Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Begriff Das Krankentagegeld ist das privatversicherungsrechtliche Pendant zum Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung. Es wird von privaten Versicherungsunternehmen direkt an den Bezugsberechtigten ausgezahlt. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsentgelt. Krankentagegeld wird begrifflich gelegentlich mit dem Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers verwechselt. Zahlt ei...mehr

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett in sein Homeoffice stürzt, ist nach einem Urteil des BSG vom 8.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung, die Wegeunfälle im Homeoffice nicht als versichert ansah, korrigiert. Auch der Rückweg nach dem Ende der Tätigkeit i...mehr

Die gesetzliche 3-Monatsfrist, nach der bei einer längerfristigen Tätigkeit am selben auswärtigen Einsatzort der Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen ab dem 4. Monat gesetzlich ausgeschlossen ist[1], gilt nach der Rechtsprechung mit Ausnahme der Fahrtätigkeit für alle Verpflegungspauschalen, also auch bei Arbeitnehmern, die ausschließlich an wechselnden Einsa...mehr

Eine regelmäßige Arbeitsstätte kann ein Leiharbeitnehmer zum einen bei der Verleihfirma begründen, wenn er seinen Arbeitgeber dauerhaft mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht. Insoweit sind die allgemein für die Annahme geltenden Grundsätze einer regelmäßigen Arbeitsstätte in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung zu beachten.[1] Die durch Verwaltungsanweisung festge...mehr

Bei Benutzung eines eigenen Pkw kann der Arbeitnehmer die pro Kilometer aufgewendeten Kosten entweder einzeln nachweisen oder dafür den amtlichen Schätzbetrag in Anspruch nehmen. Das Entsprechende gilt bei Benutzung anderer eigener Fahrzeuge. Folgende Schätzbeträge kommen infrage[1]: Kfz 0,30 EUR/km Motorrad/Motorroller 0,13 EUR/km Moped/Mofa 0,08 EUR/km Fahrrad 0,05 EUR/km Motor...mehr

Als Reisenebenkosten kommen in Betracht[1]: Ferngespräche, Telegramme und Schriftverkehr beruflichen Inhalts mit dem Arbeitgeber oder Geschäftspartnern, sowie Telefongespräche privaten Inhalts zur Kontaktaufnahme mit Angehörigen und Freunden bei mindestens einwöchiger beruflicher Auswärtstätigkeit[2]; Wichtig Werbungskostenabzug für private Ferngespräche bei einwöchiger Auswär...mehr

Der BFH hat die Kriterien zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte neu festgelegt. Bei den lohnsteuerlichen Reisekosten ergeben sich durch die geänderte Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte bedeutsame Unterschiede gegenüber der bisherigen Besteuerungspraxis. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass Arbeitnehmer je Dienstverhältnis nur eine regelmäßige Arbeitsstätte ...mehr

Begriff In der Praxis sind Familiengesellschaften häufig anzutreffen, sei es als betrieblich tätige Gesellschaften oder auch im Bereich der privaten Vermögensverwaltung. Kernpunkt jeder Familiengesellschaft ist die Beteiligung von ­nahen Angehörigen, insbesondere Ehegatten und Kindern der Familie. In rechtlicher Hinsicht ist die Familiengesellschaft keine eigene Rechtsform, ...mehr

Als regelmäßige Arbeitsstätte kann mit Blick auf das im Einkommensteuergesetz gebotene Nettoprinzip im Normalfall nur eine ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers in Betracht kommen.[1] Tätigkeiten an anderen (= betriebsfremden) Einrichtungen fallen dagegen unter den Reisekostenbegriff der beruflichen Auswärtstätigkeit, auch wenn diese längerfristig über einen Zeitraum von me...mehr

Abweichend von dem Richtlinientext zur Abgrenzung der regelmäßigen Arbeitsstätte ergibt sich durch die geänderte Rechtsprechung, dass Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit am Betriebssitz zu prüfen sind, durch die allein eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden kann. Der BFH hat den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte wieder an seine frühere Definition geknüpft, die sic...mehr

