Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / II. Körperverletzungsdelikte

1. Verabreichung von Betäubungsmitteln (§ 223 Abs. 1 Nr. 1 StGB) Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 11.1.2016 – 1 OLG 1 Ss 2/16) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte besucht an Heiligabend seine Mutter zu einem gemeinsamen Heiligabendfest. Der Angeklagte brachte selbstgebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Für jeden Gast auf d...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Vermögensschaden bei Zwang zur Herausgabe von Betäubungsmitteln (§§ 253, 255 StGB)

Auf dem Weg zum Großen Senat für Strafsachen dürfte sich eine (An-)Frage befinden, die der 2. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 – 2 StR 335/15, StRR 8/2016, 15) aufgeworfen hat. Das LG hatte die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) verurteilt. Die Angeklagten hatten einen anderen mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin gezwungen. Der ...mehr

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ZAP 23/2015, Quotale Leistu... / 2. Wertung des Strafrechts

Ein gewichtiges Indiz für eine besonders schwerwiegende grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers stellt es dar, wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Verhalten zugleich einen Straftatbestand erfüllt. Die gesetzgeberische Wertung, zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter ein gefährliches Verhalten mit einer Strafrechtsnorm unter die höchste Sanktion zu stellen, welche de...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 2. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr/Straßenverkehrsgefährdung (§§ 315b, 315c StGB)

a) Beinaheunfall/Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert Auch im Berichtszeitraum sind mehrere Entscheidungen der Obergerichte zum sog. Beinaheunfall ergangen. Diese Fragen sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung auch des BGH (so u.a. BGH, Beschl. v. 21.5.2015 – 4 StR 164/15, StRR 2015, 309 = VRR 7/2015, 10). In dem Beschluss vom 21.5.2015 weist der BGH noch einma...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / V. Verkehrsstrafrecht

Aus dem Bereich der verkehrsstrafrechtlichen Fragestellungen ist auf folgende Entscheidungen hinzuweisen. 1. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB kann nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußere...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 3. Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)

a) Begriff des Fahrzeugs Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB strafbar, da er kein "Fahrzeug" führt (LG Landshut, Beschl. v. 9.2.16 – 6 Qs 281/15, StRR 6/2016, 22 = VRR 5/2016, 13 = DAR 2016, 473). Damit hat sich das LG in dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrit...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / II. Kurzfristige Freiheitsstrafe (§ 47 StGB)

Im Berichtszeitraum haben sich erneut einige OLG mit der Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB) bei einer Verurteilung wegen eines sog. Bagatelldelikts befasst. Hingewiesen soll in dem Zusammenhang auf das OLG Hamm (Beschl. v. 10.2.2015 – 5 RVs 76/14, StRR 2015, 191) und das OLG Bamberg (Urt. v. 11.2.2015 – 8 Ss 4/14, StRR 2015, 191; eingehend zu der Prob...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / a) Allgemeines

Nicht eindeutig geklärt war in der Rechtsprechung bislang, ab welchem Blutalkoholgehalt der Führer einer Pferdekutsche absolut fahruntüchtig ist. Das OLG Oldenburg hat inzwischen entschieden, dass dies ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 ‰ der Fall ist (vgl. DAR 2014, 397 = NJW 2014, 2211 = NZV 2014, 372).mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 2. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr/Straßenverkehrsgefährdung (§§ 315b, 315c StGB)

a) Verurteilung nach § 315b StGB Die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt noch einmal: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1–3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte ...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / III. Zueignungsdelikte/Diebstahl

1. Einsteigediebstahl (§§ 243, 244 StGB) Von Bedeutung ist zunächst der auf Vorlage des OLG Oldenburg ergangene Beschluss des BGH vom 10.3.2016 (3 StR 404/15, NJW 2016, 1897 = StRR 6/2016, 17), der eine Problematik betreffend den Einsteigediebstahl (§§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zum Gegenstand hat. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte durch ein gekippt...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / IV. Vermögensdelikte

