Fachbeiträge & Kommentare zu Reiseveranstalter

Nach dem Urteil des für das Reiserecht zuständigen X. Zivilsenats des BGH v. 29.5.2018 (X ZR 94/17) kann der Reisende bei einer vereitelten Reise, zu deren Durchführung der Reiseveranstalter vertraglich verpflichtet war, ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651f Abs. 2 BGB neben der Erstattung des Reisepreises auch wegen der nutzlos aufgewendeten Urla...mehr

Leitsatz Wird der Lebensgefährte auf eine Luxus- Weltreise als Reisebegleitung mitgenommen, dann unterliegen die Gesamtkosten hierfür nicht der Schenkungsteuer. Sachverhalt Der Kläger unternahm mit seiner Lebensgefährtin eine mehrmonatige Kreuzfahrt (Weltreise). Die Buchung beim Reiseveranstalter erfolgte durch den Kläger, der die Kosten auch alleine trug. Ferner übernahm der...mehr

Leitsatz Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plat...mehr

Rz. 830 § 15 StVG – Verwirkung 1Der Ersatzberechtigte verliert die ihm aufgrund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. 2Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines...mehr

Rz. 313 Besteht zwischen verletztem Kind und der seine Pflichten verletzenden Person im Unfallzeitpunkt eine zuvor begründete rechtliche, vor allem vertragliche, Sonderrechtsbeziehung, kommt es zu einer Anrechnung des Mitverschuldens nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB.[257] Rz. 314 Eine – zur Anspruchskürzung beim Kind führende – Sonderbeziehung ist anzunehmen bei einem mit dem...mehr

Rz. 434 Hat die den Abschluss eines Abfindungsvertrages anbietende Partei zum Zwecke der Vertragserfüllung einen Scheck[388] mit der Bestimmung übergeben, dass er nur bei Annahme des Vertragsangebotes eingelöst werden darf und hat sie gleichzeitig auf eine Annahmeerklärung der Gegenseite verzichtet, ist bereits in der widerspruchslos erfolgenden Einlösung des Schecks die Ann...mehr

Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Anwendung der Differenzbesteuerung für Reiseleistungen. Die Kommission beantragte festzustellen, dass Deutschland dadurch gegen die Verpflichtungen aus Art. 73 sowie aus den Art. 306 - 310 MwStSystRL verstoßen hat, dass Reiseleistungen für Unternehmer, die diese für ihr Unternehmen nutzen (sog. Kett...mehr

In der touristischen Praxis passiert es häufig, dass sich betroffene Reisende zwar an der Hotelrezeption über vorgefundene Mängel beschweren, jedoch nicht sofort beim Reiseveranstalter oder bei dessen örtlicher Reiseleitung vorsprechen. So auch in einem vom BGH zu entscheidenden Fall: Gebucht war eine Pauschalreise in die Türkei für zwei Erwachsene und zwei Kinder. Die Unter...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017[17] kurz vor dem Ende der Legislaturperiode die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen[18] in nationales Recht umgesetzt. Das neue Recht gilt jedoch erst für die ab dem 1.7....mehr

Gebucht worden war eine Pauschalreise für eine dreiköpfige Familie in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die buchende Mutter beantragte vor Reiseantritt für sich selbst und für ihre Tochter neue Reisepässe bei der zuständigen Gemeinde des Wohnsitzes. Diese Pässe wurden ausgestellt und auch rechtzeitig übergeben. Jedoch meldete die Bundesdruckerei die an die Gemeinde versan...mehr

Es war eine Pauschalreise nach Antalya gebucht worden, wobei nach dem Reisevertrag die Unterbringung in einem bestimmten Hotel vereinbart war – dort in einem Zimmer "mit Meerblick oder seitlichem Meerblick". Wegen einer Überbuchung wurden die betroffenen Reisenden dann jedoch für drei von zehn Urlaubstagen in einem völlig anderen Hotel untergebracht – ohne jeden Meerblick, d...mehr