Unberührt lässt die Abgrenzung der regelmäßigen Arbeitsstätte die Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers. Weiterhin kann auch ein häusliches Arbeitszimmer des Arbeitnehmers als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen sein, etwa bei einem angestellten Handelsvertreter, der dort umfangreiche schriftliche Arbeiten erledigt und ggf. dort seine Kunden empfängt. Getrennte Räumlichkei...mehr

Die Tendenz des europäischen Gesetzgebers geht klar in Richtung Digitalisierung und Formerleichterung, wie die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (Richtlinie (EU) 2019/1152) zeigt. In Deutschland hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz den Einsatz der elektronischen Signatur gefördert, sodass z. B. die Beschlüsse der Einigungsstelle in elektr...mehr

Reisekosten sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, wenn diese durch eine so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers entstehen.[1] Wie die Begriffsbestimmung deutlich macht, richtet sich der Umfang der Reisekostenvergünstigung für berufliche Reisetätigkeiten nicht nach der Art der Auswärtst...mehr

Begriff Der vor allem im deutschen Rechtssystem verwurzelte Begriff der Lohnveredelungsleistung greift umsatzsteuerrechtlich zu kurz. Gemeint sind alle Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen des Auftraggebers einschließlich deren Begutachtung. Der inländische Auftragnehmer einer Lohnveredelungsleistung kann an im Ausland ansässige steuerpflichtige Auftraggeber ohn...mehr

Die sicherlich bedeutendste Änderung ist die der Rechtsfähigkeit. Hierzu gibt es künftig 2 Unterformen einer GbR: – eine rechtsfähige GbR (§§ 705 ff. BGB) und – eine nicht rechtsfähige GbR (§§ 740 ff. BGB). Die rechtsfähige GbR nimmt generell am Rechtsverkehr teil und ist Trägerin von Rechten und Pflichten. Hingegen wird die nicht rechtsfähige GbR nicht nach außen auftreten, al...mehr

Die lohnsteuerlichen Verpflegungspauschbeträge sind auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer während seiner Auswärtstätigkeit unentgeltlich oder verbilligt verpflegt wird. Die Kürzung der Verpflegungssätze um 15 % bzw. 30 %, je nachdem, ob es sich um das Frühstück oder Mittag- bzw. Abendessen handelte, ist entfallen. Der Wegfall der gekürzten Verpflegungspauschalen wird d...mehr

Begriff Der anfangs nur für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen sowie für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer nutzbare sog. Mini One Stop Shop – MOSS – (einzige Anlaufstelle) kann seit 1.7.2021 auch für die sog. Fernverkäufe an nichtsteuerpflichtige Abnehmer ab einer Umsatzschwelle von 10.000 EUR (für das gesamte übrig...mehr

Die inhaltliche Neubestimmung des Begriffs "Arbeitsstätte" hat für die betriebliche Reisekostenpraxis bedeutsame Auswirkungen. Für die steuerfreie Gewährung von Auslösungen durch den Arbeitgeber ergeben sich 2 grundlegende Änderungen: Der ortsgebundene Mittelpunkt des Arbeitnehmers, dem zentrale Bedeutung innerhalb dessen beruflicher Tätigkeit zukommt, kann nur an einem Ort l...mehr

Zunächst ist darauf zu achten, dass der Gesellschaftsvertrag oder ein anderer Vertrag zivilrechtlich wirksam ist. Hierzu gilt es insbesondere zu beachten, dass die zutreffenden Personen den Vertrag abschließen, eine ggf. erforderliche wirksame Vertretung vorliegt, bestehende Formvorschriften eingehalten werden. Zwar hat das Steuerrecht im Allgemeinen keine Probleme damit, auch u...mehr

Überblick Der Arbeitgeber ist für die Beurteilung der Arbeitsbedingungen der bei ihm tätigen Arbeitnehmer verantwortlich. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes und es wird ermittelt, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Um diese Gefährdungen zu ermitteln, bietet es sich an, die Belegs...mehr

