Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

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Rz. 222 Es ist zunächst zu klären, wer Anspruchsinhaber ist, insbesondere nachdem regelmäßig vertraglich eine Abtretung ausgeschlossen ist. Nach neuem VVG ist dies grundsätzlich der Versicherungsnehmer und zwar unabhängig davon, ob der Erstattungsanspruch betreffend der Behandlung einer mitversicherten Person angefallen ist. Falls jedoch ausnahmsweise der Versicherungsnehmer ... mehr

Rz. 1 Betriff ein Schadenfall die Gesundheit eines Menschen, haben Datenschutz und Schweigepflicht des Arztes erheblichen Einfluss auf die Informationsbeschaffung bzw. den Umgang mit den Gesundheitsdaten. Im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandanten ist die Datenweitergabe unproblematisch. Der Anwalt darf im Rahmen des Mandats Gesundheitsdaten des Mandanten auch an Dritte wei... mehr

Rz. 4 Das Privat-Versicherungsrecht ist, im Gegensatz zu den gesetzlichen Versicherungen, ein Spezialgebiet des Zivilrechts. Gegenstand des Privat-Versicherungsrechts sind somit die Rechte und Pflichten der Versicherer einerseits und der Versicherungsnehmer sowie mitversicherter Personen andererseits. Grundlage des Privat-Versicherungsrechts ist daher zunächst das Bürgerlich... mehr

Auch wenn das benachbarte Belgien vielen nicht als klassisches Urlaubsland bekannt ist, eignet es sich insbesondere für Kurztrips an die Nordsee oder für Städtereisen, z.B. nach Brügge. Belgien verfügt über ein gut ausgebautes Straßennetz und ist für Deutsche leicht zu erreichen. Mir persönlich war Belgien in erster Linie nur als Transitland bekannt für Urlaube in Holland od... mehr

Rz. 152 Der Versicherungsnehmer muss einen Verkehrsunfall mit dem versicherten Pkw seinem Kraftfahrthaftpflichtversicherer unverzüglich melden. Dies kann er selbst oder auch über den Rechtsanwalt tun, der ihn z.B. bei der Geltendmachung eigener unfallbedingter Ansprüche gegen den Unfallgegner vertritt (zu den Rechtsanwaltsgebühren vgl. Rdn 142). Die Korrespondenz über den An... mehr

Rz. 61 Die Problemstellungen bei Annahme und Führung eines Mandates mit – drohender – Entziehung der Fahrerlaubnis sind vielschichtig. Zunächst ist zu differenzieren zwischen dem möglichen Fall nicht abzuwendender Entziehung der Fahrerlaubnis, z.B. bei Alkoholfahrt und gegebener absoluter Fahruntüchtigkeit. Hiervon zu unterscheiden ist die Fallgestaltung, bei der eine Chance... mehr

Rz. 202 Bei Übernahme eines Mandats muss der Mandant darauf hingewiesen werden, dass die Kosten eines Rechtsanwalts, der vorgerichtlich gegen den Kaskoversicherer tätig wird, vom Mandanten selbst zu tragen sind, da es sich um vertragliche Ansprüche handelt. Der Kaskoversicherer ist nur dann zur Tragung der Kosten verpflichtet, wenn er sich in Verzug befindet oder zu Unrecht ... mehr

Rz. 73 Für berechtigte Schadensersatzansprüche ist gegenüber dem Geschädigten formal der Versicherungsnehmer eintrittspflichtig (vgl. Rdn 2, 56), da es in der Regel keinen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (zu den Ausnahmen vgl. Rdn 2, 64 f., 95) gibt. Eine Korrespondenz unmittelbar mit dem über die Regulierung entscheidenden Haftpflichtversicherer ist dennoch s... mehr

Rz. 186 Die Ansprüche aus einer Lebensversicherung sind vertraglicher Natur. Ohne Kenntnis der vertraglichen Grundlagen (insb. Police und Versicherungsbedingungen) ist deshalb jede Fallbearbeitung unmöglich. Dies umso mehr, als die Bedingungen der einzelnen Lebensversicherer keineswegs in allen Punkten identisch sind und nicht immer den in den einschlägigen Kommentierungen z... mehr

Rz. 18 Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer und unterliegen der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB. Die Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten beginnt daher mit den jeweiligen AVB. Wenn diese keine Sonderregelungen enthalten, gilt das VVG . Findet man auch hier keine Regelung, ist auf das BGB zurückzugre... mehr

