Fachbeiträge & Kommentare zu Ruhen des Verfahrens

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 2.3.5 Ungewissheit über die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, Nr. 3

Rz. 42 Nach Abs. 1 S. 2 Nr. 3 kann die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit einer für die Steuerfestsetzung anzuwendenden Vorschrift mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist. Es muss die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (GG, europäisches Recht) infrage stehen. Diese Vereinbarkeit muss Gegenstand eines ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 2.3.6 Ungewissheit bei Musterverfahren vor dem BFH, Nr. 4

Rz. 52 Nach Abs. 1 S. 2 Nr. 4 kann die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, wenn die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH ist. Bei dem Verfahren vor dem BFH handelt es sich, im Gegensatz zu dem Tatbestand der Nr. 3, um einfachgesetzliche Rechtsfragen. Die Vorschrift ist durch Art. 17 des Gesetzes v. 20.12.2008, BStBl I...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 2.3.1 Allgemeines

Rz. 25 Abs. 1 S. 2 enthält 5 Fallgruppen, bei denen die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen kann, weil nicht zu beseitigende Unsicherheit über das anzuwendende Recht oder seine Auslegung besteht. Diese 5 Tatbestände sind enumerativ und abschließend geregelt. Vorläufigkeit ist nur zulässig, wenn einer der 5 Tatbestände erfüllt ist. Die Regelungen sind Ausnahmeregelungen von d...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 86 Ak... / 4.3 Gerichtliche Überprüfung der Weigerung

Rz. 32 § 86 Abs. 3 FGO regelt das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Weigerung entsprechend des Regelungsauftrags des BverfG.[1] Die gegenläufigen Interessen (Geheimhaltung einerseits und Rechtsschutz des Bürgers andererseits) werden dadurch in Einklang gebracht, dass die Akten dem BFH vorgelegt werden und dieser dann unter Verpflichtung auf Geheimhaltung und ohne E...mehr

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Ein Antrag § 32d Abs. 4 EStG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch nachträglich gestellt werden

Leitsatz Ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 4 EStG ist grundsätzlich in der ESt-Erklärung zu stellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine solche Antragstellung nicht zuzumuten ist, weil der Antrag ins Leere gegangen und damit rechtlich bedeutungslos gewesen wäre. Sachverhalt Die Kläger erzielten Kapitaleinkünfte von ca. 33.000 EUR. Außerdem erklärten sie zunächst g...mehr

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Zuschüsse des Arbeitgebers zur Zusatzkrankenversicherung sind (steuerfreie) Sachbezüge

Leitsatz Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH. Sachverhalt Ein Arbeitgeber bot seinen Arbeitnehmern über einen Mitarbeiteraushang den...mehr

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Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtung und Hausrat werden nicht vom Höchstbetrag für Unterkunftskosten gekappt

Leitsatz Seit 2014 sind Unterkunftskosten im Rahmen einer inländischen doppelten Haushaltsführung nur mit maximal 1.000 EUR pro Monat als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass angemessene Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Zweitwohnung nicht unter diesen Höchstbetrag fallen. Eine abschließende Klärung obliegt nun d...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / b) Erlass von Sicherungsmaßnahmen – Ruhen des Verfahrens

Rz. 44 Entsprechend der Antragstellung im Regelverfahren hat sich das Gericht nach Eingang des Antrags und Feststellung, dass dieser zulässig ist,[97] mit der Frage zu befassen, ob es Sicherungsmaßnahmen anordnet. Selbst wenn gem. § 306 Abs. 1 Satz 1 InsO im Hinblick auf das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zunächst das Ruhen des Insolvenzverfahrens eintritt, hinde...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / I. Aufgaben und Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Verfahren (§ 22 InsO)

Rz. 69 Sowohl die Aufgaben als auch die Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters hängen zunächst davon ab, ob er bei einem Regelinsolvenzverfahren auf eine Unternehmensinsolvenz trifft. Des Weiteren ist von Belang, mit welchen Befugnissen der vorläufige Insolvenzverwalter ausgestattet ist. In aller Regel wird ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 1. Amtsermittlung

