Fachbeiträge & Kommentare zu Schulden

Die den Anteilseignern anteilig zuzurechnenden offenen Rücklagen ergeben sich aus der auf den steuerrechtlichen Übertragungsstichtag aufzustellenden Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft:[1] Das Eigenkapital ist um Ausschüttungsverbindlichkeiten und passive Korrekturposten zu mindern. Ausstehende Einlagen auf das Nennkapital gehören, unabhängig davon, ob sie eing...mehr

Wird eine Einmann-GmbH auf das Einzelunternehmen ihres Alleingesellschafters verschmolzen, so gelten die oben aufgeführten Grundsätze zum Übernahmefolgegewinn entsprechend, weil das Zivilrecht nicht zwischen dem Betriebsvermögen und dem Privatvermögen einer Person unterscheidet. Eine logische Sekunde vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag gilt eine Darlehensforderung des G...mehr

In Ausnahmefällen sind der Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist dann Grenzen gesetzt, wenn es gegen Treu und Glauben verstößt, sich auf die Ausschlussfrist zu berufen. Die Berufung des Arbeitgebers auf eine Ausschlussfrist verstößt dann gegen das Gebot von Treu und Glauben, wenn er durch ein positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die G...mehr

Die Buchwerte der Anteile an der untergegangenen Kapitalgesellschaft mindern den Übernahmegewinn. Die Anteile können nach dem Untergang der Beteiligung nicht mehr als Vermögensgegenstand ausgewiesen werden. Die Buchwerte entsprechen stets den Anschaffungskosten. Praxis-Beispiel Sachverhalt Die A-GmbH, welche zum 1.1.02 auf die B-KG verschmolzen wird, hat zum 31.12.01 folgende ...mehr

Bei der übertragenden Kapitalgesellschaft ist zunächst am steuerrechtlichen Übertragungsstichtag bei der übertragenden Kapitalgesellschaft eine Ausschüttungsverbindlichkeit i. H. der im Rückbeziehungszeitraum durchgeführten Ausschüttung zu passivieren. Die Ausschüttungsverbindlichkeit setzt sich zusammen aus dem an die Anteilseigner auszuzahlenden Betrag und die Verbindlichk...mehr

Bei allen Anteilseignern der übertragenen Kapitalgesellschaft ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwStG i. V. mit § 7 UmwStG in Höhe ihrer Beteiligung an den Rücklagen der Gesellschaft ein entsprechender Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zuzurechnen. Ebenfalls ist für alle Anteilseigner, die die Voraussetzungen des § 5 UmwStG erfüllen, nach den allgemeinen Grundsä...mehr

Der Ort der Auszahlung der Arbeitsvergütung ergibt sich in der Regel ebenfalls aus dem Arbeitsvertrag oder den Umständen des Arbeitsverhältnisses. In der Regel wird die bargeldlose Auszahlung der Arbeitsvergütung auf ein Girokonto des Arbeitnehmers vereinbart (siehe Formulierungsbeispiel oben). Hierbei ist der Arbeitgeber gemäß § 270 Abs. 1 BGB gehalten, das Geld auf seine G...mehr

Ein Übernahmefolgegewinn entsteht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. UmwStG auch dann, wenn einer der an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger eine ungewisse Verbindlichkeit gegenüber dem anderen Rechtsträger hatte. In einem solchen Fall musste der Verpflichtete eine Rückstellung ausweisen, die den Gewinn minderte; war es für den Berechtigten wegen der Ungewissheit der Forderung ...mehr

Das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft ist nach § 4 Abs. 1 UmwStG in der Eröffnungsbilanz der übernehmenden Personengesellschaft mit den in der Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft ausgewiesenen Werten zu übernehmen.[1] Zur Ermittlung des Übernahmegewinns ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG bei einer Personengesellschaft das übernommene Vermögen nach ...mehr

Die Gewinnrücklagen (ohne den Bestand des steuerlichen Einlagekontos i. S. des § 27 KStG) werden nach § 7 UmwStG als Kapitalertrag besteuert: Abbildung 6 Für natürliche Personen als Anteilseigner führt dies nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren (mit 60 %), wenn die Anteile zu einem Betriebsvermögen gehören. Soweit die Anteile zum...mehr