Rz. 8 Sehr häufig bewegen sich Rechtsanwälte bei der Behandlung eines verkehrsrechtlichen Mandates im Ordnungswidrigkeitenbereich oder aber im Strafrecht im Bereich einer Absprache. Es ist daher bereits im Vorfeld unerlässlich, sich damit zu befassen, was das Bundesverfassungsgericht seit seiner maßgeblichen Entscheidung aus dem März 2013[4] zu verfahrensbeenden Absprachen v... mehr

Rz. 149 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann erneut vollumfänglich auf das Kapitel zur Wohngebäudeversicherung (siehe Rdn 48 ff.) verwiesen werden. Rz. 150 Der Versicherungsnehmer ist über die Folgen einer nicht rechtzeitig eingereichten Stehlgutliste zu belehren (vgl. dazu Rdn 153 ff., Musterformular). Rz. 151 Der Rechtsanwalt hat seine Partei – ob nun Versicherungsnehmer o... mehr

Rz. 22 Einschlägige Entscheidungen in thematischer Gliederung lauten: mehr

Rz. 313 Gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 MB/KT sind Eintritt und Dauer der Arbeitsunfähigkeit durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder Zahnarztes nachzuweisen. Bescheinigungen eines Heilpraktikers sind ebenso wenig ausreichend wie Bescheinigungen von Ehegatten, Lebenspartnern gemäß § 1 LPartG, Eltern oder Kindern. Der Arbeitsunfähigkeitsnachweis hat Doppelnatur als Fälligkeitsvo... mehr

Rz. 5 Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer und unterliegen der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB . Diese AVB werden Bestandteil des Versicherungsvertrages in der bei Vertragsschluss vereinbarten Fassung. Die Einbeziehung neuer Bedingungen muss gesondert und ausdrücklich vereinbart werden. Die Bearbeitung von versi... mehr

Rz. 159 Vgl. hierzu das Kapitel zur Wohngebäudeversicherung (siehe Rdn 70 ff.). Rz. 160 Im Falle eines Einbruchsdiebstahls stehen dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen zur Seite, so dass er lediglich das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahles darzulegen und zu beweisen hat. Dazu gehört aber ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wa... mehr

Rz. 39 Es dürfte sich von selbst verstehen, dass der Rechtsanwalt nicht blind bzw. taub den Worten seines Mandanten folgt, sondern sich – als unabhängiges Organ der Rechtspflege – erst einen Eindruck des Sachverhaltes über die Akteneinsicht verschafft. Dennoch ist schon frühzeitig zu überlegen und bei dem Mandanten abzufragen, ob und ggf. welche weiteren Beweismittel zur Ver... mehr

Rz. 455 Dem Versicherungsschein, bzw. dem Nachtrag zum Versicherungsschein, kann man das versicherte Bedingungswerk und die vereinbarten besonderen Bedingungen, Sonderklausel und Spezialabreden sowie die versicherten Summen der vereinbarten Leistungsarten entnehmen. Diese beiden Unterlagen muss man stets genau prüfen, damit man den grundsätzlich vereinbarten Versicherungssch... mehr

Rz. 32 In verkehrsrechtlichen Verwaltungsangelegenheiten trägt die Rechtsschutzversicherung, wie ausgeführt, die gesetzlichen Gebühren des Anwaltes sowie die Verwaltungskosten, jedoch nur im verwaltungsrechtlichen sowie verwaltungsgerichtlichen Führerscheinverfahren. Nicht jedoch werden die gesetzliche Vergütung des Anwaltes sowie die Kosten für die Begutachtung, soweit nich... mehr

Rz. 42 Die nachstehenden Checklisten können bei Mandatierung durch den Versicherungsnehmer, den Versicherer oder auch des Geschädigten des Haftpflichtschadens verwendet werden. Zwar muss Letzteren das Haftpflichtversicherungsverhältnis formaljuristisch nicht interessieren (vgl. Rdn 2). Bestehen und Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes sind jedoch durch den einen Gesch... mehr

Rz. 433 Die eigentliche Bedeutung von § 78a BetrVG liegt darin, dass der Auszubildende durch eine einseitige Erklärung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu begründen vermag, selbst wenn der Arbeitgeber bereits erklärt hat, an einer Weiterbeschäftigung nicht interessiert zu sein. Ändert der Arbeitgeber seine Auffassung noch und beschäftigt den fertig Ausgebildeten weiter, g... mehr

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Rz. 244 Grundsätzlich gilt auch für die Ansprüche im Verhältnis Versicherungsnehmer zum Krankheitskostenversicherer die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. § 12 Abs. 1 VVG a.F. sah insoweit dagegen noch eine zweijährige Verjährungsfrist vor. Daher ist zu hinterfragen, welches Recht für den in Rede stehenden Versicherungsfall anwendbar ist. Rz. 245 Nach Art. 3 EGVVG is... mehr

