Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Einigen sich die Parteien/Kindeseltern im Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren dahingehend, dass das anhängige Sorgerechtsverfahren ruhen soll, ist eine Einigungsgebühr entstanden. AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v. 16.4.2009–139 AR 28/09 1 Aus den Gründen Durch die Einigung der Eltern im Termin, dass das ...mehr

GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, BGB § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Leitsatz 1. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. 2. Haben die Eltern die gerichtlich festgelegte beziehungsweise bestätigte Umgangsregelung mit de...mehr

Dieses Modell versucht einen Kompromiss herzustellen zwischen Regelzugang des Vaters zum Sorgerecht und einer gewissen Sicherstellung seiner Sorgeeignung. Dies wird durch einen doppelten Kontrollfilter erreicht:mehr

Brüssel IIa-VO (EuEheVO) Art. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1, 21 ff. Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidu...mehr

Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags (v. 22.2.2011) I. Ausgangspunkt, Thematik 1. Die Bundesjustizministerin hatte zum Jahreswechsel "Eckpunkte" für die bevorstehende Sorgerechtsreform bekannt gegeben, die das breite bisherige Diskussionsspektrum auf ein – noch nicht in allen Einzelheiten festgelegtes – Grundmodell verengen. Rechtlicher Au...mehr

BGB § 1626a ff. § 1671 § 1696; KSÜ Art. 16 Art. 53;FGG § 12 § 50 § 50b Leitsatz a) Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen. b) Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich genauso wenig zur Überprüfung des Familiengerichts wie sein Wunsch, in seine Heimat z...mehr

Dieser Vorschlag löst nur einen Teil der regelungsbedürftigen Fälle (müsste also ergänzt werden etwa durch das Modell oben III.). Er trägt dem Problem der "schweigenden Väter" oder "Familie" Rechnung (vgl. SZ vom 2.2.2011, S. 8: "Modell für schweigende Männer"), erscheint insoweit evident sachgerecht und dürfte auch den allgemeinen Vorstellungen am besten entsprechen. Andere...mehr

Bei der fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter handelt es sich um ein Einfallstor für unerwünschte Bürokratisierung, formale Quisquilien und rechtliche Unsicherheiten. Die tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen, die im Einzelfall auftauchen können, sind jedem Juristen aus vergleichbaren Zusammenhängen bekannt. Die Frist suggeriert zudem, dass nach ihrem Abla...mehr

Interview mit Gerold Möller, Vizepräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Gerold Möller FF/Schnitzler: Sie sind Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamburg und leiten einen Familiensenat. Wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Hamburg eingesetzt? Möller: An den acht Hamburger Amtsgerichten sind 63 Richterinnen und Richter mit unterschiedlichen Anteilen ...mehr

Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit familiengerichtlicher Kontrolle auf Antrag der Mutter entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB liefe im Effekt weitgehend auf dasselbe hinaus wie das im BMJ diskutierte Modell, wäre aber strukturell wesentlich einfacher und auch für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Eine solche Lösung wäre a...mehr

1. Die Bundesjustizministerin hatte zum Jahreswechsel "Eckpunkte" für die bevorstehende Sorgerechtsreform bekannt gegeben, die das breite bisherige Diskussionsspektrum auf ein – noch nicht in allen Einzelheiten festgelegtes – Grundmodell verengen. Rechtlicher Ausgangspunkt soll nach diesem Modell die Alleinsorge der Mutter im Moment der Geburt sein (Primärsorge der Mutter). D...mehr

Der BGH spricht auch kurz an, ob das in Frankreich kraft Gesetzes begründete gemeinsame Sorgerecht der Eltern gemäß Art. 16 Abs. 3 KSÜ als fortbestehend angesehen werden könnte (Rn 36–39). Dies wäre eigentlich eine vorrangig zu prüfende Frage gewesen. Nach bisherigem Recht gab es eine Anerkennungspflicht nicht; überwiegend ging man davon aus, dass (über Art. 21 EGBGB) eine k...mehr

Durch die Einigung der Eltern im Termin, dass das Sorgerechtsverfahren ruhen solle, ist eine Einigungsgebühr nach einem Wert von 500,00 EUR für einen Zwischenvergleich entstanden, da ein vorübergehender Zustand endgültig (nämlich im Sinne eines gemeinsamen Sorgerechts) geregelt worden ist.mehr

