Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 1 Art. 1 Nr. 84 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die Vorschrift regelt die Erstattung der den nicht vertragsärztlich tätigen Betriebsärzten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten im Zusamme...mehr

Rz. 14 Sobald der elektronische Medikationsplan nicht mehr auf der elektronischen Gesundheitskarte, sondern als Informationsobjekt in der elektronischen Patientenakte gespeichert wird, gilt der Anspruch des Versicherten nach Abs. 5 nur noch für die Notfalldaten.mehr

Rz. 4 Für jeden Nutzer wird im Verzeichnisdienst eine Identifikationsnummer vergeben (Satz 1). Der Bezug zum jeweiligen Nutzer muss eindeutig hergestellt werden können. Die sichere Identifikation der Teilnehmer ist eine der Grundvoraussetzungen für eine datenschutzkonforme und sichere Vernetzung des Gesundheitswesens. Jeder Teilnehmer erhält eine eindeutige technische Identi...mehr

Rz. 7 Versicherte können nach einem Widerspruch (Abs. 1 oder Abs. 3) und der Löschung der Patientenakte jederzeit gegenüber ihrer Krankenkasse verlangen, eine neue Patientenakte einzurichten (Satz 1). Das Recht auf eine wiederholte Einrichtung besteht auch nach einem Wechsel gegenüber der gewählten Krankenkasse (Satz 2). Ein Widerspruch wirkt auch nach einem Kassenwechsel ge...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 61 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die elektronische Rechnung wird eine Anwendung der Telematikinfrastruktur (§ 334 Abs. 1 Satz 1) und ersetzt das papiergebundene Verfahren im Rechnu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt worden. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform v. 29.7.2009 (BGBl. I S. 2319) wurde § 119 mit Wirkung zum 1.10.2009 neu gefasst.mehr

Rz. 5 Auf Daten zur Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung darf ohne Einwilligung des Versicherten nur zugegriffen werden, wenn eine ärztlich indizierte Maßnahme unmittelbar bevorsteht und der Betroffene nicht fähig ist, in die Maßnahme einzuwilligen (insbesondere aufgrund seines Bewusstseins- oder Geisteszustandes). Die Zugriffe werden protokolliert. Unbefugte Zugriffe s...mehr

Rz. 14 Die Festlegungen der KBV, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder der gematik sind im Interoperabilitätsverzeichnis (§ 385, www.gematik.de/telematikinfrastruktur/iop; abgerufen: 10.6.2024) zu veröffentlichen.mehr

Rz. 4 Das Abrechnungsverfahren wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der Interessen der Betriebsärzte maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene bis zum 1.10.2024 vereinbart.mehr

Rz. 21 Das Kompetenzzentrum überwacht auch nach der Akkreditierung die jeweilige Stelle (Satz 1). Ergeben sich dabei neue Erkenntnisse, ist die Akkreditierung ggf. aufzuheben (Abs. 8 Satz 4, 5). Das Kompetenzzentrum veröffentlicht die akkreditierte Stelle im Internet (www.ina.gematik.de; Satz 2).mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 50 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Versicherte können medizinische Informationen digitalisieren und in der elektronischen Patientenakte verarbeiten lassen.mehr

Rz. 15 Der erforderliche Zugriff der Ombudsstelle auf die ePA des Versicherten ist für andere als die in Abs. 2 bis 4 genannten Zwecke unzulässig (Satz 1). Der für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Abs. 5 erforderliche Zugriff ist auf die Protokolldaten der ePA beschränkt (Satz 2). Die Zugriffe der Ombudsstelle werden protokolliert (Satz 4). Der Zugriff auf die medizini...mehr

Rz. 15 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte.html; abgerufen: 16.1.2023.mehr

Rz. 5 INA – Interoperabilitäts-Navigator für digitale Medizin, Wissensplattform für Interoperabilität der gematik, www.ina.gematik.de/wissensbank/liste; abgerufen: 17.9.2022. Weber/Heitmann, Interoperabilität im Gesundheitswesen – auch für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) verordnet, Bundesgesundheitsblatt 2021, 1262.mehr