Rz. 38 Ist der Insolvenzantrag zulässig, tritt das Insolvenzgericht in die Prüfung der Begründetheit des Antrags ein. Die Zulassung des Antrags erfolgt formlos durch Vermerk oder durch konkludentes Handeln des Gerichts, etwa durch Zustellung des Antrags an den Schuldner.[140] Gleichwohl kommt der Zulassung erhebliche Bedeutung zu. Denn erst ab diesem Zeitpunkt gilt der Amtse...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / d) Hinweis des Insolvenzgerichts auf Möglichkeit der RSB bei Schuldner- und Gläubigerantrag – Anschließung an einen Gläubigerantrag

Rz. 47 § 20 Abs. 2 InsO und § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO geben dem Insolvenzgericht im Regelinsolvenzverfahren auf, den Schuldner auf die Möglichkeit eines Antrags auf RSB hinzuweisen, wenn er eine natürliche Person ist und lediglich einen Insolvenzantrag ohne Antrag auf RSB gestellt hat. Um die Zwei-Wochen-Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO, bei der es sich um einen Ausschlussf...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / c) Auswirkungen auf die Verfahrensanträge

Rz. 71 Folge des mit einer erfolgreichen Schuldenbereinigung abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens ist gem. § 308 Abs. 2 InsO die gesetzlich fingierte Rücknahme des Insolvenzantrags und des Antrags auf Erteilung der RSB.[145] Nach § 21 InsO angeordnete Sicherungsmaßnahmen sind aufzuheben.[146] Nachträgliche Veränderungen kommen allenfalls noch in Betracht, wenn sich herau...mehr

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FF 3/2017, FF 3/2017 / Sorge- und Umgangsrecht

a) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ergehen kann, siehe BVerfG v. 6.10.2015 – 1 BvR 1571/15, BVerfGE 140, 211 (218 f). b) Der im fachgerichtlichen Sorgerechtsverfahren bestellte Verfahrensbeistand des betroffenen Kindes ist dazu befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und eine Verletzu...mehr

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Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts voraus, dass die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts-und ...mehr

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Der Bauprozess und seine Ko... / 3.7 Die Güteverhandlung

Nach § 278 Abs. 2 ZPO ist der mündlichen Verhandlung vor den Gerichten zwingend eine Güteverhandlung vorgeschaltet, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint "erkennbar aussichtslos". Im Rahmen der Güteverhandlung hat das Prozessgericht den Sach- und Streitstand mit den Parteien u...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.1 Allgemeines

Tz. 108 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 37 Abs 5 KStG hat die Kö, gegenüber der die Schlussermittlung des KSt-Guthabens ergangen ist oder deren Rechtsnachfolger innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zuletzt festgestellten KSt-Guthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen (ebenso hierzu s Tz 116). Der Auszahlungs...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.3 Abschluss des Einspruchsverfahrens

Rz. 18 Das Einspruchsverfahren kann auf unterschiedliche Art zu einem Abschluss gelangen. Da seine Durchführung in der Dispositionsfreiheit des Einspruchsführers liegt, kann dieser das Verfahren jederzeit durch die Rücknahme des Einspruchs nach § 362 AO zu einem Ende bringen und damit der Finanzbehörde die Entscheidungsbefugnis entziehen. Dies gilt insb. auch dann, wenn durc...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 347 St... / 9.2.6 Gerechtfertigte Verzögerung

Rz. 79 Die angemessene Entscheidungsfrist [1] läuft nicht ab, wenn die Behörde für die Verzögerung der Sachentscheidung einen zureichenden Grund hat und dies dem Einspruchsführer auch mitgeteilt[2] hat. Zureichender Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Ob für das Fehlen der Entscheidung ein rechtfertigender Grund vorlie...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.2 Durchführung

Rz. 9 Bevor die Finanzbehörde mit der inhaltlichen Überprüfung des angefochten Verwaltungsakts beginnt, muss sie sich nach § 358 AO der Zulässigkeit des Einspruchs vergewissern. Ein Einspruch ist zulässig, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt.[1] Statthaftigkeit des Einspruchs[2], Beschwer [3], kein Einspruchsverzicht [4], Einhaltung der Einspruchsfrist [5], Form des Einspruchs[...mehr

