Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskanzlei

Leitsatz Der Insolvenzverwalter betreibt sein eigenes, von der Insolvenzmasse getrenntes (Insolvenzverwalter-) Unternehmen und ist daher berechtigt, Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen. Diese gehört zu der für die Insolvenzmasse abziehbaren Vorsteuer. Sachverhalt Der Kläger wurde mit Beschluss aus 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen eines ehemaligen Einzel...mehr

Leitsatz Die in einer Rechnung enthaltene Leistungsbeschreibung ist unzulänglich, wenn sie nur allgemeine Formulierungen, wie "Personalgestellung/Schreibarbeiten, Büromaterial, Porto, EDV und Fachliteratur" enthält. Sachverhalt Der Kläger ist Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei und hat mit der Rechnungsausstellerin (Steuerberatungsgesellschaft X) eine Bürogemeinschaft. Auf Gru...mehr

Rz. 58 Die Rücklagenbildung sowie deren Auflösung müssen in der Buchführung nachvollziehbar sein, § 7g Abs. 3 Nr. 3 EStG a. F. Dabei muss aus der Buchführung heraus erkennbar sein, mit welchem Betrag die in der Bilanz ausgewiesene Rücklage auf das jeweilige Wirtschaftsgut entfällt[1], also die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, die Funktion des...mehr

Bestellt sich für eine Partei eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte, die ausweislich ihres Briefkopfs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, kann nur die Sozietät die Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten betreiben. Das Honorar steht in einem solchen Fall der Gesellschaft zur gesamten Hand zu, auch wenn es sich lediglich um eine Schein- bzw...mehr

In FoVo 2010, 107 haben wir über die strukturierte Vorbereitung der Ermittlung des Aufenthaltes des Schuldners und erste Maßnahmen, ihn zu ermitteln, berichtet. Nachfolgend setzen wir diesen Beitrag mit verschiedenen weiteren Möglichkeiten fort. Tipp: Kostenlose ­Suchmöglichkeiten im Internet nutzen! Internetrecherchen sind bis auf den Zeitaufwand und etwaige Verbindungskosten...mehr

StGB § 17 Einen Verbotsirrtum kann der Angeklagte nicht vermeiden, wenn er sich durch einen ihm bekannten qualifizierten Rechtsanwalt, mit dem er über Jahre zusammenarbeitete, hat beraten lassen und dieser ihm eindeutig mit auf dem Weg gegeben hat, dass man ihn sofort informieren werde, wenn sich die Rechtslage anders darstelle, eine solche Information dem Angeklagten aber ni...mehr

Leitsatz Mit Antrag vom 7.5.2009, bei Gericht eingegangen am selben Tage, beantragte der Antragsgegner und Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur befristeten Beschwerde gegen den Beschluss des AG vom 24.3.2009, dem Antragsgegner zugestellt am 30.3.2009. Zugleich hat er die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt und...mehr

Leitsatz 1. Die baulichen Anforderungen an den Schallschutz richten sich beim Altbau nach dem Standard, der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgeblich war. 2. Der Mieter von Altbauräumen kann lediglich erwarten, dass die Geräuschimmissionen das nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwartbare Maß nicht überschreiten. Er hat es hinzunehmen, dass in der Nachbarwohnung mu...mehr

Leitsatz Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der selbs...mehr

Leitsatz Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die "normale" Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage gem. § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will. Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG ist auch bereits vor Vollendung der Betriebseröffnung zulässig, wenn die Investitionsentscheidung ausreichend konkretisiert ist. I...mehr

Leitsatz Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will. Sachverhalt Die Eheleute A und B betreiben seit dem 1.1.1995 in der Rechtsform einer GbR eine Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei. Der Gesellschafter A hatte neben Einkünften aus nichtselbs...mehr

Leitsatz Erhält ein deutscher Rechtsreferendar, der seine Auslandsstation bei einer Rechtsanwaltskanzlei in den USA leistet, hierfür neben seinen deutschen Referendarbezügen von der amerikanischen Kanzlei ein in den USA versteuertes Anerkennungshonorar, so ist dieses Anerkennungshonorar nach dem DBA-USA in Deutschland unter Progressionsvorbehalt steuerfrei. Die Aufwendungen ...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes war als selbständiger Anwalt tätig und begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der in Höhe des jeweiligen Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 der RegelbetragVO tituliert war, auf 60 % des jeweiligen Regelbetrages im Hinblick auf die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit. Das OLG hatte sich damit ...mehr

Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen. 2. War für das Klageverfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Bevollmächtigten zu lau...mehr

Leitsatz 1. Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. 2. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. 3. Ist eine Klage offensichtlich unzulässig, bedarf es keiner notwendigen ...mehr

Leitsatz Eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, den ausgeschlossenen Gesellschafter einer besonderen Sanktion zu unterwerfen. Sachverhalt Die klagende Sozietät mit Sitz in München will gegenüber einem ehemaligen Sozius die Einhaltung eines vertragli...mehr

Leitsatz Die Durchsuchung und Sicherstellung des vollständigen Datenbestands von Berufsgeheimnisträgern stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Behörden müssen daher den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Bestimmungen der StPO strikt beachten. Unter Umständen kann sich ein Beweisverwertungsverbot ergeben. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachaussagen, kann dies nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage mit dem Sachlichkeitsgebot nach § 43b BRAO, § 6 BORA vereinbar sein. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte der BGH über die die Rechtmäßigkeit einer Internetseite einer Rechtsanwaltsk...mehr

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach §43b BRAO, §6 BORA zu verneinen sein. Sachverhalt Die Kläger sind Rechtsanwälte. Der Beklagte gehört einer Rechtsanwalts-Partnerschaft an....mehr

Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft ist nur dann als Existenzgründer anzusehen, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG erfüllen. Das ist bei einer freiberuflich tätigen GbR nicht der Fall, wenn einer der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung entsprechende freiberufliche Einkünfte, wen...mehr

Leitsatz Langjährige Verluste eines selbständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, sprechen regelmäßig dafür, dass er seine Tätigkeit nur aus persönlichen Gründen fortführt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22.4.1998, XI R 10/97, BStBl...mehr

Überblick Der EuGH hatte mit Urteil vom 8.5.2003[1] entschieden, dass die private Nutzung eines insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gebäudeteils nicht aufgrund einer analogen Anwendung von § 4 Nr. 12a UStG (Vermietung und Verpachtung) steuerfrei ist. Die OFD Münster stellt dazu fest, dass dieses Urteil in der Verwaltungspraxis vor dem entsprechenden Revisionsurte...mehr

Leitsatz Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt (Anschluss an BFH-Urteil vom 31.5. 2001, IV R 81/99, BStBl II 2002, S. 276 = INF 2001, S. 603). Sachverhalt Finanzamt und -gericht erkannten Verluste eines Architekten aus seiner Berufstätigkeit mit der Begründung nicht an,...mehr

Leitsatz Ein Steuererlass (§227 AO) bzw. eine niedrigere Steuerfestsetzung (§163 AO) ist aus sachlichen Gründen nur dann zulässig und geboten, wenn der Gesetzgeber die Frage im Sinne der vom Steuerpflichtigen gewollten Billigkeitsentscheiung geregelt haben würde. Dies ist nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige nach Bekanntwerden einer gesetzlichen Änderung aus persönliche...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vermietung eines Gebäudeteils an einen Dritten für dessen Betrieb erfüllt nicht die Voraussetzung der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken i.S. des § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FördG. Das gilt auch dann, wenn die Vermietung zu dem Zweck erfolgt, daraus einen Nutzen für den eigenen Betrieb zu erzielen. Sachverhalt Der Kläger ist Steuerberater. Im Oktob...mehr

Leitsatz Die Vermietung eines Gebäudeteils an einen Dritten für dessen Betrieb erfüllt nicht die Voraussetzung der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken i.S.d. § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG. Das gilt auch dann, wenn die Vermietung zu dem Zweck erfolgt, daraus einen Nutzen für den eigenen Betrieb zu erzielen. Normenkette § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG Sachverhalt Ein St...mehr

Leitsatz (amtlich) Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten - hi...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 45 WEG; § 985 BGB, § 605 BGB; § 17 a Abs.5 GVG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seinem Nachbarn schon seit Jahren eine Abstellkammer leihweise überlassen, die dieser in eine Toilette mit Gastherme und Handwaschbecken für seine Kanzlei-Räumlichkeiten ausbaute. Erst 1998 klagte der Nachbar auf Herausgabe dieses Raums, in den Beschwerdeinstanzen jedoch...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Der Versand einer Praxisbroschüre an 30.000 potentielle Mandanten aus Wirtschaftskreisen stellt keine berufswidrige Werbung um ein Mandat im Einzelfall dar. Eine Praxisbroschüre, die moderne Elemente der Werbung wie Hochglanzpapier, Farbdruck, Fotos und Embleme verwendet, sich jedoch einer sachlich nüchternen Sprache bedient, ist nicht als reklamehaf...mehr