Der deutsche Reformgesetzgeber muss die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsrechts, des Völkerrechts (insbesondere der EMRK) sowie der Europäischen Union beachten. Diese setzen zwar indisponible Eckdaten, wie insbesondere die letztlich entscheidende Bedeutung der Kindesinteressen bei der Entscheidung von Elternkonflikten, aber auch die grundsätzliche Gleichrangigkeit der R...mehr

Das von der Kinderrechtekommission in dieser Stellungnahme als Kompromiss befürwortete Modell (Primärsorge der Mutter; gemeinsame Sorge nach Sorgeerklärung durch den Vater; Negativkontrolle durch das Familiengericht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) leidet, wie jedes von der Primärsorge der Mutter ausgehende Modell, an einer Grundschwäche, die das BVerfG in seiner Entscheidung v...mehr

BGB § 1680 Abs. 2 S. 2 Leitsatz Die Fachgerichte sind von Verfassung wegen nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. Das Fachgericht hat seine Entscheidung auf der Grundlage eines beanstandungsfreien Verfahrens getroffen, wenn es bei einer Entscheidung über das Sorgere...mehr

Diese Regelungsthematik wird von dem bisher erörterten Modell nicht erfasst. Während der Übergang von bisher gemeinsamem Sorgerecht zur Alleinsorge des Vaters in § 1671 BGB zufrieden stellend geregelt ist, bedarf es für einen Wechsel von der Primärsorge der Mutter zur Alleinsorge des Vaters einer ergänzenden Regelung. Die Kinderrechtekommission ist übereinstimmend der Auffas...mehr

Die Kinderrechtekommission des DFGT befürwortet – auf der Basis der aktuellen Reformüberlegungen im BMJ – das folgende Regelungsmodell für die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern:mehr

Interview mit Fritz Finke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Gütersloh FF/Schnitzler: Sie waren bis zum Januar 2011 Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die meisten Familiensenate und ist damit wohl auch das größte OLG, das Familiensachen in insgesamt 13 Senaten bearbeiten muss. Sie haben die Leitlinien des OLG Hamm in den letzten Jahren al...mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung der Alleinsorge für die am 12.7.2000 und am 17.5.2002 geborenen Söhne auf die Kindesmutter. 1. Die Kinder sind aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Eltern in der gleichen Straße in B. Der Beschwerdeführer ist selbständig. Die Kindesmutter ist im Rahmen von Zeitar...mehr

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein:mehr

Einigen sich die Parteien/Kindeseltern im Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren dahingehend, dass das anhängige Sorgerechtsverfahren ruhen soll, ist eine Einigungsgebühr entstanden. AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v. 16.4.2009–139 AR 28/09mehr

Die Anhebung des Verfahrenswertes erscheint regelmäßig angezeigt, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das FamFG die Beteiligten – unabhängig von einer gesonderten Kindesanhörung – in mehr als einem Termin anhört. OLG Celle, Beschl. v. 11.2.2011 – 10 WF 399/10mehr

[17] Aus den beim Gerichtshof eingereichten Akten geht hervor, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr McB., der die irische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Frau E., die die britische Staatsangehörigkeit besitzt, als unverheiratetes Paar mehr als zehn Jahre lang zusammenlebten, und zwar in England, in Australien, in Nordirland und, ...mehr

Der Auffassung des OLG ist zu folgen. Die Begründung seiner Entscheidung stellt zutreffend auf den Einzelfall ab und würdigt die Abweichung vom Regelfall in angemessener Art und Weise. Der sich für Verfahren der elterlichen Sorge aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG ergebende Regelwert kann wie in allen Kindschaftssachen des § 151 Nr. 1 bis 3 FamFG auf der Grundlage der Vorschrift d...mehr

Die Sorgerechtsregelungen im BGB (§§ 1696–1698b) sind gesetzessystematisch hoffnungslos veraltet, zum Teil zusammenhanglos (z.B. thematisch zusammengehörig: §§ 1627 und 1687; 1626a und 1672 BGB) und für den Normalbürger kaum noch lesbar. Die Reform sollte zum Anlass für eine gesetzessystematische Bereinigung genommen werden und damit auch der Volksnähe dieses Regelungsgebiet...mehr

