Fachbeiträge & Kommentare zu Steuergeheimnis

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Strafverteidigungskos­ten als Erwerbsaufwendungen oder außergewöhnliche Belastung

Leitsatz 1. Strafverteidigungskos­ten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. 2. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskos­ten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nich...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Die Finanzbehörde darf der Arbeitsagentur die Einkünfte eines Steuerpflichtigen mitteilen, auch wenn ein Missbrauch der Arbeitslosenversicherung durch diesen nicht feststeht

Leitsatz Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichend i...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einkünfte dürfen der Arbeitsagentur mitgeteilt werden, auch wenn Missbrauch der Arbeitslosenversicherung nicht feststeht

Leitsatz 1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichen...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Begrenzter Informationsanspruch des Betroffenen über Denunzianten gegenüber dem Finanzamt

Leitsatz Seit dem 1.1.2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des Finanzamts, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist. Hat das Finanzgericht nach dem 31.3.2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung auf Beschwer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Akteneinsicht zum Identitätsschutz eines Anzeigenerstatters

Leitsatz 1. Seit dem 1.4.2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist. 2. Hat das FG nach dem 31.3.2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung auf Beschwerde hin aufzuh...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Der Konkurrent eines kommunalen Gewerbebetriebs kann Auskunft über dessen Umsatzbesteuerung erhalten

Leitsatz 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substanziiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines K...mehr

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Kein Schutz des Umsatzsteuergeheimnisses gegenüber Konkurrenten eines kommunalen Gewerbebetriebs

Leitsatz Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konk...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand - Berufungsrecht eines privaten Konkurrenten

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Frage, ob sich ein privater Feuerbestattungsverein auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie stützen kann, um die Umsatzbesteuerung einer konkurrierenden öffentlichen Einrichtung zu verlangen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein privater Betreiber eines Krematoriums gegen das zuständige Finan...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Voraussetzungen für "Spontanauskunft" an anderen EU-Staat

Leitsatz Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten. Wenn im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, dass die Tatbestandsvorauss...mehr

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Nur eingeschränkte Spontanauskunft an anderen EU-Mitgliedstaat

Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten. 2. Wenn im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, dass die Tatbestandsv...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerpflicht von Bestechungsgeldern

Leitsatz Wer Bestechungsgelder erhält, muss diese versteuern. Dem steht der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht entgegen, soweit sich die steuerliche Erklärungspflicht auf die betragsmäßige Angabe der Einnahmen beschränkt und nicht deren deliktische Herkunft umfasst. Sachverhalt Die Angeklagten wurden durch das LG im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" wegen Un...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Auskunftserteilung der Finanzämter im BAföG-Verfahren

Kommentar Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Bei Ermittlung des Bedarfs sind Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern anzurechnen (§ 11 Abs. 2 BAföG). Als Einkommen gelten die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 EStG sowie nur ausländischem Steuerrecht unterlieg...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses bei Bemessung der Beschwer des Unterhaltsschuldners durch seine Auskunftsverpflichtung

Leitsatz Der Beklagte wurde im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat ihn durch Teilurteil verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der von seinem Arbeitgeber an ihn gezahlten Abfindung zu erteilen und diese durch Vorlage des Abfindungsvertrages zu belegen. Sachverhalt Nach Verurteilung zur Auskunftserteilung ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Aus betrieblicher Beteiligung an vermögensverwaltenden Personengesellschaften erzielte Einkünfte sind bei der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter umzuqualifizieren

Leitsatz Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-)Finanzamt zu treffen. Normenkette § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO , § 182 Abs. 1 AO Sachverhalt Na...mehr

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Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer Zebragesellschaft im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung

Leitsatz Eine verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nah durch das für die persönliche Besteuerung diese Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-) Finanzamt zu treffen. Sachverhalt Die Eheleute A waren an verschiedenen Grundstücksgesellschaften...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Konkurrentenschutz durch die Umsatzbesteuerung von Gewerbebetrieben öffentlicher Körperschaften?

