 1 StPO. Es handelt sich dabei aber um ein weitgehend stumpfes Schwert der Verteidigung. Di...mehr

Rz. 234 Besuche des Untersuchungsgefangenen durch Freunde und Verwandte etc. sind in bestimmten zeitlichen Abständen gestattet.[106] Jeder Besucher benötigt eine Besuchserlaubnis, die bei der Staatsanwaltschaft bzw. dem Haftrichter zu beantragen ist. Bei der Beantragung ist eine Kopie des Lichtbildausweises oder Vergleichbares beizufügen. Jeder Untersuchungsgefangene darf in...mehr

Rz. 454 Muster 41.70: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde Muster 41.70: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde Stadt _____ Ordnungsamt – Bußgeldstelle Az: _____ In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _____ wegen _____ zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht an, dass mich _____ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt ha...mehr

Rz. 232 Muster 41.31: Antrag zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft Muster 41.31: Antrag zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/Haftsache gegen _____ wegen _____ stelle ich den Antrag, die Ausgestaltung der Untersuchungshaft in folgender Weise zu erweitern bzw. zu ändern:mehr

Rz. 319 Nicht jedes richterliche Vernehmungsprotokoll darf in das Verfahren eingebracht werden. Richterliche Protokolle i.S.d. § 251 Abs. 2 Nr. 1–3 StPO dürfen daher nur dann in der Hauptverhandlung verlesen werden, wenn sie ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Aus welchem Verfahrensabschnitt sie stammen, also ob aus dem Ermittlungsverfahren oder aus dem Zwischenverfahren, ...mehr

Rz. 193 Nach Annahme des Mandats lässt sich der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht erteilen. In seltenen Fällen kann es ratsam sein, die Mitteilung der Mandatsübernahme dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft gegenüber zu unterlassen und die Verteidigung zunächst auf das Innenverhältnis zu beschränken.[91] In der Regel wird die Mandatsübernahme aber sofort gegenüber de...mehr

Rz. 456 Muster 41.71: Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt Muster 41.71: Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt An das Kraftfahrt-Bundesamt 24932 Flensburg Sehr geehrte Damen und Herren, unter Vorlage einer Originalvollmacht zeige ich an, dass mich _____ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag von _____ bitte ich um Übersendung eines aktu...mehr

Rz. 25 Gerade in schwierigen Rechtsfragen kann es vorkommen, dass sich Verteidigung und Mandantschaft der Hilfe bestimmter Berufsgruppen bedienen wollen, da diese in speziellen Fragen über eine erhöhte Sachkenntnis verfügen. Nur beispielhaft sei hier auf das Steuerrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht oder Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes hingewiesen. Dabei kann es auch ...mehr

Rz. 27 Es kann sich für den Rechtsanwalt im Rahmen des Mandatsverhältnisses empfehlen, an Stelle der gesetzlichen Regelungen vertragliche Vereinbarungen mit dem Mandanten zu treffen, etwa dass Kostenerstattungsansprüche an den Rechtsanwalt abgetreten werden oder dass sich die Haftung des Rechtsanwalts für fahrlässig verursachte Schäden auf eine von der Berufshaftpflichtversi...mehr

Rz. 173 Bei bestimmten Straftaten der Schwerkriminalität ermöglicht § 112 Abs. 3 StPO die Anordnung von Untersuchungshaft, auch wenn an sich kein Haftgrund nach Abs. 2 vorliegt. § 112 Abs. 3 StPO ist aber verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Erlass des Haftbefehls nur dann verhältnismäßig ist, wenn Umstände vorliegen, welche die Gefahr begründen, dass ohne Fes...mehr

Rz. 467 Nach einem zulässigen Einspruch findet in der Regel eine Hauptverhandlung statt, die sich grundsätzlich nach den Vorschriften der StPO richtet. Anders als im Strafprozess hat das Gericht jedoch gem. § 72 OWiG auch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Betroffenen sowie der Staatsanwaltschaft durch Beschluss zu entscheiden, wenn der Richter ausnahmsweise eine Haupt...mehr

Rz. 160 Der Haftgrund besteht, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Dem Beschuldigten muss es darauf ankommen, sich wegen der zu erwartenden Strafvollstreckung dem Strafverfahren dauernd oder zumindest für längere Zeit zu entziehen. Da wegen der subjektiven Komponente sichere Feststellungen über die Flucht eigentlich erst dann möglich sind, wenn der B...mehr

Rz. 134 Bei einer noch andauernden Durchsuchung ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen die Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO zulässig. Diese Fallkonstellation kommt vor allem dann in Betracht, wenn umfangreiche Geschäftsunterlagen oder Datenträger zur weiteren Durchsicht mitgenommen werden. Rz. 135 Soll gegen die Art und Weise der Durchführung einer noch ...mehr

Rz. 371 Für die Dauer der Bewährungszeit kann das Gericht gem. § 56b StGB Auflagen erteilen, wobei aber an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen zu stellen sind. Weisungen können nach § 56c StGB erteilt werden, wenn der Verurteilte dieser Hilfe bedarf, um keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. § 56f StGB regelt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Str...mehr