1. Vermögensschaden bei Zwang zur Herausgabe von Betäubungsmitteln (§§ 253, 255 StGB) Auf dem Weg zum Großen Senat für Strafsachen dürfte sich eine (An-)Frage befinden, die der 2. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 – 2 StR 335/15, StRR 8/2016, 15) aufgeworfen hat. Das LG hatte die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) verurteilt. Die ...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB)

Aus der Reihe der zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69, 69a StGB, § 111a StPO ist auf folgende für die Praxis bedeutsame Entscheidungen hinzuweisen. a) Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69,69a StGB Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie die damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug a...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / I. Gesetzesvorhaben

Aus dem in meinen Augen schier unerschöpflichen Reservoir an Gesetzesvorhaben, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) noch vor Ende der Legislaturperiode umsetzen will, ist aus dem strafrechtlichen Bereich auf drei für die Praxis wichtige Vorhaben hinzuweisen. 1. Fahrverbot (§ 44 StGB) Derzeitig ist die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstraf...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / b) Verurteilung nach § 315c StGB

aa) Geisterfahrer Eine Geisterfahrt, also das Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung, stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gem. § 315 Abs. 1 Nr. 2e StGB dar (OLG Köln, Beschl. v. 10.12.2015 – III-1 RVs 225/15, ZAP EN-Nr. 266/2016 = VRR 3/2016, 3 [Ls.]). Denn das Rechtsfahrgebot trifft seinem Sinn nach denjenigen Verkehrsteilnehmer nicht, der entgegen de...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / V. Verkehrsstraftaten

Aus dem schier unerschöpflichen Reservoir zu verkehrsstrafrechtlichen Fragestellungen ist auf folgende Entscheidungen hinzuweisen. 1. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) a) Unfallort Die Rechtsprechung ist in der Frage, wie weit sich der Unfallbeteiligte entfernen darf, ohne tatbestandsmäßig zu handeln, nicht einheitlich. Teilweise sind schon 20 m als zu viel anges...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 5. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB)

a) Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.11.2015 – 5 RVs 125/15, VRR 4/2016, 11 = StRR 7/2016, 15) rückt noch einmal eine Frage in den Fokus, die bei der Verteidigung im Verkehrsstrafrecht häufiger übersehen wird, nämlich die der Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB. Davon war das LG, das den Angeklagten u.a. wegen Verstößen gegen §§...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 1. Bagatelldelikt

In dem der Entscheidung des OLG Hamm (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall wurde der erheblich und einschlägig vorbelastete Angeklagte erst- und zweitinstanzlich wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) in vier Fällen (Schäden 6,50 EUR bis 10,50 EUR) bei Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, die Einzelstrafen betrugen ...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / b) Bedeutender Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Bewegung scheint in die Rechtsprechung zum bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu kommen. Zwar dürfte die h.M. in der Rechtsprechung immer noch davon ausgehen, dass ein bedeutender Schaden regelmäßig (erst) bei Schäden, die mindestens bei 1.300 EUR liegen, anzunehmen ist (vgl. aus dem Berichtszeitraum LG Hannover, Beschl. v. 23.9.2015 – 46 Qs 81/15, VA 2016, 29...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 3. Autorennen (§ 315d StGB-E)

Bislang werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur von § 29 StVO erfasst. Es droht eine Geldbuße und ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. Das ist angesichts einiger spektakulärer, illegaler Rennen, die in der letzten Zeit zu schweren Folgen geführt haben, nach Auffassung des Bundeslandes NRW nicht (mehr) ausreichend. NRW hat daher einen Gesetzentwurf...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / c) Nachtrunkeinlassung

In der Praxis verteidigen sich die Betroffenen gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt nicht selten mit einer sog. Nachtrunkeinlassung. Eine solche war auch Gegenstand des OLG Koblenz (Beschl. v. 20.3.2015 (1 OLG 3 Ss 179/14, DAR 2015, 402 = VA 2015, 102). Das LG hatte die Einlassung aufgrund eines Sachverständigengutachtens als widerlegt angesehen und daraus den Schluss g...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / a) Unfallort