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§ 32 Sperrzeittatbestände u... / a) Lösen des Beschäftigungsverhältnisses

Rz. 10 Lösen i.S.d. § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 SGB III bedeutet rechtlich Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, wobei hierfür grundsätzlich ein aktives Mitwirken des Arbeitnehmers erforderlich ist.[6] Neben der Eigenkündigung, der berechtigten verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber und dem Aufhebungsvertrag kommt auch die Beteiligung des Arbeitnehmers ...mehr

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§ 32 Sperrzeittatbestände u... / b) Anlass durch vertragswidriges Verhalten

Rz. 20 Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten im Sinne des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 SGB III bedeutet ein vorwerfbares Verhalten, das eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt.[35] Verhaltensbedingte Gründe sind alle Verletzungen der Vertragspflichten.[36] In seltenen Fällen kann auch ein personenbedingter Kündigungsgrund infolge eines außerdienstlichen Fehlverhalte...mehr

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§ 32 Sperrzeittatbestände u... / e) Wichtiger Grund

Rz. 25 Hatte der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für das Lösen seines Arbeitsverhältnisses, scheidet eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aus. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, unter denen nach verständiger Abwägung mit den Interessen der Versichertengemeinschaft dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht z...mehr

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§ 23 Die Güteverhandlung / A. Einführung

Rz. 1 Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung), § 54 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern, § 54 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Der Vorsitzende kann die Güteverhandlung mit Zu...mehr

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§ 37 Das Mandat im Kündigun... / IV. Risikoerhöhung

Rz. 79 Unabhängig vom konkreten Verhandlungsstil wird das Verhandlungsergebnis selbstverständlich ganz wesentlich davon geprägt, welches Risikopotential für die jeweilige Gegenseite vorhanden ist. Aus Arbeitnehmersicht muss es daher, so ein Abfindungsvergleich erzielt werden soll, darum gehen, möglichst viele und möglichst schmerzhafte Risikofelder des Arbeitgebers zu betret...mehr

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§ 28 Die Beendigung des Kün... / 1. Beendigungsart und Zeitpunkt

Rz. 7 Zu Ziffer 1 des Beendigungsvergleichs werden typischerweise Art und Zeitpunkt der Beendigung geregelt. Rz. 8 Formulierungsbeispiel Die Parteien sind sich einig, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger ordentlicher fristgerechter betriebsbedingter Kündigung/Kündigung aus betrieblichen Gründen vom (…) zum (…) sein Ende gefunden hat/finden wird. Rz. 9 Durch ...mehr

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§ 41 Rechtsanwaltsvergütung... / 3. Einigungsgebühr

Rz. 77 Die Einigungsgebühr ist eine Wertgebühr gem. § 13 RVG, die grundsätzlich in jeder Angelegenheit, d.h. auch bei außergerichtlicher Tätigkeit anfallen kann und die in Nr. 1000 VV geregelt ist. Sie entsteht gem. Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den 1.) der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechts...mehr

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§ 12 Erbscheinsverfahren / d) Ruhen des Verfahrens

Rz. 75 Hingegen kann entsprechend § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden.[167]mehr

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§ 1 Einleitung – Erbrecht u... / II. Ruhen des Verfahrens (§§ 251, 251a ZPO)

1. Allgemeines Rz. 26 Während des Stillstands des Verfahrens kann auch durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien vor dem Gericht erfolgen. Nach § 251 ZPO muss jedoch die Anordnung nach dem Antrag der Parteien zweckmäßig seien. Sofern das Verfahren eilbedürftig ist, scheidet damit das Ruhen des Verfahrens grundsätzlich aus. Die Anordnung des Stillstandes erfolgt entweder ...mehr

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§ 13 Das Übergangsrecht des... / II. Altfälle, in denen das Verfahren ausgesetzt, abgetrennt oder zum Ruhen gebracht wurde

