Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

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Rdn 3420 Literaturhinweise: Ahlbrecht, Sofortige Pflichtverteidigerbeiordnung im Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof, StV 2005, 247 Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 201... mehr

Auf den Namen des Jubilars stieß ich das erste Mal bei der Auswahl meines Wahlfachs zum zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg, stammt von ihm doch das Werk "Erbrecht- Examenskurs für Rechtsreferendare". Dieses Werk blieb auch Rechtsanwalt Karl Ludwig Kerscher, Vorstand der DVEV, nicht verborgen. Er kontaktierte den Autor und man verabredete eine Zusammenarbeit für ein Bu... mehr

[6] „II. Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. [7] 1. Über die Erinnerung ist nach § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 S. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch den Einzelrichter zu entscheiden. [8] 2. Die von dem Kläger persönlich eingelegte Erinnerung ist zulässig. Anträge und Erklärungen im Erinnerungsverfahren können nach § 66 Abs. 5 S. 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmäc... mehr

Stand: EL 141 – ET: 02/2025 Aufsichtsratsmitglied i. S. d. § 18 EStG (Anhang 10) ist, wer durch die Satzung der betreffenden Gesellschaft zur Überwachung der Geschäftsführung bestellt wurde. In Betracht kommen die Aufsichtsratsmitglieder einer AG, GmbH, KG auf Aktien und Genossenschaften, von Berggewerkschaften und sonstigen Kapitalgesellschaften und Personenvereinigungen des... mehr

Rz. 13 Das Expertengremium hatte auch das Mandat, zweckmäßige international-privatrechtliche Regelungen zum Erbrecht vorzuschlagen. Ziel war hier u.a. ein stärkerer internationaler Gleichklang im Hinblick auf Rechtswahlregelungen. Rz. 14 mehr

Die Entscheidung des BFH hat über die Finanzgerichtsbarkeit hinaus allgemeine Bedeutung. Sie liegt auf der Linie anderer Senate des BFH und entspricht auch der Rechtsprechung des BGH. Zulässige Einwendungen gegen den Gerichtskostenansatz Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können mit der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nur Einwendungen gegen den Gerichtskostenansat... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence Handbuch 4., aktualisierte Auflage, 2024 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77301-3, 169 EUR In seiner nunmehr 4. A... mehr

Rz. 325 Bevor die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger eingeleitet werden darf, muss der Vollstreckungstitel dem Schuldner förmlich zugestellt worden sein oder bei Beginn der Vollstreckung zugestellt werden. Dies soll dem Schuldner noch einmal vor Augen führen, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevorsteht und er dieser nur entgehen kann, wenn er die Vollstreckungsf... mehr

Nach Klarstellung zu Rechenfehlern der Parteien nimmt das OLG zu dem Rückzahlungsanspruch des Klägers Stellung. Hinsichtlich der Höhe der angefallenen Vergütung ergebe sich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil eine Überzahlung vorläge. Die Beklagte habe einen Anspruch auf Zahlung einer Anwaltsvergütung gem. § 611 BGB i.V.m. der Ho... mehr

Rdn 5055 Literaturhinweise: Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren – Funktion und Rechtsstellung, 1980 Beulke/Ruhmannseder, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl., 2010 Böhm, "Verteidigerfremdes Verhalten" – Neue Wege zur Ausschließung lästiger Strafverteidiger?, NJW 2006, 2371 Burhoff, Der Ausschluss des Verteidigers im Strafverfahren (§§ 138a ff. StPO), StRR 2012, 404... mehr

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Rdn 5126 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5127 1. Für den Verteidiger stellt sich nach der Übernahme des Mandats und, wenn ihm Vollmacht erteilt ist (→ Verteidiger, Übernahme des Mandats, Teil V Rdn 5225; → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5279), die Frage, ob er das nun bestehende Verteidig... mehr

Rdn 5321 Literaturhinweise: Eylmann, Die Interessenkollision im Strafverfahren, StraFo 1998, 145 Kleine-Cosack, Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Mitglieder einer Sozietät, StraFo 1998, 149 Pätzel, Die Beiordnung zusätzlicher Pflichtverteidiger als Steuerungsinstrument in Strafverfahren, NStZ 2021, 257 Schefer, Berufsrechtliche Implikationen bei der Annahme, Wahrnehmung... mehr

