Fachbeiträge & Kommentare zu Nachtzuschlag

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 47 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Grundlohn ist in einen Stundenlohn umzurechnen (BFH v 16.12.2010, VI R 27/10, BFH/NV 2011, 683; BFH v 29.11.2016, VI R 61/14, BStBl II 2017, 718; BFH v 09.06.2021, VI R 16/19, BStBl II 2021, 936; BFH v 16.12.2021, VI R 28/19, BStBl II 2022, 209; BFH v 10.08.2023, VI R 11/21, BStBl II 2024, 202; FG Düsseldorf v 27.11.2020, 10 K 410/17 H (...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Der ArbN hat arbeitsrechtliche Ansprüche auf Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und auf Mehrarbeitszuschläge

Rn. 64 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Hat der ArbN arbeitsrechtlich Anspruch auf Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und auf Zuschläge für Mehrarbeit, und wird die Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet, so sind fünf Fälle zu unterscheiden (ebenso R 3b Abs 5 S 1 LStR 2023). Dabei sind nur die Fälle (4) und (5) solche des sog Mischzuschlags...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Einzelfragen zur ArbN-Eigenschaft (ABC)

Rn. 19 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Abschlagszahlung s Rn 44 "Vorauszahlung" sowie s Rn 56 ArbG-Vorstandsmitglied Er ist idR ArbN (BFH BStBl II 1970, 824). S § 19 Rn 119 (Barein). ArbN-Ehegatte Ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerlich anzuerkennen (Fremdvergleich usw, dazu Barein, s § 19 Rn 56ff), so kann auch der ArbN-Ehegatte in den Genuss des § 3b EStG kommen (Giloy, NWB F...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Werbungskosten-Abzug

Rn. 89 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Entstehen dem StPfl Aufwendungen, um ausschließlich steuerfreie Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge zu erhalten, sind diese überhaupt nicht als WK abziehbar (§ 3c Abs 1 S 1 Hs 1 EStG). Hängen die Aufwendungen teils mit stpfl Arbeitslohn, teils steuerfreien Einnahmen nach § 3b EStG zusammen, so sind sie nur anteilig als WK abziehbar. Der W...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Der Sinn und Zweck der Höchstzuschlagssätze

Rn. 68 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 § 3b Abs 1, 3 EStG sehen gewisse Höchstgrenzen für die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge vor. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass die Arbeitsvertragsparteien den Grundlohnanspruch sehr niedrig und die Zuschläge sehr hoch ansetzen.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Rn. 66 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Zahlung des Zuschlags muss zweckbestimmt ("für") sein (BFH v 15.02.2017, VI R 30/16, BStBl II 2017, 644; BFH v 09.06.2021, VI R 16/19, BStBl II 2021, 936; BFH v 11.04.2024, VI R 1/22, BFH/NV 2024, 980). Nur wenn tatsächlich Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet wird, sind die Zuschläge daher begünstigt (st Rspr des BFH, zB BFH ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Änderungen des § 3b EStG seit dem EStRG 1974

Rn. 2 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Seit dem EStRG 1974 sind folgende Änderungen des § 3b EStG zu verzeichnen: SteuerreformG 1990 (EStRG 1990 v 25.07.1988, BGBl I 1988, 1093): Bisher waren bei den auf sonstigen Rechtsgrundlagen beruhenden Zuschlägen (§ 3b Abs 2 EStG aF) nur bestimmte Prozentsätze des Grundlohns steuerfrei. Diese Beschränkung auf Prozentsätze wird auch auf alle an...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Antrittsgebühr

Begriff Im grafischen Gewerbe bezeichnet man die Vergütung für die Bereitschaft von Arbeitnehmern zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen als Antrittsgebühr. Nach aktueller Rechtsprechung kann diese Antrittsgebühr gleichgesetzt werden mit einem Sonntags- bzw. Feiertagszuschlag. Antrittsgebühren sind steuerpflichtiger Arbeitslohn und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. A...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Nachtarbeitszuschlag

Begriff Nachtarbeitszuschläge werden vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gewährt, wenn die tatsächliche Arbeitsleistung in der Nacht erfolgt. Das Lohnsteuerrecht unterscheidet 2 Nachtarbeitszuschlagssätze: 25 % steuerfreier Zuschlag für Nachtarbeit von 20 Uhr bis 6 Uhr und 40 % steuerfreier Zuschlag für Nachtarbeit von 0 Uhr bis 4 Uhr, wenn der Arbeitsbeginn vor 0 Uhr lag. Als...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Nachtdienstzulage

