Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionsrückstellung

Gerade der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer besitzt aufgrund seiner besonderen Stellung im Unternehmen die Möglichkeit, seine betriebliche Altersversorgung für sich und das Unternehmen in steueroptimaler Weise zu gestalten. In den betroffenen Unternehmen sind aufgrund dessen aus den gegebenen Zusagen heraus erhebliche Versorgungsanwartschaften angewachsen. I. d. ...mehr

Es stellt sich die Frage, was mit den Pensionszusagen vor dem Hintergrund der beabsichtigten Liquidation geschieht und welche steuerlichen Auswirkungen damit für die betroffenen Arbeitnehmer verbunden sind. In den Fällen, in denen die betriebliche Tätigkeit eingestellt wird und das Unternehmen liquidiert werden soll, kann die Zusage von einem Unternehmen der Lebensversicherun...mehr

In der Praxis wird die Möglichkeit der Abfindung einer Versorgungsanwartschaft bzw. Versorgungsverpflichtung z. B. gegen Übertragung der Rückdeckungsversicherung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft immer wieder kontrovers diskutiert. Es stellt sich hier die Frage, ob die Abfindung ein alltagstaugliches Mittel der Auslagerung sein ...mehr

Tz. 126 Stand: EL 31 - ET: 3/2017 Im Abschluss nach HGB besteht für Pensionsverpflichtungen, die vor dem 1. Januar 1987 entstanden sind (Altzusagen) ein Passivierungswahlrecht (§ 28 Abs. 1 EGHGB). Da der IFRS für KMU keine Passivierungswahlrechte für Pensionsverpflichtungen enthält, muss in einem HGB-Abschluss, der an den IFRS für KMU angenähert werden soll, optiert werden, s...mehr

Leitsatz Die Abfindungsklausel einer Pensionszusage muss nicht zwingend die anzuwendende Sterbetafel enthalten. Dabei sind Pensionszusagen trotz des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG auslegungsfähig. Sachverhalt Die GmbH (Klägerin) hatte ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage mit einer Abfindungsklause erteilt. Danach konnte die GmbH eine einmalige K...mehr

Tz. 572 Die Pensionsrückstellung sowie die darin aufgehenden Komponenten ermitteln sich wie folgt: BEISPIEL Ermittlung der Pensionsrückstellung (net DBO) Die Pensionsrückstellung am Jahresende bildet aufgrund des Gebot...mehr

Tz. 60 Auch zur indirekten Ermittlung des Cashflows aus laufender Geschäftstätigkeit enthält IAS 7 keine konkreten Gliederungsvorschriften (IAS 7.18(b), .20), die Mindestgliederung nach DRS 21 kann aber auch hier mit nachfolgenden Einschränkungen und Besonderheiten herangezogen werden. Tz. 61 In IAS 7 ist keine von dem Periodenergebnis abweichende Ausgangsgröße vorgesehen (IA...mehr

Tz. 176 Bei einer defined benefit obligation ist eine Rückstellung zu passivieren (IAS 19.63) und nur im Falle einer Vermögensüberdeckung ein Vermögenswert zu aktivieren (IAS 19.64). Die Pensionsverpflichtung ist als langfristige Rückstellung auszuweisen. Für den Ausweis eines aktivierungsfähigen Vermögenswerts erscheinen in Abhängigkeit von dem Zeitpunkt des Rückflusses sow...mehr

Tz. 575 In der Gesamtergebnisrechnung werden die Komponenten Dienstzeitaufwand (service cost), Nettozinsaufwand (net interest cost) und Neubewertungen (remeasurements) erfasst. In die Gewinn- und Verlustrechnung gehen der Dienstzeit- und der Nettozinsaufwand ein. Der Dienstzeitaufwand besteht aus dem laufenden Dienstzeitaufwand (current service cost) und dem nachzuverrechnen...mehr

Tz. 571 Die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer hat in den Abschlüssen vieler Unternehmen besondere Relevanz, da sie zumeist den betragsmäßig bedeutendsten Posten der Passivseite darstellt. Es ergeben sich wesentliche bilanzielle und bilanzpolitische Effekte aus der Wahl der Art des Versorgungsplans bzw. der Art der Leistungsverpflichtung (Leistungs- oder Beitragsz...mehr