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stritt mit der TUI Deutschland GmbH über die zulässige Höhe der in den Reisebedingungen vorgesehenen Anzahlungen bei bestimmten Pauschalreisen. Nach Ansicht des Bundesverbands seien die vom Veranstalter an Reisebüros zu zahlende Provisionszahlungen (dort offenbar 9,3 % bis 9,4 % des Reisepreises) bei der Ermi...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folg...mehr

Rz. 13 Die Einbeziehungsvereinbarung nach § 305 Abs. 2 BGB hat kumulativ folgendes zur Voraussetzung: Diese drei Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen mit ...mehr

Rz. 30 Der Verwender muss der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise – die auch eine körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei berücksichtigt – vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (selbst wenn diese gebräuchlich oder veröffentlicht sind)[85] Kenntnis zu nehmen[86] (wobei ein Hinweis, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen k...mehr

Rz. 479 Weitere Voraussetzung des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist, dass die Benachteiligung unangemessen sein muss. Grundsätzlich soll der von Verwender und Vertragspartner abgeschlossene Vertrag wesensmäßig einen Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien herstellen. Deshalb setzt die Beurteilung der Unangemessenheit einer Benachteiligung voraus, dass das Interesse des Ver...mehr

Rz. 102 § 309 Nr. 7 BGB regelt inhaltlich die in AGB zulässige Reichweite eines Haftungsausschlusses durch den Verwender. Nach § 309 Nr. 7 lit. a BGB ist es dem Verwender zunächst untersagt, bei den besonders wichtigen Rechtsgütern Leben, Körper oder Gesundheit die Haftung für eigenes Fehlverhalten auszuschließen oder zu begrenzen. Im Übrigen kann sich der Verwender nach § 3...mehr

Rz. 359 § 308 Nr. 4 BGB untersagt Vertragsbedingungen, durch die sich der Verwender ein für den Vertragspartner unzumutbares Recht zur Änderung oder Abweichung von der vertraglich vereinbarten Leistung vorbehält. Rz. 360 Der Zweck des Klauselverbots besteht darin, dem Vertragspartner seinen ursprünglichen Leistungsanspruch zu erhalten und ihn vor nachträglichen Änderungen dur...mehr

Rz. 3 Ein Reiserücktritt liegt vor, wenn der Reisende vor Antritt der Reise den Reisevertrag gegenüber dem Reiseveranstalter kündigt. Dies ist unabhängig vom Versicherungsschutz jederzeit möglich. Nach § 651i Abs. 1 BGB hat der Pauschalreisende das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine einzelne Le...mehr

Rz. 44 Punkt 11.1.1 ABRV enthält die Obliegenheit der versicherten Person, dem Versicherer den Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich mitzuteilen und gleichzeitig die Reise bei der Buchungsstelle oder im Falle der bereits angetretenen Reise beim Reiseveranstalter zu stornieren oder im Fall der schon angetretenen Reise den Abbruch anzuzeigen. Die Pflicht zur unverzügli...mehr

Rz. 5 Hinweis Beachten Sie bitte die Modalitäten, unter denen der Versicherungsschutz über eine Kreditkarte zustande kommt. Sehen die Bedingungen vor, dass der Vertrag nur in Kraft tritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, so ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Eine Teilzahlung ist nicht ausreichend.[5] Punkt 1.1 ABRV legt den Umfang der vom Versich...mehr

Rz. 1 Nach der Deregulierung des Versicherungsmarktes und der Reform des VVG im Jahr 2008 (vgl. auch § 7 Rdn 1) wurden neben den Allgemeinen Bedingungen für die Reiserücktrittskostenversicherung 2002/2008 (ABRV 2002/2008), die Besonderen Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittkostenversicherung 2008 (VB-Reiserücktritt 2008) und die Besonderen Versicherungsbedingungen...mehr

