Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 4 Bei steuerfreien Transaktionen unterscheidet man zwischen steuerfreien Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (sog. Nullsatz-Umsätze); für welche Umsätze im Einzelnen der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nicht eintritt, ist in § 15 Abs. 3 UStG geregelt; steuerfreie Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen (sog. unechte Steuerbefreiungen); bei welchen Umsätz...mehr

Rz. 1 Steuerbare Umsätze sind steuerpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich unter eine Steuerbefreiung oder eine sonstige Steuerentlastungsregelung fallen. Welche Umsätze steuerfrei sind, regelt das UStG abschließend. Man unterscheidet sog. echte Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (Nullsatzumsätze) und sog. unechte Steuerbefreiungen, für die der V...mehr

Rz. 12 § 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL . Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Ar...mehr

Die Schlussbilanz des Vorjahres wird aus der laufenden Buchhaltung, Abschlussbuchungen und den Inventurwerten zum Jahresende aufgestellt. Die Bestände an Vermögenswerten werden auf der linken Bilanzseite angeordnet (Aktiva), während die Schulden und das Eigenkapital auf der rechten Seite (Passiva) ausgewiesen werden. Sämtliche Erfolgskonten saldieren zum Jahresende mit dem Ja...mehr

Kommentar Sammlermünzen können seit dem 1.1.2025 wieder in allen Fällen der Lieferung, des innergemeinschaftlichen Erwerbs und der Einfuhr dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegen. [1] Für die Frage, ob es sich um Sammlermünzen i. S. d. Nr. 54 der Anlage 2 zum UStG handelt, wird zur Abgrenzung das Verhältnis des Metallwerts zum Verkehrswert der Münze zugrunde gelegt. Danach kann der leistende Unternehmer den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen, wenn die Bemessungsgrun...mehr

Rz. 22 Werden im Rahmen der LSt-Nachschau Feststellungen gemacht, die zu höheren LSt-Abzugsbeträgen führen, kann der Arbeitgeber durch LSt-Nachforderungsbescheid oder LSt-Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die LSt-Nachschau kann ferner zu einer nachträglichen LSt-Anmeldung führen oder eine bestehende LSt-Anmeldung ändern.[1] Rz. 23 Aufgrund der Feststellungen der L...mehr

Die Vergütung für Gutachten im Auftrag von Gerichten, die den Steuerberater zum Sachverständigen zur Beantwortung einer bestimmten Beweisfrage bestellt haben, richtet sich nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Ze...mehr

Aus dem Kontennachweis zur Bilanz können Sie ersehen, wie sich die einzelnen Bilanzpositionen im Detail zusammensetzen. Zum Vortrag werden diese Positionen zum größten Teil wieder auf die ursprünglichen Konten aufgegliedert. Praxis-Tipp Keine Korrekturen auf den Vortragskonten Die Positionen der Eröffnungsbilanz des Vorjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres üb...mehr

Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt ist grundsätzlich BE, unabhängig davon, ob die Umsätze nach vereinbarten (§ 16 UStG) oder vereinnahmten Entgelten (vgl § 20 Abs 1 UStG) versteuert werden. Ob die erhaltenen Vorsteuerbeträge in späteren Veranlagungsjahren zurückzuzahlen sind, ist unerheblich (BFH v 12.11.2014 X R 39/13, BFH/NV 2015, 486)...mehr

Rn. 11 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Demgegenüber stellt die USt auf die v StPfl ausgeführten Umsätze im Zeitpunkt der Vereinnahmung BE bzw Einnahmen dar (H 9b EStH 2024 "Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG und Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die WK"). Hierbei ist die Erfolgsneutralität sichergestellt, weil die Abführung der vereinnahmten USt an das FA zu WK/BA ...mehr

Rn. 7 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 USt, die dem StPfl in Rechnung gestellt wird, ist ebenso wie die an das FA abzuführende USt BA (BFH v 26.06.1979, VIII R 145/78, BStBl II 1979, 625; R 9b EStR 2012). Rn. 8 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die ust-rechtlich nicht abziehbare Vorsteuer (zB weil der Leistungsempfänger Kleinunternehmer ist (§ 19 Abs 1 UStG) oder weil der Leistungsbezug z...mehr

Rn. 10 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die dem StPfl von seinem Lieferanten in Rechnung gestellte USt ist im Zeitpunkt der Zahlung BA bzw WK, sofern sie nicht zu den AK/HK eines WG zählt (BFH v 12.04.2016 VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455 mit Anm Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm 3; BFH v 20.09.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; BFH v 29.06.1982, VIII R 181/78, BStBl I...mehr