Rz. 75 Gibt der Versicherungsnehmer an ihn gerichtete Korrespondenz des Geschädigten an seinen Haftpflichtversicherer weiter, wird der Versicherer den Kontakt zu dem Geschädigten aufnehmen. Man kann aus Gründen der Höflichkeit durch ein Antwortschreiben an den Geschädigten z.B. wie folgt reagieren: Rz. 76 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.3: Antwort ... mehr

Rz. 84 Ärztliche Auskünfte erhalten sowohl der eigene Anwalt als auch der ggf. für einen Schaden eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer nur bei Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung. Man kann natürlich darauf warten, dass der Versicherer ein vorbereites Formular übersendet. Zur Beschleunigung trägt indes die unmittelbare Übersendung eines eigenen Exemplars be... mehr

Rz. 161 Bei einem Auslandsunfall findet das materielle Recht des jeweiligen Staates Anwendung. Bisweilen gelten auch kurze Fristen, z.B. für eine Klage. Auch sind nicht alle in Deutschland üblichen oder gar auch andere Schadensersatzforderungen geschuldet. Darauf und auf die Tatsache, ob und inwieweit der Rechtsanwalt die maßgeblichen Bestimmungen kennt, sollte er seinen Man... mehr

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Rz. 146 Checkliste zur Sachverhaltsermittlung mehr

Rz. 153 Gem. B 3.3.2.2 VHB 2022 hat der Versicherungsnehmer unverzüglich bei seinem Versicherer und der Polizei eine Stehlgutliste einzureichen. Zwar dient dies zur Aufklärung, gleichwohl handelt es sich nach überwiegender Auffassung um eine Spontanpflicht, für die das Belehrungserfordernis des § 28 Abs. 4 VG nicht gilt.[33] Rz. 154 Die Stehlgutliste soll einerseits die Fahnd... mehr

Rz. 196 Für gerichtliche Verfahren um Ansprüche aus einer Lebensversicherung gelten keine Besonderheiten. Da die Lebensversicherung eine Summenversicherung ist, kommt als Klageart regelmäßig nur die Leistungsklage in Betracht. Betrifft der Rechtsstreit die Frage des Fortbestandes eines Vertrages insbesondere nach Anfechtung, Rücktritt oder Kündigung durch den Versicherer auf... mehr

Die "AnwaltFormulare Versicherungsrecht" sind 2015 mit einem eigenen, neuen Konzept gestartet. Die Resonanz war durchweg positiv und wir bedanken uns dafür. In der neuen Auflage hat Dr. Tobias Prang das Kapitel zur Lebensversicherung von Dr. Knut Höra und Thomas Leithoff übernommen. Kerstin Hartwig ist jetzt auch Mitherausgeberin des Werks. Die 2. Auflage wurde aktualisiert ... mehr

Rz. 23 Auch bei erklärtem Einverständnis des Mandanten (vgl. hierzu oben Rdn 20) muss der Rechtsanwalt unverzüglich die einzig mögliche Konsequenz ziehen, wenn sich im Laufe des Mandats ein Interessengegensatz herausstellt: Die Beratung und Vertretung sämtlicher Mandanten in dieser Angelegenheit muss durch den Anwalt beendet werden und die Mandanten sind zu informieren, § 3 A... mehr

Rz. 31 Ein weiteres Problem stellt der Rechtsanwaltswechsel während des laufenden Mandates dar. Nicht nur sind dann berufsrechtliche Pflichten zu beachten, sondern es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass die Rechtsschutzversicherung – oder im Erstattungsfalle der Gegner – die Kosten eines zweiten Rechtsanwalts trägt: Praxistipp Achtung: BGH vom 22.8.2012 – XII ZB 183/1... mehr

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Rz. 376 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.58: Anspruchsgeltendmachung gegenüber Reisekrankenversicherer An die Krankenversicherung AG VS-Nr.: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, ich zeige an, dass mich Ihr/e Versicherungsnehmer/in gemäß anliegender Vollmacht mit der Geltendmachung der tariflichen Ansprüche aus der anliegenden Rechnun... mehr

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Rz. 246 In der Praxis nimmt das Interesse der Versicherungsnehmer zu, von ihrem gesetzlichen Tarifwechselrecht gem. § 204 VVG Gebrauch zu machen. Allerdings bieten sich hierbei oft für den Versicherungsnehmer nicht zu durchschauende Hindernisse. Rz. 247 In einem bestehenden Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser einen Antra... mehr