Rz. 238 Muster 41.33: Beschwerde gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis Muster 41.33: Beschwerde gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ wird gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis für _____ durch das Amtsgericht _____ Beschwerde eingelegt. Begründung: Mit Schreiben des Amtsgerichts _____ (Anla...mehr

Rz. 26 Muster 41.5: Antrag auf Zulassung anderer Personen als Verteidiger gem. § 138 Abs. 2 StPO Muster 41.5: Antrag auf Zulassung anderer Personen als Verteidiger gem. § 138 Abs. 2 StPO An das Amtsgericht _____ Az. _____ In dem Strafverfahren gegen _____ wegen _____ stelle ich den Antrag, den Steuerberater _____ als weiteren Verteidiger gem. § 138 Abs. 2 StPO zuzulassen. Begründ...mehr

Rz. 428 Muster 41.66: Adhäsionsantrag Muster 41.66: Adhäsionsantrag An das Amtsgericht/die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich unter Beifügung einer Vollmacht im Namen des Verletzten, _____, wohnhaft _____, folgende Adhäsionsanträge:mehr

Rz. 217 Muster 41.29: Weitere Beschwerde gem. § 310 StPO Muster 41.29: Weitere Beschwerde gem. § 310 StPO An das Landgericht _____ Az. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Beschluss des Landgerichts _____ vom _____ weitere Beschwerde ein und beantrage unter Aufhebung der angegriffenen Entscheidung,mehr

Rz. 259 Nach § 200 Abs. 2 S. 1 StPO ist auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift mitzuteilen. Davon kann im Fall der Anklage vor dem Strafrichter nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft abgesehen werden, § 200 Abs. 2 S. 2 StPO. Wegen der Informationsfunktion der Anklageschrift ist das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in Bezug ...mehr

Rz. 81 Nach Eingang der Akten, bei denen es sich in der Regel um die Originalakten der Ermittlungsbehörden handelt und die üblicherweise nach drei Tagen wieder an die Behörde zurückzugeben sind, sollten Kopien zum Verbleib in der Handakte gefertigt werden oder – zeitgemäßer – Scans zur elektronischen Akten genommen werden. Eintragungen, Unterstreichungen etc. in den übersand...mehr

Rz. 138 Bei einer noch andauernden Durchsuchung kann in analoger Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auf eine richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anordnung angetragen werden. Gleiches gilt bei einer noch andauernden richterlichen Beschlagnahmeanordnung, was § 98 Abs. 2 S. 2 StPO direkt zu entnehmen ist. Soll während der Durchsuchung oder Beschlagnahme gegen...mehr

Rz. 343 Muster 41.50: Beweisermittlungsantrag Muster 41.50: Beweisermittlungsantrag An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Beweisermittlungsantrag: Es wird beantragt, den Angeklagten durch einen vom Gericht bestellten Facharzt für Psychiatrie und Neurologie auf seine Schuldfähigkeit hin untersuchen...mehr

Rz. 197 Mit der Annahme des Mandats durch den Verteidiger entsteht der besondere Schutz des Mandatsverhältnisses, so dass das Annahmeschreiben schon mit dem Vermerk "Verteidigerpost" bezeichnet werden kann, obwohl die Annahme als solche noch nicht zugegangen und damit das Mandatsverhältnis noch nicht begründet ist. Rz. 198 Das Öffnen von Verteidigerpost ist unzulässig, auch w...mehr

Rz. 291 Das Recht des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und das Gebot des fairen Verfahrens wären nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte mit einem Richter (oder einer anderen Gerichtsperson, vgl. § 31 StPO) konfrontiert würde, der Anlass zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit gibt.[133] Ausschließung und Ablehnung unterscheiden sich...mehr

Rz. 432 Muster 41.67: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung durch den Angeklagten Muster 41.67: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung durch den Angeklagten An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichtes vom _____ insoweit Berufung ein, als _____ durch die Adhäsionsentscheidung verpflichte...mehr

Rz. 59 Muster 41.11: Antrag auf Pauschvergütung gem. § 51 RVG Muster 41.11: Antrag auf Pauschvergütung gem. § 51 RVG An das Oberlandesgericht _____ über das Landgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich den Antrag, mir eine Pauschvergütung in Höhe von _____ EUR gem. § 51 RVG zu bewilligen. Begründung: Ich bin durch Beschluss des Vorsitzenden der S...mehr

Rz. 283 Muster 41.39: Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit Muster 41.39: Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ wird beantragt, den Sachverständigen _____ wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Begründung: Der ...mehr

Rz. 11 Nach Annahme des Mandats hat der Rechtsanwalt zunächst eine sog. Handakte anzulegen, die ein geordnetes Bild der von ihm entfalteten Tätigkeit ergeben muss, vgl. §§ 50, 56 Abs. 1 BRAO. Die Handakte dient dem Rechtsanwalt als eigene Informationsgrundlage sowie bei Nachfragen seitens der Mandantschaft. Die Handakte ist ordnungsgemäß, chronologisch und ohne nachträgliche...mehr