Begriff Für Lieferungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten existieren keine physischen Grenzkontrollen. Die Besteuerung des Warenbezugs hat daher im gewerblichen Handel im Wege der Selbstberechnung durch den Unternehmer zu erfolgen. Der innergemeinschaftliche Erwerb ist strikt an die körperliche Warenbewegung von einem Mitgliedstaat in einen anderen gebunden. Die Bemessungsgrun...mehr

Begriff Das Umsatzsteuerrecht enthält mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen seit 1993, dem Beginn des Binnenmarktes einen Fiktionstatbestand für Fälle, in denen ein Unternehmer zu seiner Verfügung Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringt und diese im Anschluss unmittelbar zur Ausführung steuerbarer Um­sätze nutzt. Dieses Verbringen führt im Abgangsstaat, ...mehr

Überblick Von der Gründung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG), den Rechten und Pflichten der Gesellschafter sowie deren Haftung, über Veränderungen im Gesellschafterbestand bis hin zur Auflösung der OHG, deren Auseinandersetzung und Beendigung behandelt der Beitrag alle gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der OHG. Von der Gründung bis zur Auflösung einer OHG ist eine Vie...mehr

In welcher Höhe ein Gewinnanteil (noch) angemessen ist, lässt sich nur nach den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Maßgebend sind dabei insbesondere die Höhe der Kapitaleinlage, der Umfang einer Arbeitsleistung oder eines sonstigen Gesellschafterbeitrags sowie in erheblichem Umfang auch das mit der Gesellschafterstellung verbundene Haftungsrisiko. Besonder...mehr

Am präzisesten hat sich die Rechtsprechung für den Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters festgelegt.[1] Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Vereinbarung bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu erwartende Rendite auf den Nennwert der stillen Einlage. Kommt es später zu wesentlichen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, z. B. durch einen Gewinnsprung, ...mehr

Begriff Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt eine Warenbewegung ins Drittlandsgebiet voraus, die dem Umsatz des Lieferers zugeordnet werden kann. Der Lieferant oder sein ausländischer Abnehmer müssen den Liefergegenstand in das Drittlandsgebiet befördern oder versenden. Als primär zu verwendender Belegnachweis hierfür gelten die im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr elektro...mehr

Überblick Im Zeitalter der "digitalen Wirtschaft" steigt auch der Bedarf in Unternehmen zunehmend Verträge und die Interaktionen zwischen Mitarbeitern auf ein vollständig papierloses Modell umzustellen Das Fehlen weltweit harmonisierter Rechtsvorschriften in Verbindung mit schwerfälligen nationalenGesetzen hat jedoch, zumindest in der Vergangenheit, zu Unsicherheiten hinsich...mehr

Überblick Zu den wichtigsten steuerfreien Lohnbezügen der Arbeitnehmer gehören die Erstattungen von Reisekosten durch den Arbeitgeber. Die Frage, welche Fahrt-, Verpflegungs- und ggf. Unterbringungskosten der Arbeitgeber für Tätigkeiten außerhalb der Firma bei der Lohnabrechnung steuerfrei ersetzen kann, regelt das lohnsteuerliche Reisekostenrecht. Diese häufig auch als Ausl...mehr

Der Reisekostenbegriff beruflichen Auswärtstätigkeit umfasst auch Arbeitnehmer, die bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt werden. Hierunter fallen Arbeitnehmer ohne regelmäßige Arbeitsstätte, die weder durch das Aufsuchen des Arbeitgebers mit einer gewissen Nachhaltigkeit noch aufgrund des Umfangs...mehr

Die Pauschalbesteuerung steuerpflichtiger Reisekostenvergütungen hat nach wie vor Gültigkeit, solange sie nicht ausdrücklich aufgehoben wird.[1] Die Verwaltung gestattet dem Arbeitgeber die Pauschalbesteuerung nach der Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Für diese praxisfreundliche Regelung werden die nicht steuerfreien Reisekostenvergütungen – rechtssystematisch unzutreff...mehr

Die Rechtsfähigkeit einer GbR hatte durch die Rechtsprechung des BGH eine grundlegende Änderung erfahren. Zuvor galt eine GbR als ein Zusammenschluss von Personen ohne eigene Rechtsfähigkeit. In einem Grundsatzurteil[1] billigte der BGH der GbR jedoch eine Teilrechtsfähigkeit zu. Allerdings hatte der BGH sich nicht konkret zu den Grenzen geäußert. Deshalb wird sich der Umfan...mehr