Die Rechtsprechung ist in der Frage, wie weit sich der Unfallbeteiligte entfernen darf, ohne tatbestandsmäßig zu handeln, nicht einheitlich. Teilweise sind schon 20 m als zu viel angesehen worden (vgl. OLG Hamm VRS 54, 433; KG DAR 1979, 22), teilweise wurde aber das Entfernen um 250 m noch als zulässig angesehen (vgl. OLG Karlsruhe DAR 1988, 281 = VRS 74, 432). Grundsätzlich...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 3. Gemeinschaftliche Begehungsweise (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB)

Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist das Zusammenwirken eines Täters mit einem anderen Täter oder einem Gehilfen. Ausreichend ist zwar auch allein eine psychisch wirkende Unterstützung, erforderlich ist aber in solchen Konstellationen stets, dass die Unterstützungshandlung gefahrerhöhend auf das Opfer wirkt. Das bedeutet, dass der a...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / bb) Vorsatz

Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c Abs. 1 StGB verlangt – anders als in § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB – hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz. Der Vorsatz des Täters muss deshalb nicht nur die Fahrunsicherheit, sondern auch die konkrete Gefahr umfassen. Der Täter muss die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines "Beinahe-U...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / c) Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) – Vorsatz

Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz. Vorsatz ist deshalb nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich. Der Täter muss die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als nahe liegend...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / b) Beschleunigungsgrundsatz

Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung geführt werden (LG Berlin VRR 2014, 323 = StRR 2014, 432 = VA 2014, 155). Dass die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, steht der Anordnung der Maßnahme zwar grundsät...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 3. Betäubungsmitteldelikte

Hinzuweisen ist schließlich noch auf den Beschluss des OLG Hamm (v. 28.4.2015 – 5 RVs 30/15, StRR 2015, 243). Da hatte das LG gegen den mehrfach vorbestraften und zur Tatzeit zweifach unter Bewährung stehenden Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine kurze Freiheitsstrafe verhängt. Strafaussetzung zur Bewährung erfolgte nicht. Das OLG hat die hiergeg...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / aa) Geisterfahrer

Eine Geisterfahrt, also das Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung, stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gem. § 315 Abs. 1 Nr. 2e StGB dar (OLG Köln, Beschl. v. 10.12.2015 – III-1 RVs 225/15, ZAP EN-Nr. 266/2016 = VRR 3/2016, 3 [Ls.]). Denn das Rechtsfahrgebot trifft seinem Sinn nach denjenigen Verkehrsteilnehmer nicht, der entgegen der vorgeschriebene...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 1. Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

Das OLG hat zunächst beanstandet, dass das landgerichtliche Urteil keinerlei Feststellungen zu den jeweiligen Wegnahmehandlungen enthielt. Es werde lediglich mitgeteilt, der Angeklagte habe das jeweilige Diebesgut "entwendet", der tatsächliche "Entwendungsvorgang" werde jedoch nicht geschildert. Es könne deshalb nicht beurteilt werden, ob es zu einem Gewahrsamsbruch oder led...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 3. Diebstahl mit Waffen (§ 244 StGB)

Das OLG Naumburg (Beschl. v. 17.5.2016 – 2 Rv 39/16, StraFo 2016, 303) behandelt eine Problematik, die immer wieder Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, und zwar das Beisichführen von Waffen i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1a (vgl. dazu Fischer, a.a.O., § 244 Rn 3 ff. m.w.N.). In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte der Angeklagte bei einem Diebstahl ein Klappmesser ...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Fahrverbot (§ 44 StGB)

Derzeitig ist die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstrafe gem. § 44 StGB auf Straftaten beschränkt, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (vgl. dazu Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 44 Rn 6 ff. m.w.N.). Dazu hat das BMJV im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt (abrufbar un...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / b) Begriff des Fußgängerüberwegs i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB

Im Beschluss des BGH vom 21.5.2015 (4 StR 164/15, StRR 2015, 309 = VRR 7/2015, 10) hat der 4. Strafsenat auch noch einmal zum Begriff des "Fußgängerüberwegs" i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB Stellung genommen. Danach gilt: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB erfasst nur das Falschfahren an Fußgängerüberwegen i.S.d. § 26 StVO. Das seien allein die durch Zeichen 293 (Z...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 2. Übermaßverbot