Ein Anspruch auf Arbeitsvergütung, insbesondere auf Zusatzvergütungen, kann sich auch aus einer sog. betrieblichen Übung ergeben. Darunter wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Das Verhalten des Arbeitgebers muss...mehr

Neben der Vermeidung der Offenlegung wird eine Umwandlung in ein Personenunter­nehmen teilweise auch zur Haftungsreduzierung bzw. zur Vermeidung einer Insolvenz bei Überschuldung [1] oder Zahlungsunfähigkeit[2] oder drohender Zahlungsunfähigkeit.[3] Ist die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig, dann ist der Geschäftsführer der GmbH (bzw. Vorstand einer AG) gemäß § 15...mehr

Ein sich ergebender Übernahmegewinn wird bei den Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft wie ein Gewinn aus der Veräußerung der Anteile besteuert: Er entsteht mit Ablauf des steuerrechtlichen Übertragungsstichtags.[1] Bei an der Personengesellschaft beteiligten natürlichen Personen unterliegt der Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 7 Satz 2 UmwStG dem Teileinkünfteve...mehr

Ein Übernahmeverlust bleibt nach § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG unberücksichtigt und kann damit nicht mit den Erträgen nach § 7 UmwStG verrechnet werden, wenn ein Veräußerungsverlust beim Verkauf der Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG nicht zu berücksichtigen wäre oder wenn die Anteile innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerrechtlic...mehr

Die fiktive Auskehrung unterliegt nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Kapitalertragsteuer i. H. von 25 %.[1] Dies gilt unabhängig von einer etwaigen Verrechnung mit Übernahmeverlusten. Übernimmt die übertragende Kapitalgesellschaft diese Kapitalertragsteuer, wäre darin eine weitere Ausschüttung an die Gesellschafter zu sehen.[2] Es gilt daher Folgendes: Abbildung 8 Schuldnerin der ...mehr

§ 707c Abs. 5 regelt die Nachhaftung eines Gesellschafters, der künftig als Kommanditist nur mit der im Register eingetragenen Haftsumme haftet, für die bis dahin entstandenen Verbindlichkeiten. Durch einen Verweis auf § 728b BGB wird die Nachhaftung auf fünf Jahre begrenzt. Durch die Regelung wird der Gesellschafter, der infolge des Statuswechsels Kommanditist wird, bezügli...mehr

0 Rechtsentwicklung 0.1 Bisheriges Recht Rz. 1 § 127 übernimmt weitgehend inhaltsgleich die Bestimmungen in § 77 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019 und regelt das Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung. Abs. 1, der Modalitäten und Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung regelt, ist neu. Vorläufer der Regelung in § 77 Abs. 3 SGB XII i. d. F. b...mehr

Rz. 3 § 127 trat zwar bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltete die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Im Zeitraum 2018 und 2019 bilden die Vorschriften über das Vertragsrecht in Teil 2 des Achten Kapitels SGB IX i. d. F. des Art. 1 BTHG die Rechtsgrundlage neue Verträge mit Wirkung zum 1...mehr

Rz. 4 § 127 enthält Regelungen zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung und ist Teil des besonderen Vertragsrechts für die Eingliederungshilfe in Teil 2 des Achten Kapitels SGB IX i. d. F. des Art. 1 BTHG. Rz. 5 Abs. 1 regelt erstmals Modalitäten und Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung und stärkt gleichzeitig das Prinzip prospektiver Entgeltvereinbarungen. Mit...mehr

2.1 Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung (Abs. 1) Rz. 6 Modalitäten und Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung werden erstmals geregelt. Bisher waren für die öffentlich-rechtliche Vergütungsvereinbarung (vgl. zum Rechtscharakter der Vereinbarungen die Komm. zu § 123 Rz 19a) nach § 61 Satz 2 SGB X ergänzend die Regelungen des BGB zur Erfüllung von Leistungen ...mehr

