Fachbeiträge & Kommentare zu Steuer

Kommentierung Literatur: Altmeppen Ungültige Vereinbarungen zur Haftung von GmbH-Pflichten. Zugleich Besprechung von BGH-Urt. v. 15.11.1999 (GmbHR 2000, 187), DB 2000, 261; ders. Zur Disponibilität der Geschäftsführerhaftung in der GmbH. Zugleich Besprechung von BGH-Urt. v. 31.1.2000, DB 2000, 657; ders. Organhaftung wegen des Verjährenlassens von Ansprüchen der Kapitalgesells...mehr

1. Primär Anspruch gegen den Vertragspartner Abwicklung "im Dreieck": Hat der Belastete MwSt-Beträge zu Unrecht als Teil des zivilrechtlichen Entgelts an den Steuerzahler gezahlt, hat er je nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen – im Regelfall bei einer sog. "Nettopreisabrede"[57] – gegen diesen einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf deren Rückzahlung. Wil...mehr

1. Grundsatz Erstattung ...: Wer Steuern zu Unrecht zahlt, kann jederzeit[3] die Erstattung dieser Steuern verlangen (vgl. § 37 Abs. 2 AO).[4] ... für den Zeitraum der Entrichtung: Hat er die Steuerbeträge in einer Steuererklärung erklärt, erfolgt der Antrag auf Erstattung im Regelfall durch Korrektur der betreffenden Erklärungen, und zwar für den Zeitraum, in dem die Steuer u...mehr

Erstattung ...: Wer Steuern zu Unrecht zahlt, kann jederzeit[3] die Erstattung dieser Steuern verlangen (vgl. § 37 Abs. 2 AO).[4] ... für den Zeitraum der Entrichtung: Hat er die Steuerbeträge in einer Steuererklärung erklärt, erfolgt der Antrag auf Erstattung im Regelfall durch Korrektur der betreffenden Erklärungen, und zwar für den Zeitraum, in dem die Steuer ursprünglich ...mehr

Abwicklung "im Dreieck": Hat der Belastete MwSt-Beträge zu Unrecht als Teil des zivilrechtlichen Entgelts an den Steuerzahler gezahlt, hat er je nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen – im Regelfall bei einer sog. "Nettopreisabrede"[57] – gegen diesen einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf deren Rückzahlung. Will er sein Geld also zurückerhalten, muss er ...mehr

Erstattung "direkt": Ist der Anspruch des Belasteten gegen den Steuerzahler nicht mehr durchsetzbar oder ist die Durchsetzung übermäßig erschwert (s. nachfolgend V.4.), kann der Belastete die Erstattung der an den Steuerzahler gezahlten MwSt-Beträge direkt von seinem Finanzamt verlangen. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalitäten vorsehen,...mehr

Keine doppelte Erstattung: Ein Direktanspruch des Belasteten kann nicht bestehen, wenn die zu Unrecht an den Fiskus gezahlte Steuer bereits an den Steuerzahler erstattet worden ist (der diese Erstattung wiederum bei einer Nettopreisabrede nur dann erhalten hat, wenn er die erstatteten Steuerbeträge an den Belasteten weitergeleitet, also die Auszahlung an den Belasteten beant...mehr

Steuerfrei statt steuerpflichtig: Ein typischer Fall, in dem der Belastete einen Direktanspruch geltend macht, ist der, dass der Steuerzahler und er davon ausgegangen sind, dass der Steuerzahler eine steuerpflichtige Leistung an ihn erbracht hat, sich aber nachträglich herausstellt, dass die Leistung steuerfrei war,[68] so dass dem Belasteten der Abzug der an den Steuerzahle...mehr

Gefährdung des Steueraufkommens: Insoweit als es sich bei den Kunden um Steuerpflichtige handelt, läge – wenn die MwSt auf Rechnungen gesondert ausgewiesen wurde – eine Gefährdung des Steueraufkommens vor.[94] Es wäre in diesen Fällen faktisch nicht möglich festzustellen, ob der Belastete einen evtl. vorgenommenen Vorsteuerabzug rückgängig gemacht hat (vgl. oben IV.3.). In d...mehr

