Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Rz. 1008 Nach Art. 37 Abs. 3 MwStSystRL soll die Kommission möglichst rasch[1] Vorschläge zum Ort der Lieferungen von Gegenständen zum Verbrauch an Bord eines Schiffs, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn und zum Ort entsprechender Dienstleistungen (z. B. Bewirtung) vorlegen. Die Kommission hat bisher noch keinen Richtlinienvorschlag unterbreitet.mehr

Rz. 1010 Nach Art. 100 MwStSystRL wird der Rat auf der Grundlage entsprechender Berichte ab 1994 alle zwei Jahre den Anwendungsbereich der ermäßigten Sätze überprüfen. Der Rat kann das in Anhang III der 6. EG-Richtlinie enthaltene Verzeichnis der Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, auf Vorschlag der Kommission ändern.[1]mehr

Rz. 1012 Nach Art. 28 Abs. 2 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie sollte der Rat vor dem 31.12.1994 die Übergangsregelungen nach den Buchstaben a bis f überprüfen. Bei erheblichen Wettbewerbsverzerrungen sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Maßnahmen erlassen. Die Kommission hatte insoweit keine Änderungsvorschläge vorgelegt. In der MwStSystRL ist dieser ...mehr

Rz. 612 Mit der am 13.7.2010 verabschiedeten Richtlinie 2010/45/EU[1] wurde die MwStSystRL hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften geändert. Die Änderungsrichtlinie war zum 1.1.2013 in nationales Recht umzusetzen. 4.17.1 Elektronische Rechnungsstellung Rz. 613 Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen wurden weitestgehend gleichgestellt. Die Verwendung elektro...mehr

Rz. 464 Mit der Richtlinie 98/80/EG[1] – war eine gemeinschaftsweite Sonderregelung für Umsätze mit sog. Anlagegold geschaffen worden. Die Umsätze mit Gold für Kapitalanlagezwecke sind danach im Gegensatz zu Umsätzen mit sog. Industriegold (Gold, das für gewerbliche, industrielle Zwecke verwendet wird) steuerbefreit.[2]mehr

Rz. 760 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1218 der Kommission v. 26.7.2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 hinsichtlich der Speicherung von Informationen über die mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren im Rahmen der "Einfuhrregelung" und des automatisierten Zugangs zu diesen Informationen[1] wurde Art. 5a Abs. 1 der VO 79/2012 mWv 1.7.2021 neu ge...mehr

Rz. 622 Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Art. 244 MwStSystRL insgesamt neu zu fassen. Danach wäre jeder Unternehmer verpflichtet gewesen, von Ausgangsrechnungen Kopien der Rechnungen aufzubewahren und erhaltene Eingangsrechnungen aufzubewahren. Für die Aufbewahrung der Rechnungen sollten grundsätzlich die Vorschriften des Mitgliedstaats gelten, in dem der Unternehmer d...mehr

Rz. 678 Mit der Verordnung (EU) 2017/2454 wurde die Zusammenarbeitsverordnung Nr. 904/2010 zum 1.7.2021 geändert. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung des OSS in der MwStSystRL zum 1.7.2021 gelten dabei insbesondere entsprechende Regelungen und Verfahren für den elektronischen Austausch zwischen den Unternehmern/ggf. deren Vermittlern und der Verwaltung in dem Mitgliedstaat de...mehr

Rz. 1000 Zwar sind schon bemerkenswerte Fortschritte zur Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts in der Europäischen Union erzielt worden. Dennoch bringt die MwStSystRL in manchen Bereichen zum Ausdruck, dass der Rat weiteren Harmonisierungsbedarf sieht. In diesen Bereichen konnte der Rat bisher kein Einvernehmen erzielen. Meist bleibt es deshalb den einzelnen Mitgliedstaate...mehr

Rz. 433 Die Richtlinie des Rates v. 28.3.1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 14 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen[1] legt den Anwendungsbereich sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der MwStSystRL hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmte...mehr

Rz. 1178 Die EU-Kommission hat am 3.3.2021 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU vorgelegt.[1] Für die Gebiete der EU in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des AEUV. Die französischen Gebiete in äußerster Randlage ge...mehr

Rz. 465 Mit der Richtlinie 2000/65/EG[1] war Art. 21 der 6. EG-Richtlinie [2] in der während der Übergangszeit geltenden Fassung des Art. 28g dieser Richtlinie, der die Steuerschuldnerschaft bei der USt regelt, ab 1.1.2002 neu gefasst worden. Rz. 466 Zur Ausdehnung der Fallgruppen der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bzw. zur Verstetigung bestimmter Regelungen vgl. Abschn...mehr