Rz. 6 Ist nach dem bisher Gesagten altes Versorgungsausgleichsrecht anzuwenden, ist jedoch außerdem die Ausnahme des § 48 Abs. 2 VersAusglG zu beachten: Das neue Recht ist in jedem Fall auch auf schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des VersAusglG anhängige Verfahren anzuwenden, wenn es zu einer Zäsur im Verfahren gekommen ist bzw. nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ko...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / I. Ruhen der elterlichen Sorge

Rz. 165 Die elterliche Sorge ruht in ihrer Gesamtheit oder in Teilbereichen, wenn ein Elternteilmehr

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§ 1 Einleitung – Erbrecht u... / 1. Allgemeines

Rz. 26 Während des Stillstands des Verfahrens kann auch durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien vor dem Gericht erfolgen. Nach § 251 ZPO muss jedoch die Anordnung nach dem Antrag der Parteien zweckmäßig seien. Sofern das Verfahren eilbedürftig ist, scheidet damit das Ruhen des Verfahrens grundsätzlich aus. Die Anordnung des Stillstandes erfolgt entweder formlos oder a...mehr

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§ 1 Einleitung – Erbrecht u... / 2. Muster

Rz. 31 Muster 1.2: Antrag auf Ruhen des Verfahrens Muster 1.2: Antrag auf Ruhen des Verfahrens An das Amts-/Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Heinz Müller ./. Willi Meier Az.: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Begründung: Zwischen den Parteien schweben erfolgversprechende Vergle...mehr

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§ 1 Einleitung – Erbrecht u... / A. Stillstand des Prozesses durch Tod der Partei (o.Ä.)

Rz. 1 Wie schnell ein normaler Zivilprozess zum Erbrechtsprozess wird und zu welchen Problemen dies führen kann, wird jeder Rechtsanwalt spätestens dann ersehen, wenn während des Prozesses eine der Parteien stirbt. Die ZPO hat gottlob für jede Konstellation die passende Lösung gefunden. Allerdings für viele Rechtsanwälte verborgen. Im Einzelnen sollen nachfolgend typische Fa...mehr

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§ 1 Einleitung – Erbrecht u... / 1. Anwendbarkeit des § 246 ZPO

Rz. 33 Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt nicht ein, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vorliegt. In diesen Fällen greift dann regelmäßig § 246 ZPO, wonach die Aussetzung des Verfahrens beantragt werden kann. Eine Aussetzung nach § 246 ZPO ist auch in den Fällen anwendbar, wenn der Tod der Partei schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.[46] Da §...mehr

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§ 11 Das Verfahren in Verso... / III. Örtliche Zuständigkeit

Rz. 52 Die örtliche Zuständigkeit für Versorgungsausgleichssachen folgt heute aus § 218 FamFG . Sie ergab sich früher aus § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. und für die FGG-Verfahren aus § 45 FGG a.F. An den dort genannten Grundsätzen hält das neue Recht im Wesentlichen fest: § 218 Nr. 1 FamFG gleicht § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F., § 218 Nr. 2 FamFG entspricht § 45 Abs. 1 FGG a.F. §...mehr

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§ 13 Teilungsversteigerung ... / F. Verfahrenseinstellungen

Rz. 39 Für die Verfahrenseinstellung zum Schutz des Antragsgegners gibt es in der Teilungsversteigerung die Sondervorschriften des § 180 Abs. 2 u. 3 ZVG; § 30a ZVG findet über § 180 Abs. 1 ZVG keine Anwendung, da diese Vorschrift für das Vollstreckungsversteigerungsverfahren bestimmt ist. So lange eine Einstellung des Verfahrens (auch Ruhen des Verfahrens genannt) angeordnet...mehr

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§ 56 Verwaltungsgerichtlich... / A. Mediation

Rz. 1 Eine freiwillige (und, soweit von den Gerichten angeboten, kostenlose) Form der Konfliktbeilegung ist geregelt im Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) vom 21.7.2012.[1] Die VwGO verweist in § 173 S. 1 ausdrücklich auf § 278 Abs. 5 und § 278a ZPO. Durch diese Verweisung ist die Mediation auch im ...mehr

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§ 60 Anhang / A. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

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§ 8 Verfahrenskostenhilfe / 3. Mutwilligkeit