0.1 Bisheriges Recht Rz. 1 § 127 übernimmt weitgehend inhaltsgleich die Bestimmungen in § 77 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019 und regelt das Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung. Abs. 1, der Modalitäten und Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung regelt, ist neu. Vorläufer der Regelung in § 77 Abs. 3 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019 enthi...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem § 77 SGB XII i. d. F. des Art. 13 BTHG ab 1.1.2020.mehr

Der Schuldbeitritt ist gegenüber einer Bürgschaft, selbst wenn es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage handelt, vorzuziehen. Schuldbeitritt und Bürgschaft stimmen zwar darin überein, dass sie dem Berater als zusätzliche Sicherheit einen Anspruch gegen einen "Mithaftenden" verschaffen. Der entscheidende Unterschied liegt ...mehr

Rz. 1 § 127 übernimmt weitgehend inhaltsgleich die Bestimmungen in § 77 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019 und regelt das Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung. Abs. 1, der Modalitäten und Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung regelt, ist neu. Vorläufer der Regelung in § 77 Abs. 3 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019 enthielt § 93b Abs. 2 Sat...mehr

Rz. 7 Der neue Abs. 2 stellt sicher, dass ohne Zustimmung des Trägers der Eingliederungshilfe vorgenommene Investitionsmaßnahmen für Anlagen zur Durchführung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nicht zu einer höheren Vergütung führen (vgl. Begründung Regierungsentwurf BTHG, BR-Drs. 428/16 S. 304). Investitionsmaßnahmen müssen zu Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiod...mehr

Rz. 12 Abs. 4 legt fest, dass eine vereinbarte oder durch die Schiedsstelle festgesetzte Vergütung bis zum Inkrafttreten einer neuen Vergütungsvereinbarung weiter gilt. Für die Leistungsvereinbarung ist keine Fortbestandsregelung vorgesehen, da diese auch mit Rückwirkung in Kraft gesetzt werden kann. Hintergrund ist das Verbot rückwirkender Inkraftsetzung neuer Vergütungsvere...mehr

Rz. 13 Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl. Eicher, Die Schiedsstellen der Eingliederungs- und Sozialhilfe, SGb 2023, 145. Fix/Bumann, Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz, neue caritas 5/2017, 50. Flint, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 5. Aufl. 2014. Hauck/Noftz, Kommentar SGB IX, Stand Lfg. 4/2024. Hauck/Noftz, Kommentar SGB XII, Stand Lfg. /5/2024. Schlegel/V...mehr

Rz. 8 Abs. 3 regelt das ansonsten über § 59 SGB X (Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, vgl. auch § 313 Abs. 3 BGB) greifende Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage/Störung der Geschäftsgrundlage (Krohn, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 77 Rz. 49; Münder, in: HK-SGBXII, § 77 Rz. 10), das über die Regelung in Abs. 3 hinausgeht und bei Unmöglichkeit oder Unzumu...mehr

Rz. 6 Modalitäten und Wirkung der Zahlung der vereinbarten Vergütung werden erstmals geregelt. Bisher waren für die öffentlich-rechtliche Vergütungsvereinbarung (vgl. zum Rechtscharakter der Vereinbarungen die Komm. zu § 123 Rz 19a) nach § 61 Satz 2 SGB X ergänzend die Regelungen des BGB zur Erfüllung von Leistungen (Grundnorm: § 362 BGB) anwendbar. Abs. 1 Satz 1 bestimmt, da...mehr

Rz. 29 In Abs. 6 wird erstmals ein unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Träger der Eingliederungshilfe normiert. Die ablehnende Haltung seitens des Bundesrates gegen diese Regelung unter Berufung auf die BSG-Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Schuldbeitritt setzte sich nicht durch (vgl. BR-Stellungnahme zum Entwurf eines BT...mehr

Auch für Selbstständige möglich Für Privatpersonen und Kleingewerbetreibende sieht das Gesetz ein vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren vor (§§ 304 ff. InsO).[1] Dies gilt ferner für Schuldner, die eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind (bei weniger als 20 Gläubigern)[2] und gegen den Schuldner keine For...mehr

