Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherung

Begriff Beim Bezug einer Rente wegen Todes aus der Rentenversicherung bzw. der Unfallversicherung wird eigenes Einkommen des Berechtigten angerechnet. In Abhängigkeit von der Höhe des eigenen Einkommens führt dies dazu, dass die Rente ggf. in niedrigerer Höhe oder gar nicht gezahlt wird. Auch wenn die Rente wegen zu hohen Einkommens nicht gezahlt wird, bleibt der Anspruch au...mehr

Die Entrichtung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen und das damit verbundene Zahlstellen-Meldeverfahren ist durch die zuständige Krankenkasse zu überwachen. Sind für eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen (nachfolgend: Zahlstelle) mehrere Krankenkassen zuständig, so haben sie zu vereinbaren, dass eine dieser Krankenkassen die Überwachung fü...mehr

Begriff Die Vorschriften zur Zuständigkeit regeln, welcher Verwaltungsträger welche Aufgaben erledigen muss. Dies beinhaltet immer 2 Aspekte: Mit der örtlichen Zuständigkeit wird der räumliche Bereich umschrieben, in dem ein Verwaltungsträger tätig ist. Die sachliche Zuständigkeit definiert die Aufgaben, für die er verantwortlich ist. Für die Verwaltung wird so zum einen unnöti...mehr

Begriff Steuerungsverantwortung bedeutet, dass der Leistungsberechtigte eine Leistung nur aufgrund einer Entscheidung des Jugendamts im Verwaltungsverfahren durch einen Verwaltungsakt erhält ("Entscheidungsmonopol"). Der Jugendhilfeträger muss die Hilfeleistungen planen und dabei die gesetzlich vorgegebenen Ziele berücksichtigen. Mit dieser Planungsverantwortung korreliert di...mehr

Begriff Beim Zahlstellenverfahren handelt es sich um ein Beitrags- und Meldeverfahren zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Zahlstellen von Versorgungsbezügen. Es stellt sicher, dass die Kranken- und PflegeversicherungsBeiträge aus Versorgungsbezügen – hierzu zählen u. a. Betriebsrenten, Pensionen und Leistungen aus Direktversicherungen – korrekt und vollständig er...mehr

Begriff Leistungsvereinbarungen werden zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern von Einrichtungen und Diensten geschlossen. Der Leistungsberechtigte hat gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur dann einen Anspruch auf Übernahme des Entgelts für die Leistungen der Jugendhilfe, wenn eine Leistungsvereinbarung besteht. Gesetze, Vorschriften und ...mehr

Begriff Rentenversicherte (z. B. nachversicherte Soldaten auf Zeit), die an einer besonderen Auslandsverwendung teilgenommen haben (z. B. Einsatz in Afghanistan bis 2021 oder Litauen ab 2025), erhalten für solche Zeiten seit 13.12.2011 einen Zuschlag an Entgeltpunkten. Die Auslandsverwendung muss insgesamt einen gewissen Umfang erreicht haben. Gesetze, Vorschriften und Recht...mehr

Begriff Arbeitgeber zahlen für geringfügig entlohnte versicherungsfreie oder von der Rentenversicherungspflicht befreite Beschäftigungen (sog. Minijob) Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung. Hieraus erwachsen Beschäftigte, wenn auch in geringer Höhe, grundsätzlich eigenständige Rentenansprüche in Form von Zuschlägen an Entgeltpunkten und pauschalen Wartezeitmonaten. Besteh...mehr

Begriff Selbstbeschaffung bedeutet, dass der Leistungsberechtigte sich eine Leistung ohne Tätigwerden des Leistungsträgers beschaffen und anschließend Kostenerstattung vom Leistungsträger verlangen kann, wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die selbstbeschaffte Leistung vorlagen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Rechtsgrundlage für ...mehr

Die Pflegeheime werden durch den MD geprüft. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen werden als Pflegenoten im Internet veröffentlicht und können über die Suchfunktion von Pflegeheimen bzw. -diensten unter folgenden Links abgerufen werden: www.aok-pflegenavigator.de (AOK) www.bkk-pflegefinder.de (BKK) www.pflegelotse.de (vdek – Verband der Ersatzkassen, IKK, Knappschaft, SVLFG – ...mehr

