Fachbeiträge & Kommentare zu Meldeverfahren

Arbeitgeber erstatten für ihre Beschäftigten Meldungen zur Sozialversicherung. Damit Betriebe an dem automatisierten Meldeverfahren teilnehmen können, benötigen sie eine Betriebsnummer. Die Betriebsnummer ist ein wichtiges Merkmal im Meldeverfahren der Sozialversicherung. Mithilfe der Betriebsnummer werden Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsträgern identifiziert. Beitrag...mehr

Begriff Die Betriebsnummer ist bei allen Meldungen und Beitragsnachweisen anzugeben. Sie wird einem Arbeitgeber auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit für einen Betrieb erteilt, in dem er mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Sie ist auch ein Identifikationsmerkmal in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Beschäftigungsstatistik wird wiederu...mehr

Änderungen der Betriebsdaten sind dem Betriebsnummern-Service mitzuteilen.[1] Hierzu zählen: Eröffnung einer weiteren Niederlassung, Verlegung eines Betriebs/einer Niederlassung, Änderung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder des Betriebszwecks, Änderung von Name/Bezeichnung oder Anschrift, Betriebsschließungen, Wiedereröffnung des Betriebs, Änderungen bei den Attributen Insolvenzgel...mehr

Das Meldeverfahren für die Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs ist in einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands[1] geregelt. Der Auszubildende des Zweiten Bildungswegs muss der Ausbildungsstätte eine Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse vorlegen. In dieser ist anzugeben, ob er als Auszubildender gesetzlich versichert oder versicherungsfrei, von der Versicherungspf...mehr

Die Krankenkasse hat dem freiwilligen Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen, sofern ein Wechsel zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erfolgen soll.[1] Bei einem Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenkasse bestätigt die bisherige Krankenkasse der gewählten Krankenkasse...mehr

Ein freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichertes Mitglied kann seine Mitgliedschaft kündigen, wenn es die 12-monatige Bindungsfrist[1] erfüllt hat und in eine andere gesetzliche Krankenkasse oder zu einem privaten Versicherungsunternehmen wechseln will. Grundsätzlich ist dabei eine Kündigungsfrist einzuhalten. Diese ist so gestaltet, dass die freiwillige Mitgli...mehr

Rz. 40 Über diese allgemeinen Maßnahmen hinaus verlangt Art. 4 Abs. 1 V-RL, dass für die in Anhang I V-RL aufgeführten Vögel besondere Schutzmaßnahmen für deren Lebensräume ergriffen werden, um das Ziel der V-RL zu verwirklichen. Für die Erhaltung dieser Vogelarten sieht die V-RL vor, die zahlen- und flächenmäßig "geeignetsten Gebiete" zu Schutzgebieten auszuweisen (sog. spe...mehr

Durch die Betriebsdatenpflege wird Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet, ohne zusätzlichen Aufwand ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Meldung von geänderten Betriebsdaten gem. § 18i SGB IV nachzukommen, ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet, da im Rahmen des bestehenden, vollständig implementierten Meldeverfahrens nach der DEÜV ohne Medienbruch gemeldet wird, d. h. es w...mehr

Begriff Die Betriebsdaten aller Arbeitgeber sind in der von allen Sozialversicherungsträgern genutzten Betriebsstättendatei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gespeichert. Die erforderlichen Betriebsdaten des Arbeitgebers werden erstmalig bei der Vergabe einer Betriebsnummer durch den Betriebsnummern-Service (BNS) der BA in Saarbrücken erfasst. Änderungen der Betriebsdaten si...mehr

Bei der Vergabe einer Betriebsnummer werden die notwendigen Betriebsdaten des jeweiligen Betriebs, insbesondere: Name und Anschrift des Betriebs, Beschäftigungsort, Wirtschaftszweig, Rechtsform des Betriebs, Unternehmernummer nach dem SGB VII, Name, Bezeichnung und Anschrift der "Meldenden Stelle", falls vom Beschäftigungsbetrieb abweichend, Ansprechpartner im Meldeverfahren (Name,...mehr

Begriff In der Meldung zur Sozialversicherung müssen für jeden zu meldenden Arbeitnehmer Angaben zur Tätigkeit gemacht werden. Die Tätigkeitsmerkmale in den Meldungen zur Sozialversicherung werden verschlüsselt angegeben durch den Tätigkeitsschlüssel. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht hierfür ein Schlüsselverzeichnis. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialv...mehr

Begriff Sozialversicherungsträger benötigen zur Feststellung bzw. Berechnung von Sozialleistungen zahlreiche Daten und Informationen (z. B. Beschäftigungszeit, Entgelthöhe). Um diese Daten abrufbereit zu haben, wurde das einheitliche Meldeverfahren zur Sozialversicherung geschaffen. Arbeitgeber, ggf. deren Beauftragte oder auch die Insolvenzverwalter, melden den Einzugsstell...mehr