Rn. 17 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Freigrenze für Geschenke nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG in Höhe von 50 EUR bemisst sich nach den AK/HK einschließlich nicht abziehbarer Vorsteuern (R 9b Abs 2 S 3 EStR 2012). Rn. 18 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei der Ermittlung der ab 01.01.2018 geltenden 800-EUR-Grenze des § 6 Abs 2 S 1 EStG (vgl hierzu § 52 Abs 12 S 10 EStG; vorher galt e...mehr

A. Bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich 1. Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt ist grundsätzlich BE, unabhängig davon, ob die Umsätze nach vereinbarten (§ 16 UStG) oder vereinnahmten Entgelten (vgl § 20 Abs 1 UStG) versteuert werden. Ob die erhaltenen Vorsteuerbeträge in späteren Veranlagungsj...mehr

Rn. 23 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 9b Abs 1 EStG beinhaltet eine Regelung für den Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, der bei der USt abgezogen werden kann. Ob ein Vorsteuerbetrag abgezogen werden kann, richtet sich allein nach USt-Recht (BFH v 20.09.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; BFH v 12.04.2016, VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455; BFH v 25.01.1994, IX R 97/90, IX R 98/90,...mehr

Stuhrmann, Zur einkommensteuerlichen Behandlung an das FA zurückerstatteter Vorsteuer wegen Wegfalls der USt-Pflicht von Vermietungsumsätzen, FR 1984, 171; Meyer, Zur Behandlung umsatzsteuerlicher Vorgänge iRd Einkünfte aus VuV unter besonderer Berücksichtigung des § 9b Abs 2 EStG, DStZ 1985,195; Prinz, Einkommensteuerliche Behandlung der USt bei den Einkünften aus VuV, StuSt ...mehr

Rn. 12 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ungeachtet der Erfolgsneutralität der abzugsfähigen USt kommt es in vielen Fällen zu einer zeitversetzten Auswirkung auf den Gewinn. So entsteht die Verpflichtung des StPfl zur Abführung der USt bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) bereits in dem VZ, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 13 Abs 1 Nr 1 UStG). Führt der StPfl...mehr

Rn. 2 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Norm war durch die Umstellung der USt von einer kumulativen USt (Allphasen-Brutto-USt) zur Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug erforderlich geworden. Bis zum 01.01.1968 war die USt verdeckt in den Preisen für Lieferungen und Leistungen enthalten. Sie gehörte damit wegen ihres Kostencharakters zu den AK/HK von WG. Erst durch die Einführu...mehr

Rn. 46 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die bis Ende 1992 ebenfalls von der Einfuhr-USt erfasste Einfuhr aus den Mitgliedstaaten der EG unterliegt seit 01.01.1993 der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Abs 1 Nr 5 UStG). Die Ausgliederung der bis dahin der Einfuhr-USt unterliegenden Einfuhren aus den EG-Mitgliedstaaten aus dem Tatbestand der Einfuhr-USt war wegen ...mehr

Rn. 44 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zu den Vorsteuerbeträgen, die vom Unternehmer abgezogen werden können, gehört gem § 15 Abs 1 Nr 2 UStG auch die entrichtete Einfuhr-USt für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind oder die er zur Ausführung bestimmter Umsätze insb in den Freihäfen (§ 1 Abs 3 UStG) verwendet. Betroffen hiervon sind nur Einfu...mehr

Rn. 9 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Regeln der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG gelten für die Einnahme-Überschussrechnung entsprechend (BFH v 29.06.1982, VIII R 6/79, BStBl II 1982, 755). Es gilt das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG. Die USt- und Vorsteuerbeträge, die nicht Bestandteil der AK/HK sind, sind im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung oder Verausgabung als BE/E...mehr

Rn. 161 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass § 7 Abs 1 S 5 EStG diesen Fall nicht erfasst, da es dort um die Einlage von WG des PV, die der Einkünfteerzielung dienten, ins BV geht. Eine gesetzliche Regelung fehlt hierfür. Zur Frage, was nicht als "Einlage" anzusehen ist, s Rn 157. Rn. 162 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach st Rspr des BFH (BFH BStBl II 1...mehr

Rn. 20 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 9b EStG regelt die einkommensteuerliche Behandlung der dem StPfl in Rechnung gestellten USt (Vorsteuer) auf Lieferungen und Leistungen, deren Entgelt ganz oder teilweise zu den AK oder HK eines WG gehört. § 9b Abs 1 EStG besagt dabei ausdrücklich, dass die abziehbare Vorsteuer einkommensteuerlich bei allen Einkunftsarten nicht zu den AK/HK...mehr

Rn. 3 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Kernbereich der Regelung des § 15 Abs 1 UStG, nämlich die Umstellung der alten Allphasen-Brutto-USt auf eine Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug, ist mit Wirkung ab 01.01.1968 durch § 33 vom 29.05.1967 (BGBl I 1967, 545) in das UStG aufgenommen worden. Seitdem hat die Bestimmung eine Vielzahl, teilweise grundlegender Änderungen erfahre...mehr

