Fachbeiträge & Kommentare zu Saarland

Rz. 16 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 3.12.2020 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft: https://www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/eel/gem_rs_mug/2020_12_03_NS_FLB_TOP_01_24c24iSGBV_GR_zu_den_Leistungen_bei_Schwangerschaft_u_Mutterschaft_Anl3.pdf, zuletzt abgerufen am 31.3.2022. Rz. 17 Bei Auftreten von Ko...mehr

Rz. 4 Nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 sind Zeiten einer abgeschlossenen nicht versicherungspflichtigen oder versicherungsfreien Lehre nach Vollendung des 17. Lebensjahres (längstens bis zum 28.2.1957 bzw. im Saarland bis zum 31.8.1957) als Anrechnungszeit anzuerkennen. Soweit ein Versicherter vor einer Anrechnungszeit wegen einer Lehre weder echte noch fiktive Pflichtbeiträge nachwe...mehr

§ 75 SPersVG 3.12.1 Errichtung Einigungsstelle Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SPersVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine fallweise Einigungsstelle gebildet. 3.12.2 Zusammensetzung Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 4 Beisitzern zu besetzen. 3.12.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite be...mehr

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SPersVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine fallweise Einigungsstelle gebildet.mehr

In § 75 Abs. 2 – 3 SPersVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes. Eine Besonderheit betrifft die Abstimmung durch den Vorsitzenden. Dieser enthält sich zunächst der Stimme und nimmt nur im Falles eines Patts nach weiterer Beratung an der Abstimmung teil, § 75 Abs. 3 Satz 2 SPersVG. Eine Enthaltung entspricht dann einer Ablehnung.mehr

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 75 Abs. 1 Satz 2 SPersVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts. Die / der Vorsitzende muss die Voraussetzung zum Richteramt oder nach § 110 des Deutschen Richtergesetzes besitzen. Die Möglichkeit zur Z...mehr

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 2 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 2 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle zuständigen Personalvertretung bestellt. Es müssen sich mindestens ein Beamter und ein Ve...mehr

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 4 Beisitzern zu besetzen. 3.12.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 75 Abs. 1 Satz 2 SPersVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts. Die / der Vorsitzende muss di...mehr

Durch die in 3.12.4 dargestellte Regelung bedarf es keines weiteren Rechts zur Aufhebung.mehr

Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 75 Abs. 3 Satz 5 SPersVG im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. Nach § 75 Abs. 4 LPersVG gilt dies in den Fällen des § 78 Abs. 1 Ziffer 17 und 18 SPersVG, § 80 Abs. 1 Buchstabe a) SPersVG und § 84 SPersVG nur, wenn der Beschluss der Meinung der obersten Landesbehörde entspricht. Bei abweichendem Beschluss hat dieser nur emp...mehr

Nutzungsdauer i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist nach § 11c Abs. 1 S. 1 EStDV der Zeitraum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. Er beginnt mit Anschaffung bzw. Fertigstellung.[10] 1. Erwerb einer gebrauchten Immobilie Eine höhere Abschreibung aufgrund einer kürzeren ND kommt jedoch nicht etwa bereits deshalb in Betracht, wei...mehr

Die Anwendung der AfA-Tabelle hat vor allem bei Gebäuden in Leichtbauweise Relevanz. So entschied das Niedersächsische FG, dass für eine Kartoffelhalle in Stahl-Rahmenbau die AfA-Tabelle "Landwirtschaft und Tierzucht"[52] im Streitfall anzuwenden sei, weil die dort angegebene ND für Lagerhallen von 17 Jahren bzw. ein AfA-Satz von 6 % den vorliegenden Einzelfall vertretbar abb...mehr

§ 43 SPersVG In Saarland enthält § 43 SPersVG eine entsprechende Regelung über die Kosten. Die im Vergleich zum Bundesrecht knapp gehaltene Norm entspricht vom Grundsatz her den §§ 46 ff. BPersVG, sodass auf die entsprechenden Kommentierungen verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf der Bundesebene wird in Abs. 1Satz 2 für entstehende Kosten bei Reisetätigkeiten auf ...mehr

