Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 114 Zweifelhaft sind Forderungen, deren vollständige Befriedigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ungewiss erscheint, ohne dass der vollständige Ausfall bereits feststeht. Solche Forderungen sind je nach dem Grad der Zweifelhaftigkeit mit einem niedrigeren Schätzwert anzusetzen.[1] Rz. 115 Aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft sind Forderungen insbesondere dann...mehr

Rz. 352 Nach § 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BewG sind dem Ausgangswert hinzuzurechnen: a) Investitionsabzugsbeträge, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, Bewertungsabschläge, Zuführungen zu steuerfreien Rücklagen sowie Teilwertabschreibungen Die Hinzurechnungsregelung beruht auf der Überlegung, dass sich die Bewertung nach dem künftigen ausschüttungsfähigen Ertrag, d. h. na...mehr

Leitsatz Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 07.07.1992 – VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; BFH-Beschluss vom 30.04.2013 – I B 151/12, BFH/NV 2013, 1572mehr

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i. S. d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotw...mehr

1. Abgeltungsklausel als materiell-rechtlicher Einwand Das OLG Frankfurt bewegt sich mit seiner Auslegung auf dem gesicherten Boden höchstrichterlicher Rspr. Zu Recht hat das OLG den im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Abgeltungsklausel, deren Wortlaut nicht mitgeteilt worden ist, erhobenen Einwand der Klägerin als materiell-rechtlichen Einwand angesehen, der im Kos...mehr

Nach Klageerhebung hatte das AG im Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet und einen Zeitpunkt festgesetzt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten. Gleichzeitig hatte es einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 13.1.2023 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 21.12.2022 beantragte der Kläger hilfsweise für den...mehr

Weiter hat das KG in seinem Beschluss zur Klarstellung festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich vom 19.2.2025 beendet sei. Wenn nämlich eine Partei, die sich den Widerruf des Vergleichs vorbehalten habe, hiervon innerhalb der vereinbarten Frist keinen Gebrauch mache, habe der Vergleich den Rechtsstreit beendet (BGH, a.a.O.). Dies hat nach den weiteren A...mehr

Der Entscheidung ist jedenfalls hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswertes zuzustimmen. 1. Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr Die anwaltliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV fällt nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Informationen an. Deren Gegenstandswert bestimmt sich u.a. nach den Anträgen in den beim Gericht eingereich...mehr

Der Kläger hat mit seiner im März 2023 erhobenen Klage gegen den Beklagten Restzahlungsansprüche aus einem Bauvertrag i.H.v. 60.000,00 EUR geltend gemacht. Der Beklagte wendet mit Anwaltsschriftsatz vom 21.4.2023 Baumängel ein. Nach streitiger mündlicher Verhandlung erlässt das Prozessgericht einen Beweisbeschluss, nach dem über die behaupteten Mängel und die erforderlichen ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Wird im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO entschieden, dann entsteht die fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, auch wenn das Gericht die Entscheidung nach anderen Vorschriften ebenfalls im schriftlichen Verfahren hätte erlassen können. So hat zur Vorgängervorschrift des § 35 BRAGO für eine Kostenentscheidung ...mehr

Die Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsteht auch dann, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO die Entscheidung trifft, den Rechtsstreit an ein anderes Gericht zu verweisen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.5.2025 – 30 W 47/25mehr

Die Terminsgebühr ist nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV dadurch angefallen, dass das AG mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO den Rechtsstreit an das LG verwiesen hat. Zugrunde lag ein Zivilprozess, für den gem. § 128 Abs. 1 ZPO eine mündliche Verhandlung i.S.d. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV vorgeschrieben ist. Die Parteien haben...mehr

