Fachbeiträge & Kommentare zu Personalrat

Rz. 115 Macht der Auftraggeber einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten geltend, so kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, ihm oder dem Anspruchsteller sei noch keine ordnungsgemäße Kostenrechnung nach § 10 erteilt worden.[108] Rz. 116 So kann auch eine Dienststelle, die zur Erstattung bzw. Freistellung von Rechtsanwaltskosten ...mehr

Rz. 118 Auch Beschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§§ 83, 84 BPersVG) werden seit dem 1.8.2013[38] nach den Gebühren eines Berufungsverfahrens abgerechnet. Sie sind den entsprechenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vergleichbar, zumal nach §...mehr

Rz. 41 Beantragt der Anwalt die Festsetzung seiner Vergütung, so ist der Festsetzungsantrag gegen den Auftraggeber zu richten. Dieser muss nicht notwendigerweise Partei des Rechtsstreits gewesen sein. Die Festsetzung kommt daher auch gegen nicht am Prozess beteiligte Personen in Betracht.[26] Rz. 42 Dass der Auftraggeber im Ausland wohnt, steht einer Festsetzung nach § 11 nic...mehr

Leitsatz 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen befristeten Vertrag ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen und vereinbart, dass der Arbeitnehmer am Tag vor dem festgelegten Vertragsbeginn zu einer auswärtigen Schulungsveranstaltung anreist, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass das Arbeitsverhältnis bereits am Tag der Anreise beginnen solle; denn eine Anreise des Klägers zu der Schulung ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich. 2. Die Zuweisung einer ...§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfGmehr

Die Diskussion über die Form des Fragebogens (Online oder Papierform) und ob die Befragung innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, wird im Arbeitskreis Gesundheit geführt. Dieser entscheidet auch über die Zielrichtung bzw. Inhalte und gibt den Fragebogen nach Fertigstellung frei. Dabei kommen auf die Teilnehmer des Arbeitskreises folgende Aufgaben zu:mehr

Eine einfache und brauchbare Antwortskalierung zur Einstellungsmessung in der empirischen Sozialforschung bietet die LIKERT-Technik.[1] Diese umfasst i. d. R. 4 oder 5 Stufen, wobei bei einer ungeraden Anzahl die mittlere Antwortkategorie schwer zu beurteilen ist. Bei den Antworten lassen sich verschiedene Skalenniveaus unterteilen:[2]mehr

Nach Freigabe des Fragebogens gilt es, den Beschäftigten folgende häufig gestellte Fragen zu beantworten: Was ist Sinn und Zweck der Befragung? Welchen Nutzen haben Mitarbeiter (und Unternehmen) davon? Wie läuft die Befragung ab? Wie genau wird der Datenschutz sichergestellt? Wer erhält die ausgefüllten Fragebögen? Wer wertet die Bögen aus? Wann und in welcher Form werden die Ergeb...mehr

Ist der Fragebogen freigegeben und sind die Beschäftigten informiert, erfolgt die Verteilung. Dafür sollte die notwendige Anzahl an Fragebögen gedruckt bzw. der entsprechende Onlinezugang hergestellt werden. Wird das Projekt durch einen externen Dienstleister (Krankenkasse oder BGM-Berater) unterstützt, kann dieser Schritt auch übertragen werden. Stehen die Mitarbeiter einer...mehr

Bei der Sammlung von Informationen zum Thema "Mitarbeiterbefragungen im BGM" lassen sich in der Literatur verschiedene Wirkungsmodelle finden. Die Auswahl eines geeigneten Modells für die eigene Befragung sollte sich immer an der Zielsetzung der Befragung orientieren: Was soll gemessen werden? Welche Ergebnisse sind gewünscht? Das Zusammenspiel von Umwelt und Person ist sehr ko...mehr