Im Verfahren des OLG Bamberg (a.a.O.) war der ebenfalls mehrfach und einschlägig vorbestrafte Angeklagte vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, wobei Strafaussetzung zur Bewährung nicht erfolgte. Im Berufungsverfahren verhängte das LG eine Geldstrafe. Begründung: Die Verhängung von Freihe...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / III. Zueignungsdelikte/Diebstahl (§§ 242, 243 StGB)

Das OLG Dresden (Beschl. v. 13.3.2015 – 22 Ss 14/15, ZAP EN-Nr. 490/2015 = StRR 2015, 273) ruft noch einmal zwei Fragen auf, die in Rechtsprechung und Literatur immer wieder eine Rolle spielen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Diebstahls verurteilt. Zum Tathergang war in den Urteilsgründen (lediglich) ausgeführt, der Angeklagte habe zu den jeweiligen Tatzeitpunkten diverse...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 2. "Unfallgaffer" (§ 115 StGB-E)

Im Gesetzgebungsverfahren ein Stück weiter als das "Fahrverbot für alle" ist ein Gesetzesvorhaben des Bundesrats. Dieser hat bereits den Gesetzesentwurf zu einem neuen § 115 StGB -E auf den Weg gebracht und dem Bundestag zugeleitet (vgl. BT-Drucks. 18/9327). Danach soll gegen Schaulustige, die nach einem (Verkehrs-)Unfall Fotos machen und filmen statt zu helfen, vorgegangen w...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 2. Entfernen von Sicherungsetiketten

Darüber hinaus hat das OLG Dresden auch die Heranziehung des erhöhten Strafrahmens des § 243 StGB als rechtsfehlerhaft beanstandet. Den Urteilsgründen lasse sich schon nicht entnehmen, ob das AG das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB als erfüllt angesehen hat, weil der Angeklagte bei count()den Taten einen Magneten verwendet hatte, um die jeweiligen Sicherungseti...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / b) Berechtigtes Entfernen

Ein Unfallbeteiligter entfernt sich berechtigt vom Unfallort, wenn er einen Rechtfertigungsgrund, z.B. nach § 34 StGB, hat (vgl. dazu Blum NZV 2011, 378, 379). Dieser Grund greift in den Fällen ein, in denen der Unfallbeteiligte einen Unfallverletzten ins Krankenhaus bringt (grundlegend BGHSt 4, 149; vgl. auch LG Zweibrücken NZV 1998, 172 [Verbringen des Verletzten zu seinem...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / a) Verurteilung nach § 315b StGB

Die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt noch einmal: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1–3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten ...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 2. Wohnungseinbruchsdiebstahl (§§ 243, 244 StGB)

Im Beschluss vom 8.6.2016 (4 StR 112/16) hatte sich der BGH ebenfalls mit einem Wohnungseinbruchsdiebstahl zu befassen. Nach dem Sachverhalt hatten der Angeklagte und zwei Tatgenossen auf Anregung des Angeklagten den Entschluss gefasst, in das Haus einer 83-jährigen Frau einzubrechen. Während der Angeklagte nach dem Eintreffen am Wohnhaus im Fahrzeug wartete und "Schmiere st...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 4. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist eine Dauerstraftat. Für die Strafzumessung ist bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ggf. von Bedeutung, ob eine oder mehrere Taten vorliegen. Die Frage stellt sich vor allem immer in den Fällen, in denen eine Fahrt unterbrochen worden ist. Dazu hat der BGH noch einmal (kurz) Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. ...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / a) Begriff des Fahrzeugs

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB strafbar, da er kein "Fahrzeug" führt (LG Landshut, Beschl. v. 9.2.16 – 6 Qs 281/15, StRR 6/2016, 22 = VRR 5/2016, 13 = DAR 2016, 473). Damit hat sich das LG in dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage der h.M. ang...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / I. Ungleichartige Wahlfeststellung