Typisch für eine Gesellschaft ist nicht nur das geteilte Risiko, sondern dementsprechend auch ein zu teilender Gewinn. Doch gerade dies kann bei einer Familiengesellschaft ganz gezielt steuerlich vorteilhaft genutzt werden. Meist weisen Familienangehörige, z. B. Kinder oder Großeltern, einen deutlich geringeren persönlichen Steuersatz auf. Damit wird eine Teilung des Gewinns...mehr

Jedem Steuerpflichtigen und damit auch einer Familiengesellschaft steht es frei, unter welcher Gesellschaftsform die Tätigkeit ausgeübt wird. Da die gesetzlichen Vorschriften zu den Gesellschaftsformen in weitem Umfang dispositiv sind, können die Rahmenbedingungen für die relevanten Normen von den Gesellschaftern durch eigene, maßgeschneiderte Regelungen ersetzt bzw. ergänzt...mehr

Nach der von der Verwaltung vorgenommenen Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte ist hierunter der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers zu verstehen. Regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er mit einer g...mehr

Sofern der Arbeitnehmer nicht ausschließlich an wechselnden Einsatzstellen oder auf einem Fahrzeug eingesetzt ist und damit zum Personenkreis der Arbeitnehmer mit regelmäßiger Arbeitsstätte zählt, können Reisekosten nur dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte(n) beruflich tätig wird. In Abgrenzung zur...mehr

Die lohnsteuerlichen Reisekostensätze bei Arbeitnehmern, die an wechselnden Einsatzstellen tätig sind, dürfen unabhängig davon angewendet werden, wie weit der jeweilige Einsatzort von der Wohnung des Arbeitnehmers entfernt liegt. Nach den Lohnsteuer-Richtlinien sind die bisherige 30-km-Grenze und damit die Unterscheidung in Nah- und Fernzone aufgegeben. Damit fallen auch Fah...mehr

Eine Tätigkeit an einer nicht arbeitgebereigenen Einrichtung liegt auch in Bezug auf solche Arbeitnehmer vor, die am selben Arbeitsort des Betriebsgeländes in einem zuvor aus dem Unternehmen ausgelagerten Teilbereich ihre bisherige Arbeit in unveränderter Form für einen neuen Arbeitgeber fortsetzen. Die "outgesourcten Arbeitnehmer" sind aufgrund ihrer arbeitsrechtlichen Vert...mehr

Die Finanzverwaltung wendet die Urteile[1] in allen noch offenen Fällen an. Danach kann ein Arbeitnehmer je Dienstverhältnis nur noch maximal eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Gleichzeitig legt das BMF eine zeitlich orientierte Vereinfachungsregelung fest, die als widerlegbare Vermutung eine vereinfachte Feststellung des Tätigkeitsmittelpunkts zulässt. Bestimmung der rege...mehr

Übernimmt den Transport der Gegenstände in das Drittlandsgebiet ein vom Lieferanten oder Abnehmer eingeschalteter selbstständiger Beauftragter, muss der Ausfuhrnachweis außerhalb des IT-Verfahrens "ATLAS" durch Versendungsbelege oder handelsübliche Belege geführt werden. Versendungsbelege sind insbesondere der Eisenbahnfrachtbrief, der Luftfrachtbrief, der Posteinlieferungss...mehr

Bei einer normalen Jahresfahrleistung des Pkw sind die genannten Schätzbeträge im Regelfall zu niedrig, falls es sich nicht um einen preiswerten Kleinwagen handelt und die Nutzungsdauer, nach der die Abschreibungen berechnet werden, noch nicht abgelaufen ist. Achtung Höherer Km-Satz durch Nachweis der tatsächlichen Kosten In diesen Fällen empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer...mehr