Rz. 13 Durch § 114 Abs. 2 ZPO n.F. ist der Begriff der Mutwilligkeit legal definiert. Danach ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, wenn ein Beteiligter, der keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder -verteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. W...mehr

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§ 10 Kostenrecht / c) Die Einigungsgebühr

Rz. 38 Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung Rz. 39 Die Einigungsgebühr entsteht insbesondere ...mehr

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§ 4 Die in den Versorgungsa... / 2. Ende der Ehezeit

Rz. 67 Die Ehezeit endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG). Entsprechendes gilt bei der Aufhebung der Ehe (§ 1318 BGB).[53] Zeiten des Getrenntlebens sind grds. irrelevant und zählen noch zur Ehezeit, soweit sie vor dem genannten Zeitpunkt liegen, sodass die in dieser Zeit erworbenen Anrechte noch auszugleichen sind. Nur b...mehr

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§ 1 Einleitung – Erbrecht u... / 2. Auswirkung auf Prozessfristen

Rz. 45 Noch nicht begonnene Fristen beginnen auch erst nach Aufnahme zu laufen, die gesetzten richterlichen Fristen entfallen.[58] Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind diese während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Parteien in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlung der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Übersehen wird häufig, dass die Aussetzung...mehr

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§ 14 Gesetzestexte / H. Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (UN-Kinderrechtskonvention)

Rz. 8 (BGBl 1992 II S. 990) Präambel Die Vertragsstaaten[30] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / a) Alleinvertretung kraft Gesetzes

Rz. 113 Soweit die elterliche Sorge von einem Elternteil allein ausgeübt wird, ist dieser auch zur alleinigen Vertretung des Kindes berechtigt. Das gilt sowohl in den Fällen der Sorgerechtsübertragung nach § 1671 BGB als auch bei Entzug der elterlichen Sorge zu Lasten eines Elternteils nach den §§ 1666, 1666a BGB. Kann allerdings ein Widerstreit zwischen dem wohlverstandenen...mehr

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§ 14 Gesetzestexte / I. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (SEV Nr. 5) (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK)

Rz. 9 (BGBl 1952 II S. 685)[31] In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel des Europarats die...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / 2. Staatlicher Eingriff

Rz. 175 Die Beendigung der elterlichen Sorge in ihrer Gesamtheit oder einem Teilbereich durch staatlichen Eingriff vollzieht sich im Wesentlichen auf der Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB. Stand zum maßgeblichen Zeitpunkt die Sorge beiden Eltern gemeinsam zu, so wächst sie dem überlebenden Elternteil zur alleinigen Ausübung zu (§ 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BGB). Die elterliche...mehr

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§ 8 Aktiv- und Passivprozes... / II. Entscheidung und Rechtsmittel

Rz. 112 Über den Entlassungsantrag entscheidet nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG der Nachlassrichter, der nach Vorliegen eines Antrages alle erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen und sich nicht auf die Prüfung der im Antrag enthaltenen Gründe beschränken darf, wobei ihm allerdings vom Gesetzgeber ermessen zugebilligt wurde.[212] Grundsätzlich ist vor der Entscheid...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 2. Anlass der Inobhutnahme

Rz. 112 Praktische Bedeutung[320] erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr

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§ 8 Verfahrenskostenhilfe / III. Beiordnung eines Rechtsanwalts, § 78 FamFG

Rz. 22 Unterliegt eine Familiensache dem Anwaltszwang, so ist dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Anwalt beizuordnen (§ 78 Abs. 1 FamFG). Dies ist der Fall, wenn die Kindschaftssache im Scheidungsverbund anhängig ist (§ 114 Abs. 1 FamFG). Rz. 23 Ist eine anwaltliche Vertretung gesetzlich nicht vorgeschrieben – so in isoliert geführten Kindschaftssach...mehr

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§ 1 Einleitung – Erbrecht u... / 3. Grundstücksvermächtnis oder Herausgabeanspruch aus §§ 2287, 2288 BGB

Rz. 210 Bei einem Grundstückvermächtnis sehen die Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes wie folgt aus:mehr