Nicht klar gesetzlich geregelt ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Verfahrensgebühr Nr. 1210 GKG KV, wenn ein Mahnverfahren vorausgegangen ist. Denn nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GKG würde diese Verfahrensgebühr bereits vor ihrer Entstehung (Akteneingang beim Prozessgericht, Abs. 1 S. 1 der Anm. zu Nr. 1210 GKG KV) mit der Einreichung des Antrags auf Durchführ...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] In Abgrenzung zum Gesellschafter ist Gläubiger jeder, dem ein schuldrechtlicher Anspruch auf eine Geld- oder Sachleistung gegen die Gesellschaft zusteht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Geltendmachung des Informationsanspruchs (Mylich in HKMS3, § 321a HGB Rz. 18). Es ist zunächst einmal ausreichend, das Bestehen eines solchen Anspruchs gegenüber dem B...mehr

Beispiel 1: Einheitliches Übergangsrecht Die Antragstellerin beantragt am 20.5.2025 den Mahnbescheid. Auf den Widerspruch des Antragsgegners gegen den Mahnbescheid beantragt die Antragstellerin am 20.6.2025 die Durchführung des Prozessverfahrens und reicht die Klagebegründung ein. Die Gebühren Nr. 1100 GKG KV für das Mahnverfahren und nach Nr. 1210 GKG KV für das Prozessverfa...mehr

Gerichtliche Vergleiche werden in der Praxis häufig auf Widerruf geschlossen. In diesem Fall vereinbaren die Parteien im Vergleich selbst, dass einer Partei oder beiden Parteien der Widerruf des Vergleichs durch einfache schriftliche Anzeige an das Prozessgericht bis zu einem bestimmten Tag eingeräumt wird. Macht keine der Parteien Gebrauch hiervon, wird der Prozessvergleich...mehr

Liegt ein unbedingter Auftrag vor, ist auf das Datum der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit abzustellen. Beispiel 1 Der Anwalt war im Mai 2025 beauftragt worden, eine Strafverteidigung zu übernehmen. Im Juni 2025 bestellt sich der Anwalt bei der Staatsanwaltschaft. Maßgebend ist der Auftrag im Mai 2025. Für den Verteidiger gilt daher noch altes Recht. D...mehr

Das Vorbringen, die Kosten seien durch eine in einem Vergleich vereinbarte Abgeltungsklausel erloschen, ist als materiell-rechtlicher Einwand anzusehen.[2] Ein Ausnahmefall, der hier zur Berücksichtigung der Abgeltungsklausel im Kostenfestsetzungsverfahren führt, liegt hier nicht vor. Ob die Abgeltungsklausel auch die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs bet...mehr

Rz. 376 [Autor/Zitation] Als Sachverhalte, die über die ausdrücklich in § 319 Abs. 3–5, § 319b, Art. 5 APrVO geregelten Fälle hinaus Anlass geben, eine mögliche Besorgnis der Befangenheit zu prüfen, da die Gefahr von Eigeninteressen (§ 32 BS WP/vBP), Selbstprüfung (§ 33 BS WP/vBP), Interessenvertretung (§ 34 BS WP/vBP), persönlicher Vertrautheit (§ 35 BS WP/vBP) und Einschüch...mehr

Tz. 33 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Der bisherige Abs 4 des § 18 UmwStG ist durch das SEStEG zu § 18 Abs 3 UmwStG geworden, der bereits durch das StBereinG 1999 aufgehoben worden war. Der Inhalt der Vorschrift ist unverändert. Wegen der Änderung durch das JStG 2008 s Tz 2 und s Tz 56. Bei der Umw einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Pers wird der Übernahmege...mehr

Rz. 37 [Autor/Zitation] Das Audit Committee angelsächsischer Prägung als internationales Vorbild des Prüfungsausschusses (Rz. 20) wird in den USA seit Ende der 1930er Jahre als Element guter Corporate Governance empfohlen (historischer Abriss bei Goerdeler, ZGR 1987, 219, 220 ff.; s. auch Lück, ZfbF 1990, 995, 996 ff.; Scheffler, ZGR 2003, 236, 238; Hopt/Roth in Großkomm. Akt...mehr

