Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Um die nach der Entscheidung des BVerfG (NJW 2007, 1345 = VRR 2007, 150 [Burhoff]) umstrittene Frage der Folgen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe ist es ruhig geworden. Allerdings weist das OLG Naumburg (NZV 2016, 242 = DAR 2016, 283) darauf hin, dass eine willkürliche, bewusste und gezielte Umgehung des Richtervorbehalts vor einer B...mehr

Der Große Senat des BGH wird demnächst über die Frage zu befinden haben, ob der Tatrichter sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erh...mehr

Mit einem sicherlich nicht ganz seltenen Sachverhalt der Selbstbegünstigung hat sich das OLG Stuttgart befasst (NStZ 2016, 155 = DAR 2015, 708 m. Bespr. Niehaus DAR 2015, 720 = zfs 2016, 47 m. Anm. Krenberger = ZAP F. 22 R, S. 927 = StRR 2015, 473 [jew. Deutscher]). Der Fahrzeugführer beging eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Absprachegemäß bezeichnete sich sein Arbeitskol...mehr

Immer wieder treten Probleme beim Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer auf, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist und/oder sich unter Einfluss von Betäubungsmitteln befindet. Häufig werden die Verfahren nach BtMG-Verstoß und Verkehrsdelikt aufgeteilt und gesondert verfolgt. Diese wenig glückliche Vorgehensweise ...mehr

Bei einer in Raubabsicht durchgeführten vorgetäuschten Polizeikontrolle beginnt bereits damit die Tathandlung des § 316a StGB aufgrund der objektiv nötigungsgleichen Wirkung, wenn sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (BGH NStZ-RR 2014, 342 = VRR 2014, 389/StRR 2014, 506 [jew. Deutscher]). Hinweis: Dieses Verfahren hat beim BGH zu einem massiven Zuständigk...mehr

Erneut musste der BGH die Anwendung dieser Tatbestände durch Tatrichter korrigieren. Für eine Anwendung des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB bedarf es der genauen Feststellung im Urteil, dass ein Fußgängerüberweg i.S.d. § 26 StVO vorgelegen hat. Die bloße Verwendung des Rechtsbegriffs "Fußgängerüberweg" vermag die Angabe der zu dessen Ausfüllung erforderlichen Tatsachen nicht...mehr

Mit der achten Auflage des erfolgreichen Handbuchs für die strafrechtliche Hauptverhandlung stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob sich das Werk bereits im Regal des erfahrenen Strafverteidigers befindet und wenn ja, ob die Neuauflage angeschafft werden muss. Hier lautet die Antwort: Ja! Die in der Praxis wichtigen Auswirkungen auf die Berufung nach der Gesetzesänderu...mehr

In den zurückliegenden Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur weiter ausgebaut. Leiharbeiter haben nach einer Beschäftigung von 18 Monaten Anspruch auf eine Festanstellung. Besser geschützt werden künftig Opfer von Stalking. Im Einzelnen: Leiharbeitnehmer Am 1. April in Kraft getreten ist das Gesetz...mehr

Nicht selten nehmen Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit hoher Alkoholisierung Vorsatz an. Die obergerichtliche Rechtsprechung ist dem von je her entgegengetreten: Aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) allein kann nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden (aktuell KG NZV 2015, 255; Nw. bei Fischer, StGB, 62. Aufl. 2...mehr

Am 6. November hat der Bundestag nach einer eindringlichen Debatte und einer Abstimmung ohne Fraktionszwang das von einer Abgeordnetengruppe initiierte "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. Die Neuregelung soll helfen, sowohl die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen als auch die Beihilfe zur Selbsttötung durch Einzelpersonen...mehr

Schlichtweg praktisch! Dieses Kompendium umfasst sämtliche Themengebiete des Verkehrsrechts und schafft es, beim Spagat vom Zivilrecht über das Strafrecht bis zum Verwaltungsrecht umfassend und verständlich zu bleiben. Klar strukturiert wird der Leser an jeden Bereich vom Allgemeinen zum Speziellen herangeführt. Das somit rasch angeeignete Problembewusstsein ermöglicht ein v...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 6.9.2016 – 2 BvR 890/16) • Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Die im britischen Strafprozess bestehende Möglichkeit, unter...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden; Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl Ort: Stuttgart / Holiday Inn Hotel Datum: Freitag, 7.10.2016, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Quotenbi...mehr

