Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Rz. 150 Der Schmerzensgeldanspruch ist von dem Gesetz zwar als Schadensersatzanspruch bezeichnet, aber nicht von einer "rechenhaften" Struktur (Diehl, zfs 2007, 11). Da immaterielle Schäden sich nicht in Geld ausdrücken lassen, ist die angemessene Höhe nicht exakt bestimmbar. Rz. 151 Als Hilfsmittel für die Bestimmung der angemessenen Schmerzensgeldbeträge werden Entscheidung...mehr

1. Kapitalentschädigung Rz. 328 Schmerzensgeld wird grundsätzlich nur in Kapital, also in einer einmaligen Summe entschädigt. Rz. 329 Tipp Bei besonders später Regulierung des Schmerzensgeldanspruchs sollte bei einer Kapitalabfindung der zwischenzeitlich eingetretene Zinsverlust mit eingerechnet werden. Dieser sollte natürlich nicht dem Versicherer – quasi als Belohnung für be...mehr

a) Allgemeines Rz. 197 Abnorme Fehlverarbeitungen von Unfallereignissen sind nicht sogleich auch als Neurosen (neuerdings auch gern als "posttraumatische Belastungsstörung" bezeichnet) mit Krankheitswert anzusehen. Sie führen daher nicht immer zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes. Rz. 198 Im Bereich des Personenschadens hat die Rechtsprechung inzwischen aber den Grundsatz en...mehr

Rz. 58 Insbesondere die von der Rechtsprechung festgelegte enge Begrenzung von Schmerzensgeldforderungen auf erhebliche Schädigungen, die pathologisch fassbar sind, stieß in der Literatur zu Recht auf häufige Ablehnung (vgl. MüKo-Grunsky, Vor § 249 Rn 54 m.w.N.; Gontard, DAR 1990, 375; weitergehend: Staudinger-Schiemann, 1998, § 249 Rn 46). Diese stützt sich hauptsächlich au...mehr

Rz. 244 Wenn der Geschädigte vorerkrankt oder durch eine frühere Verletzung vorgeschädigt ist, haftet der Schädiger für alle Schäden, auch wenn diese durch das neue Schadensereignis gerade erst ausgelöst worden sind. Rz. 245 Auch durch den Unfall ausgelöste Krankheitserscheinungen, die auf vorhandenen Anlagen beruhen, bleiben daher im Rechtssinne Folgen des Unfalls. Der Schäd...mehr

Rz. 147 Die Bemessung des Schmerzensgeldes erfolgt nicht starr nach vorgegebenen Kriterien, sondern innerhalb eines erheblichen Ermessensspielraums des Tatrichters. Rz. 148 Dabei sind zum einen die zuvor genannten Bemessungskriterien zu berücksichtigen. Zum anderen sind diese Kriterien aber auch innerhalb des Spannungsverhältnisses zwischen den Interessen des Geschädigten, de...mehr

Rz. 105 Entgegen weit verbreiteter Auffassung begründen unfallbedingt entgangene Urlaubsfreuden keinen eigenen Schadensersatzanspruch (BGH NJW 1983, 1107; vgl. auch Stoll, JZ 1975, 252.). Für das vertragliche Schadensersatzrecht hat der VII. Senat des BGH dem Geschädigten neben den nutzlos gewordenen Aufwendungen nur dann einen weiteren Schadensersatz zugesprochen, wenn der ...mehr

Rz. 87 Eine zeitliche Begrenzung des Schmerzensgeldanspruchs auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist nicht zulässig (OLG Düsseldorf VersR 1996, 984; OLG Oldenburg NJW-RR 1988, 615; OLG Hamm zfs 2000, 247). Es ist auch unzulässig, ihn auf den Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung zu begrenzen. Rz. 88 Der Schmerzensgeldanspruch ist ein einheit...mehr

Rz. 197 Abnorme Fehlverarbeitungen von Unfallereignissen sind nicht sogleich auch als Neurosen (neuerdings auch gern als "posttraumatische Belastungsstörung" bezeichnet) mit Krankheitswert anzusehen. Sie führen daher nicht immer zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes. Rz. 198 Im Bereich des Personenschadens hat die Rechtsprechung inzwischen aber den Grundsatz entwickelt, dass...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt Andreas Slizyk. 16. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXV, 890 S., 119,00 EUR Das Werk setzt sich aus einem Handbuch und Tabellen zusammen, die auf Basisdaten von mehr als 4.300 Schmerzensgeld-Entscheidungen beruhen. Der erste Teil des Werkes enthält eine praxisorientierte Kommentierung des Schmerzensgeldrechts. Der zweite Teil enthält ein...mehr