§ 76 Abs. 1, 2 SPersVG – Dienstvereinbarungen, § 79 SPersVG – Vorrang von Tarifverträgen § 76 SPersVG, der Bestimmungen über Dienstvereinbarungen enthält, entspricht § 63 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gilt Folgendes: Wie auf Bundesebene besteht auch im Saarland nur eine beschränkte Regelungsautonomie, d. h. Dienstvereinba...mehr

§ 46 SPersVG Im Saarland regelt § 46 SPersVG den Schutz der Mitglieder des Personalrats. Diese Vorschrift ist vergleichbar mit § 55 BPersVG, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Abweichen zum Bundesrecht verweist Abs. 1 auf §§ 15 und 16 KSchG und ordnet deren entsprechende Anwendung für die Mitglieder des Personalrats sowie der Jugend- und Auszubildenden...mehr

§ 44 SPersVG Beitragsverbot Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Angehörigen der Dienststelle keine Beiträge erheben oder annehmen. Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 49 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.mehr

Rz. 15 Für den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz ermächtigt § 1 Abs. 3 GrStG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wer die nach dem Grundsteuergesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt. Damit trägt § 1 Abs. 3 GrStG der Tatsache Rechnung, dass es in der Bundesrepublik Deutschland auch gemeindefreie Gebiete gibt. Meist handelt es hie...mehr

Rz. 1 Das bundesgesetzliche Besteuerungsverfahren für die Grundsteuer vollzieht sich in drei aufeinander aufbauenden Stufen. Auf der ersten Stufe (Grundsteuerwertverfahren bzw. Feststellung der Grundsteuerwerte; § 219 BewG) wird der Grundsteuerwert für die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes, den Steuergegenstand i. S. d. § 2 GrStG, festgestellt. Auf der zweiten Stufe ...mehr

Die Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung kann fehlen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich gezwungen ist, das Haus alsbald zu veräußern und erkennbar ist, dass er in dem ihm verbleibenden Zeitraum keine positiven Einkünfte mehr wird erzielen können.[1]mehr

Folgende deutsche Feiertage führen zur Entgeltfortzahlungspflicht: Infographicmehr

Zunächst definieren die Bauordnungen der Länder Gebäude als selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können, die geeignet sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen (z. B. Begriffsbestimmungen aus § 2 Abs. 2 Brandenburgische Landesbauordnung). Weiter werden Gebäude in unterschiedliche Gebäudeklassen (gemäß der M...mehr

Begriff Garagen dienen dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und enthalten, abgesehen von seltenen Fällen (z. B. Büro der Garagenaufsicht) keine Aufenthaltsräume. Unterteilt werden Garagen nach der Muster-Garagenverordnung in offene Mittel- und Großgaragen, offene Kleingaragen, geschlossene Garagen, oberirdische Garagen, automatische Garagen. Diese Einteilung findet sich nicht in alle...mehr

Wird im Zusammenhang mit der Gründung eines Golfclubs eine Initiatorengesellschaft gegründet, deren Gesellschafter fast alle Mitglieder des Golfclubs sind und deren Zweck darin besteht, die Golfanlage zu errichten und zu vermieten, kann das gegen das Vorliegen der notwendigen Überschusserzielungsabsicht sprechen, wenn folgende Umstände gegeben sind: Die Gesellschaft hat zu ke...mehr

Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.[1] In die (Gesamt-)Bere...mehr

Der Grundsteuerwert des Grundstücks ist Ausgangsgröße zur Feststellung des Grundsteuermessbetrags. Dazu wendet die Finanzverwaltung die einschlägige Steuermesszahl auf den Grundsteuerwert an. Im Bundesmodell wurden für die Grundsteuererhebung ab dem Kalenderjahr 2025 folgende Steuermesszahlen festgelegt: Steuermesszahlenmehr

Nachdem die Finanzverwaltung den Grundsteuerwert des Grundstücks festgestellt hat (per Grundsteuerwertbescheid), bildet die Ermittlung des Grundsteuermessbetrags die zweite Stufe bei der Grundsteuererhebung. Dazu wendet die Finanzverwaltung die einschlägige Steuermesszahl auf den Grundsteuerwert an und setzt als Ergebnis den Grundsteuermessbetrag per Grundsteuermessbescheid ...mehr