Zeiten der Erziehung im Beitrittsgebiet erhielten bis zum 30.6.2024 für die Kindererziehungszeit regelmäßig Entgeltpunkte (Ost), die mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) zu vervielfältigen waren. Zum 1.7.2024 sind an die Stelle der Entgeltpunkte (Ost) "1:1" Entgeltpunkte getreten, für die der aktuelle Rentenwert – als seitdem bundeseinheitliche Berechnungsgröße – gilt.mehr

Die Zahlstellen haben für die Durchführung der Meldeverfahren eine Zahlstellennummer beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen elektronisch zu beantragen. Die Zahlstellennummern und alle Angaben, die zur Vergabe der Zahlstellennummer notwendig sind, werden in einer gesonderten elektronischen Datei beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen gespeichert.[1] Die Zahlstellennumm...mehr

Bei dem Bezug von mehreren Versorgungsbezügen durch unterschiedliche Zahlstellen übernimmt jede Zahlstelle für den von ihr gezahlten Versorgungsbezug die Beitragsabführung. Die Krankenkasse verteilt auf Antrag des Mitglieds oder einer Zahlstelle die Beiträge, wenn ein Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen bezieht und die Versorgungsbezüge die Beitragsbemessungs...mehr

Begriff Hilfe zur Erziehung sind individuelle und/oder therapeutische Hilfemaßnahmen für Familien mit Kindern. Sie sollen in schwierigen Lebenssituationen Entwicklungschancen eröffnen und individuell auf den Einzelfall zugeschnitten sein. Die Inanspruchnahme der Hilfeangebote für Kinder und Jugendlichen erfolgt freiwillig. Hilfe zur Erziehung kann vom Personenberechtigten be...mehr

Begriff Schutzauftrag bedeutet, dass das Jugendamt, also nicht der Träger der Jugendhilfe in seinen anderen Ämtern, bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung das Risiko mit mehreren Fachkräften und ggf. mit Beteiligung der Erziehungsberechtigten abschätzen und Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr ergreifen muss. Gesetze, Vorschriften und Rechtsp...mehr

Bewilligung/Beginn steht für den erstmaligen Zeitpunkt oder die Wiederaufnahme der Zahlung eines laufenden Versorgungsbezugs nach vorherigem Wegfall. Ferner ergibt sich diese Meldeverpflichtung bei einem sog. "Schlüsselwechsel". Jede Meldung beinhaltet eine Schlüsselkombination, die u. a. die Zahlstellennummer und das Aktenzeichen des Versorgungsbezugs bei der Zahlstelle bein...mehr

Begriff Durch Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Gegenwärtig ist ein Anspruch auf Erstattung der Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt und zu den Rentenversicherungsbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr gegeben. Gleichwohl ist die Vereinbarung von Altersteilzeit nach dem A...mehr

Begriff Der aktuelle Rentenwert beträgt seit 1.7.2025 40,79 EUR. Es handelt sich dabei seit 1992 um ein Element der Rentenberechnung und Rentenanpassung in der Rentenversicherung. Er ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des rentenrechtlichen Durchschnittsverdiens...mehr

Begriff Das Sozialamt unterstützt Menschen in verschiedenen Situationen. Es muss sofort helfen, wenn eine sozialhilferechtliche Notlage vorliegt und die Voraussetzungen zur Leistungsbewilligung vorliegen. Oft stellt sich erst später heraus, dass der Leistungsempfänger z. B. einen Unterhaltsanspruch gegen einen Verwandten hat, den er hätte geltend machen können. Solche Ansprü...mehr

BA können auch durch einen abgekürzten Zahlungsweg entstehen. Dies kann in der Weise geschehen, dass Dritte unmittelbar Betriebsschulden zahlen (zB der Vater zahlt mit privaten Mitteln eine an den Betrieb gerichtete Rechnung für den Sohn, der Inhaber des Betriebs ist). Aber auch umgekehrt können Zahlungen des StPfl an einen Dritten BA sein (zB zahlt der ArbG erstattete Arg-Be...mehr

