Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionsrückstellung

Rz. 110 Die Veränderung der Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen im HGB infolge des BilMoG hat zu einer Annäherung an die IFRS geführt. Gleichwohl kann festgestellt werden, dass der Wert, der im handelsrechtlichen Abschluss für die Pensionsrückstellung angesetzt wird, nicht identisch ist mit dem im Abschluss nach den IFRS. Im Detail existieren weiter Unters...mehr

Rz. 16 Der bilanzielle Ansatz von Schulden orientiert sich am Passivierungsgrundsatz. Sind folgende Kriterien erfüllt, ist eine Passivierung von Schulden (Verbindlichkeiten oder Rückstellungen) erforderlich:[1] Eine (Außen-)Verpflichtung des Unternehmens liegt vor. Die Verpflichtung muss zu einer wirtschaftlichen Belastung führen. Die Verpflichtung ist quantifizierbar. Pensionsv...mehr

Rz. 18 Die arbeitsrechtliche Definition des Durchführungswegs der unmittelbaren Pensionszusage ergibt sich aus § 1b BetrAVG. Bei einer unmittelbaren Pensionsverpflichtung liegt ein direktes Versorgungsverhältnis zwischen Unternehmen und Begünstigten vor. D. h., das Unternehmen schaltet keinen externen Versorgungsträger ein, sondern zahlt die künftigen Versorgungszahlungen un...mehr

Rz. 21 Für Verpflichtungen aus Unterdeckungen mittelbarer Pensionsverpflichtungen gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Zusageerteilung ein Ansatzwahlrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Eine mittelbare Pensionsverpflichtung i. S. d. Art. 28 EGHGB liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen nicht selbst erbringt, sondern hierfür einen externen Versorgungsträger ein...mehr

Rz. 41 Grundsätzlich werden Pensionsverpflichtungen von den Begünstigten während ihrer Dienstzeit für ein Unternehmen sukzessive verdient. Entsprechend dem Grundsatz der Abgrenzung der Zeit nach, erfolgt daher auch eine Verteilung des damit verbundenen Aufwands aus der Rückstellungszuführung. Dies bedingt geeignete Bewertungsmethoden. Das HGB macht keine Vorgaben zur Bewertu...mehr

Rz. 64 Das Saldierungsgebot gilt für Pensionsverpflichtungen und "… vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen …" Unter bestimmten, im Gesetz erläuterten, Voraussetzungen ist eine Saldierung von Vermögensgegenständen und Schulden (Pensionsrückstellung) zwingend erforderlich. Es handelt sich somit um ein Saldierungsgebot und nicht um ein Wahlrecht. Rz. 65 Das Gesetz e...mehr

Rz. 151 Am 9.7.2009 hat der International Accounting Standards Board (IASB) IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Regelwerk, das für die betroffenen Unternehmen alternativ zu den full IFRS gilt. Die IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen sind auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen ausgerichtet und enthalt...mehr

Rz. 85 In Zusammenhang mit der Bewertung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen kann eine Ausschüttungssperre von Gewinnanteilen aus 2 Gründen entstehen: Eine Neubewertung von Deckungsvermögen, d. h. die Hebung stiller Reserven infolge der Abkehr vom Anschaffungskostenprinzip durch Bewertung zum beizulegenden Zeitwert; Die Verwendung des Rechnungszinssatzes als 10-Jahresschnitt...mehr

Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungss...mehr

Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsegeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklic...mehr

Tz. 907 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Arbeitnehmerentsendung sind alle direkten und indirekten Aufwendungen zuzuordnen, soweit sie das Ergebnis des aufnehmenden und/oder des entsendenden Unternehmens gemindert haben, unabhängig davon, ob sie zum stpfl Lohn des Arbeitnehmers gehören oder nicht, zBmehr

Leitsatz Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob eine Pensionszusage unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG erfüllt und hiera...mehr

Rz. 491 A. Eigenkapital Die Gliederung des Eigenkapitals von eG bestimmt sich gemäß § 337 i. V. m. § 266 HGB (vgl. RN 438, A. Eigenkapital). Ist das gesamte Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht und übersteigen die Passivposten die Aktivposten, so ist dieser übersteigende Betrag am Ende der Aktivseite gesondert als ›Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag‹ auszuweise...mehr

Rz. 582 Gemäß § 336 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Vorstand der eG den Jahresabschluss (i. S. v. § 242 HGB: Bilanz und GuV) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der GuV eine Einheit bildet. Größenabhängige Befreiungsvorschriften von der generellen Pflicht zur Aufstellung eines Anhangs existieren für Kleinst-KapGes und für Kleinst-eG i. S. v. § 267 a HGB. Diese Bef...mehr

Rz. 585 Zu 1.: Unterschiedsbetrag aus der Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit Zehn- statt mit Sieben-Jahresdurchschnitt (§ 253 Abs. 6. Satz 3 HGB) Diese Angabepflicht ergänzt die Angaben nach § 285 Nr. 24 HGB (vgl. zur Neuregelung der Abzinsung von Pensionsrückstellungen RN 368). Zu 2.: Ergänzende Angaben (Firma, Sitz, Genossenschaftsregister und Nr. ; § 264 Abs. 1 a HGB)...mehr