Begriff Die Nachtdienstzulage ist begrifflich eng verwandt mit dem Nachtzuschlag. Beide Vergütungsformen werden als Kompensation für den Einsatz des Arbeitnehmers in den Nachtstunden gewährt. Die Nachtdienstzulage ermittelt sich i. d. R. als Zulage auf einen bestehenden Grundlohn. Als Grundlohn gilt der auf die Stunde entfallende steuerpflichtige Monatslohn. Im Rahmen bestimm...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rufbereitschaft

Begriff Als Rufbereitschaft bezeichnet man die Zeit, in der ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber auf Abruf verfügbar ist, um schnell für diesen tätig zu werden. Wird der Arbeitnehmer für die Rufbereitschaft entlohnt, handelt es sich grundsätzlich um steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Da es sich typischerweise um eine regelmäßige Zulage handelt, ist diese als lau...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe TV-L Office Premium
Vorrangige Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstößen

Leitsatz Leitsätze (amtlich) 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. (…). Das Koalitionsgrundrecht schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien vor den mit der verbindlichen Wirkung verbundenen Freiheitsgefährdungen, indem die Tarifvertragsparteien jedenfalls den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Tarifnormsetzung grundsätzlich zu 8. haben. 2. a) Die Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz e...mehr

Lexikonbeitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Arbeitsstunde

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge nach § 3b EStG erfordert den Einzelnachweis der geleisteten Arbeitsstunden (> Lohnzuschläge Rz 61 ff; ergänzend > Grundlohn). Zur Bedeutung der Höhe des > Arbeitslohn pro Arbeitsstunde für die Pauschalierung der Bezüge für Teilzeit- und Aushilfskräften nach § 40a EStG > Pauschalierung...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Stundenlohn

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Einige steuerliche Regelungen gelten nur bis zu einem bestimmten Stundenlohn bzw für den Fall, dass der Stundenlohn einen bestimmten Betrag nicht übersteigt. Vgl zur > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 179 ff, zur Steuerbefreiung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen > Lohnzuschläge Rz 8 und zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf > Geringf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Feuer-Betriebsunterbre... / 3. Fallbeispiel

Rz. 132 Das Grundmodell zur Schadensermittlung wird anhand des folgenden Fallbeispiels dargestellt: Sachverhalt: Der Versicherungsnehmer produziert auftrags- und terminbezogen Streuscheiben (Scheinwerferglas) für Zulieferer der Automobilindustrie. Es ist eine Glaswanne vorhanden, aus der die zehn Pressen der Fertigung mit Schmelze versorgt werden. Am 1.4.2023 wird die Trafost...mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 8.2.2 Höhe des Kurzarbeitergeldes

§ 106 SGB III regelt die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Arbeitnehmer mit Leistungssatz 1, d. h. Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag mit dem Zähler von mindestens 0,5 eingetragen ist und welche somit zumindest ein Kind i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben oder dies anderweitig, z. B. durch Unterlagen über den Kindergeldbezug nachweisen, haben Anspruc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Kündigung und Insolvenz / 4. Inhalt und Umfang des Anspruchs

Rz. 52 Schließlich sind nur solche Ansprüche erfasst, die sich auf Arbeitsentgelt beziehen. Schadensersatzansprüche für die Zeit nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, z.B. der Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter fristloser Kündigung, fallen nicht unter die Regelung. Rz. 53 Vom Insolvenzgeldanspruch umfasst ist der Bruttolohn sowie der Gesamtsozialversicherun...mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 4.3.4 Zulagen und Auslösungen

Rz. 42 Bei Zulagen ist zu unterscheiden. Sie sind ebenfalls in den Verdienst einzubeziehen, wenn sie der Vergütung der Arbeitsleistung dienen, nicht aber dann, wenn sie nur mit der tatsächlichen Arbeit anfallende Aufwendungen ausgleichen sollen. Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten wie beispielsweise Nachtzuschläge oder Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeiten dienen der ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 3b... / 5 ABC der steuerfreien Zuschläge

Rz. 48 Ärzte: Vergütungen für Bereitschaftsdienste enthalten regelmäßig Grundlohn und werden für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt. Eine Steuerbefreiung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.[1] Altersteilzeit: Zinsen für auf Altersteilzeitkonto gebuchte Zuschläge sind keine Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.[2] Apotheker: E...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Leitfaden 2023 - Vordruck G... / 5 Angaben zur Zerlegung