Die Eintragung ausländischer Verurteilungen in das Bundeszentralregister (BZR) richtet sich nach §§ 53a ff. BZRG. Angesichts des streng formalisierten Registerverfahrens steht dem zuständigen Bundesamt für Justiz nur ein sehr eingeschränktes Prüfungsrecht unter Berücksichtigung des ordre public zu (§ 53a S. 1 BZRG). Nach diesen Maßstäben ist die von einer dänischen Polizeibe...mehr

Will das Gericht die Bemessungsgrundlagen der Tagessatzhöhe schätzen (§ 40 Abs. 3 StGB), so ist dabei zwar keine volle Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beweismittel geboten. Jedoch setzt eine Schätzung die konkrete Feststellung der Schätzungsgrundlagen und deren überprüfbare Mitteilung im Urteil voraus. Eine Schätzung "ins Blaue hinein" verstößt gegen das Willkürverb...mehr

Im letzten Bericht wurde auf eine Entscheidung des 2. Senats des BGH hingewiesen, nach der bei einer in Raubabsicht durchgeführten vorgetäuschten Polizeikontrolle bereits damit die Tathandlung des § 316a StGB aufgrund der objektiv nötigungsgleichen Wirkung beginnt, wenn sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (BGH NStZ-RR 2014, 342 = VRR 2014, 389/StRR 2014...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 28.7.2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14) • Auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB ist im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer v...mehr

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann die Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben werden, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kfz nicht mehr ungeeignet ist. Diese Aufhebung ist weder von der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Führerscheinbehörde noch von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällig...mehr

Die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten ist vom Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, so dass eine vom Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Ein solcher Ausna...mehr

Um der Kontrollfunktion der Verteidigung nachzukommen, muss der Verteidiger unter Umständen an Rechtsmittel- und/oder Rechtsbehelfsverfahren teilnehmen. Dabei ist vorliegendes Werk eine wertvolle Hilfe für den Strafverteidiger und stellt eine konsequente Ergänzung der bekannten Handbücher von Burhoff für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. die strafrechtliche Haupt...mehr

Für die Erforderlichkeit einer Anhörung des Beschuldigten gilt die allgemeine Regelung in § 142 StPO. Nach dessen Abs. 1 S. 1 ist der Beschuldigte auch im Fall der Bestellung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO anzuhören und es ist ihm – ggf. innerhalb einer zu bestimmenden Frist – Gelegenheit zu geben, einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen (eingehend dazu Heydenreich StraFo 20...mehr

a) Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus. Es ist daher nicht nur Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich. Der Täter muss die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in Form eines Beinaheunfalls ...mehr

Der 71. Deutsche Juristentag (djt) fand in diesem Jahr vom 13. bis zum 16. September in Essen statt. Er erarbeitete wieder eine Reihe von Beschlüssen zu hochaktuellen Themen wie etwa der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und ihren Auswirkungen auf das Zivil- und Arbeitsrecht oder zum Reformbedarf im Familienrecht angesichts der Lebenswirklichkeit moderner Fami...mehr

Herostratos war das, was man im heutigen Sprachgebrauch als „Loser“ bezeichnet. Er lebte im Jahr 356 v. Chr. in Ephesos ohne soziale Bindungen, erfolglos und unbeachtet. Jedoch war er von einem einzigen Wunsch beseelt: Er wollte weltberühmt werden. Also entschloss er sich, eines der sieben Weltwunder der Antike, den Tempel der Göttin Artemis, in Brand zu setzen. Die Attentäte...mehr

Ende Mai hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte“ vorgelegt. Bis zum 8.7.2016 sollte die Stellungnahme der Beteiligten erfolgen. Ein Grund für die gerade einmal vier bis fünf Woc...mehr

Art. 6 EMRK ist das mit Abstand bedeutendste Menschenrecht in der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Die dort enthaltenen Garantien sollen ein rechtsstaatliches Verfahren (Fair Trial), gleich ob im Zivilrecht, Strafrecht oder in anderen Verfahrensarten, gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind vor allem von Bedeutung: Recht auf ein unabhängiges und faires Verfahren, Recht auf...mehr

Ob der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt hat (und deshalb von der Bundesagentur eine Sperrzeit festgestellt worden ist), ist vom angerufenen Sozialgericht zu klären. Sofern ein arbeitsgerichtliches Verfahren stattgefunden hat oder stattfindet, dürfen die Parteien in diesem Verfahren keine Vereinbarungen treffen, die zu Lasten der Versic...mehr