Leitsatz Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Normenkette § 6a Abs. 4 Sätze 2, 3, 6 EStG Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin...mehr

Kommentar Das BMF äußert sich in einem Schreiben zur Bewertung von Pensionsrückstellungen und weist darauf hin, dass die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" die bisherigen "Richttafeln 2005 G" ersetzen. Es werden neben dem Rahmen für die Anwendung der neuen Richttafeln auch die flankierenden Übergangsregelungen erläutert. Steuerliche Anerkennung Für die Bewertung von Pensionsrückstel...mehr

mehr

Leitsatz 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. 2. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (w...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln hält den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig. Es hat diese Frage für das Jahr 2015 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Sachverhalt Ein mittelständisches Unternehmen in der Rechtform ei...mehr

Kommentar Das BMF hat sich zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von vererblichen Versorgungsanwartschaften und Versorgungsleistungen geäußert, deren Gewährung nicht vom Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis abhängt. Die Aussagen im Überblick. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können Versorgungszusagen ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung bewahren, selb...mehr

Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. 2. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellung...mehr

Leitsatz Arbeitet ein Gesellschaftergeschäftsführer nach seinem 65. Lebensjahr und trotz Zahlung einer Pension in Teilzeit weiter, führt dies nur teilweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Nach einer Betriebsprüfung waren die Höhe und Fälligkeit des Versorgun...mehr

Rz. 575 [Autor/Stand] Die zur Ermittlung der Ertragsaussichten zugrunde gelegten Jahreserträge (Steuerbilanzgewinne) sind um die Beträge zu erhöhen oder zu mindern, die im Steuerbilanzgewinn nicht berücksichtigt sind. Bei den Zurechnungen handelt es sich um Beträge, die das körperschaftliche Einkommen zwar gemindert haben, tatsächlich aber nicht ausgegeben wurden und deshalb...mehr

Rn. 142 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Im Zuge des BilMoG aus dem Jahre 2009 wurde Abs. 5 neu in § 277 eingefügt. Er dient dazu, dem JA-Adressaten kenntlich zu machen, in welchem Umfang Aufwendungen und/oder Erträge aus den nach § 253 Abs. 2 vorgeschriebenen Ab- bzw. Aufzinsungen von Rückstellungen und (Pensions-)Verbindlichkeiten resultieren. Abs. 5 wurde erst im Verlauf des Ges...mehr

Leitsatz Die Abfindungsklausel einer Pensionszusage muss nicht zwingend die anzuwendende Sterbetafel enthalten. Dabei sind Pensionszusagen trotz des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG auslegungsfähig. Sachverhalt Die GmbH (Klägerin) hatte ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage mit einer Abfindungsklause erteilt. Danach konnte die GmbH eine einmalige K...mehr

Tz. 16 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 37 Abs 2 S 1 KStG mindern sich das KSt-Guthaben und die festzusetzende KSt nur bei GA, die "in den folgenden Wj erfolgen und die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspr Gewinnverteilungsbeschl beruhen". Anders als im früheren Recht ist es nicht mehr ges Voraussetzung dass die GA "für ein abgelaufenes Wj" erfolgen mus...mehr

Leitsatz 1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174) wird festgehalten. 2. Auch wenn bei der Prüfung stichta...mehr

Nach § 13 b Abs. 3 ErbStG gehört das Deckungsvermögen für Altersversorgungsverpflichtungen einschließlich derjenigen nach § 13 b Abs. 2 S. 2 ErbStG (vgl. B. I. 1.) unter den dort genannten Voraussetzungen bis zur Höhe des gemeinen Werts der Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen nicht zum Verwaltungsvermögen. Das Deckungsvermögen entspricht demjenigen nach § 246 Abs. ...mehr

Ausgehend von diesem Katalog der begünstigungsfähigen Vermögenswerte findet sich die Definition des begünstigten Vermögens in § 13 b Abs. 2 S. 1 ErbStG. Vor seiner Ermittlung ordnet § 13 b Abs. 2 S. 2 ErbStG einen Einstiegstest oder Vorabfilter an.[14] Denn wird die dortige 90 %-Grenze überschritten, bestimmt § 13 b Abs. 2 S. 2 ErbStG unmissverständlich, dass "der Wert des b...mehr

Leitsatz Eine nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt immer dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zwischen Beschlussfassung und dem vertraglich fixierten Altersrentenbeginn weniger als zehn Jahre liegen. Die tatsächliche Tätigkeitsdauer ist unbeachtlich. Sachverhalt B und C sind Gesellschafter-Geschäftsf...mehr

Kommentar Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen. Arbeitgeber können Pensionsverpflichtungen (z. B. laufende Renten) und Pensionsanwartschaften auf Pensionsfonds übertragen. Die Leistungen an diese Fonds, die zur teilweisen oder ...mehr