Kurz hinzuweisen ist auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH vom 28.1.2014 (2 StR 495/12, NStZ 2014, 392 = StRR 2014, 310), in dem der 2. Strafsenat von der Verfassungswidrigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung ausgeht. Das LG hatte den Angeklagten wahlweise wegen Diebstahls oder Hehlerei verurteilt, was der bislang h.M. entsprach. Die der landgerichtlichen ...mehr

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ZAP 11/2016, Grußwort zum 67. Deutschen Anwaltstag in Berlin

"Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?" ist das Motto des Deutschen Anwaltstages vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin. Als der Deutsche Anwaltverein (DAV) sein diesjähriges Schwerpunktthema festlegte, konnte er noch nicht ahnen, dass das Bundesverfassungsgericht ihm durch eine breit gestreute Bitte um Stellungnahme ungeahnte Aktualität verschaff...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 2. Strafbarkeit von sog. Ping-Anrufen (§ 263 StGB)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.3.2014 (3 StR 342/13; BGHSt 59, 195 = StRR 2014, 392) zur Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe Stellung genommen. Er geht davon aus, dass das Verleiten zu einem Rückruf mit überhöhten Kosten durch einen sog. Ping-Anruf als Betrug gem. § 263 Abs. 1 StGB strafbar ist. In dem vom LG entschiedenen Fall hatten die Angeklagten die Idee entwickelt, comp...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 1. Geldwäsche (§ 261 StGB)

In der Praxis des Strafverfahrens spielen auch immer wieder die mit dem Geldwäschevorwurf zusammenhängenden Fragen eine Rolle, die letztlich erst vom BVerfG abschließend beantwortet werden. Für den Strafverteidiger besteht kraft Natur der Sache ständig das Risiko, dass Mandantenhonorare aus bemakelten Quellen stammen, er sich also objektiv im Grenzbereich von Organ der Recht...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Verabreichung von Betäubungsmitteln (§ 223 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 11.1.2016 – 1 OLG 1 Ss 2/16) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte besucht an Heiligabend seine Mutter zu einem gemeinsamen Heiligabendfest. Der Angeklagte brachte selbstgebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Für jeden Gast auf der Feier offen zugänglich legte der Angeklagte diese Kekse auf d...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Einsteigediebstahl (§§ 243, 244 StGB)

Von Bedeutung ist zunächst der auf Vorlage des OLG Oldenburg ergangene Beschluss des BGH vom 10.3.2016 (3 StR 404/15, NJW 2016, 1897 = StRR 6/2016, 17), der eine Problematik betreffend den Einsteigediebstahl (§§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zum Gegenstand hat. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte durch ein gekipptes Fenster eines Wohnhauses gegriffen un...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / b) Vorsatz

Immer wieder spielen in der Rechtsprechung der Obergerichte auch die mit der Annahme von Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt zusammenhängenden Fragen eine Rolle. Diese Problematik hat ggf. Auswirkungen auf die Höhe der Strafe, die Länge der Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) und auch auf den Rechtschutzversicherungsschutz. Zu der Frage hatte man länger nichts vom BGH gehört. Dieser ...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / VI. Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Weitergabe digitaler Aktenkopien

Im Jahr 2013 hatte u.a. ein Problem Strafverteidiger bewegt. Nämlich die Frage, ob der Verteidiger dem Mandanten vollständige Kopien der Verfahrensakten übergeben darf, selbst wenn diese digitalisierte kinderpornografische Bilddateien enthalten und/oder, ob der Verteidiger einem von ihm beauftragten Sachverständigen entsprechende Dateien überlassen darf? Das OLG Frankfurt/M....mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / b) Ausfallerscheinungen

Die falsche Einschätzung einer Verkehrssituation ist für sich allein keine Ausfallerscheinung, die als Indiz für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit genügen würde. Darauf hat noch einmal das OLG Naumburg (Beschl. v. 24.8.2015 – 2 Rv 104/15, VA 2015, 190 = StRR 2015, 434 = VRR 11/2015, 11) hingewiesen. Für die Beurteilung der relativen Fahrunsicherheit eines Kfz-Führers i...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / a) Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69,69a StGB

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie die damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug als solche nicht die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB begründen. Denn die Belange der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne...mehr