Rz. 199 Grundsätzlich ist stets Voraussetzung, dass eine mehr als nur geringfügige Primärverletzung feststeht und die geltend gemachte Beeinträchtigung einen eigenen Krankheitswert besitzt, es sei denn, die Verletzung trifft gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten (OLG Hamm DAR 2001, 360). Maßstab für die Beurteilung der Geringfügigkeit sind die Grundsätze, welche ...mehr

1. Bagatellverletzungen Rz. 169 Grundsätzlich gibt es bislang keine Einschränkungen im Hinblick auf die Höhe von Schmerzensgeldern aufgrund des Umfanges der Verletzungen. Den Begriff der "Bagatellverletzung" oder deren besondere Behandlung kennt das Gesetz weder in § 847 BGB a.F. noch nach der neuen Fassung des § 253 BGB. Rz. 170 Gleichwohl mehrten sich die Stimmen und ließen ...mehr

a) Wirtschaftliche Situation Rz. 119 Natürlich spielt auch die wirtschaftliche Situation im Vergleich von Schädiger zu Geschädigtem sowie das Bestehen einer (weil wirtschaftlich potenten) Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Rolle. So findet das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes Berücksichtigung für Schmerzensgeldansprüche aus Billigkeitsgründen nach § 82...mehr

Rz. 57 Unter dem Begriff des Angehörigenschmerzensgeldes ist der immaterielle Schadensersatzanspruch zu verstehen, der nahen Angehörigen allein wegen des Verlustes des unfallbedingt getöteten Angehörigen entsteht, sozusagen eine "Todesentschädigung". Nach der bisherigen Rechtslage reichte in Deutschland die "bloße" Trauer wegen des Verlustes eines nahen Angehörigen nicht aus...mehr

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Rz. 208 Hierunter fallen folgende Einzelfallgruppen: (1) Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) Rz. 209 Eine der häufigsten psychischen Folgestörungen nach Verkehrsunfällen ist die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Der Begriff umschreibt einen spezifischen Syndromkomplex mit folgenden typischen Symptomen (vgl. im Folgenden ausführlich Clemens/Hack/Schottmann/Schwab...mehr

Rz. 104 Auch verletzungsbedingter Entgang von Lebensfreuden, wie z.B. dauernde oder zeitweilige Unmöglichkeit oder Behinderung beim Tanzen, Sport treiben, Discobesuchen, Ausübung von Hobbys, Autofahren o.Ä. ist schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.mehr

Rz. 236 Ganz anders sieht das aber aus, wenn eine so genannte Tendenz-, Renten- bzw. Begehrensneurose vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Geschädigte an einer zwar durch das Unfallerlebnis ausgelösten, letztlich aber charakterlich bedingten und in abartigen Rechts- und Sicherheitsvorstellungen oder in unangemessenen Wunsch- und Begehrenstendenzen wurzelnden seelischen ...mehr

Rz. 109 Die Einbuße an Freizeit ist nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Meinung im Schrifttum ebenso wie der Zeitverlust bei der Abwicklung des Schadens schadensersatzrechtlich nicht relevant (BGH VersR 1976, 857; OLG Köln VersR 1982, 585). Etwas anderes gilt lediglich hinsichtlich des Zeitaufwandes zur Beseitigung des Schadens (BGH VersR 80, 675 = NJW 80, 1518).mehr

Rz. 317 In den ärztlichen Gutachten wird oft von einer bereits vor dem Unfall "degenerativ vorgeschädigten Halswirbelsäule" (vgl. auch Rdn 225 ff., Rdn 275 ff.) gesprochen. Gemeint sind damit ausschließlich altersbedingte Verschleißerscheinungen. In Betracht kommen aber auch noch nicht ausgeheilte Vorschädigungen. Diese Verschleißerscheinungen sind nicht immer mit körperlich...mehr