Tz. 105 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Bei Leistungsplänen bzw. -zusagen werden durch den Arbeitgeber – anders als bei Beitragsplänen bzw. -zusagen – idR der Höhe nach genau definierte Versorgungsleistungen auf Basis bestimmter Leistungskriterien zugesagt. Der Arbeitgeber hat damit eine (langfristige) Versorgungsverpflichtung, die wie der korrespondierende Versorgungsaufwand nur ...mehr

Tz. 242 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Altersteilzeitregelungen haben meist auch einen indirekten Effekt auf den Pensionsplan des Unternehmens, weil die Betriebsrente von den betroffenen Arbeitnehmern zu einem früheren Zeitpunkt abgerufen wird als ohne ATZ-Vereinbarung. Insoweit ist für die betroffenen Personen die versicherungsmathematische Annahme des rechnerischen Pensionierun...mehr

Tz. 113 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Grundsätzlich lassen sich für die Bewertung von Verpflichtungen aus defined benefit plans zwei Hauptgruppen von Bewertungsverfahren unterscheiden: die sog. Ansammlungs- oder Barwertverfahren (accrued benefit valuation methods) und die sog. Gleichverteilungs- oder Anwartschaftsdeckungsverfahren (projected benefit valuation methods). Bei beide...mehr

Tz. 127 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Das Renteneintrittsalter wird grundsätzlich in der Versorgungszusage festgelegt und stellt eine feste Altersgrenze iSv. § 2 Abs. 1 BetrAVG dar. Häufig wird insbesondere bei kollektivrechtlich begründeten Leistungszusagen die Vollendung des 65. Lebensjahrs oder das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung als fes...mehr

Tz. 78 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Privatrechtliche Pensionskassen sind rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtungen iSd. § 1b Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, welche den Leistungsberechtigten (Arbeitnehmer bzw. deren Hinterbliebene) einen Rechtsanspruch auf Leistung gewähren. Eine detailliertere Legaldefinition der Pensionskasse ist in § 118a iVm. § 118b VAG enthalten. Pensionskas...mehr

Tz. 68 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Unterstützungskassen sind rechtsfähige und rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtungen, die zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingesetzt werden. Sie werden in der Praxis in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder als Stiftung geführt. Träger von Unterstützungskassen können sowohl ein einzelnes Unter...mehr

Tz. 145 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Das Planvermögen, das bei der Ermittlung der Pensionsrückstellung als Abzugsposten zu berücksichtigen ist (vgl. Tz. 109), ist stichtagsbezogen mit dem beizulegenden Zeitwert (fair value) zu bewerten. Der beizulegende Zeitwert ist gemäß IAS 19.8 der Preis, den man in einer gewöhnlichen Transaktion zwischen Marktteilnehmern am Bewertungssticht...mehr

Leitsatz Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen ...mehr

Kommentar Wenn Teilbetriebe verkauft oder Pensionsverpflichtungen übertragen werden, stehen die beteiligten Unternehmen vor einer Vielzahl von steuerlichen Fragen. Die OFD Magdeburg hat nun in einer ausführlichen Verfügung dargestellt, wie derartige Geschäfte nach dem AIFM-Steueranpassungsgesetz vom 18.12.2013 in der Steuerbilanz abzubilden sind. Für den Praktiker sind insbe...mehr

Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt. Nor...mehr

Leitsatz Wurde einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor 2008 eine Pensionszusage auf das 65. Lebensjahr erteilt, bleibt diese Altersgrenze für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung maßgebend. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihren beiden mit 50 % beteiligten Geschäftsführern in 1998 jeweils eine Pensionszusage ab Vollendung des 65. Lebensjah...mehr

Leitsatz 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleich gelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige ­Kapitalleistung entgegen der zugrunde liegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be...mehr

Leitsatz Scheidet ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer vor Ablauf der Erdienenszeit einer Pensionszusage aus, kann dies ohne Einfluss auf die Pensionsrückstellung bleiben. Sachverhalt Eine GmbH hat in 2001 einem ihrer Geschäftsführer eine Altersversorgung auf dessen 68. Lebensjahr zugesagt. Die Versorgungszusage konnte gekürzt oder eingestellt werden, wenn sich d...mehr

Leitsatz Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rechnungsmäßig aufzubringen sind. Ein Mindestpensionsa...mehr

Leitsatz 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obschon als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Ges...mehr

I. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die 1946 geborene Antragstellerin und der 1951 geborene Antragsgegner heirateten 2000 und leben seit dem 1.7.2007 voneinander getrennt. Am 20.8.2008 wurde der Scheidungsantrag zugestellt und die Eheleute mit Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – D. am 26.1...mehr

Im Scheidungsverbund wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich nach der Rechtslage bis zum 1.9.2009 durchgeführt. Ohne nähere Begründung hatte das FamG ergänzend auf einen späteren schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen. Einzelheiten hierzu sind aus dem Sachverhalt der OLG-Entscheidung nicht zu entnehmen. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20.8.2008...mehr

Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis als sog....mehr