Rz. 140 Im Fall des Todes eines Freiberuflers bestehen i.d.R. besondere berufsständische Regelungen zum Schutz der Patienten bzw. Mandanten, die eine nahtlose Versorgung durch einen kompetenten Berufsträger sicherstellen sollen.[114] So ist bspw. im Falle des Todes eines Rechtsanwalts kammerseitig ein Kanzleiabwickler zu bestellen, soweit zur Sicherstellung der weiteren Betr... mehr

Rz. 142 Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren seines Versicherungsnehmers, der zu Deckungsfragen oder im Hinblick auf den von einem Dritten geltend gemachten Haftpflichtanspruch einen Rechtsanwalt bemüht, muss der Kraftfahrthaftpflichtversicherer nicht erstatten, solange er sich mit der Gewährung des Versicherungsschutzes nicht in Verzug befindet. Aufgrund des Direktanspru... mehr

Rz. 239 Oft ergibt sich aus den versicherten Tarifen kein 100 %iger Erstattungsanspruch hinsichtlich der in Rede stehenden Behandlungskosten für den Versicherungsnehmer. Um sich nicht von vornherein regresspflichtig im Hinblick auf einen Teil der Prozesskosten zu machen, ist zwingend bei der Mandatierung abzuklären, welchen tariflichen Erstattungsansprüchen die in Rede stehe... mehr

Rz. 45 Jeder Rechtsanwalt mag sich bei seiner Abwägung zwischen den oben genannten Theorien zur Bestimmung des widerstreitenden Interesses fragen (vgl. hierzu oben Rdn 16 ff.), welche Auffassung dem Ansehen der Anwaltschaft insgesamt mehr Schaden als dem einzelnen Anwalt – möglicherweise aufgrund des höheren Gebührensaufkommens – kurzfristigen Nutzen bringt. Können wir Anwäl... mehr

Rz. 39 Verkehrsrechtliche Straftaten sind nur versichert, wenn die abgeschlossene Versicherung den Verkehrsbereich mit eingeschlossen hat, z.B. §§ 21, 22, 26, 27, 28 ARB. Rz. 40 Hierunter fallen alle Strafvorschriften, die unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, also alle Bestimmungen, die die Verkehrsteilnehmer und somit auch den Versicherungsnehmer vor S... mehr

Rz. 379 Voraussetzung für die Leistungspflicht ist mithin die im Ausland notwendige Heilbehandlung der auf der Reise im Ausland unvorhergesehenen eingetretenen Krankheit oder Unfallfolgen. Rz. 380 Eine Heilbehandlung wegen Unfalles während der Reise ist immer unerwartet. In der Praxis problematisch ist meist, ob eine Erkrankung unerwartet eingetreten ist. Eine Erkrankung ist d... mehr

Rz. 264 Bei dem Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten handelt es sich um einen Aufwendungsersatzanspruch, der das Vorliegen eines wirksamen und fälligen Vergütungsanspruches des Behandlers voraussetzt. Zu den Standardeinwendungen eines Krankheitskostenversicherers gehören das Bestreiten der medizinischen Notwendigkeit und die Erhebung gebührenrechtlicher Einwendungen i... mehr

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Seit dem Erscheinen der 6. Auflage dieses Handbuches im Frühjahr 2018 sind mehr als sechs Jahre verstrichen. Verlag und Autoren haben sich daher entschlossen, eine Neuauflage zu erstellen. Die Weiterbearbeitung des von Hans Buschbell und Dr. Hans Dieter Utzelmann begründeten und in der Vorauflage von VRiLG Dr. Matthias Quarch und Rechtsanwältin Gesine Reisert mitverfassten W... mehr

Rz. 158 Hier ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Deutsches Büro Grüne Karte e.V. meist inländische Versicherer mit der Regulierung für den ausländischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer beauftragt. Ist dieser noch nicht bekannt, ist ein erstes Anschreiben an den Deutsches Büro Grüne Karte e.V. möglich und sinnvoll, um die Sache in Bewegung zu bringen, zumal die Post... mehr

Rz. 278 Auch die Kosten einer stationären Behandlung gehören zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Krankheitskostenversicherung. Der Versicherungsnehmer hat grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 4 MB/KK das Recht der freien Krankenhauswahl. Rz. 279 Krankenhäuser müssen regelmäßig unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglic... mehr

Rz. 70 Die oben aufgeführte Checkliste (vgl. Rdn 45 ff.) ist bei Mandatsübernahme erst ab Klageverfahren ebenso sinnvoll. Der anwaltliche Vertreter des Versicherungsnehmers muss ebenso wie der des Versicherers den Vortrag der anderen Partei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen. Rz. 71 Nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG ist über die allg... mehr