Rz. 119 Natürlich spielt auch die wirtschaftliche Situation im Vergleich von Schädiger zu Geschädigtem sowie das Bestehen einer (weil wirtschaftlich potenten) Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Rolle. So findet das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes Berücksichtigung für Schmerzensgeldansprüche aus Billigkeitsgründen nach § 829 BGB (BGH DAR 1995, 69 ff.;...mehr

Rz. 439 Der Haushaltsführungsschaden (HFS; vgl. auch Anlage 11 – siehe § 14 Rdn 14 f.) ist die am häufigsten vergessene oder zumindest falsch berechnete Schadenposition überhaupt, sodass hierbei oft gigantische Summen "verschenkt" werden. Dabei geht es regelmäßig um weit höhere Summen als z.B. beim Schmerzensgeld. Das eröffnet zum einen eine enorme Regressgefahr für den Anwa...mehr

Rz. 51 Hinsichtlich der Frage, ob sich der Zweitgeschädigte ein Mitverschulden des erstgeschädigten Angehörigen an dem Unfallereignis in Bezug auf seinen Schmerzensgeldanspruch anrechnen lassen muss, hat der BGH eine entsprechende Anwendung des § 846 BGB zu Recht abgelehnt. In solchen Fällen handelt es sich nicht um eine mittelbare Drittschädigung, sondern um eine unmittelba...mehr

Rz. 44 Auch ein nicht deliktsfähiges Kind kann nicht schuldhaft handeln, weshalb ein Schmerzensgeldanspruch stets dann entfällt, wenn der Anspruch nicht wegen Aufsichtspflichtverletzung gegen die Eltern gerichtet werden kann. Eine Ausnahme wäre allenfalls die Billigkeitshaftung gem. § 829 BGB. Rz. 45 Allerdings ist das Alter der Deliktsfähigkeit im Kraftfahrzeugverkehr neu ge...mehr

Rz. 243 Derartige psychische Reaktionen müssen, damit sie haftungsrechtlich relevant sind, jedenfalls nach der Lebenserfahrung geeignet und nachvollziehbar sein. Das Unfallereignis muss daher zumindest von einer intensiven, objektiv verständlichen Schwere geprägt sein. Deshalb muss der Tatrichter stets eine wertende Betrachtung vornehmen und die Besonderheiten des Falles umf...mehr

Ziel der am 1.9.2009 in Kraft getretenen Güterrechtsreform war, das dem Zugewinnausgleich zugrundeliegende Prinzip der gleichen Teilhabe an dem während der Ehe erwirtschafteten Gewinn konsequenter als bislang geschehen zu realisieren.[1] Dabei richtete sich das Augenmerk des Gesetzgebers auf die Regelungen, die die gleichberechtigte Beteiligung an den ehezeitlich erzielten We...mehr

Rz. 264 Von überholender Kausalität spricht man, wenn die Auswirkungen des Unfallgeschehens von einem neuen eigenständigen Kausalverlauf überlagert werden (vgl. auch Rdn 323 ff.). Rz. 265 So können z.B. nur besonders gravierende Fehler eines Arztes bei der Behandlung eines Unfallopfers (grober Behandlungsfehler) eine überholende Kausalität auslösen. Rz. 266 In einem anderen Fa...mehr

Rz. 20 Weitere Voraussetzung einer Mithaftung nach § 254 BGB ist, dass sich der vorwerfbare Verstoß gegen eigene Interessen kausal auf den Schaden ausgewirkt hat (vgl. z.B. jüngst BGH v. 24.9.2013 – VI ZR 255/12 – VersR 2014, 80). Rz. 21 Dies führt dazu, dass sich beispielsweise ein geschädigter Motorradfahrer, der keinen Helm trug, Abzüge nur gefallen lassen muss, soweit sic...mehr

Rz. 223 Depressive Störungen sind eine weitere häufige Folge nach Verkehrsunfällen. Das depressive Syndrom ist gekennzeichnet durch gedrückte Stimmung, Interesseverlust, Antriebsmangel und schnelle Ermüdbarkeit. Die Betroffenen ziehen sich sozial zurück, schränken ihre Aktivitäten ein, leiden oft unter Schlafstörungen und Appetitmangel. Charakteristisch sind auch starke Schu...mehr

