Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskanzlei

Wenn ein Kaskoversicherer die vereinbarte Entschädigung geleistet hat, gehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers kraft Gesetzes auf den Kaskoversicherer über. Ein Rechtsanwalt, der diesen Forderungsübergang nicht berücksichtigt, ist gegenüber dem Kaskoversicherer schadenersatzpflichtig. Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte in einem Haftungsprozess die Schadenersatzansprüche des...mehr

Rz. 43 Eine Geschäftsreise liegt nach Abs. 2 vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Maßgebend ist also allein, ob der Anwalt in Erfüllung seines anwaltlichen Mandats das Gebiet der politischen Gemeinde verlassen muss. Auf die Entfernung kommt es nicht an. Der Anwalt kann daher selbst bei kürz...mehr

Rz. 106 Findet der Rechtsstreit am Sitz der Partei statt und beauftragt sie hierfür einen auswärtigen Anwalt, so sind dessen Reisekosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei diesem auswärtigen Anwalt um "den Anwalt des Vertrauens" handelt[103] oder der auswärtige Anwalt bereits vorprozessual in derselben Angelegenheit tätig war.[104] Zw...mehr

Rz. 25b Die Prüfdienste können in besonderen Fällen Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien oder IT-Berater mit einzelnen Bereichen der Prüfung beauftragen. Bei besonderen Problemstellungen, die Spezialwissen erfordern und bei denen durch eine externe Bewertung des Prüfthemas die Verbesserung der Ergebnisqualität und Prüfdauer zu erwar...mehr

Stehe fest, dass der Unternehmer sowohl für die Vertragsverhandlungen als auch für den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet habe, werde nach § 312c Abs. 1 BGB widerleglich vermutet, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen worden sei. Es obliege dann dem Unternehmer – h...mehr

Rechtsfehlerhaft meine das LG, der Anwaltsvertrag sei hier nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen worden. Ob ein solches System bestehe, hänge wesentlich davon ab, auf welche Art und Weise der Unternehmer in seinem Geschäftsbetrieb Vertragsverhandlungen und Vertragsschlüsse ermögliche (vgl. BT-Drucks 17/126...mehr

Es gibt genügend Weisheiten, die in der Krise Mut machen sollen und den gedrückten Blick aufrecht in die Zukunft richten lassen wollen: "In jedem Ende steckt immer auch Anfang" "Aus Schaden wird man klug" "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" So werden auch das Verkehrsrecht und die mit dem Verkehrsrecht befassten Personen positiv auf das gestimmt, was nach der Corona-Pandemie blei...mehr

Bei der Entscheidung handelt es sich innerhalb kurzer Zeit um die zweite Entscheidung des BGH zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf den Anwaltsvertrag. Dazu hat der BGH u.a. in dem in Bezug genommenen Urt. v. 23.11.2017 (IX ZR 204/16, AGS 2018, 105 = RVGreport 2018, 157) Stellung genommen. Schwerpunkt der Ausführungen des BGH in seinem Urteil v. 23.11.2017 war noch die Frag...mehr

Die Antragstellerin, ein zugelassener Inkassodienstleister, hatte in eigener Sache (abgetretene Forderung) den Erlass eines Mahnbescheids beantragt und hierbei Kosten i.H.v. 25,00 EUR gem. § 4 Abs. 4 RDGEG angesetzt. Der Rechtspfleger beim Mahngericht war der Auffassung, dass ein Rechtsdienstleister in eigener Sache keine Kostenerstattung nach dem RDGEG verlangen könne. Die V...mehr

Der Rechtsschutzversicherer A (im Folgenden: Gesuchsstellerin), hat, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei B, mit Schreiben v. 17.4.2020 um Mitteilung gebeten, ob der Gerichtskostenvorschuss von 723,00 EUR eingezahlt wurde. Bejahendenfalls hat sie Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Die Klageseite hat der Akteneinsicht widersprochen. Eine Anhörung der von der Klage bislang ...mehr