Hartung, Zur Bewertung von Jubiläumsrückstellungen, DB 1989, 736; Hartung, Zur Ansammlung von Jubiläumsrückstellungen, BB 1989, 1723; Grabner, Rückstellungen für Jubiläumsleistungen ab 1993, DB 1992, 2561; Höfer, Jubiläumsrückstellungen ab 1993, DB 1993, 2241; Schlotter, Anmerkung zu BFH v 18.01.2007, IV R 42/04, BB 2007, 660. Verwaltungsanweisungen: BMF v 08.12.2008, DStR 2008, 2...mehr

Rz. 694 Der volljährig Gewordene kann seine Haftung für die bis zum Erreichen der Volljährigkeit entstandenen Verbindlichkeiten beschränken, wenn es sich um Verbindlichkeiten handelt, die seine Eltern im Rahmen ihrer Vertretungsmacht begründet haben "… oder die aufgrund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, …" (§ 1629a Abs. 1 B...mehr

Rn. 911 Stand: EL 85 – ET: 11/2009 Die vorstehenden abstrakten Begriffsdefinitionen mit ihren Auswirkungen lassen sich auf folgende "Faustformel" zurückführen: Dazu folgende Beispielsfälle (nach Hoffmann/Lüdenbach, NWB-Kommentar Bilanzierung 2009, § 274 ...mehr

Für das dem Mahnverfahren nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid und Stellung des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens nachfolgende Prozessverfahren fällt im zivilrechtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten die 3,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 GKG KV an. Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1210 GKG KV entsteht die Gebü...mehr

Rn. 2079 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Soweit GewSt erstattet wird, war sie nach bisheriger Rechtslage als BE zu berücksichtigen. Ob dies auch in Zukunft gilt, ist fraglich, da die erstattete GewSt im Zeitpunkt der Entrichtung an das FA womöglich nach § 4 Abs 5b EStG nicht abzugsfähig war. Es ist insoweit strittig, ob allgemein der Grundsatz gilt, dass Erstattungen von Aufwendu...mehr

Rn. 494 Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Nochmals zurück zu dem obigen Fall mit dem Haarwaschmittel (s Rn 492b). Die Berücksichtigung des Schadens hängt vom Eingehen der Information vor oder nach der Bilanzerstellung ab (wenn das schadhafte Los tatsächlich vor dem Bilanzstichtag produziert worden ist). Die Bilanz wäre dann so oder so – Informationseingang vor oder nach Bilanzerstel...mehr

Von Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider. 5. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XIII, 717 S., 139,00 EUR Die Vergütung von Sachverständigen und die Entschädigung von Zeugen stellt in einem Rechtsstreit häufig den größten Posten bei den Gerichtskosten dar. Nicht zuletzt aufgrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung ist es unerlässlich, dass sich auch Rechtsanwälte mit dieser ...mehr

Rn. 110 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Für die Frage, ob ein WG in die steuerliche Gewinnermittlung einzubeziehen ist, ist zunächst das BV vom PV abzugrenzen. Der BFH differenziert für das BV weiter zwischen notwendigem u gewillkürtem BV u geht damit in st Rspr von einer steuerlichen Dreiteilung des Vermögens in notwendiges BV, gewillkürtes BV u PV aus (zB BFH v 26.11.1973, GrS...mehr

Neu, Die Aktivierung von Dividendenforderungen in HB u StB, BB 1995, 399; Hoffmann, Zur phasenkongruenten Vereinnahmung von Dividenden, BB 1995, 1075; Hoffmann, Das deutsche Bilanzrechtsverständnis auf dem Prüfstand des EuGH, BB 1996, 1051; Hoffmann, Von der phasengleichen Dividendenvereinnahmen zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger steuerlicher Bilanzierung, DStR 2000, 1809. Rn. ...mehr

Rz. 176 [Autor/Zitation] Auf der Grundlage des Aufsichtsratsbeschlusses ist sodann die rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Prüfer abzugeben. Hierzu sind grds. wiederum die Mitglieder des AR bzw. des (beschließenden) Ausschusses berufen. Ob die Erklärung in diesem Fall durch sämtliche Mitglieder des Organs abgegeben werden muss oder ob Erklärungen der Mehrheit genügen,...mehr