Zeilen 14–15 In diesen Zeilen sind die in Betracht kommenden Zerlegungsmaßstäbe sowie die Vorschriften, auf denen diese Maßstäbe beruhen, anzugeben. Es kommen folgende Fallgruppen in Betracht: § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG (Regelfall): Zerlegungsmaßstab ist die Summe der Arbeitslöhne in den jeweiligen Betriebsstätten. Zu den Arbeitslöhnen gehört bei Einzelunternehmen und Mitunterne...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Entgelt / 4 Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 1.1.2025 bei brutto 12,82 EUR je Zeitstunde (zuvor: 12,41 EUR). Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 MiLoG gehen tarifvertragliche Regelungen vor. In manchen Branchen ist deswegen ein teilweise höherer Branchen-Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig nebe...mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
Sommer, SGB XI § 72 Zulassu... / 2.2 Zulassungsvoraussetzungen

Rz. 6 Versorgungsverträge dürfen nach Abs. 3 Satz 1 nur mit Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste sowie Pflegeheime) abgeschlossen werden, die den Anforderungen des § 71 genügen (vgl. Rz. 6a), die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten und die Vorgaben des Abs. 3a oder Abs. 3b erfüllen (vgl. Rz. 7), sich verpflichten, nach Maßgabe der Ve...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Altersteilzeit / 2.4.3.2 Entgelt und Aufstockung

Hinsichtlich der Entgelte und Aufstockungsleistungen enthält der TV FlexAZ (anders als der TV-Bund) unterschiedliche Regelungen für das Teilzeitmodell und das Blockmodell. Die Regelungen zu den Entgeltleistungen im Teilzeitmodell (§ 7 Abs. 1 TV FlexAZ) unterscheiden sich nur unwesentlich von denen im TV-Bund. Bei der Altersteilzeit im Blockmodell gilt bei der VKA für alle Ent...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / XII. Steuerrechtliche Besonderheiten

Rz. 1876 Der Arbeitgeber haftet für die von ihm einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer (§ 42d Abs. 1 EStG) als Gesamtschuldner neben dem Arbeitnehmer (§ 42d Abs. 3 EStG). Diese Lohnsteuerhaftung besteht also in gleicher Weise für den Verleiher als Arbeitgeber des von ihm angestellten und verliehenen Leiharbeitnehmers. Insoweit gibt es keine Besonderheiten. Rz. 1877 Bei g...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge

Literatur: Wesselbaum-Neugebauer, DStZ 2006, 691 Geschäftsführer sind als Organe für jede der Gesellschaft nützliche Tätigkeit zuständig. Sie entscheiden selbstständig, welche Aufgaben sie selbst erledigen und in welchen Zeiten sie dies tun. Geschäftsführer bestimmen daher ihre Arbeitszeit selbst. Damit ist die Zahlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Bestattungsrecht und B... / 3. Muster: Bestattungsvorsorgevertrag mit Leistungsverzeichnis

Rz. 16 Muster 26.3: Bestattungsvorsorgevertrag mit Leistungsverzeichnis Muster 26.3: Bestattungsvorsorgevertrag mit Leistungsverzeichnis Bestattungsvorsorgevertrag Herr/Frau _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________, Ansch...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Spielbanken

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die aus dem "Tronc" an das spieltechnische Personal gezahlten Beträge sind keine nach § 3 Nr 51 EStG steuerfrei zu stellenden > Trinkgelder (BFH 224, 103 = BStBl 2009 II, 820; EFG 2009, 2006). Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung des Tronc vgl BAG vom 08.05.1968 – 4 AZR 243/67, DB 1968, 897. Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleiben bei ...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Sozialversicherungsentgelt-Verordnung

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die SV-Beiträge werden nach dem > Arbeitsentgelt bemessen. Was zu dieser > Bemessungsgrundlage gehört, bestimmt § 14 Abs 1 SGB IV (> Sozialversicherung Rz 8). Die SvEV (aktuelle Fassung > Anh 15 S 3) soll ua den Beitragseinzug vereinfachen und eine Annäherung an das Steuerrecht bewirken. Sie regelt nicht nur, was beitragsfrei ist (> Arbeitsen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / V. Unpfändbare Bezüge

Rz. 42 Unbedingt unpfändbar sind im Gegensatz zu § 850b ZPO die in § 850a ZPO genannten Bezüge. Die Unpfändbarkeit besteht kraft Gesetzes und ist vom Drittschuldner immer zu beachten. Rz. 43 Bei den unpfändbaren Bezügen ist zu unterscheiden:mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Leitfaden 2022 - Vordruck G... / 5 Angaben zur Zerlegung