Klagen bei Zivilgerichten gegen familienpsychologische Sachverständige scheinen zuzunehmen. Die Ursachen hierfür mögen vielfältig sein, möglicherweise erhoffen sich die Kläger Erfolg aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Veröffentlichungen[45] zu angeblich mangelhaften Gutachten, der Verurteilung einer aussagepsychologisches Sachverständigen[46] oder Werbung von Recht...mehr

Prof. em. Dr. Suzana Bubić Šarčeva 3, 88000 Mostar, Bosnien-Herzegowina, E-Mail: suzana.bubic@unmo.ba, Tel.: 00387/61276694, BOSNIEN-HERZEGOWINA JUDr. Zuzana Chudáčková, advokátka bnt attorneys-at-law, s.r.o., Cintorínska 7, 81108 Bratislava, Slowakische Republik, Tel.: 00421/2 57880088, Fax: 00421/2 57880089, E-Mail: zuzana.chudackova@bnt.eu, SLOWAKISCHE REPUBLIK Notar Dr. Chri...mehr

Aus den Gründen: I. [1] Die Antragsteller (Beteiligte zu 1) verlangen gemäß § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte Festsetzung hinaus den Ansatz einer 1,0 Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 36.912,68 EUR in Höhe von 902 EUR. [2] Die Antragsteller haben den Antragsgegner (Beteiligter zu 2) als Kläger in dem, dem Vergütungsfestsetzungsverfa...mehr

1. Ist der Verteidiger entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, 218 S. 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden und nicht erschienen, ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht zulässig. 2. Eine Eingangsbestätigung belegt nur den elektronischen Eingang auf dem Server des von Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch genommenen Dienstleisters, allenfalls auf d...mehr

Der Kl. hatte durch einen Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten und lag mehrere Wochen im Koma. Aus diesem Grunde wurde die Ehefrau des Kl. zu dessen Betreuerin bestellt. Sie beauftragte in dieser Funktion eine Rechtsanwaltskanzlei damit, Ansprüche des Kl. aufgrund des Unfalls gegen seine eigene Unfallversicherung geltend zu machen. Hierfür stellten die Anwälte dem Kl...mehr

"… Ist der Verteidiger entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, 218 S. 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden und nicht erschienen, ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht zulässig (BayObLG, Beschl. v. 22.9.2000 – 2 ObOWi 462/00; BayObLG, Beschl. v. 4.4.2001 – 2 ObOWi 19/01; OLG Bamberg, Beschl. v. 30.11.2006 – 2 Ss OWi 1521/06; OLG Düsseldorf,...mehr

Die Antragsteller (Beteiligte zu 1) verlangen gem. § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte Festsetzung hinaus den Ansatz einer 1,0-Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 36.912,68 EUR i.H.v. 902,00 EUR. Die Antragsteller haben den Antragsgegner (Beteiligter zu 2) als Kläger in dem, dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Rechtsst...mehr

Die Kl. ein Schadensabwicklungsunternehmen, verlangt Rückzahlung verauslagter Kosten eines Rechtsschutzfalls von dem Bekl., der Partner einer Rechtsanwaltskanzlei war. Einer der anwaltlichen Mitarbeiter der Kanzlei führte für den VN einen Rechtsstreit und vereinnahmte 2014 von dem Prozessgegner erstattete Kosten. 2018 verlangte die Kl. Erstattung dieser Kosten.mehr

Bis vor kurzem hatte es der Fachanwalt für Verkehrsrecht gut. Frei nach dem Motto "gefahren wird immer" war das Verkehrsrecht abgekoppelt von den wirtschaftlichen Entwicklungen und den gesellschaftlichen Spannungen. Die Arbeitslosenquote konnten beispielsweise steigen oder fallen. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht veränderte sich hierdurch das Arbeitsaufkommen nicht. Selbstverstä...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Sie führt zur Berücksichtigung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines innerhalb des Gerichtsbezirks am weitesten vom Gerichtsort entfernt ansässigen Rechtsanwalts u...mehr