Methodik der Sachverhaltsermittlung: Weiterhin wäre zu ermitteln, ob es sich bei den Kunden, auf die die MwSt abgewälzt wurde, um Steuerpflichtige oder Endverbraucher handelt. Wie diese Feststellung zu treffen ist, müsste gesetzlich geregelt werden. Solche Nachweispflichten könnten darin bestehen, dass der Steuerzahler glaubhaft und plausibel darlegen muss, wie seine jeweili...mehr

Keine Erstattung an Steuerzahler, soweit Vorsteuerabzug des Belasteten endgültig: Insoweit als der Belastete die an den Steuerzahler gezahlten Beträge als Vorsteuer geltend gemacht hat und dieser Vorsteuerabzug nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil der entsprechende Veranlagungszeitraum bei ihm bestandskräftig veranlagt ist, müsste die Erstattung der zu Unrecht an ...mehr

Unionsrechtskonforme Regelung der Grundlagen wäre ein Fortschritt: Würden die im vorstehenden Überblick skizzierten Regelungen implementiert, wären die Fragen der Erstattung zu Unrecht abgeführter Steuern (weitestgehend) unionsrechtskonform geregelt. Den Autoren ist, wie eingangs gesagt, bewusst, dass dieser Überblick nicht abschließend sämtliche Detailfragen erfassen kann. ...mehr

Teil-Direktanspruch des Belasteten: Wäre – bei bestehender Rückzahlungsverpflichtung ("Nettopreisabrede") – eine Rückzahlung der zu Unrecht vereinnahmten und abgeführten Steuer vom Steuerzahler an den Belasteten (s. oben III.2.a.) nur zum Teil möglich (z.B. wenn nach der Zahlung des MwSt-Betrags vom Belasteten an den Steuerzahler über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren e...mehr

Auch bei Steuerschuld wegen "Rechnungsausweises": Eine Erstattung kann auch erfolgen, wenn Mehrwertsteuerbeträge geschuldet werden, weil sie zu Unrecht (gesondert[6]) in Rechnungen ausgewiesen worden sind (Steuerschuld wegen Gefährdung des Steueraufkommens[7] gem. Art. 203 MwStSystRL, § 14c UStG).[8] Der Anspruch auf Erstattung dieser Steuern findet sich zwar nicht in der Mw...mehr

Voraussetzung = Zivilrechtliche Verpflichtung: Der Steuerzahler ist zur Rückzahlung der Steuerbeträge an den Belasteten normalerweise verpflichtet, wenn dem Belasteten ein zivilrechtlicher Anspruch auf die Rückzahlung zusteht. Selbständiger Entgeltbestandteil: Das ist typischerweise der Fall, wenn das zivilrechtliche Entgelt in Form einer sog. "Nettopreisabrede" geregelt ist....mehr

Fehlende Regelungen: In Teil 1 dieses Beitrags (UStB 2025, 272) wurden die Ausführungen des BFH in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 zu den Voraussetzungen des Direktanspruchs gewürdigt. Hierbei wurde auch aufgezeigt, dass im deutschen Recht nur unzureichende Regelungen zur Erstattung von zu Unrecht gezahlten (Mehrwert-)Steuerbeträgen – entweder an denjenigen, der die Steuer...mehr

Beseitigung der Gefährdungslage: Der Nachweis des guten Glaubens ist nicht erforderlich, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.[16] Die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens kann dadurch erfolgen, dass ein eventuell vorgenommener Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers rückgängig gemacht wird[17] oder durch die Korrektur der Rechnungen[18] (d...mehr

"Ex tunc": Weist der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nach, wird die Korrektur seiner Steuererklärungen in dem Zeitraum wirksam, in dem die Steuer ursprünglich erklärt worden ist ("ex tunc").[20] "Ex nunc": Wird die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, wird die Korrektur in dem Zeitraum wirksam, in dem die Gefährdung entfallen ist ("ex nunc"). Dem gutgläubigen R...mehr

Kein Fall des Art. 203 MwStSystRL, § 14c UStG: Ergibt sich aus dem Steuerausweis auf der Rechnung keine Gefährdung des Steueraufkommens, entsteht keine Steuer i.S.d. Art. 203 MwStSystRL.[21] Es liegt dann einer der vorstehend unter II.1. dargestellten Fälle vor.[22]mehr

"Saldierung" von Vorsteuer und Direktanspruch: Hat der Belastete die zu Unrecht an den Steuerzahler gezahlten MwSt-Beträge als Vorsteuer geltend gemacht, ist dieser Vorsteuerabzug im Prinzip rückgängig zu machen (s. oben IV.3.). Steht dem Belasteten aber in gleicher Höhe ein Direktanspruch zu (weil keine Möglichkeit besteht, die Rückzahlung der an den Steuerzahler gezahlten ...mehr