Schuldenerlass Nach Abschluss der Wohlverhaltensperiode und nach Anhörung der Beteiligten erlässt das Gericht dem Schuldner auf Antrag die restlichen Schulden, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Die Erteilung dieser Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger.[1] Achtung Forderungsverlust droht! Hier besteht die Gefahr des vollständigen Forderungsverlustes, selb...mehr

Rz. 13 Landesrahmenverträgen kommt keine Außenwirkung mit allgemeingültiger Verbindlichkeit zu. Anders als in § 123 Abs. 2 Satz 1 (Verbindlichkeit der Wirkung zwischen den Vertragsparteien und darüber hinaus für alle Träger der Eingliederungshilfe, die bei dem vertraglich gebundenen Leistungserbringer Leistungen zu finanzieren haben) fehlt in § 131 die Anordnung der unmittel...mehr

Rz. 8 Das im Achten Kapitel Teil 2 SGB IX enthaltene Vertragsrecht regelt unmittelbar das Leistungserbringungsrecht für die Eingliederungshilfe zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer als eine der Säulen des Dreiecksverhältnisses. Die bisherige Systematik wird auf die Fachleistung konzentriert (Ausnahme § 134 SGB IX, vgl. Komm. zu § 134). Existenzsichernde Leistungen...mehr

Überblick Dieses kleine Lexikon erläutert Ihnen kurz und prägnant die wichtigsten Begriffe des Insolvenzrechts.[1] Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Verfahren ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Absonderung Recht auf bevorzugte ("abgesonderte") Befriedigung einer durch Pfandrecht gesicherten Insolvenzforderung. Aussonderung Gegenstände, die im Insolvenzverfah...mehr

Jeder Testamentsvollstrecker muss den Nachlass bis zur Aushändigung/Auseinandersetzung notwendigerweise verwalten ("abwickeln", s. Tz. 2.1.). Davon zu unterscheiden ist die Verwaltungsvollstreckung eines Testaments nach § 2209 Satz 1 Halbs. 1 BGB. Diese beschränkt sich ausschließlich auf die Verwaltung des Nachlasses.[1] Andere Aufgaben hat der Testamentsvollstrecker nicht. ...mehr

Inbesitznahme der Nachlassgegenstände Trotz angeordneter Testamentsvollstreckung geht der Besitz am Nachlass erst auf die Erben über (§ 857 BGB). Um seine Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, muss der Testamentsvollstrecker den Besitz am Nachlass erlangen. Hierzu ist er nach § 2205 Satz 2 BGB berechtigt. In Besitz nehmen heißt, dass der Testamentsvollstrecker alles in...mehr

Rz. 41a Eine GbR war jedenfalls nach der bis zum 31.12.2023 geltenden Rechtslage keine juristische Person, auch wenn sie nach der Rechtsprechung als (Außen-)Gesellschaft Rechtsfähigkeit besaß und auch ab dem 1.1.2024 als nicht rechtsfähige GbR ausgestaltet (§ 705 Abs. 2, 2. Var. BGB) besitzt und in diesem Rahmen im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist (BGH, Urteil v...mehr

Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker als solches stellt keine Rechtsberatung dar.[1] Sie ist aber primär eine betriebswirtschaftliche Beratung, bei der rechtliche Fragen lediglich mitzubeurteilen sind. Der BGH führt hierzu aus: Ein Testamentsvollstrecker "kann in wesentlichem Umfang auch nur einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, wenn er den Nachlass in Besitz nimmt,...mehr

Rz. 1 § 46 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Ziel ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit von qualifizierten medizinisch-therapeutischen und heilpädagogischen Fachkräften innerhalb einer organisatorischen Einheit, um eine...mehr

Pflichten des Schuldners Die Restschuldbefreiung wird zunächst nur angekündigt. Es folgt eine 3-jährige "Wohlverhaltensperiode" [1], in der der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen Treuhänder den Gläubigern zukommen lassen muss; ferner muss er sich um angemessene Arbeit bemühen und einige weitere Verpflichtungen erfüllen (vgl. § 295 InsO). Bezüglich des E...mehr

