Fachbeiträge & Kommentare zu Ruhen des Verfahrens

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§ 1 Die elterliche Sorge / a) Beteiligtenstellung und Anhörung der Eltern (§§ 7, 160 FamFG)

Rz. 421 Die Eltern sind grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 FamFG Beteiligte. Wie zuvor § 50a Abs. 1 S. 1 FGG sieht § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, vor, dass das Gericht die Eltern persönlich anhören soll.[1532] Der Begriff "soll" ist nicht dahin auszulegen, dass das Familiengericht nach freiem Ermessen von einer Anhörung abse...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / 2. Sorgerechtsausübung durch Vollmacht; Ermächtigung

Rz. 20 Angesichts der Verrechtlichung aller Lebensbereiche besteht ein hohes praktisches Bedürfnis für die Rechtsinstitute der Vollmacht und der Ermächtigung als Mittel zur Ausübung sorgerechtlicher Befugnisse. Dabei wird eine Vollmacht von einem Sorgerechtsinhaber an eine Person erteilt, die nicht sorgeberechtigt ist, während die Ermächtigung von einem sorgeberechtigten Elt...mehr

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§ 60 Anhang / B. Dritte Führerschein-Richtlinie

Rz. 2 RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 [20] über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Euro...mehr

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zfs 12/2016, Verjährung des Vergütungsanspruchs bei Ruhen des Verfahrens und erneuter Gebührenanfall

RVG § 8 Abs. 1 und 2 § 15 Abs. 2; BGB § 195 Leitsatz Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann, wenn nach Wiederanruf des Verfahrens eine Tätigkeit entfaltet wird, die den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr erneut entstehen und vom Bevollmächtigten geltend gemacht werden. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.10.2016 – 11 S 11...mehr

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zfs 12/2016, Verjährung des... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist im Ergebnis zutreffend. Sie beleuchtet ein Problem, das in der anwaltlichen Praxis vielfach gar nicht als Problem wahrgenommen wird, was dann zu Vergütungsverlusten führen kann. Da der VGH seine Ausführungen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sehr knapp gehalten hat, soll hier etwas ausführlicher zu den hie...mehr

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zfs 12/2016, Verjährung des... / 2 Aus den Gründen:

"Die statthafte und im Übrigen zulässige Erinnerung hat Erfolg." Die Verfahrensgebühr gem. VV 3100 wurde zu Unrecht abgesetzt. Nach der Vorbem. 3 Abs. 2 zu Teil 3 Anl. 1 RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten. Eine solche Tätigkeit hat der Prozessbevollmächtigte mit dem Wiederanruf des Verfahrens und der ...mehr

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zfs 12/2016, Verjährung des... / Leitsatz

Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann, wenn nach Wiederanruf des Verfahrens eine Tätigkeit entfaltet wird, die den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr erneut entstehen und vom Bevollmächtigten geltend gemacht werden. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.10.2016 – 11 S 1124/16mehr

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AGS 12/2016, Wiederaufleben... / 2 Aus den Gründen

Über die Erinnerung entscheidet gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Vorsitzende als Einzelrichter. Die statthaft und im Übrigen zulässige Erinnerung hat Erfolg. Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV wurde zu Unrecht abgesetzt. Nach der Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten. Eine so...mehr

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AGS 12/2016, Wiederaufleben... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 8 Abs. 2 S. 1 RVG wird der Ablauf der Verjährung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren solange gehemmt, als das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet erst mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 8 Abs. 2 S. 2 RVG). Kommt es – wie hier – zum Ruhen des Verfahrens oder dessen Aus...mehr

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zfs 12/2016, Verjährung des... / Sachverhalt

Der der Kl. im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat durch seine gerichtliche Tätigkeit die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG verdient. In der Folgezeit ruhte das Verfahren für einen längeren Zeitraum, der dem mitgeteilten Sachverhalt nicht zu entnehmen ist. Einige Zeit später beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kl. die Wiederaufnahme des Re...mehr

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§ 3 Formen des Insolvenzver... / C. Verbraucherinsolvenzverfahren

Rz. 29 Diese besondere Verfahrensart innerhalb der Insolvenzordnung trägt den überschaubaren Vermögensverhältnissen von Verbrauchern durch eine vereinfachte Abwicklung Rechnung. Begleitet wird dies durch die Vorgabe, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu versuchen. Bei einer überschaubaren Zahl von Gläubigern vermutet der Gesetzgeber höhere Chancen, eine Ents...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / 3. Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans

Rz. 114 Nach Niederlegung des Plans bei der Geschäftsstelle findet ein Termin statt, in welchem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Gläubiger erörtert werden (Erörterungstermin) und anschließend über den Plan abgestimmt wird (Abstimmungstermin).[173] Der Erörterungs- und Abstimmungstermin wird vom Insolvenzgericht bestimmt (§ 235 InsO). Werden die Anteils- oder Mitglied...mehr

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AGS 11/2016, Neue Angelegen... / 1 Aus den Gründen

Die statthafte, rechtzeitig eingelegte und auch sonst zulässige Erinnerung (§ 165 i.V.m. § 151 VwGO) hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Rechtsauffassung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des VG ist eine weitere 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in Ansatz zu bringen, weil die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vorliegen. Nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG erhält e...mehr

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AGS 11/2016, Neue Angelegen... / 2 Anmerkung

Das VG verwechselt die Fälligkeit mit der Erledigung des Auftrags. Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung kann auch bereits vor Erledigung des Auftrags eintreten. Insbesondere im Fall des Ruhens des Verfahrens oder seiner Aussetzung ist der Auftrag weder beendet noch erledigt, da der Anwalt während der Zeit des Ruhens und des Aussetzens weiterhin überprüfen muss, ob die Gründe...mehr

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FF 11/2016, Keine Bestellun... / 1 Gründe:

I. Der 17-jährige K. aus Afghanistan kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland, meldete sich bei der Polizei in Köln und wurde am 27.2.2015 vom Jugendamt in Obhut genommen. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 27.3.2015 wurde das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und das Jugendamt Köln zum Vormund bestellt. Seit August 201...mehr

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AGS 11/2016, Neue Angelegen... / Leitsatz

Die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, wonach rechtsanwaltliche Tätigkeit gebührenrechtlich als neue Angelegenheit anzusehen ist, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, trägt dem Umstand Rechnung, dass in solchen Fällen nach Erfahrungswerten eine Neueinarbeitung des Rechtsanwaltes in die Angelegenheit geboten ist. Dies gebietet es, un...mehr

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FF 10/2016, Kinderehe und o... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beteiligten H., geb. am 1.1.1994, und A., geb. am 1.1.2001, sind syrische Staatsangehörige. Sie sind zueinander verwandt als Cousin und Cousine und in der gleichen Stadt in Syrien aufgewachsen. Aufgrund der Kriegsereignisse in Syrien sind die beiden vorgenannten Beteiligten über die sogenannte "Balkanroute" von Syrien aus nach Deutschland geflüchtet, wo sie am 27....mehr

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FF 9/2016, Zur gemeinsamen ... / 2 Anmerkung

Das Kindschaftsrecht wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, was die Zahl der Entscheidungen angeht, eher durch das Bundesverfassungsgericht als durch den 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als zuständigem Fachsenat für Familiensachen geprägt. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der BGH in dem jetzt entschiedenen Fall nach längerer Zeit wieder Gelegenheit zu grundl...mehr

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Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils

Leitsatz Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils sind nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Übergeber aus der Geschäftsführung ausscheidet. Sachverhalt Mit notariellem Vertrag vom 17.12.2012 hatte der Vater des Klägers, der bisherige alleinige Gesellschafter einer GmbH, seinen Geschäftsanteil an der GmbH im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge...mehr

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ZAP 13/2017, Rechtsprechung... / 3. Arbeitslosengeld: Kein Ruhen des Anspruchs bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG

Durch Urteil vom 8.12.2016 (B 11 AL 5/15 R) hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG nicht nach § 158 Abs. 1 S. 1 SGB III ruht. Dies könnte in Betracht kommen, wenn es sich hierbei um eine Entlassungsentschädigung im Sinne dieser Vorschrift handelt (die Entscheidung des BSG ist ergangen zu der inhaltsgleichen...mehr

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ZAP 5/2016, Das neue "Geset... / 1. Anwaltszulassung und Befreiungsbescheid

Frage: Ich verfüge über eine Anwaltszulassung, die Kammer kennt die Tätigkeit und ich verfüge auch über einen gültigen Befreiungsbescheid von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für diese Tätigkeit. Muss ich etwas unternehmen? Sie müssen nichts unternehmen. Erst bei einem wesentlichen Tätigkeitswechsel bei dem gleichen Arbeitgeber oder bei einem Ar...mehr

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ZAP 2/2015, Terminsgebühr b... / 2. Normalfälle