§ 2 RDG erläutert, was Rechtsdienstleistungen sind und legt damit den Anwendungsbereich des Verbotsgesetzes fest. Rechtsdienstleistungen sind nach § 2 Abs. 1 RDG nur Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordern. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung bleiben, die tatbestandsmäßigen Vorgaben des § 2 Abs. 1 RDG im Streitfa...mehr

Ein betriebliches bzw. behördliches Gesundheitsmanagement benötigt Ziele und will als Managementaufgabe verstanden werden. Dieses Grundverständnis eines BGM dient allen Unternehmenstypen als Basis für deren Gesundheitsaktivitäten (Industrie, Handel, öffentliche Verwaltung etc.). Unterschiede zeigen sich zunächst in der jeweiligen Erwartungshaltung, der Zielsetzung und auch d...mehr

Um den genannten Herausforderungen entgegenzuwirken, haben sich die Bundesregierung, der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund 2009 auf die bereits genannte Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung verständigt. Der Auftrag zur systematischen Gesundheitsförderung ist für die Bundesbehörden verbindlich. Auf Basis folgender Grundsätze ...mehr

Rz. 40 Arbeitnehmer setzen nach dem Übergang ihr Arbeitsverhältnis mit dem neuen Träger fort, dieser tritt in die Rechte und Pflichten des vorherigen Trägers ein. Dafür sind die zum Zeitpunkt des Übertritts relevanten Verhältnisse maßgebend. Rz. 41 Es gelten allerdings ausschließlich die tariflichen Bestimmungen des aufnehmenden Trägers. Durch Abs. 3 Satz 3 werden anderslaute...mehr

Rz. 2 § 6c regelt die Folgen der gesetzgeberischen Organisationsentscheidung, über die bereits seit dem 1.1.2005 zugelassenen kommunalen Träger als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere kommunale Träger nach Maßgabe des § 6a zuzulassen, i. S. einer Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des neuen Jobcenters und seiner Leistungsfähigkeit bei der Ausfüh...mehr

Sowohl unsere Freizeit und als auch die Arbeitswelt werden zunehmend digitaler, daher erscheint es logisch, dass auch ein BGM diesem Trend folgen muss. Letztlich gilt es, die Mitarbeiter zur Teilnahme an Maßnahmen zur Gesundheitsförderung zu motivieren, zuvor aber den Bedarf an Maßnahmen zu analysieren und anschließend regelmäßig den Erfolg zu messen. Durch den Einsatz digit...mehr

Rz. 81 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Zurechnung von Preisvorteilen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betriebsrat oder Personalrat ebenfalls an deren Verschaffung mitgewirkt hat (BMF vom 20.01.2015, Rz 6, BStBl 2015 I, 143). Es wird allein auf die Mitwirkung des ArbG abgestellt. Die FinVerw rechnet hier den Betriebsrat zur Sphäre des ArbN (> Rz 82), weil die Versch...mehr

Rz. 29 Die Dauer von Arbeitsverträgen, die sich auf den Befristungstatbestand aus § 2 Abs. 1 WissZeitVG stützen, verlängert sich um die Nichtanrechnungszeiträume aus den Tatbeständen des § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 6 WissZeitVG. Hierauf hat der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin einen Anspruch. Abgesehen von notwendigen redaktionellen Änderungen entspricht dies dem früheren ...mehr

Rz. 10 Die Personalräte, die zum Zeitpunkt des Rechtsformwechsels bestehen, nehmen ab 1.1.2009 übergangsweise die Aufgaben eines Betriebsrats in der Nachfolgegesellschaft wahr. Damit ist sichergestellt, dass die Personalvertretung lückenlos sichergestellt ist. Der Gesetzgeber hat dies als besonders wichtig erachtet, da die Bundesverbände gezwungen sind, eine Reihe von person...mehr