Rz. 7 Die Bundesmantelvertragspartner verhandeln die Höhe der TI-Pauschale alle 2 Jahre neu (erstmals zum 29.12.2024; Satz 1). Bei einer Änderung der Marktverhältnisse und Rahmenbedingungen können sie eine neue Vereinbarung treffen (BT-Drs. 20/4078 S. 110). Solange keine neue Vereinbarung getroffen wird, gilt die bisherige Vereinbarung fort (Satz 2).mehr

Rz. 7 Zugriffe und Zugriffsversuche (Abs. 1) werden vom 1.1.2030 an personenbeziehbar protokolliert. Die datenschutzrechtlich Verantwortlichen (§ 307) haben dazu die organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. Damit soll es insbesondere den Versicherten ermöglicht werden, sich jederzeit unmittelbar darüber zu informieren, wer ihre Daten verarbeitet (BT-Drs...mehr

Rz. 20g Kosten, die bei der gematik unmittelbar für ihre Aufgaben nach Satz 1 Nr. 14 entstehen, werden von der Unfallversicherung getragen (Satz 2). Die Einzelheiten der Kostenerstattung werden einvernehmlich zwischen den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und der gematik festgelegt (Satz 3).mehr

Rz. 16 Die Verordnungsdaten und Dispensierinformationen werden für die Dauer von 100 Tagen gespeichert, nachdem das Rezept eingelöst wurde. Der Versicherte kann in dieser Zeit die entsprechenden Daten während der Einnahme der Medikation einsehen und dauerhaft in seiner elektronischen Patientenakte speichern.mehr

Rz. 9 Versicherte erhalten unmittelbar nach einer Übermittlung von Daten eine umfassende Dokumentation darüber, die barrierefrei zur Verfügung steht. Damit wird für die Versicherten die notwendige Transparenz hergestellt. Die erforderliche Barrierefreiheit stellt die gematik sicher (§ 311 Abs. 1 Nr. 4 iVm § 311 Abs. 4 Satz 1).mehr

Rz. 12 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008, 9. gematik (Herausg.), Zulassungsverfahren für die Anbieter operativer Betriebsleistungen in der Telematikinfrastruktur, Stand: 15.5.2019, https://fachportal.gematik.de (abgerufen: 8.1.2021).mehr

Rz. 12 Sucker-Sket, E-Rezept: Was wird aus den Schnittstellen für Drittanbieter? DAZ.online, www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2022/08/12/e-rezept-was-wird-aus-den-schnittstellen-fuer-drittanbieter; abgerufen: 20.1.2023.mehr

Rz. 3 Die gematik errichtet bis zum 30.6.2024 einen Digitalbeirat (Satz 1). Dem Beirat gehören dauerhaft als "geborene" Mitglieder das BSI und der BfDI an (Satz 2). Weitere Mitglieder werden durch die Gesellschafterversammlung der gematik berufen (Satz 3). Bei der Besetzung des Digitalbeirats sind insbesondere medizinische und ethische Perspektiven zu berücksichtigen (Satz 4).mehr

Rz. 9 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte#:~:text=Seit%20dem%201.,hinweg%20umfassend%20gespeichert%20werden%20können; abgerufen: 4.6.2024.mehr

Rz. 10 Aussagen über die Qualität der Prozesse bei der Entwicklung, dem Betrieb, der Wartung und der Pflege der Komponenten und Dienste qualifizierter Hersteller oder Anbieter (Abs. 5) können bei der Zulassung von Komponenten und Diensten (Abs. 2) berücksichtigt werden. Hersteller übernehmen damit mehr Verantwortung für die von ihnen veröffentlichten Produkte.mehr

Rz. 12 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen – Patienten-Datenschutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte, WzS 2021, 263. Krüger-Brand, Heike, IT-Systeme: Offene Schnittstellen werden Pflicht, Dtsch. Ärzteblatt 2017, www.aerzteblatt.de/archiv/192627/IT-Systeme-Offene-Schnittstellen-werden-Pflicht; ab...mehr