Das SV-Meldeportal ist kein Ersatz für ein professionelles Entgeltabrechnungsprogramm, sondern ein reines Melde- bzw. Datenaustauschmodul. Berechnungen zur Ermittlung der erforderlichen Angaben werden nicht durchgeführt. Sowohl Arbeitsentgelte als auch Sozialversicherungs- und Steueranteile können nicht errechnet werden. Dafür bietet die Anwendung neben dem Datenaustausch mit...mehr

Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber alle zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben machen. Sie haben ihrem Arbeitgeber zusätzlich anzugeben, ob sie neben dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung weitere beitragspflichtige Einnahmen erhalten. Die Art und die Höhe der Einnahmen muss nicht angegeben werden. Beschäftigte haben ggf. auch U...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift verpflichtet den GKV-Spitzenverband, in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen verbindliche Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge zu treffen (§§ 23, 76 SGB IV). Der Spitzenverband Bund soll damit im Beitrags- und Meldeverfahren einen einheitlichen Prozess- und Verfahrensablauf sicherstellen. Darüber h...mehr

Rz. 7 Oftmals führt der Benachteiligende andere Gründe als Ursache für die Repressalie an, sodass es für den Hinweisgeber sehr herausfordernd ist, den kausalen Zusammenhang zwischen der Meldung und den Repressalien nachzuweisen. Dem Grundgedanken des nationalen Zivilprozessrechts zufolge, dass jede Partei die für sie günstigen Tatsachen beweisen muss, müsste die hinweisgeben...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Unter Aushilfstätigkeit versteht man idR eine einmalige oder von Fall zu Fall im Zuge von Gelegenheitsarbeiten, aber jeweils zeitlich befristet ausgeübte Beschäftigung. Aushilfstätigkeit verrichtet zB eine Person, die zusätzlich zum Stammpersonal vorübergehend als Urlaubs- oder Abwesenheitsvertretung, bei erhöhtem Arbeitsanfall oder (spontan)...mehr

Common Reporting Standard (CRS) ist ein in 2017 gestartetes internationales Verfahren zum Austausch von Finanzkonteninformationen mit dem Ziel, grenzüberschreitende Sachverhalte aufzudecken und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die für den Austausch erforderlichen Informationen werden in den Ursprungsländern durch die Finanzinstitute (z. B. Banken) erhoben und an eine zentra...mehr

Rz. 56 Das berichtspflichtige Unternehmen ist nach ESRS S1-3 aufgefordert, jene Verfahren zu erläutern, die es zur Behebung negativer Auswirkungen auf seine eigenen Arbeitskräfte eingerichtet hat. Weiterhin muss offengelegt werden, welche formalen Kommunikationskanäle den Arbeitskräften zur Verfügung stehen, um ihre Anliegen, Bedürfnisse sowie Bedenken direkt an das Unterneh...mehr

Rz. 22 Das BfJ hat die Aufgabe nach § 335 Abs. 1 Satz 1 HGB, Verstöße gegen die Offenlegungspflichten aus §§ 325, 325a HGB durch Festsetzung von Ordnungsgeld zu sanktionieren. Es wird stets von Amts wegen tätig und muss ein Ordnungsgeldverfahren einleiten, wenn es von einem Verstoß gegen § 325 HGB erfährt. Stellt die das Unternehmensregister betreibende Stelle [1] fest, dass ...mehr

Rz. 3 Ab 1.1.2023 gilt das elektronische Bescheinigungsverfahren nach § 313a (vgl. die Komm. dort). Bis zum 31.12.2022 galt: Die Arbeitsbescheinigung gehört zu den Unterlagen zur Begründung von Ansprüchen auf das Alg sowie auf das Übergangsgeld. Sie wird jährlich millionenfach erstellt und hat damit entscheidenden Anteil an dem in der Bundesagentur für Arbeit entstehenden Ver...mehr

Rz. 3 Nebeneinkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit sind nach Maßgabe der Vorschriften zu den einzelnen Leistungen auf die Entgeltleistungen nach dem SGB III anzurechnen (vgl. z. B. beim Arbeitslosengeld § 155). Dies bedingt eine Pflicht zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit durch den "Arbeitgeber". Die Verpflic...mehr

Rz. 3 Eine Anordnung der Bundesagentur ist bislang nicht erlassen worden. Hierfür wäre der Verwaltungsrat als oberstes Selbstverwaltungsorgan der Bundesagentur für Arbeit zuständig (vgl. § 373 Abs. 5). Rz. 4 Die Ermächtigung bezieht sich nur auf die Meldepflicht von Arbeitslosen. Lediglich Arbeitsuchenden obliegt diese Pflicht nicht und darf durch die Bundesagentur auch nicht...mehr