Rz. 12 Ergänzend zu Abs. 2 wird in Abs. 4 geregelt, dass bis 31.12.2008 förmlich eingeleitete Verfahren mit Beteiligung der Personalräte bis zu deren Abschluss sinngemäß unter Beachtung des Personalvertretungsgesetzes fortzuführen sind. Aufgrund des Rechtsformwechsels tritt dabei – konsequent – an die Stelle der Personalvertretung die nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustä...mehr

Rz. 11 Die Dienstvereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Rechtsformwechsels bestehen, gelten in Form von Betriebsvereinbarungen in den Nachfolgegesellschaften fort (Abs. 3). Dieser Automatismus gilt bis zum Abschluss neuer Regelungen, maximal jedoch bis 31.12.2010. Die so vorgenommene Überleitung funktioniert damit analog der Regelungen zur Personalvertretung (Rz. 10).mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber ist nach § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. dem hier einschlägigen § 42 Abs. 2 Satz 1 PersVG Berlin verpflichtet, Zeiten in der Nachtschicht dem Arbeitszeitkonto des Personalrats als Arbeitszeit gutzuschreiben, wenn dieser zwecks Einhaltung der Ruhezeit seine Arbeitsleistung zum Zwecke der Teilnahme an einer anberaumten Sitzung des Personalratsvorstands 10 Stunden vor deren Beginn einstellt. Sachverhalt Der Kläger ist bei dem beklagten Nahverkehrsunternehmen im Rahmen einer 36,5-St...mehr

Rz. 19 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die (völlige) Finanzierung der Betriebsveranstaltung durch den ArbG ist nicht Voraussetzung für den Freibetrag (vgl BFH 212, 48 = BStBl 2006 II, 437 zum ArbG-Zuschuss). So zB, wenn im öffentlichen Dienst der Personalrat lediglich einen Zuschuss zum Betriebsausflug erhält und die Kosten im Wesentlichen aus einer Freud-und-Leid-Kasse oder durc...mehr

Rz. 5 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Es muss sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene handeln. Sie muss mithin unter der Autorität des ArbG stehen. Er kann sie selbst planen und durchführen, sich hierfür aber auch ganz oder teilweise Dritter bedienen (zB Eventmanager / Partyservice). Der ArbG kann die Planung aber auch dem Betriebs- oder Personalrat überlassen (BMF vom...mehr

Nach § 19 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 5 BGleiG ist grundsätzlich in jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten sowie in jeder obersten Bundesbehörde eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten durch die weiblichen Beschäftigten zu wählen.[1] Der Begriff der Dienststelle im Sinne des BGleiG ist in § 3 Nr. ...mehr

Nach § 27 Abs. 1 BGleiG beteiligt die Dienststelle die Gleichungsbeauftragte "frühzeitig" an allen in § 27 Abs. 1 BGleiG genannten Angelegenheiten. Dies setzt nach § 27 Abs. 2 BGleiG voraus, dass zum Zeitpunkt der Beteiligung die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme noch gestaltungsfähig ist. Damit dies gewährleistet ist, hat die Beteiligung bereits mit Beginn des Entscheidu...mehr

Gender Mainstreaming bezeichnet den Prozess und die Vorgehensweise, die Geschlechterperspektive in die Gesamtpolitik aufzunehmen. Dies bedeutet, bei allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und Maßnahmen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern stets vorab zu prüfen und zu berücksichtigen, um auf das Ziel einer tats...mehr

§ 4 Abs. 1 BGleiG verpflichtet die Beschäftigten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben, die Leitung der Dienststelle sowie die Personalverwaltung, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Die Vorschrift richtet sich vor allem an Dienststellenleiter, die in erster Linie für die Durchsetzung der Gleichstellung verantwortlich sind (s. auch § ...mehr

Die Gleichstellungsbeauftragte ist organisatorisch Teil der Personalverwaltung und unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet.[1] Nur bei obersten Bundesbehörden kann sie auch der Leitung der Zentralabteilung zugeordnet werden, § 24 Abs. 1 BGleiG. Sie nimmt eine einer Stabsfunktion vergleichbare Stellung ein. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Täti...mehr