Begriff In der Rentenversicherung werden Müttern und Vätern der Geburtsjahrgänge ab 1921 und ab 1927 bei gewöhnlichem Aufenthalt am 18.5.1990 im Beitrittsgebiet für Zeiten, in denen sie ein Kind erzogen haben, Kindererziehungszeiten angerechnet. Während dieser Zeit besteht Versicherungspflicht (Rentenversicherung), allerdings nur für einen der beiden Elternteile. Zu unterscheid...mehr

Begriff Wer nicht versicherungspflichtig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der Rentenversicherung freiwillig beitreten und entsprechende freiwillige Beiträge zahlen. Im Gegensatz zur Versicherungspflicht kraft Gesetzes oder einer Antragspflichtversicherung kann die freiwillige Versicherung jederzeit und beliebig beendet werden. Allerdings haben freiwillige Beiträge ...mehr

Eine Erziehung im Ausland steht der im Inland gleich, wenn die besonderen Voraussetzungen nach § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI vorliegen, d. h. trotz des Auslandsaufenthalts die Integration in die deutsche Arbeits- und Erwerbswelt fortbesteht. Davon ist – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – auszugehen, wenn während der Erziehung des Kindes oder bereits unmittelbar vor d...mehr

Begriff Wunsch- und Wahlrecht ist das Recht des Personensorgeberechtigten zwischen Einrichtungen und Diensten der verschiedenen Träger der Jugendhilfe zu wählen. Wünsche zur Gestaltung der Hilfe dürfen geäußert werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Das Wunsch- und Wahlrecht ist in § 5 SGB VIII allgemein, speziell für die Hilfe zur Erziehung und ...mehr

Die Krankenkasse hat der Zahlstelle von Versorgungsbezügen und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers und deren Umfang mitzuteilen. Letzteres gilt, soweit die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aus dem Zahlbetrag der Rente und den Versorgungsbezügen die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet.[1]mehr

Begriff Unterhaltssicherung für anspruchsberechtigte Personen – Reservistendienst Leistende – ist der Oberbegriff für die Ansprüche auf verschiedene soziale Leistungen, beispielsweise Geldzahlungen zur Einkommenssicherung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Regelungen über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistend...mehr

Die Krankenkassen übermitteln in dem Meldeverfahren u. a. folgende Meldungen: Rückmeldung zu Bewilligung/Beginn des laufenden Versorgungsbezugs, Änderung zum laufenden Versorgungsbezug, unzuständige Krankenkasse, Rückmeldung zur Vorabbescheinigung. Daneben meldet die Krankenkasse der Zahlstelle das Ende der Meldeverpflichtung in folgenden Fällen: Krankenkassenwechsel, Ende der gese...mehr

Bezieht das Mitglied mehrere laufende Betriebsrenten, mehrere einmalig gezahlte Betriebsrenten, eine laufende Betriebsrente und eine einmalig gezahlte Betriebsrente, eine laufende Betriebsrente und einen laufenden/einmalig gezahlten anderen Versorgungsbezug oder eine laufende/einmalig gezahlte Betriebsrente und Arbeitseinkommen ist der Status "Mehrfachbezug" erfüllt und die Kranke...mehr

Das Meldeverfahren beginnt grundsätzlich mit der Mitteilung der Zahlstelle an die Krankenkasse über den Beginn und die Höhe des Versorgungsbezugs. Einige Zahlstellen fordern von den Krankenkassen allerdings schon vor der erstmaligen Bewilligung eines Versorgungsbezugs eine Bestätigung des bestehenden Versicherungsverhältnisses und der grundsätzlichen Beitragspflicht des Vers...mehr