Rn. 108d Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl hat folgende Wahlrechte bei AK/HK bis einschließlich EUR 800/410 ohne USt (EUR 410 ohne USt für bis einschließlich 31.12.2017 angeschaffte/hergestellte/ins BV eingelegte WG, danach EUR 800 ohne abziehbare Vorsteuer (Art 1 Nr 4 Buchst a, Nr 7 Buchst c Doppelbuchst aa des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mi...mehr

Rn. 108c Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl hat folgende Wahlrechte (Art 1 Nr 2, Art 1 Nr 6 Buchst b WachstumsbeschleunigungsG v 22.12.2009, BGBl I 2009, 3950):mehr

“… II. Die Bekl. ist wegen einer Gefahrerhöhung in dem von ihr vorgenommenen Umfang von 60 % leistungsfrei geworden seien, Teil B Ziffer 5 Abs. 2a), b), Abs. 3 der A. PrivatSchutz-Bedingungen … Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist ohne entscheidende Bedeutung, ob das Gebäude zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Versicherungsvertrags durch die Eigentümergemei...mehr

Rn. 24 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Gem § 15 Abs 1 Nr 1 UStG (idF bis 31.12.2027) kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Zitat "die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. 2Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine na...mehr

Rn. 139 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 1 EStG sieht als Grundsatz vor, dass der IAB nur beansprucht werden kann ("IAB können nur in Anspruch genommen werden, wenn…"), wenn der StPfl Folgendes nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DFÜ ans FA übermittelt (BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 20; Meinert/Heeke, NWB 29/2021, 2139): Die Summen der Abzug...mehr

Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Begriffe stammen aus der Buchhaltersprache (zu den Begriffen auch s Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 9 (04/2023)): Ansatz: Zunächst ist ein Geldbetrag aufzuzeichnen, dh "anzusetzen". Absetzung/Abschreibung: Dieser "Ansatz" wird durch einen anderen Geldbetrag vermindert, dh vom ursprünglichen Geldbetrag wird etwas "abgesetzt"/"abg...mehr

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Beklagten für den streitgegenständlichen Verkehrsunfall zu 4/5 einzustehen, die Kläger zu 1/5. Dabei ist von folgendem Unfallablauf auszugehen: Am XX.09.2019 gegen 14:50 Uhr befuhr der Kläger zu 1 (im Folgenden teilweise nur: der ...mehr

Rn. 39 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Durch § 15 Abs 1 S 1 idF StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) ist klargestellt, dass nur die für den Umsatz gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die gem § 14c UStG unzutreffend oder unberechtigt ausgestellte Steuer berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (BFH v 29.08.2018, XI R 37/17, BStBl II 2029, 378; BFH v 14.03.2012, XI R...mehr

Rn. 51 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Vorsteuern, die von einem Unternehmer in Rechnung gestellt werden, der seinerseits seine Vorsteuern nach Durchschnittssätzen gem § 23a UStG ermittelt, sind vom Rechnungsempfänger wie Vorsteuern anderer Unternehmer abziehbar. Rn. 52 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wird dem Rechnungsempfänger von einem nach § 24 UStG pauschaliert versteuernden Landw...mehr

Rn. 108a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Gemeint sind WG iSd § 6 Abs 2 EStG, deren AK/HK/Ersatzwerte EUR 800/410 nicht übersteigen: EUR 410 für bis einschließlich 31.12.2017 angeschaffte/hergestellte/ins BV eingelegte WG, danach EUR 800 (Art 1 Nr 4 Buchst a, Nr 7 Buchst c Doppelbuchst aa des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2...mehr

Gegen die ehemaligen Angeklagten wurde beim Strafrichter des AG ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. Den ehemaligen Angeklagten wurde vorgeworfen, den Neben- und Adhäsionskläger gemeinschaftlich und mittels eines beschuhten Fußes körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt zu haben. Der Rechtsanwalt ist dem ehemaligen Angeklagten am 9.7....mehr

Tz. 31 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Unterhält eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b), dessen (Brutto-)Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 45 000 EUR übersteigen, wird die ansonsten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) steuerbefreite Körperschaft insoweit partiell steuerpflichtig. Werde...mehr

1. Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt ist grundsätzlich BE, unabhängig davon, ob die Umsätze nach vereinbarten (§ 16 UStG) oder vereinnahmten Entgelten (vgl § 20 Abs 1 UStG) versteuert werden. Ob die erhaltenen Vorsteuerbeträge in späteren Veranlagungsjahren zurückzuzahlen sind, ist unerheblich (BFH...mehr