Zeilen 14–15 In diesen Zeilen sind die in Betracht kommenden Zerlegungsmaßstäbe sowie die Vorschriften, auf denen diese Maßstäbe beruhen, anzugeben. Es kommen folgende Fallgruppen in Betracht: § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG (Regelfall): Zerlegungsmaßstab ist die Summe der Arbeitslöhne in den jeweiligen Betriebsstätten. Zu den Arbeitslöhnen gehört bei Einzelunternehmen und Mitunterne...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Teil C: Interne Leistungsve... / 17.2.2 Verrechnung von Proko sowie Struko en bloc

Nach den bisherigen Überlegungen sollen die Fixkosten, man könnte sagen ›die Kosten der Bereitschaft‹, den leistungsbeziehenden Bereichen zugeordnet werden, ohne dabei Umlagen einzusetzen. Vorbehaltlich der unten erläuterten Vollkosten-Variante, es geht dabei insbesondere um die Herstellungskosten, müssen direkte Kostenbeziehungen identifiziert werden. Controller sprechen ge...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / 7. Umfang der Steuerfreiheit

Rz. 65 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Die Steuerfreiheit der Zuschläge für SFN-Arbeit ist auf einheitliche Prozentsätze begrenzt (Höchstsatz). Das gilt unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage (Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelarbeitsvertrag; > Rz 30 ff) die Zahlungen beruhen. Steuerfrei bleiben aber nur die tatsächlich im Einzelfall gezahlten Zuschläge. Rz...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / 3. Zuschlag

Rz. 27 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Steuerfrei bleiben bestimmte Zuschläge, die neben dem Grundlohn gezahlt werden (§ 3b Abs 1 EStG; zu den maximalen Zuschlagsätzen > Rz 65 ff). Ein Zuschlag setzt eine Grundvergütung für eine zuschlagsfähige Tätigkeit voraus (> Rz 19 ff), zu der ein besonderes Entgelt für die mit der SFN-Arbeit verbundene Erschwernis hinzukommt (BFH/NV 2007, 1...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / 5. Begünstigte Zeiten

Rz. 58 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Die begünstigten Arbeitszeiten für die Steuerfreiheit der SFN-Arbeitszuschläge sind für alle begünstigten ArbN einheitlich geregelt. Damit ist die tarifvertragliche Festlegung, wann SFN-Arbeit geleistet wird, für die Steuerfreiheit der Zuschläge ohne Bedeutung. Es gelten allein die in § 3b Abs 2 und Abs 3 Nr 2 EStG festgelegten Zeiten. Ein s...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / IV. Einzelfälle

Rz. 70 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Die im Folgenden genannten Regelungen stehen jeweils unter Vorbehalt des Zeitbezugs und – soweit sie vor 1990 ergangen sind – zudem unter dem Vorbehalt des ab 1990 geänderten Rahmens für die Steuerfreiheit (> Rz 12). Wegen der steuerfreien Schichtzulage nach § 22 Abs 5 Erschwerniszulagen-VO an Beamte der (ehemaligen) Post und Bahn vgl DB 1993...mehr

Beitrag aus der verein wissen
Die Sozialversicherung bei ... / 6.1 Aufwandsentschädigungen und sonstige zusätzliche Leistungen

Dem Begriff "Aufwandsentschädigung" kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu. Steht den als Aufwandsentschädigung bezeichneten Zahlungen kein entsprechender Aufwand gegenüber, sind diese als Arbeitsentgelt anzusehen. Dadurch wird verdeutlicht, dass eine solche Tätigkeit nicht ehrenamtlich, sondern um des Entgelts willen ausgeübt wird. Aufwandsentschädigungen sind folglich...mehr

Beitrag aus der verein wissen
Die Sozialversicherung bei ... / Zusammenfassung

Tätigkeiten in Vereinen werden vielfach ehrenamtlich ausgeübt. Sie können auch bei der Zahlung bestimmter Honorare und Aufwandsentschädigungen steuer- und sozialversicherungsfrei sein. Sind Tätigkeiten als Beschäftigungsverhältnisse zu qualifizieren, gelten die allgemeinen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Grundsätze. Auch für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (...mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
Sauer, SGB III § 358 Aufbri... / 2.2 Umlagesatz (Abs. 2)

Rz. 17 Nach Abs. 2 ist die Umlage nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Unzulässig sind also Festbeträge, die unabhängig von der Relation zum Arbeitsentgelt erhoben werden. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden o...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
HilbertWolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Abkürzungs- und Literatur-Verzeichnis

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Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Zeitungsausträger