Rz. 2 "Geborene" Mitglieder des Digitalbeirats sind das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Weitere Mitglieder können berufen werden. Der Digitalbeirat berät dauerhaft die Gesellschaft für Telematik (gematik) zu Belangen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Datensch...mehr

Rz. 12 Evans, Apotheke sollen TI-Pauschale erhalten, Pharmazeutische Zeitung, www.pharmazeutische-zeitung.de/apotheken-sollen-ti-pauschale-erhalten-136856/#:~:text=Die%20Summe%20der%20monatlichen%20TI,der%20Stichtag%201.%20Oktober%202022.; abgerufen: 31.1.2023. DG Digitales Gesundheitswesen (Herausg.), Finanzielle Aspekte der TI-Anbindung: Kosten, Rückerstattung, Pauschalen u...mehr

Rz. 6 Krüger-Brand, Online-Videosprechstunde: Erprobtes Werkzeug, Deutsches Ärzteblatt 2018, www.aerzteblatt.de/archiv/196082/Online-Videosprechstunde-Erprobtes-Werkzeug; abgerufen: 30.3.2021.mehr

2.2.2.1 Leistungen und andere Aufgaben Rz. 14 Die Leistungen der Jugendhilfe werden in § 27 SGB I sowie in § 2 Abs. 2 SGB VIII aufgeführt. Der Überschrift des ersten Abschnitts des SGB I (Soziale Rechte) entsprechend normiert § 8 ausschließlich die sozialen Rechte der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten. Die aus dem staatlichen Wächteramt und aus dem aus Art. 6 ...mehr

Rz. 9 Die Ombudsstellen nehmen Widersprüche der Versicherten gegen den Zugriff durch einzelne Zugriffsberechtigte (§ 353 Abs. 2) entgegen und gewährleisten technisch, dass der Widerspruch bezogen auf den jeweiligen Zugriffsberechtigten in der ePA durchgesetzt wird.mehr

Rz. 4a Die gematik kann die Krankenkassen bei der Bereitstellung von barrierefreien Komponenten für stationäre Endgeräte unterstützen (z. B. durch eine Referenzimplementierung oder Teilen davon in einer Open-Source-Lizenz).mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Es wird evaluiert, ob die gematik die Belange des Datenschutzes und der Datensicherheit ausreichend berücksichtigt.mehr

Rz. 6 Der elektronische Heilberufsausweis und der elektronische Berufsausweis müssen die sichere Authentifizierung und eine qualifizierte elektronische Signatur ermöglichen. Die aktuellen Versionen der Ausweise entsprechen diesen Anforderungen.mehr

Rz. 24 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen – Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte, WzS 2021, 262. Eichenhofer, Die Elektronische Patientenakte – aus sozial-, datenschutz- und verfassungsrechtlicher Sicht, NVwZ 2021, 1090. Schneider, Einrichtungsübergreifende elektronische Patie...mehr

Rz. 7 Digitales Gesundheitswesen (Herausg.), Telematikinfrastruktur für Heilmittelerbringer – Ausschluss statt Anschluss, https://digitales-gesundheitswesen.de/hebammen-telematikinfrastruktur-ausschluss-statt-anschluss; abgerufen: 1.5.2021. GKV-Spitzenverband, Aktuell gültige Finanzierungsvereinbarungen, https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/digitalisierung/te...mehr

Rz. 8 Die gematik ist berechtigt und verpflichtet, die beim Einsatz von Systemen zur Erkennung von Störungen und Angriffen (Abs. 3) anfallenden Daten zu verarbeiten (Satz 1). Die Regelung erfasst auch personenbezogene Daten. Die Daten sind unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, eine Störung zu vermeiden (Satz 2). Die Daten ...mehr