Der im Ausgangsfall zu dem Kostenausgleichungsantrag des Beklagten angehörte Kläger beantragt die Zurückweisung des Antrags des Beklagten im Hinblick auf Ziffer 3 des Vergleichs. Der zu dem Klägervorbringen gehörte Beklagte trägt vor, die dort vereinbarte Abgeltungsklausel betreffe nicht die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs. Welche Entscheidung wird der Rechtspfleg...mehr

Ziffer 3 des Vergleichs enthält eine materiell-rechtliche Vereinbarung der Parteien, nach der bei Eintritt ihrer Voraussetzungen sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien mit der – später auch erfolgten – Zahlung des Beklagten abgegolten sein sollen. Die Berufung des Klägers auf diese Abgeltungsklausel stellt somit einen materiell-rechtlichen Einwand dar, da er auf ma...mehr

Rz. 349 [Autor/Zitation] Mit ergänzenden Hinweisen im Bestätigungsvermerk können Abschlussprüfer die Adressaten aufmerksam machen auf einen oder mehrere im Prüfungsgegenstand zutreffend dargestellte oder angegebene Sachverhalte, die nach ihrer Beurteilung für dessen Verständnis von grundlegender Bedeutung sind oder auf einen oder mehrere nicht in der Rechnungslegung abgebilde...mehr

Das KostBRÄG 2025 ist ab 1.6.2025 in Kraft getreten.[1] Die Gebühren des Prozessbevollmächtigten des Beklagten – gleiches gilt i.Ü. für die Gebühren des Klägervertreters – berechnen sich noch nach dem RVG i.d.F. des KostRÄG 2021. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG stellt nämlich darauf ab, ob dem Rechtsanwalt der unbedingte Prozessauftrag vor dem Inkrafttreten ...mehr

Der Rechtspfleger des LG Frankfurt hatte durch Kostenfestsetzungsbeschl. v. 4.2.2025 die von der Klägerin an den Beklagten zu 2 zu erstattenden Kosten der ersten und zweiten Instanz auf insgesamt 44.664,05 EUR festgesetzt. Grundlage hierfür waren die Kostenentscheidungen im rechtskräftigen Urt. des LG Frankfurt v. 3.3.2023 und in dem vollstreckbaren Beschl. des OLG Frankfurt...mehr

Rn. 446 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abgrenzung: Bei einer Veräußerung mit Preisanpassungsklausel wird der finale Kaufpreis – idR partiell neben Vereinbarung eines fixen Kaufpreisbestandteils – durch eine variable Kaufpreiskomponente ergänzt, deren Höhe an bestimmte unsichere Parameter geknüpft wird, wie das Erreichen bestimmter Kennzahlen oder den Eintritt bestimmter Ereignis...mehr

Tz. 56 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Für den Einbringenden bestimmen sich beim Anteilstausch die AK der erworbenen Anteile nicht nach § 6 Abs 1 Nr 2 EStG, sondern (vorrangig) gem § 21 Abs 2 S 1 UmwStG grds nach dem Wert, den die übernehmende Gesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat (der Wert gilt auch zugleich – dh in gleicher Höhe – als Veräußerungspreis für di...mehr

Rz. 31 [Autor/Zitation] Die Erteilung eines Bestätigungsvermerks oder eines Versagungsvermerks ist Voraussetzung für die Wirksamkeit bzw. Zulässigkeit bestimmter gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen. Rz. 32 [Autor/Zitation] So bestimmt § 316 Abs. 1 Satz 2, dass der JA von mittelgroßen und großen KapGes. nicht festgestellt werden kann, wenn keine Prüfung stattgefunden hat. Dabei k...mehr

Rn. 492e Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Zu einer sinnvollen Wertaufhellungskonzeption muss das Thema in einen umfassenderen Zusammenhang gestellt werden, nämlich in das Bilanzierung insgesamt durchziehende Problem der Ungewissheit bzw Unsicherheit über künftige Entwicklungen, die notwendigerweise einen Schätzungsprozess vom bilanzierenden Kaufmann erfordern (s Rn 21ff). Dieses Sc...mehr