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Ob Zusteller von Zeitungen und Zeitschriften von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer sind, bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls. Es kommt besonders auf die Gestaltung des Vertrags und seine tatsächliche Durchführung an (zu den Kriterien im Einzelnen > Arbeitnehmer Rz 9 ff). Die Rechtsprechung geht idR von ei...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zuschläge, Ausgleich für So... / 4.1.2.1 Arbeitsleistung außerhalb des Aufenthaltsortes

Die Tarifvertragsparteien haben mit der Regelung klargestellt, dass bei Arbeitsleistungen außerhalb des Aufenthaltsorts jeder einzelne Einsatz für sich betrachtet und aufgerundet wird. Praxis-Beispiel Die Rufbereitschaft umfasst eine Zeit von Montag 19 Uhr bis Dienstag 19 Uhr. Der Beschäftigte wird während dieser Zeit außerhalb seines Aufenthaltsorts zu folgenden Arbeitsleist...mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
Zuschläge, Ausgleich für So... / 4.1.2.1 Arbeitsleistung außerhalb des Aufenthaltsorts

Für die Zeit der Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsorts im Sinne des § 7 Abs. 4 TV-L – der dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle - wird jede einzelne Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 TV-L bezahlt...mehr

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AGS 12/2018, Beiordnung ein... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet. 1) Grds. kann ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt nur dann ohne Einschränkungen beigeordnet werden, wenn hieraus Mehrkosten nicht entstehen. Ansonsten hat die Beiordnung zu den Bedingungen eines im Geric...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2018, Verzugskostenpa... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung ist zulässig. 1. Die Berufung ist statthaft gem. § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b) ArbGG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt entgegen der Ansicht der Klägerin 600,00 EUR, die Beklagte ist zur Zahlung von insgesamt 701,91 EUR verurteilt worden. Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugspauschalen i.H.v. insgesamt 320,00 EUR erhöht den Wert des...mehr

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FoVo 1/2017, Pfändbarkeit v... / 2 Der Praxistipp

Manipulation prüfen und erkennen Die Entscheidung des Gerichtes ist bezüglich der Freigabe des Weihnachtsgeldes nicht zu beanstanden, auch wenn es die Rechtsgrundlage seiner Entscheidung nicht deutlich macht. Nach § 850k Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht einen abweichenden Pfändungsfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto einmalig oder dauerhaft festsetzen. Dabei ist u...mehr

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FoVo 1/2017, Pfändbarkeit v... / 1 I. Der Fall und die Entscheidung

Freigabe von Weihnachtsgeld erfolgreich Der Schuldner hat die (zusätzliche) einmalige anteilige Freigabe seines Weihnachtsgeldes in Höhe von 500 EUR auf seinem P-Konto beantragt. Gemäß § 850a Nr. 4 ZPO unterliegt Weihnachtsgeld in einem bestimmten Rahmen nicht der Pfändung. Es war hier der Höchstbetrag von 500 EUR freizugeben, da die Hälfte des Arbeitseinkommens diesen Betrag...mehr

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FoVo 11/2016, Zwangsvollstr... / 2 II. Aus der Entscheidung/Praxistipp

BGH folgt – weitgehend – den Vorinstanzen Der BGH ist AG und LG weitgehend in der Argumentation gefolgt, dass Nachtschichtzuschläge als Erschwernisausgleich für die ungünstige Arbeitszeit gewährt würden und deshalb nach § 850a Nr. 3 ZPO von der Pfändung freizustellen seien. Der BGH hat dies allerdings um die Einschränkung ergänzt, dass dies nur gilt, wenn die Nachtschichtzusc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 3/2017, Rechtsprechungs... / 3. Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Fünfte Senat des BAG (Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 135/16, NJW 2016, 3323) hat die erste Entscheidung zum Mindestlohngesetz (MiLoG) getroffen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihn...mehr

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ZAP 19/2016, Rechtsprechung... / 2. Nachtarbeitszuschlag

Auch zum Nachtzuschlag hat das BAG seine Rechtsprechung "nuanciert" (BAG, Urt. v. 9.12.2015 – 10 AZR 423/14). Der Zehnte Senat hat nun folgende Grundsätze aufgestellt: Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer unmittelbar aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessen...mehr

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ZAP 3/2017, Rechtsprechungs... / VI. Lohnabrechnung/Zwangsvollstreckung

Unpfändbarkeit von Nachtzuschlägen Der BGH (Beschl. v. 29.6.2016 – VII ZB 4/15, NJW 2016, 2812) hat nun erstmalig zur (Un-)Pfändbarkeit von Nachtzuschlägen entschieden und seine Rechtsprechung geändert: "Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei i.S.v. § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd...mehr