"Saldierung" von Vorsteuerrückzahlung und Direktanspruch: Die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs beim Belasteten wäre allerdings in den Fällen des "Erstattungsantrags mit Rückzahlungsverpflichtung" nicht zulässig, wenn die Rückzahlung der Steuerbeträge vom Steuerzahler an den Belasteten (= Auszahlung des angewiesenen Betrags durch das FA S) mangels positiven Saldos der Ve...mehr

Verschiedene Gründe für den Direktanspruch: Der Anspruch des Belasteten gegen den Steuerzahler auf Rückzahlung der Steuerbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung (oder ein anderer evtl. bestehender Anspruch auf Rückzahlung) ist dann nicht durchsetzbar, wenn der Steuerzahler die Einrede der Verjährung erhebt, wenn er insolvent ist und deswegen die Beträge nicht mehr (volls...mehr

Korrektur der geschuldeten Steuer bei Nachweis des guten Glaubens: Voraussetzung der Erstattung ist in diesen Fällen im Prinzip, dass der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben bei der Ausstellung der Rechnung nachweist.[11] Der zu erstattende Betrag wird dann über die Aufnahme in die jeweilige (berichtigte) Steuererklärung (Minderung des dort erklärten Steuerbetrags) Teil...mehr

Individuelle Bestimmung ...: Selbstverständlich bleibt es den Beteiligten auch überlassen, die Höhe des Rückzahlungsbetrags vertraglich zu bestimmen (also in sog. Steuerklauseln, in denen Regelungen für den Fall getroffen werden, dass die steuerliche Veranlagung letztendlich von der Beurteilung durch die Beteiligten abweicht). Es kann also z.B. vereinbart werden, dass dem Be...mehr

Eindeutige Regelung im nationalen Recht: Wann das der Fall ist, muss sich für die Beteiligten eindeutig aus dem nationalen Recht ergeben.[24] Ungerechtfertigte Bereicherung bei Abwälzung: Eine ungerechtfertigte Bereicherung durch die Erstattung kann vorliegen, wenn der Steuerzahler die zu Unrecht an den Fiskus abgeführte Steuer auf eine andere Person (normalerweise also seine...mehr

Gesetzliche Zahlungsanweisung: Dies könnte dadurch erreicht werden, dass geregelt wird, dass die Auszahlung der Erstattungsbeträge durch das FA S zwingend an den Belasteten zu erfolgen hat (Zahlungsanweisung qua Gesetz = "Anweisungsfiktion"[42]). Würde der Steuerzahler also einen "Erstattungsantrag mit Rückzahlungsverpflichtung" ("Nettopreisabrede") stellen, würde die Auszah...mehr

Die Steuer soll demjenigen, der sie an den Fiskus gezahlt hat bzw. für den sie an den Fiskus gezahlt worden ist (im Folgenden "Steuerzahler")[23] nur dann erstattet werden, wenn er hierdurch nicht ungerechtfertigt bereichert ist. 1. Wann liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor? Eindeutige Regelung im nationalen Recht: Wann das der Fall ist, muss sich für die Beteiligten ...mehr

Rückzahlungserfordernis: In diesem Fall kann das nationale Recht vorsehen, dass die Erstattung der Steuer vom FA an den Steuerzahler voraussetzt, dass dieser die erstatteten Steuerbeträge an den Belasteten zurückzahlt, wenn er hierzu zivilrechtlich verpflichtet ist.[26] a) Rückzahlungsverpflichtung aa) "Nettopreisabrede" Voraussetzung = Zivilrechtliche Verpflichtung: Der Steuer...mehr

Kein Verweis auf "Zweitverfahren": Sowohl die Erstattung von Steuern an den Steuerzahler als auch an den Belasteten müssten im Rahmen der Steuerfestsetzung, nicht in Billigkeitsverfahren, erfolgen. Unterschiedliche Verfahren machen keinen Sinn: Das ist bei der Erstattung von Steuern an den Steuerzahler schon heute so. Erstattungen im Rahmen der Berichtigung nach § 14c Abs. 1 ...mehr

