Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Betriebliche Altersversorgung / V. Wechsel des Trägers der Versorgung

Rz. 200

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

§ 3 Nr 66 EStG stellt Leistungen eines ArbG oder einer U-Kasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds steuerfrei, wenn ein Antrag nach § 4d Abs 3 EStG oder § 4e Abs 3 EStG gestellt worden ist und der ArbG deshalb die Differenz zwischen dem Zahlbetrag an den Pensionsfonds und dem Auflösungsbetrag der gebildeten Rückstellung in den folgenden zehn Jahren als > Betriebsausgaben abziehen wird. In der Praxis wird diese Steuerbefreiung bislang nur wenig genutzt (> Statistik Rz 24). Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr 66 EStG > Rz 173; vgl Höfer, DB 2003, 413 zur Anwendbarkeit von § 3 Nr 66 EStG beim > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 49/3. Zur Besteuerung der Versorgungsleistungen > Rz 138.

Rz. 201

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Überträgt ein ArbG die aus einer unmittelbaren Versorgungszusage (Direktzusage) erwachsene Pensionsverpflichtung auf eine U-Kasse, so führt das für den ArbN nicht zu > Arbeitslohn, denn bei der U-Kasse hat er noch keinen Anspruch, sondern wie bisher nur eine Aussicht auf Versorgung (zu Einzelheiten > Rz 55 ff). Auch der umgekehrte Fall der Umwandlung einer U-Kasse auf das Trägerunternehmen (ArbG) mit einer unmittelbaren Versorgungszusage (Pensionszusage) an den ArbN führt nicht zum > Zufluss von Arbeitslohn (> Rz 35 ff).

Rz. 202

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Werden Anwartschaften auf Versorgung aus einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds auf eine U-Kasse übertragen, so verlieren die ArbN die ggf aus versteuertem Arbeitslohn aufgebauten Rechtsansprüche gegenüber der Pensionskasse/dem Pensionsfonds; das führt zu negativen Einnahmen (> Rz 185 ff). Die Übertragung der frei werdenden Mittel auf die U-Kasse führt n...