Rz. 1 Nach der Deregulation des Versicherungsmarktes haben die Versicherer die unterschiedlichsten Bedingungsausprägungen auf den Markt gebracht. Die Unterschiede finden sich vor allem in den versicherten Ereignissen, bei dem versicherten Personenkreis und beim Selbstbehalt. Bis zur Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 waren den Verträgen, die sich auf die Reis...mehr

Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil van Ginkel vom 12. November 1992, C‐163/91 (EU:C:1992:435) der Sonderregelung für Reisebüros nach Artikel 306 MwStSystRL? 2. Bei Bejahung der Frage zu 1....mehr

Rz. 2 Im Bereich der Personenschäden tritt zwangsläufig die Frage nach einer privaten Unfallversicherung auf. Jeder Anwalt, der Personenschäden bearbeitet, sollte daher seinen Mandanten fragen, ob dieser über Personenversicherungen, wie z.B. die private Unfallversicherung, verfügt. In größeren Kanzleien ist es manchmal üblich, dass ein Sachbearbeiter den Bereich des Versiche...mehr

BGB § 651 Abs. 1 § 651d Abs. 1 Leitsatz 1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. 2. Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reiseman...mehr

[5] "… Der Kl. steht ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises gem. § 651d Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu." [6] 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vora...mehr

1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. 2. Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter k...mehr

Die Gewährleistungsvorschriften der §§ 651c ff. BGB des Reiserechts verdrängen weitgehend die allgemeinen Bestimmungen über Verzug, Unmöglichkeit und positive Vertragsverletzung (vgl. BGHZ 92, 177; BGH NJW 1986, 1748). 1. Ausgangspunkt des eigenständigen Gewährleistungsrechts des Reiserechts ist der Reisemangel, der darauf abstellt, dass der Reiseveranstalter das "Leistungspr...mehr

Die Kl. buchte für sich und ihren Ehemann eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 1.485 EUR. Zu den Reiseleistungen gehörte der Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt stieß der Transferbus auf der eigenen Fahrspur mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Dabei erlitten die Kl. und ihr Ehemann Verletzungen, derentwegen der Ehemann intensivmedizinisch ...mehr

Rz. 22 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der Begriff "Trinkgeld" ist für sich ein Tatbestandsmerkmal des § 3 Nr 51 EStG. Er kann im Auslegungswege näher bestimmt werden. § 107 Abs 3 Satz 2 GewO definiert: "Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt". Es steht dem ArbN u...mehr

Rz. 1 Gemäß § 309 Nr. 4 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit[1] freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Rz. 2 Die gesetzliche Obliegenheit, den anderen Vertragsteil zu mahnen, enthält § 286 Abs. 1 BGB. Nach ...mehr

Rz. 3 Die Regelung des § 309 Nr. 1 BGB ist im Wortlaut identisch mit der früheren Regelung des § 11 Nr. 1 AGBG. Verboten sind danach Klauseln jeder Art, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Lieferungen vorsehen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen ...mehr

Rz. 14 Ein Änderungsvorbehalt ist nur wirksam, wenn die vorgesehene Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für seinen Vertragspartner zumutbar ist. Daraus folgt, dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit das Interesse des Vertragspartners an der ursprünglich versprochenen Leistung mit dem Änderungsinteresse des Verwenders abgewogen werden muss. Rz. 15 D...mehr

Leitsatz Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kund...mehr

I. Ausgangspunkt Aus aktuellem Anlass der Insolvenzantragsverfahren mehrerer Firmen der "Unister"-Gruppe werden im Folgenden mögliche Ansätze einer anwaltlichen Beratung von Reisenden, die von der Insolvenz des Veranstalter bzw. Reisevermittlers betroffen sind, näher beleuchtet. Im Fokus stehen die rechtlichen Möglichkeiten des Mandanten, seinen wirtschaftlichen Schaden mögli...mehr