Leitsatz Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL berufen? (Vorlage an den EuGH) Normenkette Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL , § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG , § 30 Abs. 2 Nr. ...mehr

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Konkurrentenschutz durch die Umsatzbesteuerung von Gewerbebetrieben öffentlicher Körperschaften?

Leitsatz Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen? (Vorlage an den EuGH) Sachverhalt Ein Feuerbestattungsverein verlangt vom FA Auskunft darüber, wann und...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abgabe einer Steuererklärung trotz Selbstbelastung mit Straftat

Leitsatz Steht dem Grunde nach fest, dass ein Steuerpflichtiger unversteuerte Bestechungsgelder erhalten hat, kann der Richter die Zuflüsse und deren Verteilung auf die einzelnen Besteuerungszeiträume schätzen, wenn sich die genauen Zahlungsumstände nicht ermitteln lassen. Die Pflicht zur Abgabe einer wahrheitsgemäßen Steuererklärung wird prinzipiell nicht dadurch aufgehoben...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

Leitsatz Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anwaltliche Schweigepflicht hindert nicht notwendige Angabe zu Teilnehmern und zum Anlass von Bewirtungsaufwendungen

Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Mitglied einer Sozietät und machte als Sonderbetriebsausgaben Bewirtungskosten geltend, die das FA wegen fehlender Angabe des Bewi...mehr

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Verwertung gefälschter Urkunden im Strafverfahren

Leitsatz Legt der Täter zum Nachweis unrichtiger Angaben gegenüber dem Finanzamt gefälschte Urkunden vor, hindert § 393 Abs. 2 AO nicht die Verwertung dieser Dokumente im Strafverfahren Sachverhalt Der Angeklagte betrieb ein "Umsatzsteuerkarussell", mit dem er unter Vortäuschung von Kfz-Exporten nach Spanien und in die Niederlande Umsatzsteuererstattungen erreichte. Zur Unter...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Mitteilung auch strittiger Steuern an Gewerbebehörden zulässig

Leitsatz 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung BFH, Urteil vom 10.2.1987, VII R 77/84, BStBl II 1987, 545). 2. Die Finanzbehörde hat nur die Offenbarung von sol...mehr

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Mitteilung von Steuerschulden an Gewerbebehörden zulässig, auch wenn jene nicht bestandskräftig festgesetzt sind

Leitsatz 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545). 2. Die Finanzbehörde hat nu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerberater muss Vollmacht nur nachweisen, wenn insofern konkrete Zweifel bestehen

Leitsatz 1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2. FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i.S.d. § 3 Nrn. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gem. § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen....mehr

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Gesellschafter-FA für die Art und Weise der Umqualifizierung von Einkünften bei Zebragesellschaften zuständig

Leitsatz Dem Großen Senat wird gem. § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters – sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach – durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz?)F...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anfechtung einer Prüfungsanordnung wegen Besorgnis einer Verletzung des Steuergeheimnisses durch den Prüfer

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers – über die bloße Besorgnis der Befangenheit hinaus – zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch spä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Aussetzung der Prüfungsanordnung wegen der Person des Prüfers

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers --über die bloße Besorgnis der Befangenheit hinaus-- zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch spä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bei Pfändung von Forderungen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Leitsatz 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür besteht, dass die Pfändung zu ihrer Befriedigung führen kann; dabei ist das Interesse des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen, dass anderen seine Steuerschulden nicht bekannt werden. 2. In der dem Drittschuldner zuzustellenden...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Akteneinsichtsrecht des Konkursverwalters im finanzgerichtlichen Verfahren des Gemeinschuldners