Tz. 8 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn sie nicht wegen umfangreicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Betätigungen partiell steuerpflichtig sind – im Allgemeinen nur in einem dreijährigen Turnus geprüft. D.h. wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b) unter...mehr

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h anhängig. In dem Verfahren sind gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 480,00 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Das AG hat das Bußgeldverfahren im Hauptverhandlungstermin eingestellt. Die no...mehr

Dass der Verteidiger bereits in der Sache tätig gewesen sei, sei dadurch zu berücksichtigen, dass einzelne Gebühren nicht erneut anfallen bzw. ihre Höhe sich auf Null reduziere. 1. Grundgebühr Nr. 4100 VV Nicht erstattungsfähig sei daher die Grundgebühr, da die erstmalige Einarbeitung aufgrund der vorangegangenen Tätigkeit in dem Strafverfahren entbehrlich war (so auch LG Brem...mehr

Das LG Amberg hatte in einem Beschl. v. 12.4.2024 (11 Qs 87/23) in einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt über eine Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen einen abgelehnten Pflichtverteidigerwechsel entschieden. Das Rechtsmittel war erfolgreich, die Kostenentscheidung lautete daher: Zitat "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit...mehr

Am 24.10.2024 hat das Regierungspräsidium Kassel einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen, mit dem diesem eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist. Der Bescheid gegen den Betroffenen erging, nachdem der Halter des Fahrzeuges nach Übersendung eines Zeugenfragebogens am 27.9.2024 gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel mitgeteilt hatte, das F...mehr

Nach dem dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt war der Rechtsanwalt dem Beschuldigten nur für den Termin zur Verkündung eines Haftbefehls (§ 115 StPO) beigeordnet worden. Er hat für die Vertretung im Termin der Haftbefehlsverkündung vor dem AG u.a. die Grundgebühr Nr. 4001 VV, die Terminsgebühr Nr. 4103 VV und die Verfahrensgebühr, und zwar die Nr. 4107 VV, nebst Ausl...mehr

Rn. 387 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Definition: BFH BStBl II 2008, 218 definiert die Erweiterung als Schaffung von etwas Neuem nach Fertigstellung, indem gemessen an ihrer Funktion bisher nicht vorhandene Bauteile in das Gebäude eingefügt werden, was neben der Substanzmehrung auch die Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes erweitert. Rn. 387a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Subsidiarität...mehr

Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge vom Verband/Verein als Arbeitgeber wird vom Finanzamt überwacht. § 42f EStG (Anhang 10) bestimmt, dass die Finanzämter Lohnsteueraußenprüfungen durchzuführen haben. Die Lohnsteueraußenprüfung ist eine Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO (Anhang 1b). Für Lohnsteueraußenprüfunge...mehr

Rn. 40 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt gem § 15 Abs 1 S 1 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtlich ergibt sich das Erfordernis einer Rechnung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Art 217 ff MwStSystRL (früher Art 18 Abs 1 Buchst a, 28h iVm Art 22 Abs 3 6. ...mehr

Rn. 51 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Gewinnübertragung auf andere WG (Abzug von den AK/HK) nach § 6b Abs 1 EStG setzt voraus, dass der StPfl ein begünstigtes WG mit Gewinn veräußert (Veräußerungsgewinn) und ein anderes begünstigtes WG (Reinvestitions-WG bzw Ersatz-WG) anschafft oder herstellt. Zur Anschaffung im Zuge einer Verschmelzung s Rn 118. Als Zeitpunkt muss die Ansch...mehr

Rn. 121 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 HK: Bzgl der HK sind folgende Unterschiede zwischen HB und StB zu beachten (zum Sonderfall des selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des AV nach § 255 Abs 2a HGB s dort und Küting/Ellmann, DStR 2009, 1300; Schülke, DStR 2010, 992. S auch ausführlich Hayn/Waldersee/Benzel, HGB/HGB/BilMoG/Steuerbilanz im Vergleich, 67; Zwirne...mehr

Rn. 391 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Auf die Darstellung der Rechtslage für vor dem 31.12.2003 begonnene Baumaßnahmen wird aus Aktualitätsgründen verzichtet. Rn. 391a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 6 Abs 1 Nr 1a EStG (idF Art 1 Nr 5, Nr 34 Buchst c Doppelbuchst aa StÄndG 2003 v 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) enthält für nach dem 31.12.2003 begonnene Baumaßnahmen in S 1 eine positi...mehr

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführer als Nachlasspfleger neben der von ihm selbst in eigener Person aufgewendeten Zeit auch für die Zeit der von ihm zur Bearbeitung der konkreten Nachlassangelegenheit hinzugezogenen büroeigenen Mitarbeiter eine Stundenvergütung verlangen kann. Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts – Nachlass...mehr