Die Antragsteller verlangen gem. § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte Festsetzung hinaus den Ansatz einer 1,0-Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 36.912,68 EUR i.H.v. 902,00 EUR (netto). In dem vorangegangenen Rechtsstreit teilten sie zunächst als Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners mit Schriftsatz v. 24.10.2017 gegenüber dem LG z...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Sie führt zur Berücksichtigung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines innerhalb des Gerichtsbezirks am weitesten vom Gerichtsort entfernt ansässigen Rechtsanwalts u...mehr

BGH, Beschl. v. 13.11.2019 – XII ZB 248/19 a) In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 156 ZPO nicht selbstständig anfechtbar. b) Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn die angegriffene Entscheidung von Gesetz...mehr

Die Rechtsanwälte und nunmehrigen Antragsteller des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gem. § 11 RVG (künftig: Antragsteller) waren für den Kl. in dem vor dem LG Cottbus geführten Rechtsstreit als Prozessbevollmächtigte tätig. Mit Schriftsatz vom 24.10.2017 teilten sie dem LG zur Begründung eines Terminverlegungsantrags mit, die Parteien würden sich weiter in Vergleichsverhand...mehr

Win-win-Situation: Lassen Sie uns über die Situation sprechen … Wer mit Schuldnern persönlich spricht, ist nicht selten überrascht, dass sie nicht von Zahlungsunwilligkeit geprägt sind und dass sie auch nicht alle Forderungen für unberechtigt und unbegründet halten. Das Gegenteil ist der Fall: Sie fühlen sich vom Ausgleich unstreitiger Forderungen im Angesicht angespannter fi...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten seit dem 1.6.2015 eine Rechtsschutzversicherung hält, der Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen der Beklagten (A. ARB/2012, im Folgenden: ARB 2012) zugrunde liegen, verlangt die Freistellung von einer anwaltlichen Kostenforderung. In den Versicherungsbedingungen heißt es unter anderem: Zitat "§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthaft und i.Ü. form- und fristgerecht eingelegt worden. Über die Beschwerde entscheidet nach § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter des Senats. Das Rechtsmittel ist i.H.v. 2.176,75 EUR begründet, i.H.v. 1.080,32 EUR hat es keinen Erfolg. 1. In der Tat ist im Proze...mehr

I. Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Das beklagte Land hat an den Kläger eine immaterielle Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR sowie eine materielle Entschädigung i.H.v. 124,00 EUR zu zahlen. Die Ansprüche sind ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 1. Die Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ist zulässig. Auf die ...mehr

Rz. 330 Ein Abwickler kann für die Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts (§ 55 Abs. 1 BRAO) oder für einen früheren Rechtsanwalt bestellt werden, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§ 55 Abs. 5 BRAO), ebenso für eine Rechtsanwalt-GmbH, die ihre Zulassung verloren hat (§ 59h Abs. 6 BRAO). Die Tätigkeit eines Abwicklers bet...mehr

Rz. 321 Aufgrund seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter des beauftragten Rechtanwalts scheidet eine Eigenhaftung des Vertreters ggü. dem auftraggebenden Mandanten regelmäßig aus.[752] Rz. 322 Der bestellte Vertreter haftet hingegen nach allgemeinen Grundsätzen, wenn er einen eigenen Anwaltsvertrag mit dem Auftraggeber des Vertretenen abgeschlossen hat oder wenn er in den ...mehr

Rz. 86 Die Benutzung bestimmter Datenbanken kann derzeit vom Rechtsberater noch nicht grds. und in allen Fällen verlangt werden, es sei denn, er wirbt damit ggü. Mandanten. Aus dem Beschluss des BGH vom 11.1.2007[427] kann nichts anderes herausgelesen werden, weil die Frage dort im Ergebnis nicht entscheidungserheblich war und deshalb nicht beantwortet wurde.[428] Die ständi...mehr