Rz. 323 Es ist möglich, dass einerseits ein latent gebliebener Vorschaden durch eine neue Verletzung verschlimmert wird (überholende Kausalität) oder andererseits im Laufe eines Heilungsprozesses ein bestimmtes Schadensereignis als Ursache bestimmter Beschwerden zurücktritt und die gleichwohl verbleibenden Beschwerden nunmehr auf ein anderes Ereignis zurückgeführt werden müs...mehr

Rz. 18 Nach § 253 Abs. 1 BGB kann eine Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Rz. 19 Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden (...mehr

Rz. 263 Nach bis zum 31.7.2002 geltendem Recht war die Gefährdungshaftung des Halters gegenüber unentgeltlich beförderten Insassen seines Pkw ausgeschlossen (§ 8a Abs. 1 S. 1 StVG a.F.). Rz. 264 Durch die Neufassung des § 8a StVG durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz wird auch den unentgeltlich beförderten Insassen eines Pkw ein Schadenersatzanspruch – auch auf Schme...mehr

Rz. 214 Neben posttraumatischen Belastungsstörungen sind Angststörungen als große Gruppe psychischer Störungen nach Unfällen zu nennen (vgl. Clemens/Hack/Schottmann/Schwab, a.a.O. S. 11 ff.). Am häufigsten treten spezifische Reiseängste auf, und zwar bei rund 30 % der Unfallopfer. Es handelt sich hierbei um eine Gruppe phobischer Ängste, die sich beispielsweise in der unange...mehr

Rz. 95 Zunächst ist die Art der erlittenen Verletzungen bestimmend. Sie ergibt sich aus den ärztlicherseits attestierten Verletzungsbildern, der Diagnose. Rz. 96 Alsdann sind die Intensität der Verletzungen und Schmerzen, d.h. deren Dauer und Heftigkeit, aber auch Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen, Dauer einer etwaigen stationären Krankenhausbehandlung, Art und Umfang de...mehr

Rz. 218 Im Gegensatz zur Verschuldenshaftung nach dem BGB enthält das Straßenverkehrsgesetz in § 7 StVG eine reine Gefährdungshaftung. Danach haftet der Halter für den beim Betrieb des Kfz entstandenen Personen- und Sachschaden (§ 7 Abs. 1 StVG). Unter den Begriff des Kfz fallen auch die neuen Elektrokleinstfahrzeuge (z.B. E-Scooter) i.S.d. § 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verord...mehr

Rz. 126 Zweifelhaft ist, ob Vermögensaufwendungen des Geschädigten, die wegen des Unfalles nutzlos werden, einen ersatzpflichtigen Schaden bilden. Der BGH verneint für das Deliktsrecht einen allgemeinen Rechtssatz, nach dem solche "frustrierten" Aufwendungen (vgl. auch Rdn 738 ff.) zu ersetzen seien (BGH VersR 1971, 444; VersR 1976, 47; VersR 1976, 956; VersR 1978, 838). Er ...mehr

Rz. 269 Adäquat verursacht ist der Schaden auch in den so genannten Herausforderungs- und Verfolgungsfällen. Damit sind diejenigen Fälle gemeint, in denen der eingetretene Schaden erst durch ein eigenes Verhalten des Geschädigten bedingt wird. Rz. 270 Beispiel Ein Autofahrer wird von einem anderen gerammt. Da sich der Verursacher nach der Kollision unerlaubt entfernt und der ...mehr

Rz. 310 Im Zusammenhang mit der HWS-Schleudertrauma-Diskussion wird oft das so genannte Autoscooter-Argument verwendet: Auf jedem Jahrmarkt passieren in den Autoscooter-Fahrgeschäften Unfälle mit geringer Auffahrgeschwindigkeit von unter 10 km/h, wobei der Aufprall oft auch nicht vorhergesehen worden ist, sodass sich der Betroffenen ebenfalls nicht auf das bevorstehende Aufp...mehr

Rz. 125 Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges steht dem Eigentümer ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit (Nutzungsausfall) zu. Auch infolge einer Körperverletzung kann die Möglichkeit, mit Vermögensaufwendungen "erkaufte" Sachen und Gegenstände (Kraftfahrzeug, Jagdpacht, Urlaub etc.) entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu gebrauch...mehr