Leitsatz Haben zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute Klage erhoben und ist das einen Ehegatten betreffende Verfahren wegen Konkurseröffnung unterbrochen, ist der Konkursverwalter bereits vor Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens gemäß § 78 FGO berechtigt, Akteneinsicht in den gesamten Prozessstoff zu nehmen, der i.S. von § 96 i.V.m. § 78 FGO die Grundlage für d...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.5 Rechtsnachfolger, Abs. 8

Rz. 71 Lag ein Erwerb vor, der unter § 50c fiel, können die Wirkungen dieser Vorschrift nicht dadurch umgangen werden, daß die Anteile weiterveräußert oder sonst auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden. Nach Abs. 8 muß der Rechtsnachfolger (sowohl bei entgeltlichem wie auch bei unentgeltlichem Erwerb), auch der Gesamtrechtsnachfolger, die Anteile insoweit "belastet" übe...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Bewirtungskosten eines Journalisten: Keine Ausnahme bei geforderten Angaben!

Kommentar Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung i.d.R. nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 15.01.1998, IV R 81/96 Anmerkung: Aufwendungen für die Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß sind nur bei strikter Einhaltung der gesetzlichen ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Feststellungsverfahren bei Gesellschafterwechsel

Kommentar Veränderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft , z. B. KG, führen nicht zu deren Beendigung, sondern lediglich zur Miteinbeziehung der neuen Gesellschafter in das Feststellungsverfahren. Den Feststellungszeitraum lassen sie unberührt. Das bedeutet, daß auch in den Fällen eines Gesellschafterwechsels während des Wirtschaftsjahres nur eine einheit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 5/2018, Presserechtliche Auskunftserteilung: Wahrung des Steuergeheimnisses

(OVG NRW, Urt. v. 18.10.2017 – 15 A 651/14) • Der von einem Journalisten und Reporter begehrten Auskunftserteilung können Vorschriften über die Geheimhaltung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW in Gestalt des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 1 und 2 AO entgegenstehen. § 30 AO ist eine Geheimhaltungsvorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW. Geheimhaltungsvorschriften i...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Sachregister

März 2017 bearbeitet von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch Die fett gedruckten Zahlen verweisen auf die Paragraphen, die mager gedruckten Zahlen verweisen auf die jeweiligen Randnummern. Amehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Sachregister

B = BewG; E = ErbStG; Einf. = Einführung Beispiele: B 79 19, 20 = BewG § 79 Anm. 19 und 20 E Einf. 32 = ErbStG Einführung Anm. 32 Amehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 26. BMF, Schr. v. 23.1.2014 – IV B 6 - S 1320/07/10011 : 011 – DOK 2014/0021808, BStBl. I 2014, 188 (Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung [Beitreibung]; Stand: 1. Juli 2013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die im nachfolgenden Text dargestellten Grundsätze. Dieses Schreiben richtet sich nicht an die Zollverwaltung. Inhaltsverzeichnismehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 25. BMF, Schr. v. 25.5.2012 – IV B 6 - S 1320/07/10004 : 006 – DOK 2012/0223372, BStBl. I 2012, 599 (Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen; Stand: 1. Januar 2012)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, mit Ausnahme der durch den Zoll verwalteten Steuern und der Mehrwertsteuer, durch Informationsaustausch leisten, die nachfolgenden Grundsätze. Inhaltsverzeichnismehr

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ZAP 3/2015, Anwaltsmagazin / Richterbund kritisiert geplante Modernisierung des Steuerverfahrens

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, die Quote der elektronischen Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern und insbesondere die Teilnahme an der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) zu erhöhen. In diesem Zuge soll auch die elektronische Kommunikation mit den Gerichten in Steuersachen sowie in steuerlichen Straf- und Bußgeldverfahren in den Blick genom...mehr

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ZAP 2/2020, Zulassungswiderruf: Steuerschulden

(AGH Hamm, Urt. v. 11.10.2019 – 1 AGH 22/19) • Dass eine Oberfinanzdirektion einer Rechtsanwaltskammer Mitteilung über Steuerrückstände eines Rechtsanwalts macht, stellt keinen Verstoß gegen das Steuergeheimnis dar. Nach § 36 Abs. 2 BRAO haben Behörden personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bedeutsa...mehr