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Rz. 29 Sobald die Klage der Rechtsanwaltskanzlei mit einer Mandatserteilung zur Rechtsverteidigung oder Prüfung der Sach- und Rechtslage zugeleitet wird, muss die Rechtsanwaltskanzlei in Erfahrung bringen, wann dem Beklagten die Klage zugestellt worden ist. Kann der Beklagte selbst hierzu keine oder nur unsichere Angaben machen, muss die Rechtsanwaltskanzlei den Zeitpunkt de...mehr

Rz. 1 Bereits aus den Ausführungen über die Kanzleiorganisation kann man ersehen, dass die Fristenkontrolle und mit ihr der Fristenkalender das Herzstück einer Rechtsanwaltskanzlei sind. Das folgende Kapitel definiert zunächst den Begriff der Frist und stellt die gesetzlichen und gerichtlichen Fristarten sowie eine Vielzahl von einzelnen Fristen vor. Außerdem beschreibt es, w...mehr

Rz. 22 Wenn der Beklagte eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Rechte im Zivilprozess beauftragt, wird der sachbearbeitende Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskanzlei die Verteidigungsanzeige mit einem entsprechenden anwaltlichen Bestellungsschriftsatz gegenüber dem Gericht mitteilen . Rz. 23 Muster 1: Verteidigungsanzeige Muster: Verteidigungsanzeige In dem Rechtsstr...mehr

Rz. 94 Geht in der Rechtsanwaltskanzlei ein Beweisbeschluss ein, muss sofort geprüft werden, ob hierauf irgendetwas und, wenn ja, in welcher Frist zu veranlassen ist, bspw. Kostenvorschüsse für die Durchführung des Zeugenbeweises oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder aber auch die Benennung eines Sachverständigen. Etwaige Fristen sind umgehend zu notieren....mehr

Rz. 41 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rechtsanwaltskanzlei im "modernen Zivilprozess" nicht mehr wie vielleicht noch vor 20 Jahren, nach und nach ohne großen Zeitdruck dem Gericht den Sachverhalt "präsentieren" darf. Vielmehr hat der Gesetzgeber eine allgemeine Prozessförderungspflicht den Parteien und damit auch ihren Anwälten auferlegt und darüber hinaus über die Auf...mehr

Rz. 35 Hat die Kanzlei selbst den Mahnantrag gestellt , ist es zur Vermeidung von Haftungsfällen unbedingt erforderlich, bei Eingang der Mitteilung über den Erlass des Mahnbescheids den Termin zu notieren, an dem ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann. Wird dieser Termin nämlich nicht notiert, besteht die Gefahr, dass der Vollstreckungsantrag schlichtweg vergessen w...mehr

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Rz. 14 Ziel der Büroorganisation ist es auch, dem Mandanten einen umfassenden, kompetenten und freundlichen Service zu bieten. Auch als unabhängiges Organ der Rechtspflege ist die Rechtsanwaltskanzlei ein Dienstleistungsunternehmen . Genau wie in anderen Dienstleistungsunternehmen hat der Kunde, der Mandant, einen Anspruch darauf, für das Geld, das er bezahlt, gut und kompete...mehr

Rz. 52 Rechtsanwaltsfachangestellte sind qualifizierte Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei, die i.d.R. eine dreijährige Ausbildung nach dem dualen Ausbildungssystem durchlaufen haben. Bei besonderer schulischer Vorbildung (z.B. Abitur) ist eine Verkürzung der Ausbildungszeit möglich. Rz. 53 Die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten ist in der Verordnung über die ...mehr