Die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht wird nicht von Amts wegen gewährt. Der Grenzpendler hat sie auf amtlichem Vordruck unter Vorlage der ausländischen Einkommensbescheinigung beim jeweiligen Betriebsstättenfinanzamt zu beantragen. Auf die Vorlage der Bescheinigung kann für die Steuerklassenänderung verzichtet werden, wenn eine Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde ...mehr

Begriff Sozialleistungsbezieher, die wegen Bezuges von Kranken-, Verletzten-, Versorgungskranken-, Übergangs-, Arbeitslosen- oder Pflegeunterstützungsgeld nicht rentenversicherungspflichtig sind, können auf Antrag in der Rentenversicherung versicherungspflichtig werden. Entsprechendes gilt auch für Bezieher von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang...mehr

Das Geburtsdatum ist durch Vorlage von Personenstandsurkunden nachzuweisen (z. B. Geburtsurkunde). Ausländische Personenstandsurkunden und andere ausländische Urkunden unterliegen grundsätzlich der freien Beweiswürdigung durch den Sozialleistungsträger. Ist das Geburtsdatum nicht bekannt oder nur mit Monat und Jahr oder nur mit dem Geburtsjahr beurkundet worden, ist das Gebu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten. Abs. 1 Nr. 5 wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 31.10.2008 (BGBl. I S. 2130) geändert. Rz. 1a Das Inkrafttreten der Reg...mehr

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland löst die Buchung der Rechnung in der Kreditorenbuchhaltung die Erfassung der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (Erwerbsteuer) mit dem jeweiligen deutschen Steuersatz und ggf. den Vorsteuerabzug dieser Erwerbsteuer aus. Die Rechnung über eine an den Unternehmer ausgeführte steuerfreie innergemeinschaftliche Liefer...mehr

Lohnsteuerhilfevereine dürfen auch die mit einem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis [1] zusammenhängenden Arbeitgeberaufgaben erledigen.[2] Damit können Arbeitnehmer auch dann auf die Beratung von Lohnsteuerhilfevereinen zurückgreifen, wenn sie die Möglichkeit einer haushaltsnahen Beschäftigung in Anspruch genommen haben. Die Arbeitgeberpflichten umfassen die Anmeldung un...mehr

Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 Bis zum 31.12.2024 konnten deutsche Unternehmer nur die nationale Regelung für Kleinunternehmer gem. § 19 UStG in Deutschland in Anspruch nehmen. Die ab dem 01.01.2025 geltende neue EU-Kleinunternehmerregelung eröffnet die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Die Teilnahme am besonderen M...mehr

Literatur Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78 Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61 Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG ab 1.1.2025, nwb 2025, 654 Sterzinger, Aktuelle Änderungen des UStG un...mehr

Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorschrift regelt das Meldeverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten anwenden wollen. Unternehmer aus anderen EU-Staaten, die die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anwenden wollen, müssen das Meldeverfahren nach den Vorschriften ihres Sitzlandes durchführen. Im...mehr

Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Das besondere Meldeverfahren – und damit die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten – können nur Unternehmer in Anspruch nehmen, deren nach Art. 288 MWStSystRL ermittelte Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschre...mehr

2.4.1 Obligatorische Abmeldung Rz. 32 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer muss es dem BZSt anzeigen, wenn er in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in denen er die Kleinunternehmerregelung angewendet hat, nicht mehr an dem besonderen Verfahren teilnehmen darf. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn er nationale Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, oder wenn er keine Lieferun...mehr

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Rechtsnorm regelt die Teilnahmevoraussetzungen und Pflichten für inländische Unternehmer, die die Kleinunternehmerregelung eines anderen EU-Mitgliedstaats in Anspruch nehmen möchten. Dies erfordert die Registrierung beim BZSt und ein besonderes Meldeverfahren. Das besondere Meldeverfahren dient der Prüfung und Überwachung der Voraussetzungen f...mehr

Rz. 14 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Registrierungsantrag für das besondere Meldeverfahren kann ausschließlich auf elektronischem Wege (über das Online-Portal des BZSt) übermittelt werden. Sind die allgemeinen Antragsvoraussetzungen erfüllt, leitet das BZSt die Anfrage an die entsprechenden Mitgliedstaaten weiter. Die finale Genehmigung der Anwendung der Steuerbefreiung in dem a...mehr

Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Verfahren richtet sich an in Deutschland ansässige Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen erbringen und dafür dort die Kleinunternehmerregelung anwenden wollen. Voraussetzung ist, dass ihr Gesamtjahresumsatz in der gesamten EU sowohl im Vorjahr als auch im laufenden Jahr 100.000 EUR nicht ü...mehr