Rz. 11 Die Ombudsstellen stellen den Versicherten auf Antrag unverzüglich die Protokolldaten der ePA (§ 309 Abs. 1) zur Verfügung. Der Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Damit können alle Versicherten die Protokolldaten der ePA einsehen. Die Regelung befähigt die Versicherten, ihre Rechte – insbesondere auch ihr Recht auf Auskunft über die konkreten in der ePA gesp...mehr

2.1.1 Personenkreis Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 1 erhalten Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, unter den Voraussetzungen des § 58 von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss, der in der Höhe begrenzt ist auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil nach § 58 zu zahlen wäre. Grundsätzlich haben Beschäftigte, die in der gesetzlichen Kra...mehr

Rz. 7 Der Versicherte willigt in den Zugriff auf seine Daten in der elektronischen Rechnung über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgerätes ein (z. B. Smartphone). Dazu ist eine eindeutige bestätigende Handlung erforderlich. Die Einzelheiten spezifiziert die gematik.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 des Gesetzes v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 eingeführt. Sie wurde durch Art. 2 Nr. 2 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163) mit Wirkung zum 1.1.1991 neu gefasst. Abs. 1 Nr. 4 wurde neu gefasst durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) mit Wirk...mehr

Rz. 3 Die gematik setzt sich hinsichtlich ihrer Festlegungen zu Datenschutz, Datensicherheit und Nutzerfreundlichkeit der Anwendungen mit dem BSI und mit dem BfDI ins Benehmen und wird dazu durch den Digitalbeirat (§ 318a) beraten. Die Effektivität der Unterstützung wird durch das BMG bis zum 30.6.2025 evaluiert.mehr

Rz. 3 Die Verordnungsermächtigung erfasst die Anforderungen an die im Rahmen von strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen erforderliche technische Ausstattung und an die Anwendungen der Leistungserbringer und Versicherten, den Nachweis, dass die erforderliche technische Ausstattung und die Anwendungen der Leistungserbringer und Versicherten...mehr

Rz. 8 gematik (Herausg.), Das elektronische Rezept für Deutschland, www.gematik.de/news/news/das-elektronische-rezept-fuer-deutschland; zuletzt abgerufen: 25.3.2021. Wodarz, Das elektronische Rezept und Auswirkungen auf Kooperationen, MedR 2022, 307.mehr

Rz. 2 Die gematik hat die Aufgabe, die Telematikinfrastruktur zu schaffen (§ 311 Abs. 1 Nr. 1). Innerhalb dieses Rahmens wird die gematik fristgebunden beauftragt, u. a. die Voraussetzungen für die elektronischen Verordnungen der Leistungserbringer zu schaffen und den Zugriff darauf für die Versicherten über mobile Endgeräte zu ermöglichen.mehr

Rz. 5 Die Nutzung der Daten ist zweckgebunden ("zu Abrechnungszwecken"). Zugriffsberechtigt sind Ärzte und Zahnärzte sowie Personen, die als deren berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, Apotheker sowie Personen, die dort als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, Verrechnungsstellen, soweit sie im Auftrag der Leistun...mehr

Rz. 9 Die gematik ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen spätestens bis zum 1.1.2025 durchzuführen, damit die elektronische Rechnung unter Nutzung der Telematikinfrastruktur zur Verfügung steht. Dazu setzt sie sich mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ins Benehmen.mehr

Rz. 8 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen – handelnd durch den GKV-Spitzenverband – und dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Durchführung des Finanzausgleichs nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 in der aktuell gültigen Fassung v. 1.9.2020.mehr

Rz. 6 Abs. 3 Satz 1 ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Rechtsverordnung zu regeln. Hierbei können nach Abs. 3 Satz 2 auch Mindest- und Höchstsätze unter angemessener Berücksichtigung der beteiligten Interessen festgelegt werden.mehr

Rz. 5 Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und andere ausgebende Stellen haben die bei der Vertrauensstelle entstehenden Kosten zu tragen (BT-Drs. 11/3100 S. 173).mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 fasst die wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst sowie dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. mit den heimrechtlichen Aufsichtsbehörden zusammen. Inhaltlich sehen diese Grundsätze zur wechselseitigen Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB XI und den heimr...mehr