Erzielt eine Gesellschaft Gewinneinkünfte, z. B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, tritt ein weiterer Problembereich hinzu – die Voraussetzungen für eine Mitunternehmerstellung. Zwar ist dies bei jeder Personengesellschaft ein relevanter Punkt, doch gerade bei Familien-Personengesellschaften wird das öfters zum Problem. Dies zeigt sich auch an der sehr umfangreichen Rechtsprechu...mehr

Das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bestimmt die alles entscheidende Frage, welche Beschäftigung an den unterschiedlichen Einsatz- und Tätigkeitsstätten eine berufliche Auswärtstätigkeit begründet. Nur unter dieser Voraussetzung ist der Ansatz von Reisekosten zulässig. Nach der BFH-Rechtsprechung, der die Reisekostendefinition in den Lohnsteuer-Richtlinien uneinges...mehr

Ähnlich der arbeitsvertraglichen Zuordnung verhält es sich mit der sog. Escape-Klausel. Ihr kommt im Wesentlichen die Bedeutung zu, dass der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten an mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgeber entscheiden kann, ob und ggf. welche dieser Tätigkeitsstätten den einzig möglichen berufliche Mittelpunkt dieses Beschäftigungsverhältnisses darstellt....mehr

Begriff Das Zwei-Konten-Modell erlaubt es dem Betriebsinhaber, mithilfe (mindestens) zweier betrieblicher Konten seine Betriebseinnahmen (ganz oder teilweise) ohne steuerliche Nachteile zu entnehmen und gleichzeitig die betrieblichen Aufwendungen (ganz oder teilweise) mit Krediten zu finanzieren. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen ...mehr

Die Kernaussage der Rechtsprechung lautet: Dem Steuerpflichtigen steht es frei, die Einnahmen seines Betriebs bzw. seiner Praxis für private Zwecke zu entnehmen und gleichzeitig die Betriebsausgaben mit Kreditmitteln zu bezahlen (Grundsatz der Finanzierungsfreiheit). Die hierdurch entstehende Zinsbelastung wird als betrieblich veranlasst angesehen. Das Zwei-Konten-Modell ist ...mehr

Rz. 69 Ein Arbeitnehmer bleibt auch während der Elternzeit aktiv und passiv wahlberechtigt; auch sein Betriebsratsamt bleibt erhalten. Er ist auch nicht in seinem Betriebsratsamt verhindert, es sei denn, dass er gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden erklärt, wegen der Elternzeit sein Amt nicht ausüben zu wollen.[1] Dementsprechend sind bei einer Wahrnehmung von Aufgaben des...mehr

Überblick Langzeitkonten bieten Arbeitnehmern die Möglichkeit längerer Freistellungen (z. B. Sabbatical oder vorgezogener Ruhestandseintritt), während das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis erhalten bleibt. Dieser Beitrag gibt nach einem thematischen Überblick (übergreifende) Gestaltungsempfehlungen für Langzeitkonten und stellt die rechtlichen Rahmenbedin...mehr

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte zum lettischen MWSt-Recht: Finanzamt der Republik Lettland (Valsts ieņēmumu dienests) Steuerhauptverwaltung (Galvenā nodokļu pārvalde) 1 Smilsu Street, Riga, LV-1978 Lettland Tel: (+371) 670 28 703 Fax: (+371) 670 28 704 Auch auf der Website der lettischen Steuerverwaltung können Informationen abgerufen werden: www....mehr

Rz. 22 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung. [1] Dem stehen die vom Arbeitgeber getroffenen Dispositionen für die Dauer der Elternzeit entgegen. Fraglich ist, ob die Grenze allein eine rechtsmissbräuchliche Ablehnung ist, wenn es aus Sicht eines besonnenen Arbeitgebers keinen nachvollziehbaren Grund gibt, dem Wunsc...mehr

Lässt der Betriebsinhaber zulasten des Schuldkontos Beträge auf das Guthabenkonto des Zwei-Konten-Modells umbuchen, um sie anschließend für private Zwecke zu entnehmen, gilt die Verbindlichkeit auf dem Schuldkonto i. H. d. umgebuchten Betrags als privat veranlasst (Verbot der fremdfinanzierten Entnahme).[1] Der Betriebsinhaber entnimmt dabei nicht nur seine Betriebseinnahmen....mehr