Rz. 306 Ist der Verursacher eines Verkehrsunfalls unbekannt geblieben, bleibt nur noch die "Rettung" durch die Verkehrsopferhilfe e.V. Wilhelmstraße 43/43 G 10117 Berlin, Tel.: 0 30 / 20 20 – 58 58 Fax: 0 30 / 20 20 – 57 22, www.verkehrsopferhilfe.de. Rz. 307 Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Entschädigungsfonds, der gem. § 12 PflVG die Schadensregulierung wie ein Pf...mehr

Rz. 325 Problematisch ist oft die Abgrenzung eines HWS-Syndroms zu einem behaupteten Bandscheibenvorfall aufgrund eines Auffahrunfalls. Der Bandscheibenvorfall kann in der Regel nur dann dem Unfallereignis zugerechnet werden, wenn sich ein gesicherter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und den späteren Beschwerden des Geschädigten feststellen lässt. Gegen eine unf...mehr

Rz. 201 Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall beteiligt war (BGH zfs 2007, 626 ff.). Rz. 202 Durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankh...mehr

Rz. 165 Der Verletzte ist u.U. verpflichtet, operative Maßnahmen an sich vornehmen zu lassen, die geeignet sind, seine gesundheitliche Situation zu verbessern. Daher kann ein Mitverschulden darin bestehen, dass ein Geschädigter nicht "zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet"...mehr

Rz. 285 Die Fahrerschutzversicherung ersetzt den Personenschaden des berechtigten Fahrers so, als ob ein Dritter schadensersatzpflichtig wäre. Entsprechend wird nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen der gesamte Personenschaden ausgeglichen, also materiell z.B. der Verdienstausfall, eine Hinterbliebenenrente, der Haushaltsführungsschaden sowie immateriell Schmerzensgeld ...mehr

Rz. 206 Unter einer Konversionsneurose versteht man eine unangemessene Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, bei der das Unfallgeschehen unbewusst zum Anlass genommen wird, ungelöste innere Konflikte zu kompensieren. Die Energien aus der Konfliktbewältigung werden verschoben (Konversion). Aus dieser Verschiebung entstehende gesundheitliche Schäden sind ersatzfähig (BGH zfs ...mehr

Rz. 220 Dieser Begriff bezeichnet eine Gruppe von Störungsbildern, bei der die Betroffenen über körperliche (somatische) Beschwerden klagen, die Symptome aber nach ärztlicher Einschätzung nicht oder nicht ausreichend körperlich begründbar sind. Allerdings ist es häufig sehr schwer zu beurteilen, ob der somatische Befund die Beschwerden "ausreichend" erklärt oder nicht (vgl. ...mehr

Rz. 99 Zur Schmerzensgeldbemessung gehören auch die Dauer der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE), ein eventueller Dauerschaden oder dauernde Entstellungen oder psychische Beeinträchtigungen. Rz. 100 Narben erheblichen Umfangs können – vor allem bei einer Frau – verminderte Heiratschancen bedeuten. Bei Frauen kann die Art der Verletzungen – z.B. Beckenverletzungen – auch Pro...mehr

Rz. 7 Wer die Schadensregulierung in Deutschland betrachtet, erinnert sich gerne an die Zeit zurück, als es noch eine friedliche Koexistenz zwischen Geschädigten bzw. deren Anwälten und der Assekuranz gab. Beide Seiten waren seinerzeit darum bemüht, einen nun einmal entstandenen Schaden so sachgerecht wie möglich auszugleichen. Rz. 8 Es galt, den Schaden schnell und unbürokra...mehr

Rz. 48 Die Rechtsprechung hält die Ersatzfähigkeit derartiger Schäden unter folgenden Voraussetzungen für gerechtfertigt:mehr

Rz. 227 Wird durch ein Schadensereignis bei dem Verletzten jedoch eine solche "Konversionsneurose" ausgelöst, so umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers regelmäßig auch die auf den psychischen Beeinträchtigungen beruhenden Schadensfolgen (BGH zfs 1993, 190 = DAR 1993, 226; DAR 1996, 353 = VersR 96, 990). Rz. 228 Das gilt auch dann, wenn die Neurose auf einer abnormen Erlebni...mehr