Rz. 456 Mit der Richtlinie 92/77/EWG[1] wurde erstmals eine Harmonisierung der Steuersätze in Angriff genommen, die allerdings nicht zu einer punktgenauen Festlegung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Steuersätze (Normalsteuersatz und ermäßigter Steuersatz) führte. Rz. 457 Die Richtlinie, die Art. 12 und Art. 28 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie im Wesentlichen neu fasste und e...mehr

Rz. 462 Mit der Richtlinie 95/7/EG[1] wurden mWv 1.1.1996 weitere Vereinfachungen bei den Binnenmarktvorschriften der 6. EG-Richtlinie, Neuregelungen bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr und insbesondere eine Steuerlagerregelung aufgenommen.[2]mehr

Rz. 584 Mit der Richtlinie 2008/9/EG [1] wurde das vorher in der sog. 8. EG-Richtlinie[2] geregelte Verfahren der Erstattung von MwSt (Vorsteuer-Vergütung) an EU-Unternehmer mWv 1.1.2010 (zu diesem Zeitpunkt waren die Richtlinienvorschriften in nationales Recht umzusetzen) auf eine neue Grundlage gestellt. Die 8. EG-Richtlinie wurde aufgehoben. Die Richtlinie 2008/9/EG gilt ...mehr

3.1.1 Die Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten Rz. 444 Mit der Richtlinie des Rates v. 16.12.1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen[1] waren die Art. 28a bis 28m der 6. EG-Richtlinie als Übergangsregelung für die Bes...mehr

4.43.1 Allgemeines Rz. 761 Der Rat hat am 5.4.2022 die Richtlinie (EU) 2022/542 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze angenommen.[1] Neben den Regelungen zu den Steuersätzen wurden auch bestimmte Vorschriften über den Ort von Dienstleistungen geändert. So findet nach dem neuen Art. 53 Abs. 2 MwStSystRL (Ort der Dienstl...mehr

6.1.3.1 Ausgangslage Rz. 1111 Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten "die von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen" von der USt. Die Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG in der seit dem 1.7.2010 geltenden Fassung gilt für alle Unternehmer, die sich zum ständigen und flächendeckenden Anbiet...mehr

2.7.1 Richtlinie 83/181/EWG – Bestimmte endgültige Einfuhren Rz. 433 Die Richtlinie des Rates v. 28.3.1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 14 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen[1] legt den Anwendungsbereich sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der M...mehr

6.1.1 Harmonisierung des Vorsteuerabzugs Rz. 1100 Im Zuge ihres Arbeitsprogramms mit einem Zeitplan für Vorschläge zur Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in der EU hatte die EU-Kommission dem Rat am 17.6.1998 einen neuen Vorschlag zur Harmonisierung des Vorsteuerabzugsrechts [1] zugeleitet, der sich in zwei Komplexe aufteilte. Dieser Vorschlag war jedoch aufgrun...mehr

Hinweis: In diesem Abschnitt 4 werden im Vergleich zu den Vorgängerversionen dieser Kommentierung nur noch die wichtigsten Rechtsakte erläutert. 4.1 Richtlinie 2000/65/EG – Mehrwertsteuerschuldner Rz. 465 Mit der Richtlinie 2000/65/EG[1] war Art. 21 der 6. EG-Richtlinie [2] in der während der Übergangszeit geltenden Fassung des Art. 28g dieser Richtlinie, der die Steuerschuldne...mehr

4.25.4.1 Richtlinie 2019/1995 Rz. 679 Die RL (EU) 2019/1995[1] stellt eine Ergänzung zu dem sog. Digitalpaket zur Modernisierung der Mehrwertbesteuerung des grenzüberschreitenden Onlinehandels in Form der RL Richtlinie (EU) 2017/2455[2] dar. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der Klärung rechtlicher Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Einbezug elektronischer Plattform...mehr

Rz. 1006 Die bisher noch nicht harmonisierte Regelung wurde zum 1.1.2025 auf eine EU-einheitliche Grundlage gestellt.[1]mehr

1.1 EWG-Vertrag/EG-Vertrag/AEUV Rz. 1 Ausgangspunkt und Grundlage der zum sog. sekundären Unionsrecht (früher Gemeinschaftsrecht) gehörenden Rechtsakte zur Harmonisierung der USt sind verschiedene Bestimmungen des zum sog. Primärrecht zählenden Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV), hervorgegangen durch den Vertrag von Lissabon[1], beruhend auf dem vormaligen Vertrag z...mehr