Leitsatz Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng i.S.d. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen, sodass auch arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein können. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts, bei welch...§ 10 Abs. 1 EntgTranspGEntgelttransparenzgesetzmehr

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, der...mehr

Rz. 78 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 § 11 VermBG verpflichtet den ArbG nur dann einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen, wenn der ArbN gleichbleibende Beträge von mindestens 13 EUR im Monat oder vierteljährlich 39 EUR oder einen Einmalbetrag von kalenderjährlich mindestens 39 EUR anlegt (vgl § 11 Abs 3 VermBG). Will der ArbN bei...mehr

Der Bundestag hat am 7.5.2020 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes" angenommen.[1] Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats, dieser hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz sieht u. a. folgende Änderungen vor: In einem neuen Abs. 3 des § 37 BPersVG wird die Zulässigkeit der Teilnahme an Personalratssitzungen mittel...mehr

Hinsichtlich der dem Landespersonalvertretungsrecht unterliegenden Einrichtungen gilt es die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften zu beachten. So lässt beispielsweise das LPVG Baden-Württemberg in einfach gelagerten Angelegenheiten, zu denen insbes. Routineangelegenheiten gehören, eine Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Umlageverfahren zu, wenn bestimm...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 COVID-19-ArbZV darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer in den in § 1 Abs. 2 genannten Tätigkeiten abweichend von § 3 und § 6 Abs. 2 des ArbZG auf bis zu 12 Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Änderungen der Arbeitszeit nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, dur...mehr

Rein rechtlich steht es einem Unternehmen zu, einen gewissen Prozentsatz (bis zu 60 %) des Jahresurlaubs mit Zustimmung des Betriebsrats/Personalrats als Betriebsferien für seine Mitarbeiter zu verplanen. Dies muss allerdings mit einem gewissen Vorlauf geschehen. Im Fall der Coronavirus-Pandemie geht es aber i. d. R. um sehr kurzfristige Entscheidungen. Damit scheidet die Mö...mehr

Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Urlaubssperre zu verhängen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dies erfordern. So kann verhindert werden, dass für die Bewältigung der Coronavirus-Krise dringend erforderliche Beschäftigte durch Urlaubsabwesenheit fehlen. Besteht ein Betriebsrat, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten. ...mehr

Der Arbeitgeber ist im Rahmen des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO i. d. R. berechtigt, den Abbau von Mehrarbeitsstunden und Überstunden anzuordnen. Im Bereich des TVöD-Verwaltung sowie im Tarifbereich der Länder besteht eine ausdrückliche Tarifregelung, der zufolge Überstunden grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen sind (§ 8 Abs. 1.1 TVöD-Verwaltung b...mehr

Rz. 18 Koch, Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung – Anmerkung zu: BSG 2. Senat, Urteil v. 7.12.2004, B 2 U 43/03 R, jurisPR-SozR 17/2005 Anm. 4. N.N., Keine Festsetzung des Mindestbeitrags durch Vorstand – Anmerkung zu: BSG 2. Senat, Urteil v. 4.12.2014, B 2 U 11/13 R, SGb 2015, 95. Schlaeger, Keine Fortgeltung nichtiger Satzungen – Anmerkung zu: BSG 2. ...mehr

Der beschriebene Prozess umfasst nicht die gesamte Gefährdungsbeurteilung, denn es werden dabei ausschließlich Lösungsvorschläge der Beschäftigten gesammelt und weiterverfolgt. Der Steuerungskreis muss daher – zusätzlich zu den erarbeiteten Lösungen – ggf. weitere Maßnahmen berücksichtigen, die Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit für erforderlich halten. Es muss ...mehr