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ZAP 22/2018, Rechtsprechung... / IV. Informationsfreiheitsrecht

Informationsansprüche des Insolvenzverwalters, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen Im vorliegenden Verfahren hat der Insovenzverwalter steuerliche Auskünfte von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt begehrt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG; hier: §...mehr

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ZAP 5/2015, Die Selbstanzei... / VI. Sonstige Rechtsfolgen

Neben der Straffreiheit hinsichtlich der Steuerhinterziehungstaten kann eine wirksame Selbstanzeige weitere Auswirkungen für den Betroffenen haben, die im Blick zu behalten sind. So hilft die Selbstanzeige nach § 371 AO nur bei Steuerhinterziehungen. Etwaige allgemeine Straftaten (z.B. Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen) bleiben verfolgbar. Wegen der z...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
VP-Dokumentation / 2.3 Country-by-Country-Reporting

Nun kommen wir zu einem Thema bzw. zu einer Begrifflichkeit, die in 2015 wohl sehr hohe Chancen auf den Titel des (steuerlichen) Unworts des Jahres hätte. Es handelt sich um ein sehr aktuelles praxisrelevantes Thema, das erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben könnte: Es geht um die Ausgestaltung der relativ harmlos anmutenden Maßnahme Nr. 13 „Überprüfung der Verrechnu...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 10. BMF, Schr. v. 12.4.2005 – IV B 4 - S 1341 - 1/05, BStBl. I 2005, 570 (Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren [Verwaltungsgrundsätze-Verfahren])

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren Folgendes: Inhaltsangabemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anhang 2:BDSG-Neu (Auszug) / Kapitel 4 – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 8 Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn. (2) Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. (3) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf and...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 4. Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) v. 15.6.1989 (BT-Drucks. 11/4803)

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 11/4507 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 11/4688, 11/4712 – Bericht der Abgeordneten Dr. Faltlhauser und Poß I. Allgemeines [...] 1. Inhalt de...mehr

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Probleme bei der privilegierten Vollstreckung der Wohnungseigentümer nun gelöst

Noch jüngst haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die vom Gesetzgeber gewollte privilegierte Immobiliarvollstreckung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Praxis häufig an der fehlenden Nachweismöglichkeit des Einheitswerts scheitern dürfte: Eine Nachfrage beim zuständigen Finanzamt erweist sich als aussichtslos, weil es wegen der Anordnung des § 30 AO (Wah...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 13. BMF, Schr. v. 5.10.2006 – IV B 4 - S 1341 - 38/06, BStBl. I 2006, 594 (Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen [sog. "Advance Pricing Agreements" – APAs])

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen ("Advance Pricing Agreements" – APAs) Folgendes: Inhaltsübersichtmehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 12. BMF, Schr. v. 13.7.2006 – IV B 6 - S 1300 - 340/06, BStBl. I 2006, 461 (Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt: Inhaltsübersichtmehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einleitung zum Hauptvordruc... / 2.1 Einkommensteuererklärungspflicht

Rz. 277 Pflichtveranlagung Nach Ablauf des Kalenderjahres muss der unbeschränkt Steuerpflichtige eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung abgeben (§ 25 Abs. 3 EStG). Wählen Ehegatten/Lebenspartner die Zusammenveranlagung, müssen sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Bearbeitung der Steuererklärung ist das...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einleitung zum Hauptvordruc... / 3.1 Einkommensteuererklärungspflicht

Rz. 298 Pflichtveranlagung Nach Ablauf des Kalenderjahres muss der unbeschränkt Steuerpflichtige eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung abgeben (§ 25 Abs. 3 EStG). Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung, müssen sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Bearbeitung der Steuererklärung ist das Finanzamt zus...mehr