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Rz. 126 Die nachfolgenden Ausführungen sind für die Anwaltschaft von erheblicher Bedeutung, da Rechtsanwälte in eine der folgenden Interessenlagen aufgrund des Mandats verwickelt werden können. Rz. 127 Vertritt der Anwalt im Zwangsversteigerungsverfahren einen Mieter oder Pächter, so ist er verpflichtet, dessen Rechte bestmöglich zu wahren. Rz. 128 Anders beurteilt sich die Si... mehr

Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u... mehr

Von Rechtsanwältin Dr. Kerstin Diercks-Harms und RiLG Dr. Rüdiger Brodhun. 3. Aufl., 2024. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 382 S., 49,00 EUR Mit dem vorliegenden Werk wenden sich die Verfasser nicht nur an Berufsanfänger, sondern auch an gestandene Anwälte. Ihr Anliegen ist es nicht, prozessuales Wissen zu vermitteln, sondern zu erläutern, wie man dieses Wissen auch zugunsten e... mehr

Rz. 112 Eine dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entsprechende Gebührenordnung gibt es in Finnland nicht. Üblicherweise rechnen finnische Anwälte ihre Honorare auf Stundenbasis ab, wobei von einem Stundensatz von etwa 200–350 EUR zzgl. 24 % MwSt. ausgegangen werden kann. Erbrechtliche Mandate werden oft auch nach zu vereinbarenden Pauschalen abgerechnet. Anwälte in der H... mehr

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze: mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2023/2024 wurde in AGS 2024, 5 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Mitte Januar 2025. Hinweis mehr

Die E-Rechnungspflicht trifft alle Anwält:innen in Deutschland – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß und zu verschiedenen Zeitpunkten. Zum einen besteht die Pflicht zum Empfang von elektronischen Rechnungen (Eingangsrechnungen), denn auch Anwält:innen sind im Geschäftsverkehr oft Leistungs- und damit Rechnungsempfänger. Hier besteht sofort Handlungsbedarf: Eine Übergangsre... mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4673 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei ... mehr

Anwält:innen, die Kleinunternehmer:innen sind, brauchen sich mit der Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen nicht zu befassen. Diese sind nach § 34a S. 3 UStDV befreit und können immer eine sonstige Rechnung erstellen, also z.B. im Papier- oder PDF-Format. Dasselbe gilt bei Verbrauchermandaten. Relevant sind daher nur die Mandate, in denen Unternehmen bzw. Unterneh... mehr

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Rz. 214 Vollmachten enden nach französischem Recht gem. Art. 2003 C.C. grundsätzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers. Seit 1.1.2007 gibt es nach Art. 812 ff. C.C. auch in Frankreich die eingeschränkte Möglichkeit, einen Auftrag samt Vollmacht über den Tod hinaus (mandat à effet posthume) zu erteilen. Jedermann kann nach Art. 812 Abs. 1 C.C. einem Dritten einen Auftrag samt V... mehr

Rz. 1 In der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung wie im Forderungsmanagement gibt es regelmäßig zwei Problemkreise für den Rechtsanwalt: Er muss sich Kenntnis über das Vermögen des Schuldners verschaffen und den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln. Nicht selten lassen sich die Maßnahmen kaum voneinander trennen. Rz. 2 Zur Beschaffung dieser Informationen können der Gläub... mehr

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Rz. 54 Die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe muss vor der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überprüft werden. Insbesondere, wenn die Erteilung des Mandats erst nach Abschluss des Erkenntnisverfahren erfolgt. Die für das Erkenntnisverfahren gewährte Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht auf die Zwangsvollstreckung, sondern ist dafür gesondert zu bean... mehr