Die Versicherungsnummer des Versorgungsbeziehers ist mit dem Abrechnungsprogramm oder einer elektronischen Ausfüllhilfe (z. B. über das SV-Meldeportal) vor Abgabe der ersten Meldung bei der Datenstelle der Rentenversicherung elektronisch abzufragen.[1] Eine manuelle Eingabe der Versicherungsnummer in das Abrechnungsprogramm ist grundsätzlich nicht mehr zulässig. Eine Ausnahm...mehr

Die Kindererziehungszeit wird für denselben Zeitraum jeweils nur bei einem Elternteil angerechnet, entweder in der Versicherung der Mutter oder der des Vaters. Zu berücksichtigen sind alle Elternteile, die Kinder im Sinne der Rentenversicherung erziehen können. Bei gemeinsamer Erziehung des Kindes durch die Eltern wird die Kindererziehungszeit grundsätzlich der Mutter angere...mehr

Hat ein Erziehender mehr als ein Kind gleichzeitig erzogen, verlängert sich die zu berücksichtigende Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit müssen jeweils in dem Zeitraum vorliegen, in den die originäre Kindererziehungszeit fäll...mehr

Bei laufenden Beitragszahlungen aus Versorgungsbezügen sind nur Veränderungen zu melden. Als Veränderung gilt jede Änderung des Zahlbetrags, auch soweit sich die Änderung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht. Überschreitet der monatliche Versorgungsbezug die Beitragsbemessungsgrenze, ist i. d. R. zum Januar eines jeden Jahres eine Änderungsmeldung erforde...mehr

Begriff Die elterliche Sorge beinhaltet das Recht und die Pflicht, Entscheidungen für das minderjährige Kind zu treffen und das Kind rechtlich zu vertreten. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge um die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Inhaberschaft der elterlichen So...mehr

Begriff Die sozialpädagogische Einzelbetreuung ist eine Hilfe zur Erziehung. Sie ist vor allem für Jugendliche (14 bis18 Jahre) und junge Volljährige (18 bis 21/27 Jahre) bestimmt, die sich in einer besonderen Krisensituation befinden (z. B. Drogen-, Prostituierten- oder Obdachlosenmilieu) und bei ihrer sozialen Integration und eigenverantwortlichen Lebensführung eine intens...mehr

Rn. 35 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen sind beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen, wenn beide anspruchsberechtigt sind, zB bei privaten Veräußerungs- oder Versorgungsrenten als Gegenleistung für die Übertragung von Vermögensgegenständen aus dem Gesamtgut oder bei Leibrenten aus privaten Versicherungsverträgen, die zum Gesamtgut gehören. S...mehr

Naturalleistungen bzw. Sachbezüge, die für Arbeitsleistung vom Arbeitgeber geschuldet sind, sind durchweg unpfändbar. Es handelt sich meist um höchstpersönliche Leistungen oder um Ansprüche, bei denen die besonderen Beziehungen zwischen den Beteiligten wesentlich sind. Erhält aber der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen (Verpflegung, frei...mehr

Bei Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) (z. B. Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler) stehen der gewöhnliche Aufenthalt und Zeiten der Erziehung in den Herkunftsgebieten dem gewöhnlichen Aufenthalt und der Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland gleich.[1] Berechtigte nach dem FRG erhalten somit Kindererziehungszeit für die im Herkunftsgebiet erzogenen Kinder.mehr

Begriff Die Mütterrente der Rentenversicherung ist weder eine eigene Rentenart noch eine Zusatzleistung ausschließlich für Mütter. Der Begriff "Mütterrente" steht für die Ausweitung der Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder von zunächst einem Jahr (12 Kalendermonate) auf max. 2 Jahre (24 Kalendermonate) ab 1.7.2014 und auf 2,5 Jahre (30 Kalendermonate) ab 1.1.201...mehr

Begriff Nachrang der Jugendhilfe bedeutet, dass die Leistungen anderer Sozialleistungsträger oder der Schule oder Unterhaltspflichtiger Vorrang haben vor den Leistungen der Jugendhilfe. Der Vorrang anderer Sozialleistungsträger bedeutet nicht, dass der Jugendhilfeträger Leistungen ablehnen darf, sondern, dass der Jugendhilfeträger von ihnen Kostenerstattung verlangen darf. Ge...mehr