Erscheint im Termin weder der Gegner noch für diesen ein Anwalt und wird sofort der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt, tritt die Ermäßigung nach Nr. 3105 VV RVG ein. Beispiel 1: Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint der Kläger nicht. Der Beklagte beantragt den Erlass eines klageabweisenden Versäumnisurteils, das dann auch ergeht. Der Gegenstandswert ...mehr

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ZAP 12/2016, Das neue Verbr... / b) Fakultative Ablehnungsgründe

Die Verfahrensordnung (§ 5 VSBG) kann (fakultativ) nach § 14 Abs. 2 S. 1 VSBG vorsehen (dazu Ring, § 2 Rn 240 ff.), dass der Streitmittler die Durchführung eines vom Verbraucher eingeleiteten SB-Verfahrens nach § 4 Abs. 1 VSBG (vgl. IV. 1.) in folgenden Fällen ablehnt: Eine VS-Stelle hat bereits ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt oder die Streitigkeit i...mehr

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ZAP 16/2016, Von der Trennu... / 1. Versöhnung der Ehegatten

Eine Versöhnung der Eheleute beendet die Trennungszeit, so dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Scheidung entfallen; der Scheidungsantrag ist zurückzunehmen. Die Beweislast für die erfolgreiche Versöhnung trägt der Ehegatte, der nicht geschieden werden will (OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 1213). Allerdings zieht die endgültige Versöhnung der Eheleute weitere rechtliche K...mehr

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ZAP 5/2016, Das neue "Geset... / 3. Änderung der Ausgangssituation

Frage: Was geschieht mit meinem offenen Verfahren auf Befreiung aus einer früheren Tätigkeit? Ich kann keinen Antrag auf Syndikuszulassung mehr stellen, weil ich nicht mehr bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt bin, z.B. in eine Kanzlei oder ins Ausland gewechselt habe. Grundsätzlich ist dann nach den gesetzlichen Regelungen keine Befreiung mehr rückwirkend mögli...mehr

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ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / II. Arbeitsförderungsrecht

Arbeitslosengeld: Kein Ruhen des Anspruchs bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG Durch sein Urteil vom 8.12.2016 (B 11 AL 5/15 R) hatte das BSG zu entscheiden, ob bzw. inwieweit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG ruht. Dies könnte in Betracht kommen, wenn es sich hierbei um eine Entlassungsentschädigung i.S.v. § 158 Abs. 1 S. 1...mehr

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ZAP 6/2016, Rechtsprechungs... / 3. Verjährung der Rückforderung zu Unrecht geleisteter Beiträge

Gelinde gesagt, überraschend ist eine Entscheidung zur Verjährung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2000 Beiträge gezahlt. In einem von 2006–2009 dauernden Gerichtsverfahren wendete er sich dann erfolgreich vor Gericht gegen eine Statusentscheidung aus dem Jahr 2005 über seine Versicherungspflicht. Vier Monate nach dem letzten Urte...mehr

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ZAP 24/2015, Teure Bildungslücke

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Und etwaige noch verbleibende Fragen kann man heute recht schnell mit Hilfe der vielfältigen Rechtsliteratur klären. Dennoch tut jeder Jurist gut daran, sein gefundenes Ergebnis am Ende noch einmal in Ruhe am Maßstab des eigenen Rechtsempfindens zu überprüfen. Letzteres war für den im vergangenen Jahr leider verstorbenen Eg...mehr

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Anerkennung von Unterhaltszahlungen in voller Höhe oder nur zeitanteilig für den nach der Zahlung verbliebenen Teil des Kalenderjahres

Leitsatz Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung steht einer Berücksichtigung einer für das nächste Kalenderjahr geleisteten Unterhaltszahlung im Jahr der Zahlung nicht entgegen (entgegen bisheriger BFH-Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH, Urteil v. 11.11.2010, VI R 16/09, BStBl 2011 II S. 966). Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau machten in ihrer Steuererklärung 2010 eine Unte...mehr

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AGkompakt 6/2016, Fälle zur... / III. Antrag oder Entscheidung zur Prozess- und Sachleitung bei Nichterscheinen des Gegners

Ermäßigte Terminsgebühr bei Antrag oder Entscheidung zur Prozess- und Sachleitung Ebenso entsteht nur die ermäßigte Terminsgebühr, wenn bei Säumnis des Gegners kein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, sondern ein Antrag zur Prozess- und Sachleitung gestellt wird, oder wenn das Gericht von Amts wegen eine Entscheidung zur Prozess- und Sachleitung trifft (Anm. Abs. 1 zu ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 138 K... / 4.3.2 Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts

Rz. 25 Im Fall der Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts während des Klageverfahrens hat die Finanzbehörde grundsätzlich die Kosten zu tragen. Die Anwendung des Abs. 1 ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. So ist die Kostenentscheidung nach Abs. 1 zu treffen, wenn der Verwaltungsakt aus Gründen geändert wird, die nicht Streitgegenstand sind, z. B. bei Änderung des a...mehr

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§ 1 Einleitung / 3. Grundsätze der Mediation

Rz. 30 Die Mediation steht unter den Grundsätzen: Die Mediation als solche verläuft sodann in verschiedenen Abschnitten. Rz. 31 ▓ Themensammlung Zunächst werden die zwischen den Medianten streitigen Themen gesammelt. Es wird festgestellt, welche Fragen einer Lösung ...mehr

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§ 1 Einleitung / 2. Beispiel für eine Mediationsvereinbarung

Rz. 29 Nachfolgend ein Beispiel für eine Mediationsvereinbarung: Muster 1.1: Mediationsvertrag Muster 1.1: Mediationsvertrag Mediationsvertrag zwischen _________________________ und _________________________ sowie _________________________ als Mediator 1. Vorbemerkung Mediation (Vermittlung) ist ein Verfahren zur Lösung von Konflikten. Es wird insbesondere eingesetzt, um Streitigkeiten...mehr

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FF 4/2016, Kernaussagen des... / 2. Die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII

Nach § 42a Abs. 1 SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Diese vorläufige Inobhutnahme ist der eigentlichen endgültigen Inobhutnahme vorgeschaltet.[15] In der Phase der vorläufigen Inobhutnahme sol...mehr

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Jung, SGB VIII § 89d Kosten... / 2.5 Vorrang vor Kostenerstattungsansprüchen nach §§ 89 bis 89c und § 89e (Abs. 5)

Rz. 12 § 89d Abs. 5 regelt das Verhältnis zu konkurrierenden Erstattungsansprüchen und legt fest, dass Kostenerstattungsansprüche nach Abs. 1 Satz 1 als lex specialis allen anderen Kostenerstattungsansprüchen nach §§ 89 ff. vorgehen (ebenso Loos, in: Wiesner, SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe, 5. Aufl. 2015, § 89 d Rz. 15; VG Augsburg, Urteil v. 2.2.2010, Au 3 K 09.344). De...mehr

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FF 3/2016, Haftungsfallen u... / b) Verzicht auf die Einrede der Verjährung

Häufig kommt es vor, dass Ehegatten längere Zeit über eine einvernehmliche Regelung des Zugewinnausgleichs verhandeln, und zu befürchten ist, dass über die Zeit die Ausgleichsforderung verjährt. Um hier die Verhandlungen nicht unter zeitlichen Druck zu bringen, bietet sich ein – zeitlich befristeter – Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung an: Der ausgleichspfl...mehr

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FoVo 3/2016, Die Reparatur der Reform der Sachaufklärung

Rechtzeitig auf neue Rechtslage vorbereiten Die Reform der Sachaufklärung hat eine Vielzahl von Streitfragen aufgeworfen. Mit einem ersten Reparaturgesetz steuert der Gesetzgeber nun nach. Gelegenheit gibt ihm der Umstand, dass die EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Kontopfändung Ergänzungen und Anpassungen im nationalen Recht erfordert (hierzu in FoVo 4/2016). Und so ve...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 384 Ve... / 4 Ruhen der Verfolgungsverjährung

Rz. 4 Die Verjährung ruht gem. § 32 Abs. 1 S. 1 OWiG, solange die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies hat zur Folge, dass der Beginn des Fristlaufs verschoben bzw. der Fristlauf gestoppt wird. Die Zeit während des Ruhens wird nicht in die Verjährung eingerechnet. Zum Ruhen des Verfahrens kommt es insbesondere, wenn das Bußgeldverfahren gem. § 41...mehr