Der Journalist Joachim Wagner hat im Jahre 2014 ein vielbeachtetes Buch mit dem Titel "Vorsicht Rechtsanwalt" (C.H. Beck Verlag) vorgelegt. Viele der darin geäußerten Beobachtungen und Thesen sind zutreffend. Einige der darin gemachten Behauptungen, Beschreibungen oder Folgerungen sind aber schlicht falsch. Als Beleg für den Werteverfall der Anwaltschaft sieht Wagner u.a. di...mehr

Unter dem Vorsitz Brandenburgs fand Mitte November die diesjährige Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister der Bundesländer in Berlin statt (zur diesjährigen Frühjahrs-Justizministerkonferenz vgl. auch ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 667). Die Zusammenkunft der Länderjustizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben ...mehr

In den letzten Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Inneres und Justiz sowie Gesundheit und Umwelt. Im Einzelnen: Reform des Verfassungsschutzes Mit der in wesentlichen Teilen bereits am 21. November in Kraft getretenen Reform wird die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern neu geordn...mehr

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erst kürzlich ein Vorhaben vorgestellt hat, mit dem der Strafprozess beschleunigt werden soll (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 661), hat es nun zudem einen alten Vorschlag aufgegriffen, die Sanktion des Fahrverbots auch auf andere Straftaten als solche im Straßenverkehr auszudehnen und einen Refere...mehr

Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. Auch die öffentliche Diskussion um "aktuelle Einzelfälle" habe, so schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf, Anlass gegeben, darüber nachzudenken, wie unverh...mehr

Die Bundesregierung hat Ende Juli einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Mit ihm soll eine durch den BGH im Jahr 2012 aufgezeigte Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Der BGH hatte dort entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des StGB auf ...mehr

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte abgeschafft werden. Dies ist eine Forderung des diesjährigen Strafverteidigertags, der Ende März in Bremen stattfand. Rund 800 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hatten sich zusammengefunden, um aktuelle Fragen des Strafrechts zu diskutieren und Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Ihre Forderung nach Abschaffung der lebens...mehr

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Thematik, ob aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben Ansprüche, insbesondere Unterlassungs-, Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüche, gegen den Rechtsverletzer geltend gemacht werden können oder ob die Verletzung dieser Vorgaben – von Strafrechts- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren abgesehen – sanktionslo...mehr

(AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.9.2015 – 2 AGH 3/15) • Unterhalb der Schwelle des Strafrechts sind herabsetzende Äußerungen eines Rechtsanwalts auch berufsrechtlich nicht sanktionsfähig. Die Grenzen der Meinungsfreiheit stimmen bei kritischen Äußerungen eines Rechtsanwalts – z.B. über ein Unternehmen oder über den gegnerischen Anwalt – nach dem anwaltlichen Berufsrecht ...mehr

Im Ansatz richtig, aber noch mit Mängeln behaftet ist nach Ansicht der im Bundestags-Rechtsausschuss Anfang Juni angehörten Sachverständigen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Menschenhandel an eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 angepasst werden sollen (BT-Drucks 18/4613). Der Gesetzentwurf fügt den bereits bestehenden S...mehr

Der geplante Berliner Großflughafen BER und seine Skandale – aus der Sicht vieler Beobachter stellt dies eine unendliche Geschichte dar, die bereits mehr als einmal die Justiz beschäftigt hat. Auch ohne eine zwischenzeitliche Inbetriebnahme geschweige denn eines validen Eröffnungstermins des Berlin/Brandenburgischen Prestigeprojekts tragen die dortigen Akteure durch Korrupti...mehr

Leitsatz Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nich...mehr

Im Frühjahr 2016 hat nun auch der italienische Gesetzgeber den EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen in nationales Recht umgesetzt. Damit haben dies alle EU-Staaten mit Ausnahme von Griechenland getan. Während früher dem Mandanten getrost geraten werden konnte, die zum Teil über ein Jahr nach dem vermeintlichen Delikt versendeten Knöllchen zu ignorieren, so ...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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AK-StPO, Kommentar zur Strafprozessordnung in der Reihe Alternativkommentare, herausgegeben von Wassermann zitiert: AK-StPO-Bearbeiter, (Paragraf und Rn) AK-StVollzG, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz 5. Aufl. 2006 zitiert: ­AK-StVollzG-Bearbeiter, (Paragraf und Rn) Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000 zitiert: Albrecht (Paragraf und Rn) Alsberg, Beweisantragsrecht im Strafpr...mehr

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