Rz. 9 Der Prozessvergleich ist Vollstreckungstitel nur, soweit er auch einen vollstreckbaren Inhalt hat (Zöller/Geimer, § 794 Rn. 14). Das Erfordernis eines eindeutig bestimmten Titels, der auch für jeden außenstehenden Dritten klarstellt, welche Handlung vom Schuldner mithilfe staatlicher Machtmittel erzwungen werden soll, dient auch öffentlichen Interessen, nämlich dem Geb...mehr

Begriff Infolge des BVerfG-Urteils vom 10.4.2018[1], durch welches verschiedene Regelungen der Einheitsbewertung letztlich auch für Zwecke der Grundsteuer für mit Art. 3 GG unvereinbar erklärt wurden, hat der Gesetzgeber die Grundsteuererhebung mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)[2] (wieder) auf eine verfassungskonforme Basis gestellt und damit neue Bewertungsverfahr...mehr

Der kapitalisierte Reinertrag wird mit dem abgezinsten Bodenwert zum sog. Ertragswert addiert.[1] Da der Grundsteuerwert mindestens 75 % des Werts, mit dem der Grund und Boden als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre (Mindestwert gem. § 251 BewG), betragen muss, ist der Ertragswert mit diesem Mindestwert zu vergleichen. Handelt es sich bei dem Grundstück um ein Ein- oder Z...mehr

Der Gebäudesachwert und der Bodenwert ergeben in der Summe den vorläufigen Sachwert des Grundstücks. Dieser Wert wird letztlich noch an die Verhältnisse der Lage auf dem Grundstücksmarkt durch Anwendung einer sogenannten Wertzahl gem. § 260 BewG angepasst. Die Wertzahlen sind in Anlage 43 zum BewG vorgegeben und richten sich nach der Höhe des vorläufigen Sachwerts und nach d...mehr

Rz. 25 Eine Veranlagung ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durchzuführen, wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen, um Freibeträge gekürzten Einkünfte, die nicht der LSt zu unterwerfen waren (Rz. 30ff.), oder die positive Summe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte und Leistungen (Rz. 34) mehr als 410 EUR beträgt. Damit sind zwei Grenzen gesetzt. ...mehr

Die VBL ist eine von Bund und Ländern (mit Ausnahme von Hamburg und dem Saarland) gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie wurde am 26.2.1929 durch eine gemeinsame Verfügung des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen in Berlin gegründet. Seit 1952 hat sie ihren Sitz in Karlsruhe. Die Organe der VBL sind der Vorstand und der Verwaltungs...mehr

Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Wertausgleich bei der Scheidung; im Folgenden: VA) kann sich vorübergehend für beide Ehegatten sehr ungünstig auswirken, wenn nämlich der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte vor dem anderen eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität bezieht, diesem aber zugleich noch unterhaltspflichtig ist. Er kann dann in aller Regel nur no...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Die Bodenrichtwerte werden nach den §§ 195 bis 197 BauGB von den Gutachterausschüssen flächendeckend ermittelt, veröffentlicht und dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Als Grundlage für die Ermittlung der Bodenrichtwerte dient die Kaufpreissammlung i.S.d. § 195 BauGB. Sofern die Bodenrichtwerte in bebauten Gebieten zu ermitteln sind, sind sie mit dem We...mehr

Tz. 301 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Mit § 12 Abs 1 KStG ist erstmals ein allg Entstrickungstatbestand in das KStG eingefügt worden. § 12 Abs 1 KStG korrespondiert hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen mit § 4 Abs 1 S 3 EStG. Der sachliche Anwendungsbereich des § 12 Abs 1 KStG geht jedoch insoweit über den Anwendungsbereich des § 4 Abs 1 S 3 EStG hinaus, als dass § 12 Ab...mehr

Eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Schutzkleidung und -schuhen existiert seit dem 10.12.2020 lediglich für die Fahrprüfung gem. Nr. 2.2.18 der Anlage 7 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach müssen die Prüflinge geeignete Motorradschutzkleidung, bestehend aus einem passenden Motorradhelm, Motorradhandschuhen, einer eng anliegenden Motorradjacke, einem Rückenpro...mehr

§ 1 ATV fasst Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende unter dem Gesamtbegriff der "Beschäftigten" zusammen. Der Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich der in der Anlage 1 zum Tarifvertrag aufgeführten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes fallen, wenn ihr Arbeitgeber bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteili...mehr