Nachdem Belastungsfaktoren identifiziert sind und Lösungsvorschläge vorliegen, müssen Maßnahmen festgelegt, priorisiert und umgesetzt und deren Wirksamkeit überwacht werden. Dies erfolgt im vorliegenden Fall in einem Steuerungskreis, dem Amtsleiter, Fachbereichsleiter, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Personalrat, ausgewählte Beschäftigte sowie der Schwerbehind...mehr

In einer Abschlusspräsentation erfolgt eine Einführung ins Thema (s. Einführung Analyseworkshop), die Ergebnisse werden vorgestellt und erläutert, Lösungsvorschläge präsentiert. Teilnehmer sind idealerweise die Führungsebene, im vorliegenden Fall Landrat, Amtsleiter und Fachbereichsleiter sowie Personalrat, Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit.mehr

Leitsatz Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Sachverhalt Der Kläger, Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei, ist wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er möchte bei der leistungsbezogenen Besoldung – die in Form der Leistungsstufe als befristete Vorwegnahme der nächsthö...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 ist der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen, in deren Bezirk der Betrieb liegt, schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kug (Bieback, in: BeckOK, SGB III, § 99 Rz. 1). Sie wirkt erst mit dem Eingang bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Bei einer Fristversäumung ist ...mehr

Rz. 11 Nach § 41 Nr. 1 ZPO ist ein Richter (oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht. Rz. 12 Der Richter ist ausgeschlossen, wenn er selbst Partei ist. Die ZPO enthält keine ei...mehr

Leitsatz Die Kündigung eines Lehrers wegen rechtsextremer Gesinnung aufgrund des Tragens rechtsextremer Tattoos ist unwirksam, wenn das Land, das den Lehrer beschäftigt, diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitteilt. Sachverhalt Der Kläger, der als Lehrer bei dem Land Brandenburg angestellt ist, trägt Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne", die er auch in der Öffentlichkeit zeigte. Aufgrund dieser...mehr

Leitsatz Die Eingruppierung eines Mitarbeiters eines öffentlichen Arbeitgebers, der dort gleichzeitig Mitglied des Personalrats ist, kann korrigiert werden, wenn er in einer Entgeltgruppe eingruppiert ist, für die er nicht qualifiziert ist. Andernfalls läge eine Begünstigung des Personalratsmitglieds vor. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt Abfallwirtschaft und Reinigung. Der Kläger, der bei dieser seit 1981 – zunächst als Kraftfahrer – tätig ist, wurde...TVöDTVöDTVöDTVöDTVöDmehr

Im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterscheidet das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung[1] wie folgt: Sobald die Anordnung von Überstunden einen kollektiven Tatbestand erfüllt, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Einen kollektiven Bezug stellt dabei grundsätzlich auch die Anordnung einer Überstunde gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer da...mehr

Im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterscheidet das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung[1] wie folgt: Sobald die Anordnung von Überstunden einen kollektiven Tatbestand erfüllt, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Einen kollektiven Bezug stellt dabei grundsätzlich auch die Anordnung einer Überstunde gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer da...mehr

Weil das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist, bei dem die gegenseitigen Pflichten auf – u. U. begrenzte – Dauer bestehen, kann es mit einem – schriftlichen – Auflösungsvertrag (auch "Aufhebungsvertrag" genannt) bei Einverständnis beider Vertragsparteien sogar zu jeder Zeit beendet werden (§ 33 Abs. 1b TVöD). Gesetzliche Einschränkungen bestehen hierfür nicht. Auc...mehr

1. Zulässigkeit des Auflösungsvertrags: kein besonderes Abschlussverbot. 2. Form: schriftlich, § 623 BGB, beim Auflösungsvertrag zwingend, beim Abwicklungsvertrag dringend zu empfehlen. 3. Beendigungszeitpunkt: wegen Arbeitslosengeld nach Möglichkeit ordentliche Kündigungsfrist. 4. Beendigungsart: beim Abwicklungsvertrag schon deshalb erforderlich, weil außerhalb des Vertrags l...mehr