Rz. 20 Stand: 06/02 – 07/2025 Registrierte Unternehmer oder ihre Vertreter müssen Änderungen ihrer Registrierungsdaten dem BZSt zeitnah und ausschließlich elektronisch mitteilen. Dafür steht im BZSt-Onlineportal unter "Formulare" ein Änderungsformular zur Verfügung. Alle Angaben müssen stets aktuell sein. Insbesondere Änderungen an den allgemeinen Unternehmensangaben sowie rü...mehr

Rz. 22 Stand: 06/02 – 07/2025 Ein Unternehmer kann nicht am besonderen Meldeverfahren teilnehmen, wenn er bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Steuerbefreiung für Kleinunternehmer registriert ist. Eine erteilte USt-IdNr., eine umsatzsteuerliche Erfassung zur Regelbesteuerung oder die Teilnahme am Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG sind dabei unerheblich. Allerding...mehr

Rz. 18 Stand: 06/02 – 07/2025 Um am besonderen Meldeverfahren teilnehmen zu können, wird dem Unternehmer eine KU-IdNr. durch das BZSt erteilt. Die KU-IdNr. ist ein individuelles Identifikationsmerkmal und ähnelt der USt-IdNr., ist jedoch mit dem Zusatz "EX" versehen. Sie hat zusätzlich zur Steuernummer und einer ggf. erteilten USt-IdNr. Gültigkeit, wenn der Unternehmer sich f...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) in das EStG eingefügt. Sie trat zum 01.01.2005 in Kraft und dient der Sicherstellung der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen iSd § 22 Nr 1 S 3 und Nr 5 EStG. Dies geschieht durch Mitteilung der Rentenbezüge (sog Rentenbezugsmitteilung) durch die in § 22a Abs 1 ...mehr

Rz. 6 Stand: 06/02 – 07/2025 Das besondere Meldeverfahren gem. § 19a UStG gilt für alle Unternehmer, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten anwenden.mehr

Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Rechtsnorm trat zum 01.01.2025 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt sind die Registrierung zum besonderen Meldeverfahren und die Teilnahme an der EU-KU-Regelung möglich.mehr

Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 Der neu gefasste Art. 284 Abs. 2 MwStSystRL stellt sicher, dass die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nicht nur auf inländische Kleinunternehmer beschränkt bleibt, sondern auch für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten zugänglich ist, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind (Abschn. 19.4 UStAE). Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Im übrigen Geme...mehr

Rz. 28 Stand: 06/02 – 07/2025 Weitere Voraussetzung für die Teilnahme an der EU-Kleinunternehmerregelung ist – neben der Einhaltung der Umsatzgrenzen – eine gültige KU-IdNr. Unternehmer aus anderen EU-Staaten, die nach § 19 Abs. 4 UStG die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anwenden möchten, müssen zuvor in ihrem Ansässigkeitsstaat eine KU-IdNr. beantragen und erteilt be...mehr

Dieses Update enthält folgende Neukommentierungen: § 4 Nr. 4a UStG: Steuerbefreiung von Umsätzen im Umsatzsteuerlager Anpassung an das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024, BGBl I 2024, 387). Die Umsatzsteuerlagerregelung wurde zum 1.1.2026 aufgehoben. § 4 Nr. 18 UStG: Steuerbefreiung von Leistungen der Wohlfahrtspflege Auswertung von neuen Denkansätzen in der Fachliteratur und kl...mehr

Rz. 32 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer muss es dem BZSt anzeigen, wenn er in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in denen er die Kleinunternehmerregelung angewendet hat, nicht mehr an dem besonderen Verfahren teilnehmen darf. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn er nationale Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, oder wenn er keine Lieferungen oder sonstige Leistungen i...mehr

Rz. 26 Stand: 06/02 – 07/2025 Unternehmer, die am besonderen Meldeverfahren teilnehmen, müssen vierteljährlich eine Umsatzmeldung über das Online-Portal des BZSt einreichen. Die Meldung dient der Prüfung der Einhaltung der EU- und nationalen Umsatzgrenzen und muss die Umsätze nach den jeweiligen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt enthalten. Rz. 27 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Meldun...mehr

Rz. 35 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer kann freiwillig auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten verzichten. Die Option kann ausschließlich auf elektronischem Wege über das im BZSt-Onlineportal bereitgestellte Formular erklärt werden und gilt nur für die Zukunft. Der Verzicht wird grundsätzlich zu Beginn des nächsten Kalender...mehr

1 Ausschließlich elektronische Datenübermittlung an das BZSt (Abs. 1) Rz. 1 § 15 PStTG regelt Details zum Meldeverfahren, zur Valutierung und zur Zuordnung der Vergütung zu einzelnen Leistungsbestandteilen einer relevanten Tätigkeit im Falle von Leistungsbündeln. So darf die Meldung an das BZSt gem. § 15 Abs. 1 S. 1 PStTG ausschließlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz...mehr