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Sauer, SGB III § 382 Rechts... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Rechtsstellung des Vorsitzenden des Vorstands und der beiden anderen Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Betroffen sind das Verfahren zur Berufung der 3 Vorstandsmitglieder in das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis, ihre Ernennung sowie die Dauer ihrer Amtszeit, der Beginn und die Beendigung ihres Amtsverhältnisses und ihr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 380 Neutra... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift korrespondiert mit § 160 Abs. 5. Danach hat der Neutralitätsausschuss bei Arbeitslosigkeit in Zusammenhang mit Arbeitskämpfen wie auch bei Kurzarbeit als Folge eines inländischen Arbeitskampfes (§ 100 Abs. 1) darüber zu entscheiden, ob in dem räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages, dem der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war, ...mehr

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Aussetzung der Vollziehung: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Leitsatz Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung sind die Kinderfreibeträge nicht nur für das Jahr 2014 verfassungswidrig zu niedrig. Das betrifft bei der Einkommensteuerfestsetzung diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld Sachverhalt Die Antragstellerin ist v...mehr

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AGkompakt 2/2016, Die Fälli... / d) Ruhen des Verfahrens

Ruhen des Verfahrens im weiteren Sinne Wenn ein Verfahren länger als drei Monate ruht, wird die Vergütung ebenfalls fällig. Das "Ruhen" des Verfahrens i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 2, 3. Var. RVG ist nicht streng prozessual zu verstehen. Es ist also nicht erforderlich, dass das Gericht z.B. nach § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens anordnet (AnwK-RVG/N. Schneider, § 8 Rn 92). Vielmehr r...mehr

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Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen

Leitsatz Selbst getragenen Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den außergewöhnlichen Belastungen und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge sind nicht mit den selbst getragenen Krankheitskosten zu verrechnen, so dass sie zur Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen führen. Sachverhalt Für das Streitjahr erklärte d...mehr

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§ 2 Erstattungs-ABC

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§ 2 Ablauf des Schiedsverfa... / II. Süddeutsches Familienschiedsgericht

Rz. 259 Schiedsordnung des Süddeutschen Familienschiedsgerichts vom 1.1.2011 I. 1. Die Schiedsordnung des Süddeutschen Familienschiedsgerichts gilt, wenn die Parteien nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Verfahren vor dem Süddeutschen Familienschiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges vereinbaren. 2. Das Familienschiedsgericht entscheidet ausschließlich ...mehr

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§ 2 Ablauf des Schiedsverfa... / I. Norddeutsches Familienschiedsgericht

Rz. 258 Schiedsordnung vom 1.2.2016 I. Vorbemerkungen Das Norddeutsche Familienschiedsgericht bietet als Beitrag zur außergerichtlichen Streitschlichtung die Möglichkeit, schnell, diskret und kostensparend streitige Rechtsfragen klären zu lassen und den Gang zum Gericht zu ersparen. Das Norddeutsche Familienschiedsgericht führt nach Wahl der Beteiligten entweder ein Mediations...mehr

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§ 16 Die Rechtsbehelfe in d... / d) Das Verfahren

Rz. 173 Ist der Antrag nicht schon nach dem eigenen Vorbringen des Schuldners unbegründet und zurückzuweisen, so hat das Vollstreckungsgericht dem Gläubiger rechtliches Gehör zu gewähren. Dies ist gleichbedeutend damit, dass das Gericht den Erfolg des Antrages nicht ausschließt, so dass der Gläubiger neben den Angriffen gegen den Vortrag des Schuldners die eigenen schutzwürd...mehr

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§ 10 Zwangsvollstreckung we... / d) Beitritt zum Verfahren

Rz. 44 Ist die Versteigerung eines Grundstücks bereits für einen anderen Gläubiger angeordnet, nennt man den (weiteren) Antrag eines Gläubigers auf Anordnung der Zwangsversteigerung "Beitritt" (§ 27 Abs. 1 ZVG) Muster siehe Rn 598). Dieser kann nur bis zur Rechtskraft des Zuschlagbeschlusses zugelassen werden.[31] Der Beitrittsgläubiger hat dieselben Verfahrensrechte wie der...mehr

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§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / b) Der Terminsort

Rz. 86 In örtlicher Hinsicht dreht § 802f Abs. 1 S. 2 ZPO die bisherige Regelung in § 900 Abs. 2 S. 1 ZPO um. Mit der Übertragung der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung auf den Gerichtsvollzieher im Jahre 1999 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel einer Beschleunigung des gesamten Vollstreckungsverfahrens. Durch die Möglichkeit der unmittelbaren Abnahme der Vermögensausk...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / XVIII. Muster: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO

Rz. 444 Muster 8.48: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO Muster 8.48: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) wird im Namen und in Vollmacht des Gläubigers beantr...mehr