Auch die Betreiber von Reiseportalen im Internet, über die Leistungen Dritter angeboten werden, sind Reisevermittler. Mit den Kunden besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675, 631 BGB (Führich, a.a.O., § 5 Rn 63). Es kommt zur Abgrenzung auf eine Würdigung der Gesamtumstände aus Sicht des Reisenden an, wobei der bloße Hinwies, es würden nur fremde Leistungen vermitte...mehr

(BGH, Urt. v. 19.7.2016 – X ZR 123/15) • Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Eine Reise ist in diesem Sinne mangelhaft, wenn in unmittelbarer ...mehr

(KG, Urt. v. 19.4.2016 – 9 U 103/15) • Den Reiseveranstalter trifft grds. keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichen...mehr

a) Allgemeines Insolvenzgründe können bei der Insolvenz eines Reiseveranstalters die Zahlungsunfähigkeit und die drohende Zahlungsunfähigkeit sein. Soweit der Schuldner eine juristische Person ist, kommt ergänzend der Insolvenzgrund der Überschuldung in Betracht. Hinweis: Ist über das Vermögen des Reiseveranstalters das Insolvenzverfahren eröffnet, bereiten die Voraussetzungen...mehr

(AG Bonn, Urt. v. 4.5.2016 – 111 C 4/16) • Ein Reiseveranstalter muss den Kunden nicht über Umstände informieren, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Die Gültigkeit des eigenen Reisepasses ist eine eigene rechtliche Angelegenheit des Reisenden, die keinen Bezug zu den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Reiseziels oder eines Transitlandes aufweist. Hier...mehr

1. Begriff der Insolvenz in § 651k BGB § 651k BGB verlangt eine Absicherung des Reisenden für solche Aufwendungen, die ihm infolge der Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters entstehen. Die Formulierung des Gesetzgebers ist unglücklich gewählt, was in der praktischen Anwendung der Vorschrift zu Schwierigkeiten bei der A...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2016 – 7 U 196/15) • Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung in einem Ferienhaus in der Schweiz widerspricht der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters und stellt einen Reisemangel dar. Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei ...mehr

Ein Fehler ist die (in der Regel negative) Abweichung der Soll-Beschaffenheit der Reise von der Ist-Beschaffenheit. Mit der Frage konfrontiert, ob der Mandant einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter hat, muss zunächst geklärt werden, was der Reiseveranstalter als vertragliches Leistungsprogramm zugesagt hat. Wichtigste Informationsquelle ist hier der Reisekatalog oder die...mehr

(BGH, Urt. v. 27.9.2016 – X ZR 107/15) • Wenn ein Reisender verlangt, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen...mehr

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden den unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Sicherungsgeber durch Übergabe eines Sicherungsscheins nachzuweisen. Diesem kommt im Rahmen des § 651k BGB besondere Bedeutung zu. Der Grundgedanke der Sicherungsvorschrift ist aus verbraucherpolitischer Perspektive begrüßenswert, da sich aus der Vorschrift die einfache Faustregel ableiten lässt...mehr

(BGH, Urt. v. 27.9.2016 – X ZR 141/15) • Ein Reisender kann grds. bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Bei einem Eintritt in den Reisevertrag haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. ...mehr

Die Kündigung des Reisevertrags ist in aller Regel für den Anwalt nur von Bedeutung, wenn Klageziel die Rückforderung des Reisepreises nach einer Kündigung ist: Der Mandant hat ohne Beratung vor Ort die Kündigung schlüssig oder ausdrücklich erklärt und will nun den überbezahlten Betrag vom Reiseveranstalter. Die Kündigung der Reise durch den Reisenden wegen eines Mangels ist ...mehr

Der 14. Streik im laufenden Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Piloten, tagelange Flugausfälle wegen kurzfristiger Krankmeldung (oder – je nach Lesart – wegen "wilder Streiks") von Crewmitgliedern – das sorgt für Ärger bei den Passagieren und lange Schlangen vor den Flughafenschaltern. AirBerlin, die Sicherheitsunternehmen am Flughafen, die Besatzungen: Alle haben in den ...mehr