Minderung des Rückzahlungsbetrags: Erfolgt die Korrektur, weil der Steuerzahler einen steuerfreien Umsatz[31] irrtümlich als steuerpflichtig behandelt und dementsprechend Vorsteuern, die seine Eingangsleistungen belastet haben, abgezogen hat, entfällt bei ihm dieser Vorsteuerabzug (rückwirkend).[32] In diesem Fall entspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, wenn er von dem Betr...mehr

In den nachfolgenden Ausführungen soll skizziert werden, wie die Erstattung der Steuerbeträge – auch im Hinblick auf die Verknüpfung mit dem Direktanspruch (s. unten V.) – verfahrensrechtlich gestaltet werden könnte. Die Darstellung fokussiert sich auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter MwSt. Sie gilt entsprechend aber für alle indirekten Steuern (Abwälzungssteuern). Bei di...mehr

RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M.Eur.[*] Mit diesem Teil 2 werden die Überlegungen dazu fortgesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von zu Unrecht gezahlten (Mehrwert-)Steuerbeträgen an die verschiedenen Beteiligten zu erfolgen hat. Im letzten Heft wurden die Ausführungen des BFH in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 zur Natur und zu den...mehr

Positiver Saldo: Voraussetzung für die Auszahlung des entsprechenden Betrags an den Belasteten wäre, dass sich aus der Veranlagung des Steuerzahlers ein positiver Saldo mindestens in Höhe des Auszahlungsbetrags ergibt. Sollte bei Rückwirkung vorliegen: Ein positiver Saldo dürfte normalerweise vorliegen, wenn die Erstattung rückwirkend erfolgt (d.h. für Zeiträume, die bereits ...mehr

Schwellenwerte: Zunächst ist hierbei an die Fälle zu denken, in denen es um die Erstattung von Steuern an den Steuerzahler geht, die unter bestimmten Schwellenwerten liegen. Viel Aufwand, wenig Ertrag: Hier könnte die oben dargestellte Abstimmung unter den Finanzbehörden den Gesichtspunkten der Verwaltungseffektivität und -effizienz widersprechen, wenn der Prüfungsaufwand in ...mehr

Rz. 6 Die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung ist ferner in § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Der Arbeitgeber hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. In die Beurteilung sind alle Gefährdungen einzubeziehen,...mehr

Von einem durchlaufenden Posten kann nur ausgegangen werden, wenn eine Zahlung über eine Mittelsperson lediglich weitergeleitet wird. Die Rechts- bzw. Vertragsbeziehungen bestehen zwischen dem, der die Zahlung erhält, und dem, für den er die Zahlung leistet. Den Personen (bzw. Vertragsparteien) muss bekannt sein, dass sie nicht für sich selbst, sondern für einen anderen hande...mehr

Als kampfweise Druckausübung nichtstaatlicher Beteiligter bedarf der Arbeitskampf bestimmter Grundsätze hinsichtlich Ziel und Durchführung. Arbeitskämpfe dürfen sich nur auf tariflich regelbare Ziele richten (Tarifbezogenheit [1]). Damit sind die Erfüllung von Rechtsansprüchen oder die Klärung von Rechtsfragen als Gegenstand ausgeschlossen. Gewerkschaftliche Streiks, die der ...mehr

Im Zusammenhang mit der Entgeltoptimierung kann man Weihnachtsgeldzahlungen in steuerfreie oder pauschal versteuerte Vergütungsbausteine umwandeln.[1] Voraussetzung ist, dass das Weihnachtsgeld zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Somit können nur solche Weihnachtsgelder in steuerfreie oder pauschalversteuerte Vergütungsbausteine umgewandelt werden, ...mehr

Bei einer Nichtbesteuerung im Inland führt der gezahlte Arbeitslohn aufgrund des Progressionsvorbehalts zu einer höheren inländischen Steuerlast, wenn der Arbeitslohn nach dem anzuwendenden DBA von der Steuer freigestellt ist.[1] Arbeitslohn, der nach einem DBA von der inländischen Besteuerung befreit ist, muss aufgrund der unilateralen Rückfallklausel [2] dennoch im Inland ve...mehr

Die Dauer der Überlassungsvereinbarung und der damit einhergehenden Entgeltumwandlung muss mindestens der Laufzeit des auf dieser Grundlage abgeschlossenen Leasingvertrags entsprechen und darf gem. § 3 TV-Fahrradleasing im Einzelfall höchstens 36 Monate betragen. Selbstverständlich kann sich daran jeweils eine weitere Vereinbarung – wieder für höchstens 36 Monate – anschließ...mehr