Tz. 569 Nach aktuellem Recht sieht IAS 19 für die Bilanzierung von leistungsorientierten Verpflichtungen eine Passivierung des vollen Verpflichtungsbetrags ohne eine Glättungsmöglichkeit für versicherungsmathematische Gewinne und Verluste vor. Bilanzielle Berücksichtigung findet nur der nicht durch plan assets gedeckte Teil der Pensionsverpflichtung. Die Saldierung der Pensi...mehr

Tz. 573 Der Rechnungslegungszinssatz ist, wie die langfristige Inflationserwartung, ein wesentlicher Berechnungs­parameter der Bewertung einer Pensionsrückstellung. Aufgrund seiner Bedeutung steht dieser im Fokus der Betrachtung des nationalen und europäischen Enforcement,[667] so dass der Ermittlung des Zinssatzes besondere Beachtung geschenkt werden muss. Der Bewertung eine...mehr

Tz. 490 Pensionsrückstellungen gelten der bilanziellen Vorsorge für spätere Pensionszahlungen an altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter des Unternehmens. Zurückgestellt wird der abgezinste Betrag, welcher aus vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Begleichung der zukünftigen Verpflichtungen als notwendig erachtet wird (§ 253 HGB) und in der aktuellen Periode zur Anwart...mehr

Tz. 16 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 37 Abs 2 S 1 KStG mindern sich das KSt-Guthaben und die festzusetzende KSt nur bei GA, die "in den folgenden Wj erfolgen und die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspr Gewinnverteilungsbeschl beruhen". Anders als im früheren Recht ist es nicht mehr ges Voraussetzung dass die GA "für ein abgelaufenes Wj" erfolgen mus...mehr

Mit der Übernahme der Rechtsprechung des BFH durch das BMF-Schreiben v. 13.12.2012 [1] wurden die durch die divergierenden Rechtsauffassungen des BFH und der Finanzverwaltung auftretenden Probleme bestenfalls rudimentär gelöst. Erfreulich ist, dass die Verwaltung die gefestigte Rechtsprechung des BFH übernommen hat. Insoweit ist zumindest in der Frage der Einordnung der Nur-P...mehr

Lange Zeit wurde die mit dem Teilverzicht gewünschte Folge des Einfrierens der Zusage auf den bereits erdienten Teil von der Finanzverwaltung mitgetragen. Mit Erlass vom 17.12.2009[1] hat das Finanzministerium NRW dieser Vorgehensweise jedoch eine klare Absage erteilt. Nach seiner Auffassung ist ein Verzicht auf den future service mit der Folge des Einfrierens der bereits ge...mehr

Von besonderem Interesse ist die Frage, welche Konsequenzen sich bei Eintritt des Versorgungsfalls im Hinblick auf die Übernahme der gefestigten BFH-Rechtsprechung durch die Finanzverwaltung ergeben. Zur zutreffenden Behandlung der Versorgungsleistungen ist danach zu unterscheiden, ob die Zuführung zur Pensionsrückstellung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als vGA oder n...mehr

Die Rechtsfolgen beim Verstoß gegen das Gebot der Einhaltung einer angemessenen Probezeit wurden früher durch die Finanzverwaltung im Wege einer Billigkeitsregelung zugunsten der Kapitalgesellschaft und des GGF geregelt. So ging die Verwaltung entgegen der Rechtsprechung davon aus, dass in diesen Fällen nur bis zum Ablauf der angemessenen Probezeit vGA vorliegen. Nach Ablauf...mehr

Das Thema der Nur-Pensionszusage wird durch das BMF-Schreiben vom 13.12.2012 [1] nur insoweit befriedet, als jetzt klar ist, dass die Finanzverwaltung nun auch bei dieser Fallgestaltung eine sog. Überversorgung annimmt und insoweit die Bildung der Pensionsrückstellung nicht zulässt. Sicher ist m. E. auch, dass bei der Auszahlung der Versorgungsleistungen die "vGA-Grundsätze" z...mehr

Der BFH [1] betrachtet das Problem der Nur-Pensionszusage an den GGF vorrangig unter dem Blickwinkel der sog. Überversorgung. Er begründete insoweit, dass nach § 6a Abs. 1 EStG für eine Pensionsverpflichtung eine steuerwirksame Rückstellung nur gebildet werden darf, wenn die in § 6a EStG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei darf die Rückstellung höchstens mit dem Tei...mehr

Im Hinblick auf die verschärfte Sicht der Finanzverwaltung muss man bei der Erteilung einer Pensionszusage sehr genau auf die Einhaltung von Probezeiten achten. Wichtiger ist jedoch, wie man mit bereits vor Ablauf der Probezeit erteilten "Altzusagen" umgehen sollte, bei denen auch die Finanzverwaltung die Zuführungen zur Rückstellung als vGA erfasst. Das BMF verweist in seine...mehr