Förster/Heger, Altersteilzeit und betriebliche Altersversorgung, DB 1998, 141; IDW, RS HFA 3, Bilanzierung v Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen nach IAS und nach handelsrechtlichen Vorschriften, WPg 1998, 1063; Oser/Doleczik, Bilanzierung von Altersteilzeit, StBp 1999, 67; Oser/Doleczik, Bilanzierung von Altersteilzeitregelungen, DB 2000, 6; Wellisch, Arbeitszeitkonten...mehr

Rn. 727 Stand: EL 85 – ET: 11/2009 In der jüngeren Diskussion hat das Thema negativer Geschäftswert eine besondere Ausbreitung in der Literatur gefunden. Hintergrund ist eine gewisse Ratlosigkeit über die bilanzmäßige Abbildung eines nicht ganz ungewöhnlichen "Geschäftsvorfalls": Ein Unternehmen wird verkauft, und der Kaufpreis erreicht nicht einmal das ausgewiesene, ordnungs...mehr

Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers, Formerleichterungen bei Anwaltsrechnungen, NJW 2024, 3497 Seit vielen Jahrzehnten erfordert eine formgerechte Kostenberechnung des Rechtsanwalts dessen eigenhändige Unterschrift. Cremers weist in seinem Beitrag darauf hin, dass seit dem 17.7.2024 nunmehr nach der Neufassung des § 10 RVG die Textform genüge. Nach der alten Fassung des § 10 Ab...mehr

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nur in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Unkostenpauschale und Umsatzsteuer, berechnet aus einem Gegenstandswert von 3.365,48 EUR zusteht. 1. Ohne Erfolg macht der Kläger mit der B...mehr

I. Der Beklagte hat bei der Klägerin eine Kfz-Haftpflichtversicherung unterhalten. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien um Ansprüche nach einem angeblich fingierten Verkehrsunfall. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über einen Betrag von 5.002,15 EUR erwirkt, wobei sie die Forderung wie folgt bezeichnet hat: "Rückgriff aus Versich.Vertr....mehr

Rn. 12 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach der aktuellen Fassung des § 22a Abs 1 S 1 EStG haben die Mitteilungspflichtigen folgende Daten unter Beachtung der im BStBl veröffentlichten Auslegungsvorschriften der FinVerw an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln:mehr

Rn. 869 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die sog Verbindlichkeitsrückstellung setzt zu ihrer Bildung – Bilanzierungspflicht nach Handels- und Steuerrecht (s Rn 863) – folgende Sachverhaltsmerkmale voraus (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 2006, 647), dh mit überwiegender Wahrscheinlichkeit:mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Die Berufssatzung konkretisiert die Fallgruppen der Besorgnis der Befangenheit noch weitergehend, als es durch die Kategorisierung in § 319 Abs. 2 (geschäftliche, finanzielle oder persönliche Beziehungen) erfolgt. Nach § 29 Abs. 2 BS WP/vBP kann die Unbefangenheit insbes. durch Eigeninteressen, Selbstprüfung, Interessenvertretung, persönliche Vertrauth...mehr

Rz. 74 Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, werden ohne Altersbegrenzung, d. h. nach Vollendung des 18. Lebensjahrs zeitlich unbegrenzt, d. h. auch über das 25. Lebensjahr hinaus, berücksichtigt, solange noch ein möglicher Kindergeldberechtigter vorhanden ist. Bei Vollwaisen wird das Kindergeld na...mehr

Rz. 33 Das Freistellungsverfahren ist davon abhängig, dass durch das BZSt eine Freistellungsbescheinigung erteilt wird. Diese wird von dem Vergütungsgläubiger beantragt; durch sie ermächtigt das BZSt den Vergütungsverpflichteten, den Steuerabzug zu unterlassen oder nach einem niedrigeren Abzugsteuersatz vorzunehmen. Adressat der Freistellungsbescheinigung und Vergütungsgläub...mehr