Rz. 23 Die Fristenkontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei wird mit Hilfe des Fristenkalenders erreicht. I. Rechtliche Anforderungen Rz. 24 Von der Rechtsprechung wird nicht nur verlangt, dass eine Rechtsanwaltskanzlei einen Fristenkalender führt. Vielmehr hat der BGH genaue Vorgaben entwickelt, an denen sich eine Rechtsanwaltskanzlei zu orientieren hat, will sie sich nicht dem...mehr

Rz. 154 Ist im vorherigen Abschnitt beschrieben worden, wie eine Akte aufgebaut ist, soll im Folgenden dargelegt werden, welchen Weg die Akte innerhalb der Rechtsanwaltskanzlei nimmt, damit die verschiedenen Arbeitsschritte, die für die Bearbeitung eines Mandats notwendig sind, zeit- und geldsparend erfüllt werden können. I. Aktenaufbewahrung Rz. 155 Die erste Frage, die sich ...mehr

Rz. 170 Jede Rechtsanwaltskanzlei erhält tagtäglich erhebliche Mengen an Post, die im Rahmen des Kanzleibetriebes zu bearbeiten sind. I. Posteingänge Rz. 171 Post kann eine Kanzlei über verschiedene Quellen erreichen. Zu nennen sind hier:mehr

Rz. 13 Zustellungen von Amts wegen an einen Anwalt, Notar, Gerichtsvollzieher oder eine Behörde kann das Gericht auch durch das Empfangsbekenntnis bewirken, § 174 Abs. 1 ZPO, wenn es nicht eine Zustellung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gem. § 174 Abs. 3 S. 1 ZPO erfolgt, was bereits möglich ist. Bei dem Empfangsbekenntnis handelt es sich um eine dem z...mehr

Rz. 23 Im Geschäftsgang einer Rechtsanwaltskanzlei kommt es durchaus häufiger vor, dass gegen die eigene Partei ein Versäumnisurteil ergeht. Dies ist der Fall, wenn die Partei selbst es versäumt hat, den Rechtsanwalt rechtzeitig über den Streitgegenstand aufzuklären oder der Rechtsanwalt es versäumt hat, rechtzeitig hierzu vorzutragen. In beiden Fällen kann die "Flucht in di...mehr

Rz. 24 Von der Rechtsprechung wird nicht nur verlangt, dass eine Rechtsanwaltskanzlei einen Fristenkalender führt. Vielmehr hat der BGH genaue Vorgaben entwickelt, an denen sich eine Rechtsanwaltskanzlei zu orientieren hat, will sie sich nicht dem Vorwurf der schuldhaften Fristversäumung aussetzen, der ihr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall einer Fristversäum...mehr

Rz. 148 Der Handaktenbogen enthält im Übrigen die oben im Zusammenhang mit der Computererfassung bereits genannten Angaben über den Mandanten, den Verfahrensgegner und das Aktenzeichen sowie die Aktenkurzbezeichnung. Rz. 149 In einer Rechtsanwaltskanzlei sollte darauf geachtet werden, dass sämtliche Daten des Mandanten auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Es ist gerade be...mehr

Rz. 49 In einer Rechtsanwaltskanzlei arbeiten meistens nicht nur Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sondern auch Rechtsanwaltsfachangestellte . Daneben gibt es in Kanzleien mit mehr als einem oder zwei Anwälten oft Bürovorsteher bzw. Rechtsfachwirte . Darüber hinaus bilden viele Kanzleien auch Auszubildende aus. Aufgrund des immer größer werdenden Fachkräftemangels werden heu...mehr

Rz. 11 Aufgabe einer Rechtsanwaltskanzlei ist vor allem auch die Überwachung der Verjährung der Ansprüche, mit deren Geltendmachung oder Betreuung der Mandant die Kanzlei beauftragt hat. Versäumt der Rechtsanwalt etwas gegen die Verjährung der Ansprüche zu unternehmen oder ordnungsgemäß darauf hinzuweisen, dann kann man ihn in Haftung nehmen. Ebenso ist der Anwalt gehalten, d...mehr