1. Dieses Handbuch erhebt nicht den Anspruch, ein (weiterer) Kommentar zur StPO zu sein. Es soll vielmehr eine praktische Arbeitshilfe für das Ermittlungsverfahren sein. Deshalb haben wir i.d.R. auch für die Rechtsfragen zunächst die sog. herrschende Meinung dargelegt, wie sie insbesondere bei Meyer-Goßner/Schmitt aufgeführt ist, diese jedoch durch weiterführende Hinweise – ... mehr

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Wird über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert dieser die Befugnis, sein Vermögen zu verwalten und hierüber zu verfügen. Dieses Recht wird in der Folgezeit vom Insolvenzverwalter ausgeübt. Das Vermögen des Mieters dient als sog. "Insolvenzmasse" zur gemeinschaftlichen anteiligen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger, die – zur Zeit der Insol... mehr

Das staatliche KiSt-Recht wird durch kirchliche Bestimmungen sodann weiter ausdifferenziert. Diese Regelungen sind KiSt-Ordnungen und KiSt-Beschlüsse. Diese kirchlichen Bestimmungen bedürfen aber der staatlichen Anerkennung (§ 16 KiStG NRW und § 6 KiStGDV NRW). KiSt-Ordnungen: In den KiSt-Ordnungen sind geregelt: ob und welche Art der KiSt erhoben wird, wer Steuerschuldner ist, Beg... mehr

Bei Vertretung eines kirchensteuerlichen Mandats sind nicht nur die landesrechtlichen KiStG hinreichend zu beachten, sondern auch das kirchliche Recht in Form von KiSt-Ordnungen und KiSt-Beschlüssen sowie auch das kirchliche Recht, das die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft regelt. Dabei ist die KiSt eine Steuer i.S.d. § 3 Abs. 1 AO. Kirchliches Recht = abgeleitetes staatlic... mehr

Der Begriff des betrieblichen Umweltschutzes ist in § 89 Abs. 3 BetrVG legal definiert. Hiernach fallen alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen, die dem Umweltschutz dienen, unter den Begriff des betrieblichen Umweltschutzes. Hinw... mehr

Eines der wichtigsten Instrumentarien betrieblicher Mitbestimmung stellt der Abschluss freiwilliger Betriebsvereinbarungen nach § 88a BetrVG dar. Die Betriebsparteien haben insofern eine umfassende Kompetenz zur Regelung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen.[1] Aufseiten der Belegschaft führt dies in aller Regel zu mehr Verständnis unternehmerischer Entscheidunge... mehr

Ausdrücklich verankert sind Beteiligungsrechte zum betrieblichen Umweltschutz u. a. an folgenden Stellen: § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG: Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes § 89 BetrVG: Überwachungs- und Unterstützungspflichten § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes Zunächst hat der Betriebsrat ein gesetzliches Mandat zu... mehr

Auch während des laufenden Mandats – z. B. bei Rechtsformwechsel oder Eheschließung des Mandanten bzw. Übergabe des Unternehmens an einen Nachfolger –, sind sinngemäß obige Beratungsempfehlungen auszusprechen. BWA als Basis[1] Entscheidend ist auch hier, dass die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen jedes Mandanten analysiert werden. Der Berater sollte sein Person... mehr

Der Umfang der Beratungspflichten seitens des Steuerberaters richtet sich zwar generell nach dem erteilten Steuerberatungsauftrag, die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt aber, dass die Verpflichtungen der Steuerberater immer umfassender werden bzw. Haftungsfälle ansteigen, der Berater also "vorausschauend und ungefragt" tätig sein muss (s. auch Tz. 1.; § 102 StaRUG).[1] D... mehr

Im Jahr 2023 haben in Deutschland 17.814 Unternehmen Insolvenz angemeldet – rd. 3.200 (+ 22,1 %) mehr als in 2022.[1] Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Oktober 2024 um 22,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+ 6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit se... mehr

Die Sanierungsberatung enthält als wirtschaftliche Beratungsanteile die Erstellung von Sanierungsplänen und Sanierungsmaßnahmen und ist im Rahmen des Mandatsverhältnisses auch laut § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Da sich dieses Tätigkeitsfeld auf der Grenze zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Beratung bewegt, insbesondere dann, wenn sich die Beratung nicht aus dem laufenden Man... mehr