Bei Geschäftsreisen ins Ausland in Rechnung gestellte ausländische Vorsteuern können nicht beim deutschen Finanzamt geltend gemacht werden. Sie sind zwingend bei der jeweiligen ausländischen Finanzbehörde geltend zu machen. Vorsteuer-Vergütungsanträge für die übrigen EU-Mitgliedstaaten sind zwingend beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30.9. des Folgejahrs elektro...mehr

Erhalten Arbeitnehmer mit einem Heimarbeitsplatz von ihrem Arbeitgeber leihweise Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenstände (z. B. einen Computer) für das Arbeitszimmer, entsteht keine Steuerpflicht und kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die überlassenen betrieblichen Gegenstände sind unabhängig von ihrem Wert steuer- und sozialversicherungsfrei. Unerheblich ist auch d...mehr

Auch für lediglich beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale [1] seit 2020 abrufbar. Voraussetzung hierfür ist allerdings das Vorliegen einer Steuer-IdNr[2]. Sollte der Arbeitnehmer bisher noch nicht über eine deutsche Steuer-IdNr verfügen, hat diese der Arbeitnehmer selbst beim Betriebsstättenfinanzamt seines Arbeitgebers in De...mehr

Die Vermietung von Garagen und Stellplätzen ist nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Dies bedeutet, dass Umsatzsteuerfreiheit nur noch dann gegeben ist, wenn ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage abgeschlossen wird. Liegt dagegen ein separates Vertragsverhältnis über die Garage bzw. den Stellplatz vor, ist diese Vermietung grund...mehr

Eine nicht nachvollziehbare Abrechnung kann nicht durch nachträgliche Erläuterung geheilt werden. Vielmehr ist eine neue Abrechnung zu erstellen.[1] Hat der Vermieter dagegen ordnungsgemäß abgerechnet, ist der Abrechnungsanspruch des Mieters erfüllt, sodass er keine neue Abrechnung mehr verlangen kann. Ob die Abrechnung auch inhaltlich richtig und vertragsgemäß ist, betrifft ...mehr

Rz. 13 § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG gilt [1] für alle Unternehmer, die die dort bezeichneten Umsätze ausführen, und nicht nur für Unternehmer, die ein Bankgewerbe betreiben. § 4 Nr. 8 UStG behandelt zwar in erster Linie Bank- und Börsengeschäfte, beschränkt sich in seiner Auswirkung jedoch nicht auf das Bankgewerbe, sondern befreit vielmehr alle aufgeführten Umsätze von der USt. ...mehr

Rz. 12 Mit diesem Begriff dürften in erster Linie die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs, aber auch der Barzahlungsverkehr gemeint sein. Eine Überweisung i. S. v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL ist nach der Rechtsprechung des EuGH[1] ein Vorgang, der in der Ausführung eines Auftrags zur Übertragung einer Geldsumme von einem Bankk...mehr

Jede Satzung eines gemeinnützigen Vereins muss nach § 60 Abs. 1 AO wie folgt aufgebaut sein: Satzungszweck → vgl. Katalog des § 52 Abs. 2 AO Zweckverwirklichung Regelungen aus der Steuer-Mustersatzung zu § 60 AO. Erst dann erfüllt ein Verein nach § 59 AO die Voraussetzungen, als gemeinnützig anerkannt zu werden, sodass ein Feststellungsbescheid nach § 60a AO erlassen werden kann...mehr

Nach § 60a AO prüft das Finanzamt die formelle Satzungsmäßigkeit einer Vereinssatzung als Voraussetzung für die Erteilung der Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. AO und teilt dem Verein das Ergebnis per Verwaltungsakt mit. Bei dieser Prüfung durch das Finanzamt geht es vor allem darum, ob die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben nach der sogenannten Steuer-Mustersatzung zu § 6...mehr

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamtes, da die Regelungen der Satzung über die Vermögensbindung nicht den Anforderungen des § 61 AO genügen. Nach § 59 AO wird der ermäßigte Steuersatz bei der Umsatzsteuer für gemeinnützige Vereine nur gewährt, wenn sich aus der Satzung des Vereins ergibt, welchen Zweck er verfolgt und dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52–55 AO ...mehr