Kommentar Verluste aus Liebhaberei sind nicht abziehbar. Bei längeren Verlustperioden ist Liebhaberei anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige persönlichen Neigungen nachgeht oder wirtschaftliche Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre anstrebt. Eine Rechtsanwaltskanzlei kann schon aus objektiven Gründen generell nicht als Liebhaberei beurteilt werden, selbst wenn der Rechtsa...mehr

Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt (BGH, Urt. v. 13.11.2014 – IX ZR 267/13, ZAP EN-Nr. 99/2015 MietPrax-AK § 254 ZPO Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; Schmid MietRB 2015, 2015, 44/45...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 21.7.2025 – 1 BvR 398/24) • Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ein einem Rechtsanwalt vorgeworfener versuchter (Prozess-)Betrug gem. §§ 263 Abs. 1 und 2,...mehr

(BGH, Urt. v. 13.11.2014 – IX ZR 267/13) • Vereinbarungen, wonach sich die Höhe des Mietzinses eines RA als Mieter am Umsatz der Rechtsanwaltskanzlei orientiert, und die die Zahlung des Anwaltshonorars des Vermieters als Mandanten betreffen, sind nicht nichtig, wenn die Parteien für die Tätigkeit des RA nicht andere als die gesetzlichen Gebühren vereinbart haben und wenn der...mehr

(BGH, Urt. v. 28.11.2019 – IX ZR 239/18) • Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zulasten d...mehr

Zusammenfassung Die Durchsuchung ist in vielen Verfahren immer noch das klassische Mittel der Ermittlungsbehörden, Beweismittel für das Verfahren zu sichern. Dabei machen die Ermittlungsbehörden häufig auch vor der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei nicht Halt. Kommt es zu dieser Zwangsmaßnahme, ist der Schock beim betroffenen Rechtsanwalt i.d.R. groß. Es muss nun nicht ...mehr

Der Rechtsanwalt/Verteidiger muss sich auf eine Durchsuchung vorbereiten. Das kann anhand nachfolgender Checkliste geschehen (s. auch zur Prävention und zu Verhaltensregeln bei der Durchsuchung in Unternehmen Püschel, PStR 2006, 89; Burhoff, EV, Rn 1782 ff.). Vorbereitet werden müssen aber auch die Mitarbeiter des Büros, damit diese, wenn eine Durchsuchung durchgeführt werde...mehr

aa) Allgemeine Anforderungen Die Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen sind nach der obergerichtlichen Rspr. verhältnismäßig hoch (vgl. dazu grundlegend BVerfG 2001, a.a.O.; Beschl. v. 20.4.2004 – 2 BvR 2043/03, NJW 2004, 3171; Beschl. v. 20.11.2019 – 2 BvR 31/19, NJW 2020, 384; dazu auch Burhoff, StraFo 2005, 140), werden aber leider häufig von Instanzgeri...mehr

Die Durchsuchung ist in vielen Verfahren immer noch das klassische Mittel der Ermittlungsbehörden, Beweismittel für das Verfahren zu sichern. Dabei machen die Ermittlungsbehörden häufig auch vor der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei nicht Halt. Kommt es zu dieser Zwangsmaßnahme, ist der Schock beim betroffenen Rechtsanwalt i.d.R. groß. Es muss nun nicht nur kurzfristig...mehr

Allgemein gilt: Die Anordnung der Durchsuchung ist unzulässig, wenn die gesuchten Sachen unter § 97 StPO fallen, also ein Beschlagnahmeverbot besteht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.6.2005 – 3 Ws 499/05, StraFo 2005, 421). Hinweis: Die Beschlagnahmeverbote spielen bei der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen der Bedeutung, die dem Schutz des Verhältnisses zwischen Mand...mehr