In Anm. Abs. 5 S. 3 zu Nr. 1000 VV hat der Gesetzgeber zum 1.9.2009 klargestellt, dass auch in Kindschaftssachen eine Einigungsgebühr anfallen kann. Vor allem die ältere Rechtsprechung hatte den Anfall einer Einigungsgebühr (früher Vergleichsgebühr) abgelehnt. Hierzu wurde angeführt, Fragen der elterlichen Sorge, des Umgangs oder der Kindesherausgabe stünden nicht zur Dispos...mehr

1. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. 2. Haben die Eltern die gerichtlich festgelegte beziehungsweise bestätigte Umgangsregelung mit den Kindern und deren Betreuung im Sinne eines sog. Wechselmodel...mehr

Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Aus ihrer Ehe ist das betroffene Kind M. hervorgegangen. Nach der räumlichen Trennung der Eltern lebte M. zunächst bei dem Antragsteller. Aufgrund Beschluss des FamG wurde im Dezember 2007 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. auf die Kindesmutter übertragen. Das Kind wechselte daraufhin in den Haushalt der Kindesmutter, wo es in ...mehr

Die Fachgerichte sind von Verfassung wegen nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. Das Fachgericht hat seine Entscheidung auf der Grundlage eines beanstandungsfreien Verfahrens getroffen, wenn es bei einer Entscheidung über das Sorgerecht den Vater, das Kind und sein...mehr

A. [1] Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12.10.2002 geborene Tochter J. [2] Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt der J. lebten die nicht miteinander verheirateten Eltern in Frankreich. Der Vater erkannte die Vaterschaft an. Nach der Geburt trennten sich...mehr

Der Verfahrenswert beträgt gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG in Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge betreffen, 3.000,00 EUR. Sofern dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist, kann nach § 45 Abs. 3 FamGKG ein höherer oder niedrigerer Wert festgesetzt werden. Nach dem Wille...mehr

Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nicht nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen wurde. 1. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Oktober 2003 das verfahrensbetroffene Kind hervor, für das die Mutter mangels Abgabe einer Sorgeerklärung allein sorgeberechtigt war. Die Mutter hat ein weiter...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland. Mitte 2005 zog die Antragsgegnerin zu dem Antragsteller nach Spanien, wo beide dann in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Nach einer komplizierten Schwangerschaft wurden am 31.5.2006 di...mehr

Das gemeinsame Sorgerecht scheidet aus, wenn die Eltern nicht über die Belange des Kindes sinnvoll miteinander kommunizieren und kooperieren können. Einem Elternteil kann das Sorgerecht nicht übertragen werden, wenn ihm die Bereitschaft und Fähigkeit fehlt, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern und zu unterstützen (OLG Brandenburg ZFE 2008, 70 [Viefhues])....mehr

Zuständig für die Anpassung des Familienrechts an derartige gesellschaftliche Entwicklungen sind zunächst einmal die nationalen Gesetzgeber, die hierbei durchaus auch rechtsvergleichend die Lösungen betrachten, die für das jeweils anstehende und zu regelnde Problem in anderen Ländern gefunden wurden. Allerdings müssen sie stets auch die Tradition des bisherigen, im eigenen L...mehr

Gründe: I. Der Antragsteller und Frau N W sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes. Der Kindesmutter wurde das Sorgerecht für C entzogen und es wurde Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wurde der weitere Beteiligte zu 4) (Jugendamt) bestellt. Seit März 2001 lebt das Kind bei den weiteren Verfahrensbeteiligten zu 2). Der Antragsteller und seine Eltern pflegen ständ...mehr

Entgegen der Ansicht des LG hat die Beteiligte zu 1) für die Angelegenheit „Hausrat/Wohnungszuweisung“ gegen die Landeskasse einen weiteren Vergütungsanspruch i.H.v. 99,96 EUR gem. § 44 S. 1 RVG i.V.m. Nrn. 2503, 7002, 7008 VV. Rechtlich zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass sich die Vergütung für Beratungshilfe – unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine – da...mehr