Ein Unternehmer, der seinen Angestellten Gehalts- oder Lohnvorschüsse gewährt, muss diese in seiner Bilanz als sonstige Vermögensgegenstände ausweisen, wenn sie am Bilanzstichtag noch nicht zurückgezahlt worden sind. Praxis-Beispiel Gehaltsvorschuss Im Dezember 01 bittet ein Arbeitnehmer Hans Groß, ihm einen Gehaltsvorschuss bezüglich des Januargehalts 02 i. H. v. 500 EUR zu z...mehr

Rz. 49 Nach § 46 Abs. 4 haben alle Bundesländer mit dem Ziel einer höheren Verbindlichkeit und Sicherheit bei der Erbringung der Komplexleistung "Früherkennung und Frühförderung" Landesrahmenvereinbarungen zu schließen. Wenn in dem jeweiligen Bundesland bis zum 31.7.2019 keine Vereinbarung zustande gekommen war, mussten die jeweiligen Landesregierungen gemäß Abs. 6 durch Rec...mehr

Bei Kreditoren handelt es sich um Verbindlichkeitskonten von Gläubigern eines Unternehmens. Normalerweise haben Kreditoren einen Habensaldo. Kommt es jedoch vor, dass die Kreditoren einen Sollsaldo aufweisen, ist zu prüfen, ob dieser Sollsaldo tatsächlich aus einer Überzahlung entstanden ist. Die Prüfung, ob es sich um einen Sollsaldo handelt, ist insbesondere deshalb vorzun...mehr

Auf die einkommensteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung gilt es, ein besonderes Augenmerk zu richten: Der Testamentsvollstrecker muss die steuerlichen Folgen testamentarischer Anordnungen berücksichtigen und gewichten. Es gehört zu seinen Pflichten, dass er die steuerlichen Konsequenzen des von ihm aufgestellten Teilungsplans untersucht, damit ungewollte und regelm...mehr

Soll der Testamentsvollstrecker das Einzelhandelsgeschäft einstellen und abwickeln, muss er die 3-Monats-Frist des § 27 Abs. 2 HGB berücksichtigen. Wird innerhalb von 3 Monaten nach dem Erbfall zumindest die werbende Tätigkeit eingestellt, weil das Unternehmen liquidiert wird, wird die Haftung für Verbindlichkeiten, die der Testamentsvollstrecker im Rahmen der Abwicklung ein...mehr

Bei der Treuhandlösung (Ermächtigungstreuhand – durchsetzbar aufgrund einer Auflage des Erblassers im Testament) ist der Testamentsvollstrecker als Kaufmann tätig und wird im Handelsregister eingetragen. Unabhängig vom berufsrechtlichen Verbot der gewerblichen Tätigkeit und den steuerlichen Konsequenzen für die Vergütung haftet der Steuerberater dann für Verbindlichkeiten, d...mehr

Rz. 18 Als Konfliktlösung beim Nichtzustandekommen einer oder nur partiellen Regelung durch Landesrahmenvereinbarungen sieht der Gesetzgeber im Gegensatz zum Scheitern von Vereinbarungen nach den §§ 123 ff. ein Schiedsstellenverfahren nicht vor (zur Kritik an der mangelnden Schiedsstellenfähigkeit von Rahmenverträgen vgl. Rosenow, RP Reha 4/2016 S. 20, 27). Anders ist die Re...mehr

Für die Haftung des Testamentsvollstreckers enthält § 2219 BGB eine eigene, spezielle Regelung.[1] Gem. § 2219 Abs. 1 BGB haftet der Testamentsvollstrecker für den entstehenden Schaden des Erben, wenn er die ihm obliegenden Verpflichtungen verletzt. Durch die persönliche Haftung soll er zur Einhaltung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung angehalten werden. Der Tes...mehr

Die Nichtbefolgung von Anordnungen ändert nichts an der Wirksamkeit etwaiger Verfügungen des Testamentsvollstreckers, kann aber Schadensersatzansprüche der Erben auslösen und zur Entlassung nach § 2227 BGB führen. Birgt die Befolgung einer Anordnung allerdings die Gefährdung des Nachlasses, kann bzw. sollte der Testamentsvollstrecker diese Anordnung nach § 2216 Abs. 2 Satz 2 ...mehr