[…] II. 1. Die auf die allgemein erhobene Sachrüge veranlassende umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen den Betroffenen benachteiligenden Rechtsfehler ergeben; auf die hierzu gemachten Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft aus der Antragsschrift vom 13.7.2021 nimmt der Senat Bezug. 2. Auch die erhobene Verfahrensbeanstandung, mit der der Betro...mehr

An der VBL sind als Träger der Anstalt vor allem der Bund und die Bundesländer (mit Ausnahme des Saarlands und Hamburgs) beteiligt. Auch die neuen Bundesländer sind mit Wirkung zum 1.1.1997 der VBL beigetreten. Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Mitglieder eines Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV), der der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) angehört, ...mehr

Mit seinem Beschluss vom 8.12.2010 (1 TaBV 3/10) hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland nochmals sehr grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es möglich ist, innerbetrieblich die Durchführung von Unterweisungen nach § 12 ArbSchG anzuordnen, ohne vorher entsprechende Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG durchgeführt zu haben. Im Ergebnis wurde diese ...mehr

Überblick Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist nach einem Beschluss des LAG Saarland unwirksam, wenn zuvor keine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.mehr

Das LAG Saarland hat wie die Vorinstanz (ArbG Neunkirchen, Beschluss v. 17.2.2010 – 2 BV 10/09) den Spruch der Einigungsstelle aufgehoben. Zwar sei der Gesamtbetriebsrat – entgegen seiner Auffassung – nicht primär zuständig. Darauf komme es aber im vorliegenden Verfahren gar nicht an, da der Spruch der Einigungsstelle aufzuheben sei, weil er rechtlich falsch sei. Ohne vorher...mehr

Die Regelungen über den Zeitpunkt und über die Entschädigung für die Teilnahme an Personalversammlungen in § 50 SPersVG sind in etwa mit den Regelungen aus § 60 BPersVG vergleichbar. Auf die Unterschiede wird nachstehen eingegangen. § 50 Abs. 1 Satz 1 SPersVG Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 BPersVG finden nur die in § 59 Abs. 1 BPersVG bezeichneten und die auf Wunsch des Leiters der ...mehr

Die Hilfen für junge Volljährige müssen nicht beantragt werden. Die Bereitschaft des jungen Menschen, am Erfolg der Maßnahme mitzuwirken, ist nicht notwendig. Das betont das Verwaltungsgericht des Saarlandes[1] und stellt klar, dass ein gewisser Veränderungswunsch des jungen Volljährigen und ein bei ihm erkennbarer Leidensdruck für den Einstieg in die Maßnahme sprechen. Hinw...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Von...mehr

In der folgenden Grafik sehen Sie, welche Bundesländer das Bundesmodell anwenden und welche sich für die Öffnungsklausel mit eigenen Landesmodellen entschieden haben: Infographic Bereits zum 4.11.2020 hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und eine eigene gesetzliche Regelung verabschiedet.[1] Abweichend vom wertorientierten Ansat...mehr

Neun Bundesländer, namentlich Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben von der Anwendung der Öffnungsklausel zur Begründung einer eigenen Regelung nach Art. 72 GG abgesehen und das Bundesmodell zur Erhebung der Grundsteuer B übernommen. Das Saarland und Sachsen haben das ...mehr

Rz. 9 Der Gesetzgeber hat im Entgeltfortzahlungsgesetz den Begriff des Feiertags nicht definiert. Dies ist auch nicht in anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen geschehen. Ein Feiertag ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein jährlich wiederkehrender weltlicher oder kirchlicher Gedenktag, an dem nicht gearbeitet wird.[1] Letztendlich kann eine genauere Feiertagsdefinition...mehr

a) Kirchensteuer und andere öffentlich-rechtliche Abgaben Ergänzender Hinweis: Nr. 17 Abs. 1 Nr. 2 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 17) Rz. 72 [Autor/Stand] Nach § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO ist die FinB für die selbständige Ermittlung der Tat auch dann zuständig, wenn diese eine Steuerstraftat darstellt, zugleich aber auch andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuer...mehr

Zitat … II. 1. … Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG v. 5.3.2003 (BGBl I S. 310), im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.4.2021 (BGBl I S. 822), und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV v. 13.12.2010 (BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.4.2021 (BGBl I S. 822), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubn...mehr