In dieser neuen Entscheidung zum Sorgerecht von Eltern nichtehelicher Kinder hat das BVerfG darüber hinaus zu entscheiden gehabt, ob es mit der Verfassung in Einklang steht, dass nach deutschem Recht gem. § 1672 BGB auch eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann möglich ist, wenn die Mutter hierzu ihre Zustimmung ertei...mehr

Entscheidungsgründe: I. Die Revision ist zulässig, auch wenn sie sich allein gegen die erfolgte Abtrennung der Scheidungsfolgesachen elterliche Sorge und nachehelicher Unterhalt aus dem Verbund richtet. Wird dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so schafft dies im Fall einer Abtrennung nach § 628 ZPO nach der Rspr. des Senats...mehr

Zumindest nach der Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2010, 1403 m. Anm. Luthin) ist eine Rechtsschutzmöglichkeit und eine Rechtsschutzgrundlage dafür gegeben, dem nichtehelichen, das gemeinsame Sorgerecht anstrebenden Vater das gemeinsame Sorgerecht oder einen Teil der elterlichen Sorge zu übertragen, soweit zu erwarten ist, das dies dem Kindeswohl entspricht (OLG Naumburg, Bes...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. In erfreulich klarer Weise hat der Senat dem Schutzzweck des Scheidungsverbundes den vom Gesetz gewollten Vorrang eingeräumt und die auf eine beschleunigte Scheidung zielende Abtrennung der Folgesache Unterhalt nicht zugelassen. Dass einer missbräuchlichen Umgehung des Verbundgebotes durch Zurückweisung des Abtrennungsantrags begegnet werden ...mehr

Am 1. Juli 2008 jährt sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Die Änderungen betrafen u.a. das Abstammungsrecht, das Sorgerecht, das Umgangsrecht und das dazu ...mehr

Zum Sachverhalt: Eine deutsche Frau lebte in Frankreich unverheiratet mit einem Franzosen zusammen, am 12.10.2002 kam ein Kind zur Welt. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden französische Gerichte, dass die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt seien und der Kindesaufenthalt bei der Mutter liege, und regelten das Umgangsrecht des Vaters. Die Grundlage der Entscheidu...mehr

Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung eines Erbscheins. Am 25.4.2009 verstarb in Friedrichsthal der Erblasser H.A.B. Er hatte am 28.3.1995 mit seiner geschiedenen Ehefrau T.B. einen Erbvertrag errichtet, dessen einzige Regelung eine wechselseitige Einsetzung der Eheleute zu Alleinerben gewesen ist (Bl 3 der Beiakte 18 IV 753/09). Mit Scheidungsurteil vom 21.4.2008...mehr

Die Diskussion, ob es dem Kindeswohl entspricht, wenn von vorneherein eine gemeinsame elterliche Sorge für nichtehelich geborene Kinder besteht, wird kontrovers geführt. Nach meiner Auffassung wird allein durch das Verschaffen einer Rechtsposition noch nicht das Kindeswohl garantiert. Das Kindeswohl wird nicht dadurch gewahrt, dass alle Eltern von vorneherein das gemeinsame ...mehr

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte leitet der BGH zutreffend aus Art. 8 Abs. 1 der Brüssel IIa-VO ab, die hier Vorrang vor staatsvertraglichen Abkommen (Art. 5 Abs. 1 KSÜ) hat (Art. 61 Brüssel IIa-VO). Bei der Frage des anwendbaren Rechts ist die Situation nicht ganz so einfach: Der BGH beantwortet sie nicht nur für die (von den Parteien begehrte) gerichtlic...mehr

Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und – zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Glaubensgemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Das Kind D. besuchte die ersten drei Klassen der öffentlichen Grundschule. Im September 2004 – ...mehr

Die Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung ist im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, wenn anderenfalls ein mehrfacher Wechsel des Ortes und der unmittelbaren Bezugspersonen des Kindes möglich ist (BVerfG FamRB 2007, 359 [Völker]). Das Sorgerecht der Mutter ist durch die Bestellung einer Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) einzuschränken, wenn sie unfähig ...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten über die Eintrittspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils für die Kosten der Unterbringung eines Kindes in einer privaten Internatsschule. Die (am 26.10.1993 geborene) Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Dieser ist auf Grund der Jugendamtsurkunde der Stadt Kempten (Allgäu) vom 9.12.1998, Urkunden-Nr. 415/1998, verpfl...mehr