Rz. 628 Mit der von der EU-Kommission am 31.1.2012 erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 [1] wurde die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der MwSt neu gefasst. Zeitgleich mit dieser DV wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1925/2004 [2] sowie die Verordnung (EG) Nr. 1174/2009...mehr

Rz. 645 Mit der vom Rat am 7.10.2013 verabschiedeten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013[1] wurde die DVO (EU) Nr. 282/2011 [2] hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung geändert. Die VO galt ab dem 1.1.2015 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die durch die Verordnung eingefügten Art. 13b, 31a und 31b der VO 282/2011 betreffend die Dienstleistungen im Zusammenhang mit ...mehr

Rz. 1159 Die EU-Kommission hatte am 25.5.2018 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwStSystRL "hinsichtlich der Einführung der detaillierten Maßnahmen zur Durchführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten" veröffentlicht[1], die am 1.7.2022 in Kraft treten sollten. Der Vorschlag enthält die detaillierten Re...mehr

Rz. 468 Der Rat hatte am 7.5.2002 folgende Rechtsakte zu elektronischen Dienstleistungen verabschiedet: Richtlinie 2002/38/EG [1] – sog. E-commerce-Richtlinie; Verordnung (EG) Nr. 792/2002.[2] Rz. 469 Durch die Änderungsrichtlinie wurden für EU-Unternehmer und Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen erbringen, gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Primär ...mehr

Rz. 1101 Die EU-Kommission hatte dem Rat am 8.2.2001 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros[1] vorgelegt. Darin wird eine Änderung der derzeit geltenden Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen und den Abbau derzeit noch bestehender Übergangsregelungen in diesem Bereich zur...mehr

Rz. 1016 Die seit dem 1.1.1993 geltende Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung im europäischen Binnenmarkt soll nach Art. 402 MwStSystRL durch eine endgültige Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten abgelöst werden, die von dem Grundsatz ausgeht, dass die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitgli...mehr

Rz. 1144 Die EU-Kommission hatte am 23.10.2013 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgelegt. Mit dem Richtlinienvorschlag wollte die Kommission rechtlich verbindlich für alle Unternehmen in der EU (ob sie in anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzstaat für Umsatzsteuerzwecke erfasst sind ode...mehr

Rz. 1014 Nach Art. 151 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL gilt die dort enthaltene Steuerbefreiung für Leistungen an die begünstigten Einrichtungen (diplomatische und konsularische Missionen, EG, Europäische Atomgemeinschaft, Europäische Zentralbank oder Europäische Investitionsbank oder die von den EGen geschaffenen Einrichtungen, auf die das Protokoll v. 8. April 1965 über die ...mehr

Rz. 472 Durch folgende Rechtsakte war die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der MwSt auf eine neue Grundlage gestellt worden: Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 [1]; Richtlinie 2003/93/EG.[2] Rz. 473 Die Verordnung (in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht) war am 1.1.2004 und die Richtlinie am 15.10.2003 in Kraft getreten. Mit der Verordnung (EG)...mehr

Rz. 1129 Die EU-Kommission hatte am 29.10.2004 einen Vorschlag für mehrere Rechtsakte mit dem Ziel der Vereinfachung der umsatzsteuerlichen Pflichten der Unternehmer vorgelegt.[1] Rz. 1130 Die Kommission schlug darin u. a. auch eine Harmonisierung der Vorschriften über den Vorsteuerabzug vor. Rz. 1131 Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1998[2] sah außer der Abschaffung der ...mehr

Rz. 435 Hinweis: In diesem Abschnitt 3 werden im Vergleich zu den Vorgängerversionen dieser Kommentierung nur noch die wichtigsten Rechtsakte erläutert. Mit der Errichtung eines einheitlichen Binnenmarkts der EGen, das Gebiet der Mitgliedstaaten ist seit dem 1.1.1993 ein weitgehend vereinheitlichter Wirtschaftsraum, ergaben sich die bis dahin weitreichendsten Änderungen im Be...mehr

Rz. 689 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1218 der Kommission v. 26.7.2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 hinsichtlich der Speicherung von Informationen über die mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren im Rahmen der "Einfuhrregelung" und des automatisierten Zugangs zu diesen Informationen [1]wurde Art. 5a Abs. 1 der VO 79/2012[2] mWv 1.7.2021 wie ...mehr

Rz. 4 Art. 3 Abs. 3 EUV [1] enthält die Verpflichtung der Union, einen Binnenmarkt zu errichten. Außerdem soll die Union auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität hinwirken. Damit sollen eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der EU, eine beständige und ausgewogene Wirtschaft...mehr

Rz. 10 Nach Art. 114 Abs. 1 AEUV erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 AEUV) und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Nach...mehr