Die mit einer Versorgungszusage zugunsten des GGF aufgrund der Rückstellungsbildung einhergehende Gewinnminderung ist nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn diese betrieblich und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Zusage ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem GGF oder einer diesem nahe...mehr

Leitsatz 1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174) wird festgehalten. 2. Auch wenn bei der Prüfung stichta...mehr

Nach § 13 b Abs. 3 ErbStG gehört das Deckungsvermögen für Altersversorgungsverpflichtungen einschließlich derjenigen nach § 13 b Abs. 2 S. 2 ErbStG (vgl. B. I. 1.) unter den dort genannten Voraussetzungen bis zur Höhe des gemeinen Werts der Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen nicht zum Verwaltungsvermögen. Das Deckungsvermögen entspricht demjenigen nach § 246 Abs. ...mehr

Ausgehend von diesem Katalog der begünstigungsfähigen Vermögenswerte findet sich die Definition des begünstigten Vermögens in § 13 b Abs. 2 S. 1 ErbStG. Vor seiner Ermittlung ordnet § 13 b Abs. 2 S. 2 ErbStG einen Einstiegstest oder Vorabfilter an.[14] Denn wird die dortige 90 %-Grenze überschritten, bestimmt § 13 b Abs. 2 S. 2 ErbStG unmissverständlich, dass "der Wert des b...mehr

Tz. 17 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Wenn einer der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger zugunsten eines anderen an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgers eine ungewisse Verbindlichkeit eingegangen war, dannmehr

Tz. 29 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 § 6 Abs 1 UmwStG regelt den Fall, in dem zwischen der übertragenden Kö und der übernehmenden Pers-Ges Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen und diese sich infolge der Verschmelzung vereinigen. § 6 Abs 2 UmwStG (§ 6 Abs 3 UmwStG aF) betrifft den Fall, in dem zwischen der übertragenden Kö und einem Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges...mehr

Arbeitnehmerentsendung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit seinem bisherigen Arbeitgeber (entsendendes Unternehmen) für eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unternehmen (aufnehmendes Unternehmen) tätig werden soll.[1] Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des aufnehmenden Unternehmens eingegliedert ist und seine Arbeitsleis...mehr

Leitsatz Eine nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt immer dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zwischen Beschlussfassung und dem vertraglich fixierten Altersrentenbeginn weniger als zehn Jahre liegen. Die tatsächliche Tätigkeitsdauer ist unbeachtlich. Sachverhalt B und C sind Gesellschafter-Geschäftsf...mehr

Kommentar Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen. Arbeitgeber können Pensionsverpflichtungen (z. B. laufende Renten) und Pensionsanwartschaften auf Pensionsfonds übertragen. Die Leistungen an diese Fonds, die zur teilweisen oder ...mehr

Tz. 105 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Bei Leistungsplänen bzw. -zusagen werden durch den Arbeitgeber – anders als bei Beitragsplänen bzw. -zusagen – idR der Höhe nach genau definierte Versorgungsleistungen auf Basis bestimmter Leistungskriterien zugesagt. Der Arbeitgeber hat damit eine (langfristige) Versorgungsverpflichtung, die wie der korrespondierende Versorgungsaufwand nur ...mehr

Tz. 113 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Grundsätzlich lassen sich für die Bewertung von Verpflichtungen aus defined benefit plans zwei Hauptgruppen von Bewertungsverfahren unterscheiden: die sog. Ansammlungs- oder Barwertverfahren (accrued benefit valuation methods) und die sog. Gleichverteilungs- oder Anwartschaftsdeckungsverfahren (projected benefit valuation methods). Bei beide...mehr

Tz. 127 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Das Renteneintrittsalter wird grundsätzlich in der Versorgungszusage festgelegt und stellt eine feste Altersgrenze iSv. § 2 Abs. 1 BetrAVG dar. Häufig wird insbesondere bei kollektivrechtlich begründeten Leistungszusagen die Vollendung des 65. Lebensjahrs oder das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung als fes...mehr

Tz. 242 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Altersteilzeitregelungen haben meist auch einen indirekten Effekt auf den Pensionsplan des Unternehmens, weil die Betriebsrente von den betroffenen Arbeitnehmern zu einem früheren Zeitpunkt abgerufen wird als ohne ATZ-Vereinbarung. Insoweit ist für die betroffenen Personen die versicherungsmathematische Annahme des rechnerischen Pensionierun...mehr