Rz. 289 Muster 41.40: Antrag auf Beiordnung eines Dolmetschers Muster 41.40: Antrag auf Beiordnung eines Dolmetschers An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ beantrage ich namens und im Auftrag meines Mandanten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers für Gespräche mit dem Angeklagten und die Übernahme der dadurch erforderlichen ...mehr

Rz. 261 Im Rahmen des Zwischenverfahrens hat das Gericht nach § 199 Abs. 1 StPO von Amts wegen zu prüfen, ob der Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis entgegensteht. Liegt ein endgültiges Verfahrenshindernis wie etwa der Eintritt der Verjährung vor, darf das Gericht das Hauptverfahren gar nicht erst eröffnen, § 204 StPO. Liegt dagegen nur ein vorläufiges Proz...mehr

Rz. 405 Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO muss die Verfahrensrüge im Gegensatz zur Sachrüge begründet werden. Die Begründung hat innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO zu erfolgen. Dabei ist die erschöpfende Angabe aller tatsächlichen Umstände erforderlich, aus denen sich der behauptete Verfahrensmangel ergibt. Das Revisionsgericht kann nicht von sich aus d...mehr

Rz. 407 Eine Revision ist nur dann begründet, wenn das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, d.h. wenn das Urteil bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre. Bei sachlich-rechtlichen Mängeln ist das grundsätzlich der Fall. Dieser ursächliche Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoß und Urteil braucht nicht erwiesen zu sein. Die bloße Möglichkeit reicht i.d.R...mehr

Rz. 342 Muster 41.49: Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung Muster 41.49: Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Beweisantrag: Zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte am Abend des _____ von 18.00 Uhr bi...mehr

Rz. 9 Kommt eine Mandatsanfrage aus der JVA, stellt sich die Frage, wie der noch nicht mandatierte Rechtsanwalt mit dem Inhaftierten in Kontakt treten kann. Da ein Verteidigungsverhältnis erst mit der Annahme des Mandats – also mit der Bevollmächtigung durch den Mandanten – zustande kommt, unterliegt der Schriftverkehr zwischen dem noch nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt un...mehr

Rz. 294 Das Institut der Ablehnung sollte nur gezielt eingesetzt werden. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der großen Erfolglosigkeit der Ablehnungsanträge. Dabei sollten auch die Nachteile sowohl der erfolglosen als auch der erfolgreichen Ablehnung im Auge behalten werden: Scheitert der Ablehnungsantrag, verbleibt es beim abgelehnten Richter. Ob er weiterhin dieselbe Offen...mehr

Rz. 14 Eine Ausnahme von der konkludenten Vollmacht schreibt § 145a Abs. 1 StPO vor, wonach der Verteidiger nur dann, wenn sich eine schriftliche Vollmachtsurkunde bei den Akten befindet, auch als ermächtigt gilt, jede Art von Zustellungen (z.B. den Strafbefehl oder die Anklageschrift) oder Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. Hat der Verteidiger eine sch...mehr

Rz. 241 Muster 41.34: Antrag auf Unterbringung in einer Einzelzelle Muster 41.34: Antrag auf Unterbringung in einer Einzelzelle An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/Haftsache gegen _____ wegen _____ wird beantragt, anzuordnen, dass _____ unverzüglich in einer Einzelzelle unterzubringen ist. Begründung: _____ ist zurzeit mit zwei anderen Gefangenen in einer Zelle un...mehr

Rz. 43 Muster 41.7: Berechnung der gesetzlichen Vergütung Muster 41.7: Berechnung der gesetzlichen Vergütung Nachdem Sie mich beauftragt hatten, die Berufung beim Landgericht _____ gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ zurückzunehmen, habe ich unverzüglich einen entsprechenden Schriftsatz beim Landgericht _____ eingereicht. Das Urteil des Amtsgerichts _____ ist nu...mehr

Rz. 406 Dem Strafverfahren gegen Herrn A wird in der Öffentlichkeit eine hohe Beachtung geschenkt. Der Fortsetzungstermin findet an einem Freitagnachmittag statt. Dort haben sich jedoch lediglich noch zwei Zuhörer im Gerichtssaal eingefunden. Nach Sitzungsende und Urteilsverkündung stellt der Verteidiger des Herrn A fest, dass am Haupteingang des Landgerichtes ein Schild mit...mehr

Rz. 91 Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft dem Legalitätsprinzip unterworfen. Das Legalitätsprinzip wird jedoch durch zahlreiche Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren durchbrochen. Faktisch tritt also in diesen Fällen das Opportunitätsprinzip in den Vordergrund. Zu unterscheiden ist zwischen den Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwa...mehr

Rz. 97 Voraussetzung für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO ist zunächst, dass das Verfahren nur ein Vergehen nach § 12 Abs. 2 S. 2 StGB zum Gegenstand hat. Verbrechen können nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Für Verbrechen kommen allenfalls die §§ 153c, 153d, 153e, 154, 154b, 154c StPO in Betracht. Ist ein Privatklagedelikt betroffen, kann ebenfalls nicht...mehr