Rz. 14 Nach Art. 260 Abs. 1 AEUV müssen die Mitgliedstaaten bei durch den EuGH festgestellten Vertragsverstößen die entsprechenden innerstaatlichen Gesetzes- oder Verwaltungsmaßnahmen ergreifen, um dem Urteil des EuGH gerecht zu werden. So war z. B. § 25 Abs. 2 UStG aufgrund des EuGH-Urteils v. 27.10.1992[1] geändert worden, mit der Maßgabe, dass eine Reiseleistung nur steue...mehr

Rz. 17 Nach Art. 288 Abs. 1 AEUV stehen den Organen der Union (d. h. insbesondere dem Rat und der Kommission) folgende Möglichkeiten zur Verfügung, Rechtsakte zu setzen: Erlass von Verordnungen; Erlass von Richtlinien; Erlass von Beschlüssen (bis 30.11.2009: "Entscheidungen"); Aussprechung von Empfehlungen; Abgabe von Stellungnahmen. 1.1.13.1 Verordnung Rz. 18 Nach Art. 288 Abs. 2 ...mehr

Rz. 693 Die vom Rat am 2.20.2018 angenommene Verordnung[1] enthält u. a. Neuregelungen der sog. Zusammenarbeits-Verordnung 904/2010 im Bereich des grenzüberschreitenden Austauschs von Kfz-Registrierungsdaten, Regelungen zu Ermittlungsbefugnissen von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten, die sich anlässlich der Durchführung behördlicher Ermittlungen durch einen Mitgliedstaat i...mehr

Rz. 765 Der Rat hat am 12.7.2022 die VO (EU) 2022/1208[1] verabschiedet. In der VO (EG) Nr. 2866/98[2] über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, sind die seit dem 1.1.1999 geltenden Umrechnungskurse festgelegt. Die Einführung des Euro in Kroatien erforderte die Annahme des Umrechnungskurses zwischen dem Euro un...mehr

Rz. 34 Durch den Vertrag von Amsterdam v. 2.10.1997[1] wurden der EU-Vertrag und die drei Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilweise geändert, wobei die für die Umsatzsteuerharmonisierung relevanten Vorschriften inhaltlich unverändert blieben.mehr

Rz. 429 Mit diesen Richtlinien sollte im Hinblick auf die schrittweise Errichtung eines Wirtschaftsgebiets mit den Merkmalen eines sich auf die Gemeinschaft erstreckenden Binnenmarkts das im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr noch geltende System der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr und Besteuerung der Einfuhr im Bereich des innergemeinschaftlichen Reiseverkehrs und d...mehr

Rz. 695 Die Abweichung von Standardformularen wird nur in den Fällen des Art. 50 VO 904/2010 (Weiterleitung von Informationen von Drittländern) zugelassen oder in Fällen, bei denen es ein Einvernehmen der beteiligten MS über die Nutzung anderer sicherer Kanäle gibt.mehr

Rz. 699 Die MS wurden verpflichtet, den zuständigen Behörden aus anderen MS über deren Eurofisc-Verbindungsbeamte automatisierten Zugang zu Fahrzeugidentifizierungsdaten sowie entsprechenden Daten der Fahrzeughalter und -eigentümer zu gestatten.mehr

Rz. 29 Die zentrale Bedeutung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) v. 17. und 28.2.1986[1] war ihre Absicht, den Europäischen Binnenmarkt bis zum Ende des Jahres 1992 zu verwirklichen und Fortschritte auf dem Weg zur Europäischen Union zu erreichen.mehr

Rz. 430 Mit der Richtlinie des Rates v. 19.12.1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft[1] wurde festgelegt, in welchen Grenzen und unter welchen Voraussetzungen derartige Sendungen von der MwSt und anderen Verbrauchsteuern befreit werden können. Die Richtlinie war mehrfach geändert worden, zule...mehr

Rz. 697 Durch Art. 21 Abs. 1a VO 904/2010 soll sichergestellt werden, dass die mit der Prüfung der Steuerbefreiung für bestimmte Einfuhren im Zollverfahren 42 beauftragten (Zoll-)Beamten eines MS Zugriff auf dessen MIAS-Daten für Zwecke des Bestätigungsverfahrens erhalten.mehr

Rz. 701 Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass die Koordinationstätigkeit von Eurofisc keine Kompetenz beinhaltet, die Durchführung behördlicher Ermittlungen in den MS anzuordnen. Die Änderungen bzw. Festlegungen zu den Rollen und Aufgaben der Verbindungsbeamten, Arbeitsbereichskoordinatoren sowie des Eurofisc-Vorsitzenden wurden konkretisiert.mehr