Tz. 78 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Privatrechtliche Pensionskassen sind rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtungen iSd. § 1b Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, welche den Leistungsberechtigten (Arbeitnehmer bzw. deren Hinterbliebene) einen Rechtsanspruch auf Leistung gewähren. Eine detailliertere Legaldefinition der Pensionskasse ist in § 118a iVm. § 118b VAG enthalten. Pensionskas...mehr

Tz. 68 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Unterstützungskassen sind rechtsfähige und rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtungen, die zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingesetzt werden. Sie werden in der Praxis in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder als Stiftung geführt. Träger von Unterstützungskassen können sowohl ein einzelnes Unter...mehr

Tz. 145 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Das Planvermögen, das bei der Ermittlung der Pensionsrückstellung als Abzugsposten zu berücksichtigen ist (vgl. Tz. 109), ist stichtagsbezogen mit dem beizulegenden Zeitwert (fair value) zu bewerten. Der beizulegende Zeitwert ist gemäß IAS 19.8 der Preis, den man in einer gewöhnlichen Transaktion zwischen Marktteilnehmern am Bewertungssticht...mehr

Rz. 41 Der Zinsertrag ist abhängig von dem Zinsfuß, den der Anspruchsberechtigte langfristig[29] erzielen kann.[30] Die gängigen Tabellen enthalten Berechnung für Zinsfüße von 3,5 %, 4 % bis 7 %. Rz. 42 Die Schadenregulierungspraxis (Rechtsprechung[31] und Literatur[32]) legt regelmäßig einen Zinsfuß von 5 % zugrunde. Dieses gilt nicht zuletzt für die Gerichte bei der Abwägun...mehr

Leitsatz Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen ...mehr

Kommentar Wenn Teilbetriebe verkauft oder Pensionsverpflichtungen übertragen werden, stehen die beteiligten Unternehmen vor einer Vielzahl von steuerlichen Fragen. Die OFD Magdeburg hat nun in einer ausführlichen Verfügung dargestellt, wie derartige Geschäfte nach dem AIFM-Steueranpassungsgesetz vom 18.12.2013 in der Steuerbilanz abzubilden sind. Für den Praktiker sind insbe...mehr

Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt. Nor...mehr

Leitsatz Wurde einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor 2008 eine Pensionszusage auf das 65. Lebensjahr erteilt, bleibt diese Altersgrenze für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung maßgebend. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihren beiden mit 50 % beteiligten Geschäftsführern in 1998 jeweils eine Pensionszusage ab Vollendung des 65. Lebensjah...mehr

Leitsatz 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleich gelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige ­Kapitalleistung entgegen der zugrunde liegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be...mehr

Leitsatz Scheidet ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer vor Ablauf der Erdienenszeit einer Pensionszusage aus, kann dies ohne Einfluss auf die Pensionsrückstellung bleiben. Sachverhalt Eine GmbH hat in 2001 einem ihrer Geschäftsführer eine Altersversorgung auf dessen 68. Lebensjahr zugesagt. Die Versorgungszusage konnte gekürzt oder eingestellt werden, wenn sich d...mehr

Leitsatz Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rechnungsmäßig aufzubringen sind. Ein Mindestpensionsa...mehr

Leitsatz 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obschon als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Ges...mehr

I. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die 1946 geborene Antragstellerin und der 1951 geborene Antragsgegner heirateten 2000 und leben seit dem 1.7.2007 voneinander getrennt. Am 20.8.2008 wurde der Scheidungsantrag zugestellt und die Eheleute mit Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – D. am 26.1...mehr

Im Scheidungsverbund wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich nach der Rechtslage bis zum 1.9.2009 durchgeführt. Ohne nähere Begründung hatte das FamG ergänzend auf einen späteren schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen. Einzelheiten hierzu sind aus dem Sachverhalt der OLG-Entscheidung nicht zu entnehmen. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20.8.2008...mehr

Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis als sog....mehr

Leitsatz Wird eine Pensionszusage durch Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme übertragen, ist die bislang beim bisherigen Schuldner gebildete Pensionsrückstellung aufzulösen. Ein Freistellungsanspruch gegen den Übernehmer ist nicht zu aktivieren, weil eine Inanspruchnahme aus der Pensionszusage ungewiss und nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Sachverhalt Die Klägerin ist e...mehr