1. Durchsuchungsbeschluss a) Schriftform Grundlage der Durchsuchungsmaßnahme ist der Durchsuchungsbeschluss, der i.d.R. schriftlich vorliegen wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 20.2.2001 – 2 BvR 1444/00, NJW 2001, 1121; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 105 Rn 3 m.w.N. [im Folgenden kurz: Meyer-Goßner/Schmitt]). In Eilfällen (vgl. dazu 2.) kann die Entscheidung allerdings ...mehr

aa) Beschlagnahme der Handakten Für die Beschlagnahme der Handakten des Verteidigers gelten grds. die allgemeinen Regeln. Die Handakten des Verteidigers (und ihr Inhalt) sind danach grds. als beschlagnahmefrei anzusehen (Dahs, a.a.O., Rn 389 m.w.N.; zur Beschlagnahme von Mandantenunterlagen bei den Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe s. Schuhmann, wistra 1995,...mehr

a) Schriftform Grundlage der Durchsuchungsmaßnahme ist der Durchsuchungsbeschluss, der i.d.R. schriftlich vorliegen wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 20.2.2001 – 2 BvR 1444/00, NJW 2001, 1121; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 105 Rn 3 m.w.N. [im Folgenden kurz: Meyer-Goßner/Schmitt]). In Eilfällen (vgl. dazu 2.) kann die Entscheidung allerdings auch mündlich ergehen (BG...mehr

Rz. 284 Ähnlich wie für Arztpraxen besteht auch für Rechtsanwaltskanzleien ein Leitfaden zur Bewertung, den die Bundesrechtsanwaltskammer im Jahr 2007 zum 4. Mal fortgeschrieben hat.[329] Auch der Wert einer Anwaltskanzlei soll sich aus zwei Komponenten zusammensetzen, nämlich dem Substanzwert (bestehend aus Büroeinrichtung,[330] ausstehenden Forderungen und Verbindlichkeite...mehr

Grundlage der Durchsuchungsmaßnahme ist der Durchsuchungsbeschluss, der i.d.R. schriftlich vorliegen wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 20.2.2001 – 2 BvR 1444/00, NJW 2001, 1121; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 105 Rn 3 m.w.N. [im Folgenden kurz: Meyer-Goßner/Schmitt]). In Eilfällen (vgl. dazu 2.) kann die Entscheidung allerdings auch mündlich ergehen (BGH, Beschl. v. ...mehr

Die Durchsuchungsanordnung muss außerdem Zweck und Ziel – Ergreifung des Beschuldigten oder Auffinden von Beweismitteln (BVerfG, Urt. v. 5.8.1966 – 1 BvR 586/62, NJW 1966, 1603, 1615; Beschl. v. 3.3.2003 – 1 BvR 310/03, NJW 2003, 2303; Beschl. v. 5.12.2002 – 2 BvR 1028/02, StV 2003, 203; Beschl. v. 8.4.2004 –2 BvR 1821/03, StraFo 2004, 413) – angeben (s.u. unter II. und III....mehr

Das nach § 97 Abs. 1 Nr. 1–3 StPO für bestimmte Gegenstände bestehende Beschlagnahmeverbot knüpft an ein sich ggf. aus den §§ 52, 53, 53a StPO ergebendes Zeugnisverweigerungsrecht an. Aus § 97 Abs. 1 StPO folgt aber kein allgemeines Beschlagnahmeverbot entsprechend einem allgemeinen Zeugnisverweigerungsrecht. Geschützt wird nur das Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten. Die...mehr

Gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 StPO gilt das Beschlagnahmeverbot für die aufgeführten Gegenstände nur dann, wenn sie sich im Gewahrsam – also in der tatsächlichen Verfügungsmacht – des i.S.d. §§ 52, 53, 53a StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden. Der Rechtsanwalt muss also Gewahrsam haben. Es ist ausreichend, wenn Mitgewahrsam besteht; es darf aber nicht der Beschuldigte der...mehr

Ist der Rechtsanwalt selbst Verdächtigter und wird die Durchsuchung in dem gegen ihn geführten Verfahren durchgeführt, gilt neben den oben angeführten allgemeinen Regeln und Anforderungen § 102 StPO. Danach kann bei dem, der als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer...mehr

Wird beim Rechtsanwalt als sog. andere Person i.S.d. § 103 Abs. 1 S. 1 StPO durchsucht, ist er also weder einer Straftat beschuldigt noch verdächtig, ist die Durchsuchung nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig (zur Durchsuchung des Büros des Verteidigers des flüchtigen Beschuld...mehr

Besonderes Gewicht wird in der Rspr. des BVerfG auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung gelegt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist danach nur gewahrt, wenn die Durchsuchung unter Würdigung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist/war und der mit ihr verbundene Eingriff...mehr