Begriff In einer Notsituation soll das Jugendamt die Eltern oder den alleinerziehenden Elternteil unterstützen, den entstandenen Betreuungsbedarf zu decken. Durch die Betreuung in einer Notsituation soll gewährleistet werden, dass sich das Kind weiterhin im gewohnten sozialen Umfeld aufhalten kann. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Kinder bei Beginn der Leistung noch nicht ...mehr

Begriff Nachzahlungen von freiwilligen Beiträgen stellen innerhalb des Systems der umlagefinanzierten Rentenversicherung stets eine Ausnahme dar. Dennoch können für in der Vergangenheit liegende Monate freiwillige Beiträge (nach-)gezahlt werden, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Unterschieden werden kann zwischen Nachzahlungsmöglichkeiten, die nahezu allen Vers...mehr

Begriff Die vorläufige Inobhutnahme nach neuem Recht geht der (endgültigen) Inobhutnahme nach bisherigem (unveränderten) Recht voraus. Mit ihr wird über eine Anmeldung zur Verteilung des minderjährigen Kindes oder Jugendlichen entschieden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: § 42a SGB VIII regelt die vorläufige Inobhutnahme ("Verteilungs-Inobhutnahme"...mehr

Begriff Mit "wirtschaftlicher Jugendhilfe" bezeichnet man die finanziellen Leistungen der Jugendhilfe als Folge einer erzieherischen Hilfe ("Annexleistung"). Sie umfasst insbesondere Leistungen zum notwendigen Unterhalt und Krankenhilfe bei einer Hilfe zur Erziehung oder einer Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie oder in einem Heim (vollstationäre Hilfe), aber auch die...mehr

Begriff Schweigepflicht wird meist als Synonym für den strafrechtlichen Tatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" verwendet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Verletzung von Privatgeheimnissen wird nach § 203 StGB unter Strafe gestellt. § 65 SGB VIII nimmt auf § 203 StGB Bezug. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil v...mehr

Zur Zahlstellenmeldung "Bewilligung/Beginn" eines laufenden Versorgungsbezugs muss die Krankenkasse zurückmelden, wie mit diesem Versorgungsbezug bezüglich der Abrechnung verfahren werden soll. Die Zahlstelle muss die Rückmeldung überwachen. Die Rückmeldung enthält Angaben für welche Versicherungszweige (Kranken- und/oder Pflegeversicherung) der laufende Versorgungsbezug der...mehr

Empfänger von Versorgungsbezügen haben der Zahlstelle ihre Krankenkasse anzugeben, einen Krankenkassenwechsel mitzuteilen sowie die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzuzeigen.[1] Dadurch wird die Zahlstelle in die Lage versetzt, ihre Meldepflicht gegenüber der zuständigen Krankenkasse zu erfüllen. Auch gegenüber der Krankenkasse haben Versorgungsempfänge...mehr

Begriff Die sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) ist eine Hilfe zur Erziehung. Zielgruppe sind vor allem sozial benachteiligte Familien, wenn eine dem Wohl eines Kindes/Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Sie soll Familien durch intensive Betreuung und Begleitung in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, bei der Lösung v...mehr

Begriff Entgeltpunkte sind neben dem aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung der zentrale Bewertungsmaßstab für die Berechnung der individuellen Rente. Je mehr Entgeltpunkte Versicherte erworben haben, umso höher war während ihres Erwerbslebens das mit Beiträgen versicherte Einkommen und umso höher wird dann auch die Rente sein. Entgeltpunkte drücken aus, ...mehr

Die Datenstelle der Rentenversicherung wird von den Meldebehörden über Geburten im gesamten Bundesgebiet unterrichtet.[1] Dadurch werden die Rentenversicherungsträger in die Lage versetzt, sich frühzeitig mit der Mutter des Kindes in Verbindung zu setzen, um sie über die Rechtslage zu unterrichten. Geburten vor 1986/1992 oder Geburten im Ausland, die zur Anrechnung von Kinder...mehr